Daniel Lindenschmid

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Ich könnte mir vorstellen, was Sie heute von mir erwarten, (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Gar nichts! Überhaupt gar nichts! Kein Mensch erwartet etwas von der AfD!) nämlich Sätze wie, dass es sich beim plötzlichen Stopp der Breitbandförderung um einen Frontalangriff der Ampelkoalition auf die ländlichen Regionen handle, dass dieser Stopp den ländlichen Raum benachteilige, oder vielleicht so etwas wie einen Brandbrief mit der Aufforderung, den Ausbau des Glasfasernetzes weiter zu fördern, wie ihn zuletzt die Regie- (Daniel Lindenschmid) rungen von 15 Bundesländern, darunter auch unsere Regierung in Baden-Württemberg, und kommunale Spitzenverbände an den Bund geschrieben haben. Aber das wäre blanker Populismus, der mit den Fakten nichts zu tun hat. (Zuruf von der CDU) Geäußert wurden diese Worte jedoch von Vertretern der Union und der Linken, namentlich vom CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Reinhard Brandl und der linken Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg. Allerdings teile ich als Fachinformatiker diese Aussagen und die damit verbundene Kritik an Bundesdigitalminister Volker Wissing von der FDP ausdrücklich nicht. Da muss ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, etwas mitteilen: Sie haben sich auch bei diesem Thema, wie bei so vielen wichtigen Zukunftsthemen, dermaßen weit von der freien Wirtschaft entfernt, dass Sie die Meinungen der einschlägigen Branchenverbände zum Förderstopp kaum wahrzunehmen scheinen. (Beifall bei der AfD) So hat etwa der Bitkom-Präsident Achim Berg bereits am 20. Mai dieses Jahres gesagt – ich zitiere –: Die insbesondere auf Landes- und kommunaler Ebene geforderten zusätzlichen Milliarden für den Gigabitausbau werden den Netzausbau nicht beschleunigen, sondern nur verteuern. Und weiter: Zu geringe Baukapazitäten und zu viel Bürokratie sind die größten Hürden beim Netzausbau, nicht fehlende Mittel. Zu viel Bürokratie: Kommt Ihnen diese Kritik vielleicht aus anderen Zusammenhängen bekannt vor, meine Damen und Herren? Wenn Sie mit offenen Augen und Ohren durchs Leben gehen, dann womöglich schon. Allein mir fehlt der Glaube. Ein weiterer Experte, Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Branchenverbands VATM, erklärte schon im März in einer Fachpublikation, dass der Ausbau mit Förderverfahren zwei bis drei Jahre länger dauere als der privatwirtschaftliche. Ganz aktuell erklärt Grützner übrigens zum Förderstopp – ich zitiere –: Der Ausbau wird durch den Stopp nicht verlangsamt, sondern sogar eher beschleunigt. Alle Fachleute wissen, dass Förderung über 1 Milliarde Euro pro Jahr nicht mehr verbaut werden kann. Stattdessen werden die Preise für den Ausbau und damit für die Kunden in die Höhe getrieben. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Gögel AfD) Sie sehen also: Mehr Staat, insbesondere mehr Bürokratie ist nicht immer besser, sondern in den meisten Fällen schlechter für die Bürger, (Beifall bei der AfD) riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 auch wenn wir natürlich in den grauen Flecken im ländlichen Raum im kommenden Jahr eine Förderung des Breitband- sowie des Mobilfunkausbaus benötigen, ganz ohne Frage. Sehr geehrte Kollegen, ich weiß nicht, ob Sie es wissen, aber der Anteil von Glasfaseranschlüssen an stationären Breitbandanschlüssen liegt im OECD-Mittel bei knapp 35 %. Welches Land liegt abgeschlagen bei gerade einmal 7 % noch hinter Mexiko, Costa Rica und Slowenien? (Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Zumindest ahnen dürften Sie es: Ja, es handelt sich um Deutschland. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Schnelles Netz, gerade in den ländlichen Gebieten, ist kein verzichtbarer Luxus, sondern mitunter lebenswichtig. Die Versorgung der Bevölkerung, das Funktionieren von Wirtschaft, (Zuruf von der AfD: Planwirtschaft!) Schulen, Krankenhäusern und Verwaltung steht und fällt mit einem schnellen Internetanschluss. (Beifall bei der AfD) Was dieses Land braucht, ist nicht immer mehr umverteiltes Geld, das auf Kosten kommender Generationen nach dem Gießkannenprinzip über das Land geschüttetet wird, sondern einen ideologiefreien Staatsapparat, der dort fördert, wo es nötig ist, sich aber auch dort zurückhält, wo es möglich ist. (Beifall bei der AfD) Dass allerdings Länder und Kommunen ohne Vorwarnung von dem Förderstopp erfahren haben, ist ohne jeden Zweifel nichts anderes als eine Sauerei und erinnert stark an den abrupten Stopp der KfW-Förderung für energiesparende Häuser durch den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. (Beifall bei der AfD) Oder, frei nach Habeck: Die Förderung ist nicht gestoppt, sie läuft nur nicht mehr. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Insofern nehmen sich die zuständigen Bundesminister von FDP und Grünen absolut nichts, auch wenn ihre jeweiligen Parteifreunde im Landtag hier und heute wieder einen ihrer Schaukämpfe aufführen, die dem Wähler suggerieren sollen, dass die kurzsichtige Politik der einen Partei weniger schlimm sei als die der anderen. (Beifall bei der AfD) In Richtung der CDU, die diese Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat, sage ich an dieser Stelle ganz klar: Sie sollten besser ganz, ganz leise sein, wenn es ums Beklagen miesen Regierungshandelns geht. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Denn Deutschland befindet sich vor allem deshalb in einem dramatisch schlechten Zustand, der sich beileibe nicht nur auf (Daniel Lindenschmid) die Digitalpolitik beschränkt, weil es nach 16 Jahren Bundeskanzlerin Angie „ausgemerkelt“ ist. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, man kann der FDP in der auf grüne Welle gestellten Ampelregierung sicherlich einiges vorwerfen. Aber Deutschland in Richtung eines „Shithole Country“ heruntergewirtschaftet zu haben, ist fast ganz allein das zweifelhafte Verdienst Ihrer CDU, zusammen mit der SPD – ob es nun die Energie-, die Sicherheits- oder die Digitalpolitik betrifft. (Beifall bei der AfD) Leider hat es erst eines Krieges in Europa bedurft, um den Bürgern vor Augen zu führen, wie abhängig Merkel und Scholz Deutschland vom Ausland gemacht haben, wie wichtig eine Armee für den Fortbestand eines Staates und wie bedeutend nicht zuletzt die Digitalpolitik ist – Stichwort: ausländische Hackerangriffe. Wundern Sie sich deshalb nicht, wenn Sie dieser Tage einen Blick auf die Umfragewerte werfen und der blaue Balken immer größer wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)