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Wissing hat gesagt

26.10.2022 Sitzungen 17/48

„Am Geld wird es nicht scheitern.“ Ich finde, das ist ein schöner Satz; den hört man in der Politik nicht immer. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das Land sollte ihn hier beim Wort nehmen. Denn klar ist: Er muss bald liefern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Ich hoffe und gehe davon aus, dass der Finanzminister und der Digitalminister hier schon an einer guten Lösung arbeiten (Zuruf: Auf jeden Fall!) und auch die Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP-Landtagsfraktion die Wichtigkeit dieses Themas an ihren Minister im Bund adressieren. Es braucht jetzt eine Beschleunigung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur und keine Vollbremsung. Für uns Grüne auf Bundes- wie auch auf Landesebene ist eindeutig klar: Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist die zentrale Zukunftsaufgabe unserer Zeit. Ohne Infrastruktur gibt es keine Digitalisierung. Dann läuft hier nichts mehr im Land. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Siehe Neckar- schleusen!) Deswegen müssen alle Ebenen – da bin ich mir auch sicher – pragmatisch gemeinsam herangehen, um eine gute gemeinsame Lösung zu finden und die Kommunen in unserem Land nicht im Stich zu lassen, sondern den ländlichen und den ländlich geprägten Raum hier in seiner Entwicklung weiter zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

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