Jonas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich zum Titel der Debatte und auch zu dem, was Sie, Herr Mayr, gesagt haben, Folgendes klarstellen: riode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Erstens: Wir sind auf Platz 15 von 16 Bundesländern, wenn es um den Glasfaserausbau geht, und zweitens: Es handelt sich hier nicht um einen Förderstopp, wie es der Titel suggeriert. Vielmehr ist Folgendes passiert: Zum ersten Mal in der Geschichte der Breitbandförderung ist das Programm überzeichnet. Zum ersten Mal wird mehr ausgebaut als geplant. Und das ist zuallererst mal ein Erfolg. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen) Die 3 Milliarden € aus dem Topf werden in den nächsten Monaten verbaut, und Menschen werden endlich schnelles Internet bekommen. Zur Einordnung: Letztes Jahr wurden insgesamt 1,5 Milliarden € abgerufen – im Oktober nun waren es innerhalb einer einzigen Woche 450 Millionen €. Richtig: Die plötzliche Information und das unangekündigte Abschalten der Möglichkeit des Einreichens von Anträgen ist ein harter Schlag für alle, die gerade die nächsten zwei Jahre planen und bei denen der Antrag noch nicht vollständig eingereicht ist, sonst aber alles fertig in der Schublade liegt. Aber statt Polemik, wie Sie es hier üben – der Fraktionsvorsitzende ist gerade nicht mehr da; das ist auch ein Bundesthema, das wir hier im Land diskutieren –, hätten Sie ja etwas tun können. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich haben in der letzten Woche schon mit unseren Bundestagskolleginnen und -kollegen Kontakt aufgenommen und haben angefangen, auf Bundesebene nach Lösungen zu suchen. Daran wird fieberhaft gearbeitet. Wir verstecken uns – das ist der Unterschied zu Ihnen – nicht hinter dem Bund, sondern stellen uns der Verantwortung, hier und heute, so auch heute Morgen. Worum geht es? Erlauben Sie mir einen kleinen historischen Abriss. 1981 wurde der Glasfaserausbau von der damaligen sozialliberalen Regierung unter Helmut Schmidt beschlossen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! 40 Jahre!) mit einer riesigen Förderung. Das wurde dann 1985 – im Jahr meiner Geburt – unter Kohl kassiert. In den 1990er- und 2000er-Jahren hat man dann geglaubt, dass der Markt kritische Infrastruktur kann, dem Wunschdenken folgend, dass auch kritische Infrastruktur ohne Abstriche bei Versorgungssicherheit, Resilienz und der Sicherstellung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land privatisiert werden kann. Die Besitzer der bestehenden Kupferinfrastruktur nutzten jeden Trick, um den Glasfaserausbau zu torpedieren und noch maximale Rendite aus den bestehenden Kupferkabeln zu pressen. Der sogenannte eigenwirtschaftliche Ausbau – wir haben schon ein bisschen darüber gehört – sollte es dann richten, und es gab Förderprogramme für die sogenannten weißen Flecken – da, wo es überhaupt kein Internet gibt – und die grauen Flecken – da, wo es ein bisschen Internet gibt, also dort, wo sich der eigenwirtschaftliche Ausbau für einen Investor nicht lohnt. Diese Förderung wurde jetzt zum ersten Mal in der Geschichte überzeichnet. Davor konnten hohe Fördersummen im Bund angeboten werden, ohne dass die Angst bestand – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU –, diese jemals zahlen zu müssen. (Jonas Hoffmann) Die Gründe dafür sind vielschichtig; ich denke aber, der Hauptgrund ist, dass spätestens durch Corona die Wichtigkeit von stabilen, schnellen, breitbandstarken Anschlüssen in allen Bevölkerungsgruppen und bei fast allen Entscheidern angekommen ist. Aber warum ist der Glasfaserausbau so wichtig, und was ist grundsätzlich schwierig an der aktuellen Situation? Als ich 2002, mit 17 Jahren, meine Lehre begann, habe ich zum allerersten Mal ein Glasfaserkabel in der Hand gehabt. Ein solches Glasfaserkabel konnte bis heute betrieben werden; es ist heute zeitgemäß, und es wird in 20, 30, 40, 50 Jahren noch zeitgemäß sein. Auch die Kabel, die Kohl hätte verlegen können, wären heute höchstwahrscheinlich noch zeitgemäß. Denn solange es nicht möglich ist, schneller als mit Lichtgeschwindigkeit zu kommunizieren, wird Glasfaser zeitgemäß bleiben. Keine andere Kommunikationstechnologie ist so zukunftssicher, schnell, hat eine solche Bandbreite und ist obendrauf noch resilient gegen elektrische und magnetische Strahlung. Auch wenn wir über 5G und 6G sprechen: Ohne ein Glasfaserkabel, welches die Funkmasten miteinander verbindet, geht da gar nichts. Klar ist auch: Wenn ein Glasfaserkabel im Haus liegt, ist der Bedarf nach einem Kupferkabel für Telefon- und TV-Verkabelung nicht mehr da. Denn warum soll man über ein langsames Kabel surfen, fernsehen, telefonieren, wenn man das mit Lichtgeschwindigkeit tun kann? Deswegen muss die Kupferverkabelung auch irgendwann abgebaut werden – was zur Senkung des deutschen Stromverbrauchs beitragen kann. Auch gibt es keinen Grund, einen zweiten oder dritten Anschluss in ein Haus zu legen, was jetzt noch mancherorts passiert. Das Überbauen schafft unnötige Infrastruktur und bindet wichtige Ressourcen. Wie es richtig gehen kann, hat z. B. der Kanton Zürich gezeigt. Unsere Schweizer Kollegen haben das folgendermaßen gemacht: Alle Haushalte im ganzen Kanton haben kostenfrei einen Glasfaseranschluss bekommen, gebaut vom ewz, quasi den Stadtwerken in Zürich. Das bedeutete, dass ich in der Softwareentwicklungsfirma, in der ich damals gearbeitet habe, statt drei teuren, hochkomplexen Anschlüssen einen Glasfaseranschluss bekommen konnte ohne Signalrauschen, ohne Lags und mit einem Ping von vier Millisekunden. Das, was Sie jetzt wieder alle verstehen, ist, dass ich anstatt 20 000 Franken im Jahr 800 Franken im Jahr bezahlen musste bei einer viel, viel höheren Leistung. Das ist Glasfaserausbau aus dem Lehrbuch. Das ist das, was wir eigentlich bräuchten. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist Daseinsvorsorge!) Leider ist es dafür hier wohl schon zu spät. Wichtig ist jetzt aber: Was ist in Baden-Württemberg jetzt zu tun? Erstens brauchen wir als Grundlage für unser politisches Handeln eine gemeinsame klare Zielsetzung, nämlich einen Glasfaseranschluss für jedes Haus – nicht zwei oder drei Anschlüsse pro Haus, aber auch kein Haus ohne Glasfaseranschluss, so wie bei Wasser, Abwasser, Strom und Müllentsorgung, eben ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Daseinsvorsorge. Danke, Herr Mayr, dass Sie diesen Begriff verwendet haben. Nach der Debatte im Bund am Freitag haben wir endlich die Klarheit, dass wir das im Haus alle so sehen. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Es gibt keine Klarheit!) Das war, liebe, sehr geehrte Union, nicht immer der Fall. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Zuruf: Wie geht es nächstes Jahr weiter?) Dazu muss endlich schnellstmöglich Klärung darüber herbeigeführt werden, wie die Anträge, die in der Pipeline sind, abgearbeitet werden können. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Also doch keine Klarheit!) Hierfür müssen die Anträge wieder angenommen werden, um abzuschätzen, wie hoch der zusätzliche Förderbedarf ist. Auch hierfür muss eine Lösung im Bund gefunden werden. Bei uns im Land müssen die kommunalen Strukturen gestärkt werden. Denn bei uns in Baden-Württemberg – die Kollegin hat die Betreibermodelle angesprochen – werden 30 von bundesweit 40 Betreibermodellen sein. Das heißt, das ist ein baden-württembergisches Thema, bei dem es am Schluss auch baden-württembergische Lösungen braucht. Es braucht auch eine Anschlusspflicht. Wenn die Straße geöffnet wird, darf nicht nur der, der es sich im Moment leisten kann und der vielleicht auch noch den Zukunftsblick hat, den Glasfaseranschluss bekommen. Vielmehr muss auch der nächste Bewohner – vielleicht eine junge Familie – vom Glasfaseranschluss profitieren können, den er dann auch dringend brauchen wird. Auf dem Weg in die Zukunft führt an der Glasfaser kein Weg vorbei. Das Gute an dieser Debatte heute hier und an der Debatte am Freitag im Bundestag ist, dass wir endlich die Debatte über die Notwendigkeit des Glasfaserausbaus, glaube ich, beerdigen können. (Abg. Ansgar Mayr CDU: Das ist für uns keine neue Erkenntnis!) Hierfür vielen Dank, liebe CDU-Fraktion. Den Dank können Sie auch an Ihre Kollegen in Berlin weitergeben. Ich bin nun auf die weitere Debatte gespannt. Ich freue mich auch auf weitere Erkenntnisse und hoffe, dass der Herr Minister schon Lösungen in der Hand hat und sich aufgestellt hat, wie diese besonderen baden-württembergischen Probleme zu lösen sind, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Da sind wir alle ge- spannt!) und sich inhaltlich nicht auf Bundesregierungsbashing beschränkt, wie Sie gerade eben, Herr Mayr. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!)