Dr. Hans-Ulrich Rülke

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Hagel. Ich habe Sie nicht gegoogelt, aber Ihnen vorhin ganz genau zugehört. Sie haben etliches gesagt, an dem ich überhaupt nichts aussetzen kann und bei dem ich absolut mit Ihnen übereinstimme, beispielsweise die Aussage – ich zitiere –: Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde ... wir akzeptieren das Ergebnis der Staatsanwaltschaft. Das haben Sie gesagt. – Sie nicken. – Ja, Herr Kollege Hagel, warum haben Sie dann nicht gerügt, als Ihr Innenminister die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Thema Geheimnisverrat blockiert hat? (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist der entscheidende Punkt!) Wenn die Staatsanwaltschaft die objektivste Behörde ist, dann muss man sie doch ihre Arbeit tun lassen (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eben!) und darf sie nicht behindern, darf nicht sein Amt dazu missbrauchen, Ermittlungen gegen sich selbst abzuwürgen. Herr Kollege Hagel, dass müssten Sie doch dann auch einsehen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Die Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde ... wir akzeptieren das Ergebnis ... Gut. Ich habe gehört, der Innenminister hat erklärt, er akzeptiere das eigentlich nicht, (Abg. Sascha Binder SPD: Genau!) er sei fest davon überzeugt, vor Gericht um die Geldauflage herumzukommen, seine Anwälte hätten ihm geraten: Nicht zahlen, sondern vor Gericht kämpfen. – Ja, wie ist es jetzt, Herr Kollege Hagel? Hat die Staatsanwaltschaft recht oder der Innenminister? Sie haben ja anschließend noch Gelegenheit, das vor diesem Parlament darzulegen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Ministerpräsident. Sie haben gesagt, Justitia trage eine Augenbinde. Wer Ihnen heute zugehört hat, kommt zu dem Ergebnis: nicht nur Justitia, Herr Ministerpräsident. Nicht nur Justitia trägt eine Augenbinde. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Es war ja schon bemerkenswert, dass Sie entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten keine Zwischenfrage zugelassen haben – weil Sie offensichtlich zu dem Ergebnis gekommen sind: „Es kann nur unangenehm werden. Wer weiß, ob ich eine Antwort darauf habe.“ Stattdessen haben Sie sich sklavisch an das Manuskript gehalten, das man Ihnen offensichtlich im Staatsministerium geschrieben hat, und sind mit keinem Wort auf die Debatte eingegangen – weil sie Ihnen, Herr Ministerpräsident, eben offensichtlich unangenehm ist. riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Warum – Herr Ministerpräsident, diese Frage haben Sie heute zum zweiten Mal gestellt; Sie haben sie schon gestern bei der Regierungspressekonferenz gestellt – gibt es heute einen Entlassungsantrag, wo doch der Untersuchungsausschuss noch gar nicht beendet ist? Diese Frage, Herr Ministerpräsident, macht deutlich, dass Sie überhaupt nicht verstehen, worum es geht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Stoch SPD: Ja! So ist es!) Wenn ein Kabinettsmitglied nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein strafrechtlich relevantes Delikt begeht – – Das ist nun mal der Fall, sonst hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ohne Auflagen eingestellt; das hat sie aber nicht getan. Insofern – da haben Sie recht – kommt die Staatsanwaltschaft bzw. die Justiz nicht zu einer Verurteilung. Sie kommt auch nicht zu einer strafrechtlich relevanten Schuld im Sinne einer Vorstrafe. Aber man kann ja mal hochrechnen, was das in Tagessätzen ausmacht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das ist doch völlig hanebüchen!) Man weiß ungefähr, was ein Minister verdient, wenn er kein Abgeordneter ist, wie das Nettoeinkommen – daran orientieren sich ja die Tagessätze – aussieht. Und dann kommt man auf etwa 50 Tagessätze. Ab 91 ist man vorbestraft. Wir haben ja historische Beispiele, etwa das „Lucha-Schnäppchen“. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Es gibt keine Tages- sätze bei einer Einstellung nach § 153a! Hören Sie doch mal auf, hier Nebelkerzen zu zünden! Das ist absolut nicht in Ordnung!) – Na ja, Sie können mal im Protokoll nachlesen, wer im Untersuchungsausschuss von Tagessätzen gesprochen hat, Herr Kollege. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Und sogar in öffentlicher Sitzung! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Dann diskutieren wir weiter. Es gab das „Lucha-Schnäppchen“ mit 2 500 €, obwohl der Kollege Lucha ein höheres Einkommen als Herr Strobl hat. Das macht schon deutlich, dass das mit diesen 15 000 € eine ganz andere Dimension gewesen ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Da sind wir weiter als auf dem halben Weg zu einer Vorstrafe. Sie müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, Herr Ministerpräsident, wie da offensichtlich die staatsanwaltschaftliche Einschätzung ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Absolut unseriös! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn eine solche Situation entsteht, kann doch eine Opposition, kann ein Parlament insgesamt nicht sagen: „Jetzt warten wir mal ab, was beim Untersuchungsausschuss noch so herauskommt.“ Vielmehr besteht in einer solchen Situation eine unmittelbare Handlungsnotwendigkeit. Sie müssen doch die (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Polizei des Landes schützen. Sie müssen die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung schützen. Sie müssen das Wohl des Landes schützen. Deswegen muss man unmittelbar handeln und darf nicht sagen: Jetzt warten wir erst einmal ab, was beim Untersuchungsausschuss herauskommt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Selbst wenn es nur um den Untersuchungsausschuss geht, weiß man ja aus der ersten Zeugenvernehmung, die im Wesentlichen öffentlich stattgefunden hat, einerseits von den Erinnerungslücken Ihres Innenministers und andererseits von der Aussageverweigerung dann, wenn es eng wird. Warum hat er denn die Aussage verweigert, als er gefragt wurde, ob er ein Angebot der Staatsanwaltschaft erhalten hat? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Hatte er eines? Aber nicht zu dem Zeitpunkt! – Gegenruf des Abg. Sascha Binder SPD: Ja, hat er doch schon gesagt! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, hat er nicht!) Doch nicht, weil das Gewissen so rein ist, sondern weil er weiter tricksen, täuschen und tarnen wollte. (Zuruf von der CDU: Das sind Ihre Methoden! Es gibt auch andere! – Weitere Zurufe) Das ist doch erkennbar, Herr Ministerpräsident. Der Kollege Stoch hat es ausgeführt: Es gab am vergangenen Freitag dann weitere Erinnerungslücken. Da müssen Sie sich doch die Frage stellen – – Ein Minister, der solche Erinnerungslücken hat, ist entweder mental nicht in der Lage, sein Amt auszuführen, oder er will weiter täuschen und lügen. (Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Andreas Deuschle: Unverschämt!) Das ist doch völlig klar, Herr Ministerpräsident. Allein die Erinnerungslücken sind Anlass genug, zu sagen: „Von diesem Innenminister muss ich mich trennen.“ Herr Ministerpräsident, Sie erkennen offensichtlich nicht oder wollen aus Gründen des Machterhalts nicht erkennen – – (Abg. Manuel Hagel CDU: Viel Spaß in der Ampel! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Gilt das für Scholz auch? – Weitere Zurufe) – Mit der Ampel hat das gar nichts zu tun. (Abg. Manuel Hagel CDU: Da gibt es auch Erinne- rungslücken! – Zurufe: Erinnerungslücken! – Unru- he) – Bitte? Welche Erinnerungslücken?