Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Antrag der SPD-Fraktion und meiner Fraktion hat einen im Grunde einmaligen Vorgang in der Landesgeschichte zum Gegenstand. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass der Innenminister – der Verfassungsminister, der Minister für Recht und Ordnung – eine Straftat begangen hat. Sonst hätte die Staatsanwaltschaft nämlich dieses Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Dieser Minister kämpft nicht etwa darum, seine Unschuld zu beweisen, wie er gebetsmühlenartig behauptet, sondern er akzeptiert, diese Straftat begangen zu haben, dadurch, dass er riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 diese Geldauflage bezahlt. Er macht einen Deal und kauft sich frei. (Zuruf von der AfD: Oje!) Derselbe Innenminister, der über Monate behauptet hat, er stünde für Deals nicht zur Verfügung, macht dann einen Deal, wenn es um die eigene Person geht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Den Ministerpräsidenten interessiert es nicht. Er winkt diesen Deal einfach durch, hält diesen Minister im Amt, nur aus Gründen der Machtarithmetik seines Kabinetts. Dies, Herr Ministerpräsident, ist der absolute Tiefpunkt der politischen Kultur in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe von den Grünen: Oijoijoi!) Wie soll ein solcher Minister denn noch dazu aufrufen, Recht und Ordnung einzuhalten? Wie soll ein solcher Innenminister noch seinen Polizistinnen und Polizisten als Vorbild dienen? Das sagt im Übrigen nicht die Opposition, sondern die größte Polizeigewerkschaft im Land. Ich zitiere ihren Vorsitzenden: Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei, würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen. Herr Ministerpräsident, es ist offensichtlich so, dass für Sie ein Polizei-Azubi charakterliche Eignung braucht, Ihre Minister hingegen nicht. Dabei muss er wissen, – so der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weiter – dass von Wertheim bis Waldshut-Tiengen kaum einer in der Polizei Verständnis für sein Handeln hat. Dieser Minister ist offensichtlich eine Belastung für die Polizei. Er ist eine Schande für die baden-württembergische Polizei. Herr Ministerpräsident, es wird höchste Zeit, ihn aus seinem Amt zu entfernen. (Beifall bei der FDP/DVP) Weiter Herr Kusterer von der Polizeigewerkschaft: Ganz offen gesprochen kann ich mir ... kaum vorstellen, wie er eine Vereidigung von Polizeibeamten auf das Recht und das Gesetz vornehmen möchte. So weit die Polizei zu ihrem eigenen Minister. Sieht das der Datenschutzbeauftragte anders, Herr Ministerpräsident? Nein, der Datenschutzbeauftragte hat schon in der Vergangenheit einen Rechtsbruch festgestellt und wird jetzt, wenn dieses staatsanwaltschaftliche Verfahren abgeschlossen ist, sein Verfahren wieder aufnehmen. Glauben Sie allen Ernstes, das hilft dem Ansehen des Landes Baden-Württemberg, seiner Polizei und Ihrer Regierung? Der (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Datenschutzbeauftragte hat völlig recht: Wo kommen wir in Baden-Württemberg hin, wenn jeder Staatsdiener befürchten muss, dass seine vertraulichen Daten von einem Regierungsmitglied an die Presse durchgestochen werden? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Nun zum Märchen, Ihre Regierungskoalition stünde geschlossen hinter diesem Innenminister. Es steht ja noch ein weiterer Rechtsbruch, eine weitere Straftat im Raum – Kollege Stoch hat es schon angesprochen –, nämlich die Straftat des Geheimnisverrats. Derselbe Innenminister hat amtsmissbräuchlich verhindert, dass die Staatsanwaltschaft diese verfolgt. Und das sagen nicht wir, das sagt nicht die Opposition. Vielmehr sagt das ein Abgeordneter Ihrer eigenen Fraktion, Herr Innenminister – bzw. derjenigen, die bei der Wahl ein Mandat errungen haben. (Heiterkeit des Abg. Andreas Kenner SPD) Wenn Sie es noch nicht mitbekommen haben, dann können Sie es heute in der „Stuttgarter Zeitung“ nachlesen. Es geht offensichtlich überhaupt nicht, wenn ein Regierungsmitglied sein Amt dazu missbraucht, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sich zu unterbinden. Offensichtlich hat dieses Fraktionsmitglied von Ihnen auch verlangt, dass Sie Verantwortung übernehmen. Was heißt, Verantwortung zu übernehmen? Zurückzutreten, Herr Strobl. Das heißt, Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Ich wundere mich auch über die CDU als Partei. Das sage nicht ich, sondern ich zitiere die „Südwest Presse“: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Na dann!) Imagefördernd wirkt der mit einem hohen Preisschild versehene Deal mit der Staatsanwaltschaft für den Law-and-Order-Mann der CDU ... nicht. Und auch nicht für seine Partei, deren Markenkern eine strikte, regelbasierte Innen- und Sicherheitspolitik ist. Dieser Markenkern geht dahin mit dem, was Sie dem Land Baden-Württemberg momentan zumuten. Nun, Herr Ministerpräsident, da Ihr Innenminister offensichtlich unzurücktretbar ist, stellt man sich die Frage – vielleicht können Sie sie dann anschließend beantworten, Herr Kretschmann –: Was muss denn ein Minister tun, damit Sie ihn entlassen? Was muss er tun? Was ist überhaupt noch denkbar, was im Land Baden-Württemberg geschehen muss, dass ein Regierungschef jemanden aus seinem Kabinett entfernt, wenn nicht zu diesem Anlass? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Dass Sie diesen Minister im Amt halten, Herr Ministerpräsident, ist in etwa so grotesk wie der Comeback-Versuch von Boris Johnson am vergangenen Wochenende. (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Oder dass Sie hier stehen!) ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Dieser Minister ist offensichtlich eine Belastung für die Polizei, er ist offensichtlich eine Belastung für seine eigene Partei, er ist eine Belastung für Ihre Regierung, und – das Schlimmste – dieser Minister ist eine Belastung für unser Land. Wenn Sie noch einen Funken Verantwortung haben für Ihren Amtseid, Herr Ministerpräsident, dann entfernen Sie diesen Minister aus Ihrem Kabinett. Ansonsten ist am heutigen Tag dieses Parlament gefordert. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Petra Häffner GRÜNE: Na ja!)