Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe während der Ausführungen sowohl des Ministerpräsidenten als auch der beiden Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU lange und am Ende vergeblich darauf gewartet, zu erfahren, wie von ihnen das Verhalten von Herrn Strobl – die Weitergabe dieses Schreibens – bewertet wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Beim Entlassungsan- trag?) Herr Kretschmann, ich komme zurück auf den Einstieg Ihrer Ausführungen. Sie sollten vielleicht weniger vom Blatt ablesen, sondern sich vielmehr mit dem beschäftigen, was Ihnen hier vorgehalten wird. (Widerspruch bei der CDU – Oh-Rufe von der CDU) Zu keinem einzigen Zeitpunkt, Herr Ministerpräsident, habe ich „Anlass für den heutigen Entlassungsantrag in der Annahme der Geldauflage“ formuliert. Das ist ein feiner, aber sehr wichtiger Unterschied. Anlass für die Stellung eines Entlassungsantrags gegen Herrn Strobl ist allein die von ihm begangene Straftat, (Unruhe bei der CDU) und dass das eine Straftat ist, was Herr Strobl getan hat, wissen wir seit letztem Donnerstag, zumindest was die Bewertung der Staatsanwaltschaft angeht. (Zurufe von der CDU) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Das ist ein nicht unerheblicher Unterschied. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Bei Ihnen allen habe ich den Eindruck, dass hier jetzt versucht wird, den Spieß herumzudrehen und quasi uns, den Fraktionen von SPD und FDP/DVP, vorzuwerfen, wir seien ja eigentlich schuld am politischen Skandal. Mit Verlaub, der politische Skandal, der hier im Land Baden-Württemberg geschehen ist, der sich seit Monaten – seit Monaten! – in diesem Land, in dieser Gesellschaft findet, wurde allein durch ein Verhalten des Innenministers des Landes Baden-Württemberg ausgelöst. Versuchen Sie also nicht, den Bock zum Gärtner zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich am Anfang Ihrer Rede erst einmal mit rechtlichen Ausführungen beschäftigt. Das ist das, was wir eigentlich seit Monaten so absurd finden: (Abg. Isabell Huber CDU: Weil Sie es nicht verste- hen!) dass Sie nämlich eine Bewertung allein danach vornehmen, was Ihnen Herr Strobl als rechtliche Auslegung seines eigenen Verhaltens sagt. Ihre Aussagen waren: Herr Strobl hat mich unterrichtet, was er getan hat, und ich habe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. Vielleicht wäre es sinnvoll, das, was wir seit Monaten wissen – – Das Handeln des Innenministers Strobl ist nämlich im Detail bekannt – zwar erst nach einiger Zeit, nachdem er tatsächlich eingeräumt hat, dass er selbst das Schreiben weitergegeben hat, aber der Sachverhalt liegt auf dem Tisch. Vielleicht wäre es schlauer gewesen, Herr Ministerpräsident, nicht nur Ihrem Innenminister zuzuhören, sondern das mal von jemandem, der vielleicht Ahnung von Strafrecht hat, bewerten zu lassen. (Zuruf von der CDU) Vielleicht könnten Sie dann auch mal in diese Bewertung einschließen, wie Juristen es finden, dass ein Innenminister die Ermächtigung zur Durchführung eines Ermittlungsverfahrens gegen sich selbst verhindert. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist etwas, was jedem, der nur ein Mindestmaß an rechtsstaatlichem Denken hat, zutiefst zuwider ist. Das ist kritikwürdig, das verdient eine politische Bewertung und nicht klamme rechtliche Ausführungen hier am Pult. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Dann fragen Sie: Was hätten Sie denn bei Ablehnung des Angebots gemacht? Möglicherweise hätten wir dann auch heute hier über die Entlassung von Herrn Strobl gesprochen. (Zuruf: Oh!) Aber wissen Sie warum? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, weil es Ihre Agen- da ist!) (Andreas Stoch) Nicht weil für uns Anlass die Annahme der Geldauflage war, sondern weil wir seit vergangenem Donnerstag wissen, wie die Staatsanwaltschaft diesen Sachverhalt einordnet. Wenn Herr Strobl – so habe ich es vorhin auch gesagt – konsequent wäre – – Lesen Sie übrigens mal seine Pressemitteilung bzw. die Pressemitteilung des Innenministeriums vom vergangenen Donnerstag. Da ist kein Wort von Reue, kein Wort von Einsicht in die eigene Schuld. Da ist nach wie vor die Behauptung, nichts falsch gemacht zu haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer bei einer solchen Bewertung der Staatsanwaltschaft, die zum Ergebnis kommt, eine Straftat ist begangen worden, noch immer behauptet, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen – es tut mir leid, Herr Ministerpräsident, da kommen Sie hier mit dem dürren Wort der Unschuldsvermutung nicht weiter –, dem ist offensichtlich Recht und Gesetz egal. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: Unglaublich! Und das als An- walt! – Weitere Zurufe, u. a.: Unglaublich!) Zum Argument einer monatelangen Belastung: Wenn das Ihre politische Begründung dafür ist, warum es richtig ist, dass er dieses Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt, dann ist das auch nicht tragfähig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns, ob es einem nun passt oder nicht – ja, es gibt massig andere und wichtige Themen –, seit Monaten mit diesem Thema. Und wissen Sie warum? Weil Ausgangspunkt ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Innenministers war, das er dann über Wochen verschleiert und vertuscht hat, zu einem Zeitpunkt, als bereits ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet wurde. Er hat dafür gesorgt, dass dieses Verfahren nun seit einem guten halben Jahr die politische Öffentlichkeit beschäftigt. (Lachen des Abg. Andreas Deuschle CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht, falls Sie heute diesen Entlassungsantrag ablehnen, dass damit das Thema erledigt wäre. Dieses Thema ist weiterhin Gegenstand eines Verfahrens des Landesdatenschutzbeauftragten. Auch die Frage der Ermächtigung zur Durchführung von Ermittlungen wegen Geheimnisverrats ist noch lange nicht ausgestanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Sie den Untersuchungsausschuss so gern zitieren: Der Untersuchungsausschuss ist ein extrem wichtiges Argument – aber nicht für das, wofür Sie es verwenden, Herr Kretschmann. Der Untersuchungsausschuss besteht aus drei Fragenkomplexen, die Berührungspunkte haben, aber die grundsätzlich auch eigenständig beantwortet und bewertet werden können. Wir wissen alle, dass bereits zum Zeitpunkt der Beantragung des Untersuchungsausschusses die Angelegenheit, was die Weitergabe des Briefs durch Herrn Strobl angeht, was den Sachverhalt angeht, relativ klar war. Herr Strobl hat aber – das auch auf Ihr Argument genauso wie auf Ihres, Herr Schwarz, und Ihres, Herr Hagel – bisher im Untersuchungsausschuss in seiner Rolle als Zeuge nicht den Eindruck gemacht, als ob er in seiner Verantwortung als Inode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 nenminister des Landes dort ein großes Interesse daran hätte, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Herr Strobl hat nämlich immer dann, wenn es schwierig für ihn selbst wurde – so in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses –, von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hat er überhaupt nicht! Stimmt doch überhaupt nicht!) obwohl er vorher gesagt hat, davon wolle er gar nichts wissen, er werde zu allem aussagen. Aus diesem Grund ist der Innenminister, was sein Verhalten in dieser Angelegenheit angeht, schlicht unglaubwürdig. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) In unsere Bewertung dieses gesamten politischen Komplexes fließt natürlich auch ein, wie sich Herr Strobl am letzten Freitag vor dem Untersuchungsausschuss eingelassen hat. Er hat nämlich am letzten Freitag – die anwesenden Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen – (Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt würde ich aber aufpassen!) ebenfalls bei den Fragen, wie das Verfahren bezüglich des Angebots auf Einstellung war, ausweichend reagiert (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist nicht öffent- lich! Passen Sie auf, dass Sie keinen Geheimnisver- rat begehen! – Abg. Manuel Hagel CDU: Nicht öffentliche Sitzung!) und sich auf Erinnerungslücken berufen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können darüber hier in diesem Landtag sprechen, weil wir glauben, dass der Innenminister dieser Verantwortung nicht gerecht wird. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hat Ihnen das jemand zugetragen? Das war doch eine nicht öffentliche Sit- zung! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Das war doch in der öffentlichen Sitzung! – Gegenruf des