Swantje Sperling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme des kommenden Jahrzehnts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Er ist einer der zentralen Bausteine für unsere Zukunft und die digitale Transformation, und er ist die Voraussetzung für Innovation. Baden-Württemberg ist d i e Innovationsregion Europas. Deswegen brauchen wir den Breitbandausbau, um Europa technologisch und ökologisch voranzubringen. Das ist in diesen Zeiten wichtiger denn je und hat nicht nur mit Wettbewerb zu tun, sondern auch mit Zusammenhalt und Fortkommen der EU. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein schneller und stabiler Internetzugang ist der zentrale Standortfaktor für unsere Kommunen, und er ist ein Garant für die Weiterentwicklung in Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung. Eine flächendeckende Breitbandversorgung ist ein wichtiger Faktor für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Baden-Württemberg – sei es in der Stadt, im Verdichtungsraum, in ländlich geprägten Räumen oder im ländlichen (Swantje Sperling) Raum, sei es in Freiburg, Heidelberg, Stuttgart oder in Tuttlingen, Erkenbrechtsweiler oder Alpirsbach. (Zuruf des Abg. Andreas Kenner SPD) Was ich damit sagen möchte, ist: Die Versorgung mit schnellem Internet ist eine riesige Entwicklungschance und Notwendigkeit, insbesondere für den ländlichen Raum, und unsere ländlichen Räume sind stark und lebenswert. Ein schneller Internetanschluss ist hier einfach ein wichtiger Faktor. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeuten Teilhabe und Stabilität. Daher ist die flächendeckende Breitbandversorgung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das ist keine Kür, sondern eine notwendige Pflicht, und zwar flächendeckend überall im Land. Deswegen ist das Land hier mit Förderungen und Unterstützungen vorangegangen, und zwar genau da, wo der privatwirtschaftliche Ausbau sich nicht lohnt und wo ohne Förderung seitens des Landes das digitale Mittelalter herrschen würde. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bei der Förderung im Rahmen des Betreibermodells spielt die kommunale Ebene wie in so vielen Bereichen unseres Lebens als einzige Antragstellerin eine zentrale Rolle, und die Kommunen haben ein unmittelbares und dringendes Handlungsinteresse, sich im Standortwettbewerb durch eine gute Breitbandversorgung zu positionieren. Das ist ihr ureigenstes Interesse. Durch diese Förderung des Landes erreichen wir, dass es im gesamten Land vorangeht, auch da, wo es nicht so dicht besiedelt ist. Wir sind hier richtig erfolgreich und gewinnen immer mehr an Schwung, im Blick ein klares Ziel: flächendeckend gigabitfähige Netze im ganzen Land bis 2025. Da wird nicht gekleckert, da wird geklotzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Bislang wurden 3 230 Breitbandprojekte mit fast 1,8 Milliarden € im Land gefördert. All das sind Projekte, bei denen unsere Kommunen im Markterkundungsverfahren eben keine privaten Anbieter für den wichtigen Breitbandausbau gefunden haben. Bei den durchschnittlichen Netzgeschwindigkeiten liegen wir inzwischen an der Spitze der Flächenländer. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Kein Tempolimit fürs Internet!) – Kein Tempolimit fürs Internet. Dein Spruch ist gut. Ich glaube, den kann auch „THE LÄND“ adaptieren. (Zuruf von der SPD: Hat nur nichts mit Glasfaser zu tun!) Rund 95 % aller Haushalte im Land haben einen Anschluss von mindestens 50 Mbit/s, 60 % der Haushalte einen gigabitfähigen Breitbandanschluss. Trotz der Erfolge: Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gigabit-Studie sagt, dass noch viel zu tun ist. Wir haben hier auch einen errechneten Investitions- und Fördermittelbedarf. Ja, bis 2025 flächendeckend gigabitfähige Festnetze, das ist ein Wort. Die bisherigen Erfolge zeigen aber: Das ist ein amode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 bitionierter, aber kein unmöglicher Kraftakt. Seit die Landesförderung Anfang 2019 neu ausgerichtet wurde, sehen wir einen weiteren Entwicklungsschub. Die Entscheidung hin zu einer Kofinanzierung der Bundesförderung war und ist der richtige Weg; denn Baden-Württemberg ist Spitzenreiter, wenn es um die Zahl der Förderanträge auf Bundesebene geht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und nun? Bundesstopp für Gigabitförderung! Passt das noch zusammen mit dem Ziel der Ampel, bis 2030 überall Glasfaser zu ermöglichen? Wenn man meinem Vorredner zugehört hat, dann könnte man zunächst denken: Nein. Aber lassen Sie es uns doch mal genauer betrachten. Mit mehr als 3 Milliarden € gebundenen Mitteln ist das Förderprogramm in Kombination mit Bundes- und Landesförderung ein voller Erfolg. Es war eines der wenigen Förderprogramme der letzten Bundesregierung, die wirklich gut gelaufen sind. Dennoch ist es jetzt das erste Mal, dass diese Gelder gänzlich abgerufen wurden. Das ist erst einmal etwas Gutes. Es ist auch nichts Verwerfliches oder Exotisches, wenn Fördertöpfe mal ausgeschöpft sind. Im Gegenteil: Es ist ein Zeichen, dass es hakt, wenn sie nicht abgerufen werden. Es sollte doch erst mal nicht die Kritik im Vordergrund stehen, sondern die zentrale Frage: Was tun wir denn jetzt, und wie geht es weiter? Grundsätzlich haben wir den Erfolg bitter nötig. Denn es wurde in der Vergangenheit viel verschlafen, und unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn stehen besser da als wir. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Aber das kommt von einer Entwicklung vieler Jahre und nicht von anderthalb Jahren Ampel, erst recht nicht von dem Förderstopp, der jetzt verkündet wurde. Ganz ehrlich: Ich will mich auch nicht hier hinstellen und den Schwarzen Peter hin- und herschieben und mutmaßen, wer in der Vergangenheit zu lahm war. Hier wurde einiges verschlafen. Das erkennen, glaube ich, auch alle Seiten an. Es würde mir jetzt auch persönlich Spaß machen, über den Ex-Minister Scheuer herzuziehen, aber das löst ja unser Problem nicht. (Abg. Daniel Born SPD: Aber tun Sie es ruhig! – Ver- einzelt Heiterkeit und Beifall) – Nein. Es wurde, glaube ich, heute schon genug geschimpft. Was wir brauchen, ist Pragmatismus. Was wir brauchen, ist Planungssicherheit, einerseits für die Kommunen, die jetzt schon ihre Anträge abgeschickt haben – die haben ein Recht darauf, dass diese bearbeitet werden –, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Auch hier im Land!) andererseits aber auch für die Kommunen, die jetzt noch in den grauen Flecken mit unter 100 Mbit/s sitzen, die da raus wollen und es perspektivisch auch müssen. Die brauchen eine einfachere und der aktuellen Situation angepasste Förderrichtlinie, eine, die von den Kommunen schneller und einfa- (Swantje Sperling) cher bearbeitet werden kann. Wir reden doch hier die ganze Zeit von Bürokratieabbau. Das muss auch da passieren. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Wir müssen auch eine Förderrichtlinie ins Auge fassen, die die modernen Verlegetechniken einbezieht. Der Flaschenhals ist doch gerade der Tiefbau. Da gibt es angespannte Lieferketten und Fachkräftemangel. Alternative Verlegetechniken könnten daher eine enorme Beschleunigung bedeuten. Es ist eine gute Nachricht, dass die Gigabitstrategie, die Teil der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung ist, schon da ist. Die Förderrichtlinie soll jetzt erst mal angepasst werden, und im nächsten Jahr soll noch mehr Geld bereitgestellt werden.