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Dr. Hans-Ulrich Rülke

FDP 26.10.2022 Sitzungen 17/48

Ich warte einfach. Ich habe ja unbegrenzte Redezeit. Ich warte einfach, (Lachen bei der AfD – Unruhe) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) bis sich manche, die sich offensichtlich getroffen fühlen, wieder beruhigen. Faktum ist: Es ist keine Entschuldigung für ein Verhalten eines baden-württembergischen Innenministers, zu erklären, der oder der in Berlin hat aber das gemacht. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist dafür verantwortlich, was in Baden-Württemberg passiert. Die Aufgabe ist es, die Interessen des Landes Baden-Württemberg wahrzunehmen und das Land Baden-Württemberg vor Schaden zu schützen. Genau das ist seine Aufgabe. (Beifall bei der FDP/DVP) Und genau das ist es, was an dieser Stelle nicht passiert. Es ist armselig, das Verhalten eines baden-württembergischen Innenministers damit schönreden zu wollen, dass man immer auf irgendjemanden in Berlin zeigt. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)

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