Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stellen am heutigen Tag den Antrag, den amtierenden Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-Württemberg von seinen Auf- (Andreas Stoch) gaben zu entbinden. Wir stellen den Antrag, Thomas Strobl zu entlassen. Wir stellen diesen Antrag, weil ein Minister, der nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine Straftat begangen hat, nicht in seinem Amt verbleiben kann. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Seit den Ereignissen vom vergangenen Donnerstag wissen wir, dass dem Innenminister wahrscheinlich seit mehreren Wochen ein Angebot der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des gegen ihn seit Monaten laufenden Strafverfahrens vorliegt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die Staatsanwaltschaft von der Verwirklichung von Straftatbeständen ausgeht. Bemerkenswert ist dabei schon, dass der Innenminister trotz intensiver Befragung im Untersuchungsausschuss und somit gegenüber dem Parlament diese Informationen verweigert hat, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) die er am Donnerstag gegenüber der CDU-Fraktion offengelegt hat. (Zuruf von der FDP/DVP: Schlechte Erinnerung! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ist dies ein weiteres Kapitel in dem vom Innenminister erzählten Märchen von der maximalen Transparenz? Das Märchen, das Thomas Strobl seit Monaten erzählt, macht an dieser Stelle eine weitere überraschende Wendung. So kündigt er an, diese Geldauflage in Höhe von stattlichen 15 000 € zahlen zu wollen, um sich das lästige Verfahren vom Hals zu schaffen, behauptet aber weiterhin unbeirrt, dass er sich nichts zuschulden kommen lassen habe. (Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Wenn Sie dieser Auffassung sind, Herr Strobl, dann müssten Sie dieses Angebot der Staatsanwaltschaft konsequenterweise ablehnen. Denn dann hätten Sie weder eine Anklageerhebung noch eine Verurteilung zu befürchten. Ihr Verhalten in dieser gesamten Affäre ist alles andere als gradlinig und dient offensichtlich nur einem einzigen Zweck: Ihr offensichtliches Fehlverhalten als Innenminister des Landes Baden-Württemberg schönzureden, zu relativieren und mit allen Mitteln Ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Dieses Verhalten ist eines Mitglieds der baden-württembergischen Landesregierung unwürdig, Herr Strobl. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Allein das würde mehr als genügen, um die weitere Arbeit an der Spitze eines Ministeriums infrage zu stellen. Aber es ist auch noch ein ganz besonderes Ministerium. Er leitet das Innenministerium, und wer das Innenministerium leitet, steht in einer ganz besonderen Verantwortung für Recht und Gesetz, für unsere Verfassung, für all die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land. Wie soll Thomas Strobl bei Vereidigungen von Polizeianwärtern und -anwärterinnen zukünftig von der Einhaltung von Recht und Gesetz sprechen, wenn er selbst Recht bricht? Wie sollen Beamtinnen und Beamte Vertrauen zu ihm haben, wenn ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 er einen Rechtsbruch aussitzen will, der jede Polizistin und jeden Polizisten im Land den Job kosten würde? (Zuruf: Was?) Was sollen alle die, die in unserem Land für Recht und Ordnung den Kopf hinhalten, von einem Innenminister denken, der sich strafbar macht, sich von einer Verurteilung freikaufen möchte und dann auch noch sein besonderes Amt dazu missbraucht, weitere Ermittlungen gegen ihn erst gar nicht zuzulassen? (Abg. Andreas Deuschle CDU: Unglaublich! Das ist einfach unterste Schublade!) Wir vergessen nämlich nicht, dass Sie selbst Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats zunächst gegen unbekannt und dann gegen sich selbst vereitelt haben, nachdem Sie wochenlang die Öffentlichkeit darüber getäuscht hatten, wer dieses Schreiben nach außen gegeben hat. Dies wird ja selbst von Kollegen Ihrer eigenen Fraktion heftig kritisiert und als Rechtsmissbrauch bezeichnet. Auch die Verstöße gegen den Datenschutz sind nicht vom Tisch, auch nicht die Frage, wie schwer Thomas Strobl seine Fürsorgepflichten gegenüber den Beamten verletzt hat. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte hat bereits angekündigt, das von ihm eingeleitete Verfahren wieder aufzunehmen. Es wiegt auch besonders schwer, dass Thomas Strobl nicht als Privatmann Recht gebrochen hat. Er fuhr nicht etwa zu schnell Auto – nein, er brach Recht in Ausübung seines Amtes, eines Amtes, in dem er das Recht wahren und verteidigen soll. Man muss keine Polizistin, kein Polizist sein, um das vollkommen unverständlich zu finden. Wir wissen alle, wie sehr man in unserem Land darüber den Kopf schüttelt. Deswegen hören wir wohl auch immer bizarrere Ausreden. Thomas Strobl sagte mal, er sei für Deals nicht zu haben. So steht es jedenfalls im ersten Kapitel des von ihm erzählten Märchens, warum er das Schreiben überhaupt herausgegeben habe. Nun schließt er einen Deal ab und sagt, er wolle damit Schaden von der Regierung abwenden. – Herr Strobl, es gibt nur einen einzigen Weg, Schaden von der Regierung abzuwenden, und das wäre Ihr umgehender Rücktritt vom Amt des Innenministers. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Entlarvend ist auch die Begründung der CDU-Fraktion, die eben nicht die Integrität des Innenministers als Grund für dessen Verbleib im Amt anführt, sondern, dass man sich derzeit – Zitat – „mehreren Krisen gleichzeitig ausgesetzt“ sehe. Finden Sie es nicht fast schon zynisch, die Krisen unserer Tage als Begründung für den Verbleib von Herrn Strobl in seinem Amt zu missbrauchen? Nein, Herr Strobl bleibt nicht wegen der Krisen, nicht wegen des Kriegs in der Ukraine im Amt, sondern weil der Machterhalt das Einzige ist, was für ihn zählt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Quatsch! – Abg. Rü- diger Klos AfD: Das sagt der Richtige! – Lachen bei der AfD) (Andreas Stoch) Deswegen hat er sich auf so verwirrenden Wegen durch diese ganze Affäre gewunden. Deswegen gibt er immer nur das zu, was man ihm ohnehin schon nachgewiesen hat. Deswegen vergehen Wochen und Monate, ehe er den Ministerpräsidenten informiert; deswegen vergeht viel Zeit, in der das Angebot der Staatsanwaltschaft auf seinem Tisch liegt, während er daran arbeitet, seine Fraktion auf Linie zu bringen. Wir können da keinerlei Instinkt für Recht und Moral erkennen, auch keinen Instinkt für Transparenz und Fairness. Wir erkennen da nur einen Instinkt zum Machterhalt. Das ist zu wenig für einen Innenminister von Baden-Württemberg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Ministerpräsident Kretschmann, ich habe einmal fest daran geglaubt, dass Sie Richtig und Falsch unterscheiden können. Heute scheint das lange her. Heute müssen wir, SPD und FDP/DVP, einen Entlassungsantrag gegen Ihren Stellvertreter stellen, weil Sie seit Monaten Ihrer Verantwortung als Ministerpräsident für dieses Land nicht gerecht werden. Ein Ministerpräsident, der das politische Überleben seines engsten Verbündeten aufseiten der CDU und damit offensichtlich machtstrategische Erwägungen über Recht und Gesetz stellt, schadet dem Ansehen unseres Landes. Und viele Menschen in unserem Land haben den erschreckenden Eindruck, Macht geht vor Moral. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Das ist ein Märchen! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Moral oder strafbar? Wie es gerade passt!) Deswegen können wir gar nicht anders, als diesen Entlassungsantrag zu stellen. Denn es ist falsch, wenn Thomas Strobl im Amt bleibt – falsch für das Ansehen der Landesregierung, für das ganze Kabinett, falsch für alle Beschäftigten der Polizei und des Innenministeriums, falsch für alle, die für Recht und Ordnung eintreten. Es ist nicht recht, wenn Thomas Strobl im Amt bleibt. Davor, Herr Ministerpräsident, können wir nicht die Augen verschließen. Ich weiß nicht, wie Sie das können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)