Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei diesem Gesetzentwurf hätten wir aus unserer Sicht auch eigentlich auf eine Aussprache verzichten können. Aber es gibt durchaus genug Baustellen, die man bei dieser Landesregierung im Bildungsbereich ansprechen kann. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich hatte bereits in der ersten Lesung einige Fragen formuliert, wie beispielsweise die nach der Sinnhaftigkeit einer Vorschulpflicht, von der man sich abmelden kann, oder, mit welchen Fachkräften denn nun auch noch eine Vorschulpflicht umgesetzt werden soll, wenn keine Fachkräfte da sind. Ich hatte die leise Hoffnung, dass ein paar dieser Fragen in den Ausschussberatungen beantwortet würden. Da wurden wir aber leider enttäuscht. Deshalb bleibt es bei unserer Haltung, dass wir diesen Gesetzentwurf eindeutig ablehnen. Das Gute ist, dass die AfD sowieso keine Mehrheit hat, um solche Gedanken Realität werden zu lassen. Das Traurige an dieser Stelle ist aber gleichzeitig, dass Grün-Schwarz eine Mehrheit hat und dass diese Mehrheit in den letzten elf Jahren zu einem dramatischen Abwärtstrend im Bildungsbereich führte. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Ale- xander Becker CDU) Hier sind nur mal die VERA-Ergebnisse oder auch die Ergebnisse der IQB-Studie zu nennen. Wie wir wissen, beginnt die Bildung bereits im frühkindlichen Bereich. Die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchung – wenn sie denn überhaupt stattgefunden hat – sind an dieser Stelle definitiv erschreckend. Dies ist nicht zuletzt dem enormen Fachkräftemangel geschuldet; zumindest wird die Situation durch diesen deutlich verschärft. (Beifall bei der FDP/DVP) Dass die Wartelisten in den Kommunen länger und länger werden, brauche ich an dieser Stelle eigentlich nicht zu erwähnen. Natürlich sind die Städte und Gemeinden gefordert, entsprechende Plätze zu schaffen. Was bringen letztlich aber Gebäude, wenn das Personal nicht vorhanden ist? Dabei sind vielen Kommunen die Hände gebunden, wenn die Landesregierung nicht die nötigen Rahmenbedingungen schafft und die Ausbildungskapazitäten nicht weiter erhöht. Natürlich war die Regierung in der Vergangenheit bereits aktiv. Und auch, dass unsere Forderung nach einem verbesserten Quereinstieg nun Gehör fand und die Landesregierung das (Dennis Birnstock) Programm „Direkteinstieg Kita“ auf den Weg gebracht hat, begrüßen wir ausdrücklich. Auch wenn es aus unserer Sicht bei den Eckpunkten teilweise Änderungsbedarf gibt, ist es wichtig, dass dieser Direkteinstieg schnellstens umgesetzt wird. In Ihrem Schreiben an die Träger, Herr Schebesta, haben Sie angekündigt, dass an ausgewählten Standorten dieser Direkteinstieg ab dem 1. Februar 2023 beginnen soll. Zum einen ist die Frage: Warum nur an ausgewählten Standorten? Aber viel wichtiger ist die Frage: Kann dieser Zeitplan denn eingehalten werden? Neben der Ausbildung zusätzlicher Fachkräfte muss aber auch eine beschleunigte Anerkennung sprachlich qualifizierter ausländischer Fachkräfte stattfinden. Warum kann man hier nicht auch durch entsprechende Onlinetools eine Vereinfachung erzielen, sodass zumindest mal der Umfang der Schriftwechsel und damit auch die Bearbeitungszeit deutlich reduziert werden können? (Beifall bei der FDP/DVP) Auch der Fachkräftekatalog muss aus unserer Sicht erweitert und regelmäßig überprüft werden. Klar ist: Die Fachkräfte müssen entlastet und dürfen nicht weiter belastet werden. Daher kann die vom Kultusministerium nach langem Hin und Her beschlossene Ausweitung der Gruppengrößen aus unserer Sicht kein Mittel sein. Denn wenn die Fachkräfte ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden können, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie davonlaufen. (Beifall bei der FDP/DVP) Stattdessen müssen wir sie durch den gezielten Einsatz digitaler Anwendungen, beispielsweise zur Essensanmeldung, zur Abrechnung oder zur Elternkommunikation, unterstützen. Dafür braucht es von der Landesregierung eine Whitelist, aus der auch für kleinere Träger klar ersichtlich ist, welche Anwendungen datenschutzkonform nutzbar sind. Zudem müssen verstärkt Verwaltungs- und Hauswirtschaftskräfte zur Unterstützung und Entlastung der Pädagoginnen und Pädagogen eingesetzt werden, wofür es vonseiten des Landes entsprechende Anreize braucht. Außerdem ist die Kindertagespflege ein wichtiger Akteur im frühkindlichen Bereich, dem die notwendige Aufmerksamkeit zukommen muss. Denn eine rückläufige Zahl von Tageseltern in einer Zeit, in der der Bedarf an Plätzen steigt, ist genau die falsche Richtung. Hier muss auf bessere Rahmenbedingungen und eine angemessene Bezahlung hingewirkt werden. Denn wir können es uns nicht leisten, auch nur auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz zu verzichten. Abschließend möchte ich noch das Thema Sprachkitas erwähnen. Hier werbe ich mit Nachdruck dafür, dass die Kultusministerin bei ihrer grünen Parteikollegin auf Bundesebene dafür eintritt, dass eine entsprechende Übergangslösung geschaffen wird. (Abg. Dr. Alexander Becker CDU: Machen Sie das doch auch! – Gegenruf der Abg. Christiane Staab CDU: Er könnte mit seinen Abgeordnetenkollegen reden!) ode – 48. Sitzung – Mittwoch, 26. Oktober 2022 Denn die vorhandenen Strukturen und Fachkräfte dürfen wir nicht auf die Straße setzen. Hier brauchen wir verlässliche Strukturen für die Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)