Andreas Stoch
Die Frage habe ich gestellt, in der Tat!) Die Antwort liegt auf der Hand: (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach so?) weil ein monatelanger Gerichtsprozess die Arbeit der Landesregierung belastet hätte – nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Stoch SPD: Das ist ein hilfloses Argument! Sehr hilflos! – Abg. Emil Sänze AfD: Schwaches Argument! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Welche Arbeit?) Außerdem frage ich Sie, was Sie denn gesagt hätten, wenn Herr Minister Strobl abgelehnt hätte. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das Gleiche! – Abg. Manuel Hagel CDU: Die gleiche Rede! – Abg. Emil Sänze AfD: Schwaches Auftreten! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir können es gern probieren!) Hätten Sie dann gesagt: „Das war eine richtige Entscheidung; es gilt die Unschuldsvermutung, und deswegen ist es richtig, dass der Minister im Amt bleibt“? Das hätten Sie natürlich nicht getan. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Viel entscheidender ist doch die Frage: Was hätten denn Sie gemacht?) Damit ist zur rechtlichen Bewertung schon alles gesagt. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was hätten Sie denn da gemacht, Herr Ministerpräsident?) Natürlich können Sie das Ganze politisch völlig anders werten; (Zuruf von der SPD: Genau! – Zuruf von der AfD: Tun wir auch!) das ist Ihnen freigestellt. Aber dann sollten Sie sich wenigstens an dieselben Maßstäbe halten, die Sie auf alle Personen riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 anwenden, die politische Verantwortung in einer Regierung tragen – nicht gerade so, wie es Ihnen in den Kram passt, sondern ohne Ansehen der Person, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, wie das im Rechtsstaat üblich ist. Deswegen trägt Justitia ja ihre Augenbinde. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber nicht die Minister- präsidenten!) Denn bei der Beurteilung geht es um Tatsachen und nicht darum, ob eine Person sympathisch ist oder einer bestimmten Partei angehört. (Zuruf von der AfD: Ach!) Wenn ich mir die Reaktionen von SPD und FDP auf die Vorwürfe gegen Thomas Strobl nun anschaue und das mit einem sehr ähnlich gelagerten Fall vergleiche – der Fraktionsvorsitzende der CDU hat schon darauf hingewiesen –, dann kommen doch sehr große Zweifel, ob Sie wirklich in der Sache argumentieren. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der CDU –