Plenarprotokoll 19/5

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und Sie alle herzlich begrüßen, auch unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Ich darf Sie gleich zu Beginn bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Bereits am 11. Januar starb der Stadtälteste Hans Nisblé. Er wurde 76 Jahre alt. Hans Nisblé war sehr eng mit dem Wedding verbunden. In der dortigen SPD fand er seine politische Heimat, vertrat die SPD als hauptamtlicher Kreisgeschäftsführer und Bezirksverordneter. Im März 1985 wurde Hans Nisblé dann in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. In unserem Parlament verbrachte er jedoch nur ein Dreivierteljahr, denn im Januar 1986 wählte ihn die Weddinger Bezirksverordnetenversammlung zum Sozialstadtrat. Sein politisches Credo war und blieb: „Ganz tief in den Wedding eintauchen und ganz nah bei den Menschen sein.“ – Sein Vorbild war dabei die sehr populäre Bezirksbürgermeisterin Erika Heß, die liebevoll von den Menschen im Wedding als die „Mutter vom Wedding“ bezeichnet wurde. 1994 wurde Hans Nisblé selbst Bezirksbürgermeister im Wedding. Die vielleicht größte Herausforderung seiner Amtszeit war es, die Überführung seines Bezirks in den neuen Bezirk Mitte zu organisieren, eine Mammutaufgabe. Er aber baute lieber auf, anstatt aufzugeben. Nach seiner politischen Laufbahn, die 2002 endete, widmete er sich ganz der Gremienarbeit in der Arbeiterwohlfahrt und wurde deren Landesvorsitzender von 2004 bis 2015. Für sein soziales Engagement erhielt er 2007 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland am Bande und 2016 wurde ihm die Stadtältestenwürde verliehen. Wir werden Hans Nisblé als einen Demokraten in Erinnerung behalten, der wusste, dass demokratische Stabilität und soziale Balance in einer Gesellschaft zusammengehören, und diese soziale Balance zu erreichen, dafür hat er sich politisch engagiert. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Roswitha Nisblé. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir warten vielleicht einen kurzen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor genau 77 Jahren wurden das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und das Konzentrationslager in Auschwitz durch die sowjetische Armee befreit. Mit dem 27. Januar 1945 war der Zweite Weltkrieg noch nicht beendet, und doch war dieses Ereignis eine Zäsur, ein Zeichen der Hoffnung für viele Inhaftierte, die Opfer der Nazidiktatur geworden waren. Seit 1996 ist der 27. Januar aus diesem Grund der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Weltweit wird an diesem Tag der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht, allein rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Lassen Sie mich bitte deshalb einige Worte des Gedenkens, aber auch der Mahnung sprechen, besonders auch mit Blick auf das leider deutlich wahrnehmbare Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland. Ich hoffe, wir alle sind uns in diesem Saal am heutigen Gedenktag einig: Die nationalsozialistische Herrschaft war zutiefst menschenverachtend. Die jüdische Bevölkerung hat dies am stärksten gespürt. Vor einer Woche hat sich die sogenannte Wannseekonferenz zum 80. Mal gejährt. Das monströse Verbrechen, das die Nazis hier planten und leider millionenfach umsetzten, beschämt mich bis heute. Es kann uns alle nur beschämen. Die Nationalsozialisten bekämpften ihr eigenes Volk, Menschen jüdischen Glaubens, die vorher selbstverständlich unsere Nachbarn waren, Menschen mit Behinderungen, die zu unseren Familien gehörten, Männer, die Männer, und Frauen, die Frauen liebten, Sinti und Roma, Kirchenleute, die sich nicht einreihen wollten, und alle, die politisch anders dachten. Als Abgeordnete eines Parlaments und als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung haben wir viele Aufgaben, Rechte und Pflichten. Für mich die wichtigste ist: Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Menschen wegen ihrer Religion, Herkunft, ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität, sexuellen Orientierung oder Meinung diskriminiert, verfolgt und ermordet werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Jede Form der Diskriminierung und des tätlichen Angriffs auf Menschen ist zugleich ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Dazu gehört aber nicht nur, unser eigenes Handeln zu reflektieren, sondern wir stehen auch in der Verpflichtung, denjenigen Einhalt zu gebieten, die unsere Gesellschaft spalten wollen, indem sie Menschen erniedrigen oder attackieren. Besonders uns Deutschen muss es eine Verpflichtung sein, uns die Schrecken des Nationalsozialismus immer wieder bewusst zu machen und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Viele der ehemaligen Konzentrationslager sind heute Gedenkstätten. Sie zeigen Tausenden Besucherinnen und Besuchern jedes Jahr ganz konkret die Abgründe der deutschen Geschichte. Sie vermitteln eindrücklich: Die Geschichte lässt sich nicht einfach ausradieren oder umdeuten. Auch den historisch extrem dunklen Seiten unserer Vergangenheit müssen wir uns stellen, und nur wer Geschichte kennt, kann Zukunft gestalten. Das ist die Richtschnur für unser eigenes Handeln. Die Gedenkstätten mahnen uns alle, dem Humanismus und der Freiheit verpflichtet zu bleiben, übrigens gerade auch in Krisenzeiten. Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig, das ist unsere ureigene Verpflichtung im Lichte einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft. Mit dem Jugendforum „denk!mal“ hat das Abgeordnetenhaus seit 1993 junge Menschen eingeladen, sich mit unserer Geschichte zu beschäftigen. Vor einer Woche haben wir – per TV-Sendung – einzelne Projekte vorgestellt. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich die Sendung auf dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses anzusehen. Am Dienstagabend haben wir hier zum 22. Mal im Berliner Abgeordnetenhaus – auch das in Form eines Videoformates – die „Obermayer Awards“ vergeben und erneut sechs Projekte und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet ausgezeichnet, die sich in herausragender Weise für Erinnerungskultur einsetzen, aber den Menschen auch heutiges jüdisches Leben nahebringen und sich so für die Freundschaft einsetzen. Auch hier lohnt es sich sehr, die Sendung anzusehen. Bei uns in Berlin erleben wir zum Glück immer mehr religiöses und kulturelles jüdisches Leben, eine wachsende jüdische Gemeinde, die sich in die Nachbarschaften öffnet, jüdische Sportvereine, in denen nicht der unterschiedliche Glaube der Sportlerinnen und Sportler im Mittelpunkt steht, sondern das Gemeinsame und Verbindende des Sports. Es gibt also viele gute Zeichen. Trotzdem muss es uns alle beunruhigen, dass es heute wieder antisemitische Ausfälle gibt – in aller Öffentlichkeit, auf unseren Straßen, auch bei uns in Berlin. Das können wir nicht dulden. Das wollen wir nicht dulden, und dafür kann es niemals eine Rechtfertigung geben. Insoweit dürfen wir das auch niemals beschönigen, sondern müssen es offen adressieren, auch hier in diesem Hohen Haus. Jeglicher Antisemitismus ist Ausdruck einer Hasskultur. Davor sollten und können wir nicht die Augen verschließen. Wenn wir nicht gegensteuern, dann kann der Hass sehr schnell auch wieder barbarische Züge annehmen. Genau das ist in Deutschland nämlich schon einmal geschehen, mit verheerenden Folgen, die uns hoffentlich allen eine Mahnung sind. Es ist und bleibt daher unser Auftrag, auch in diesem Parlament alles dafür zu tun, Hass und Antisemitismus in unserer Stadtgesellschaft nicht wieder salonfähig werden zu lassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Das können wir übrigens nicht allein der Polizei, den Gerichten und den in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen überlassen. Es ist auch unsere politische Aufgabe in diesem Parlament, die wir im Blick behalten müssen – auf allen Feldern unseres Einflussbereichs, nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret vor Ort in unseren Wahlkreisen, im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und überall dort, wo wir Missstände feststellen. „We remember“ – wir erinnern uns heute an so viel sinnloses Leid, an Gewalt und Zerstörung und an die unzähligen Opfer. Die Formel „we remember“ muss stets untrennbar mit einer anderen verbunden sein: Nie wieder! Ich danke Ihnen, dass wir uns heute gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert haben. [Allgemeiner Beifall] Auch wenn es an einem solchen Tag nicht leicht fällt, komme ich nun zum Geschäftlichen. Zunächst darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 4, 6 A, 10, 10 A und 25 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 6 A, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP, Drucksache 19/0125, „Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes“, darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhaueses vorliegt. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Die Fraktionen haben sich auf folgenden Ablauf der Plenarsitzung verständigt: Nach der Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin und der Aussprache dazu erfolgt die Fragestunde. Anschließend wird vorgezogen der Tagesordnungspunkt 26 mit der Vorlage – zur Beschlussfassung – betreffend die Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Danach erfolgen die Wahlen für den Richterwahlausschuss, die G-10-Kommission und den Gnadenausschuss, das sind die Tagesordnungspunkte 7 bis 9. Im Anschluss erfolgen die Prioritäten, wobei die Koalitionsfraktionen auf eine Anmeldung verzichtet haben. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden dann nur geschäftlich behandelt. Widerspruch höre ich nicht – dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats. Herr Senator Wesener ist heute etwa zwischen 10 und 14 Uhr sowie ab 19 Uhr wegen der Finanzministerkonferenz abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: a) Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ b) Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0114 hierzu: Mehr Fortschritt wagen – damit Berlin endlich funktioniert Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0129 Zunächst erfolgt die Regierungserklärung. – Bitte, Frau Regierende Bürgermeisterin, Sie haben das Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meiner Regierungserklärung einige Worte des Gedenkens voranstellen! Ich danke Ihnen, lieber Herr Präsident, dass Sie uns die Möglichkeit geben, an diesen heutigen, wichtigen, besonderen Gedenktag zu erinnern. An vielen Orten unserer Stadt finden heute Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee statt. Es ist mir wichtig, auch von hier aus ein Zeichen der Erinnerung zu senden. Der Holocaustgedenktag und auch der am 20. Januar stattgefundene 80. Jahrestag der Wannseekonferenz mahnen uns, niemals zu vergessen, welche Verbrechen, welches Leid von der NS-Diktatur ausgingen, einer Diktatur, die ihre Machtzentrale in unserer Stadt hatte. Wir werden die Erinnerung an die Geschehnisse und an die Opfer bewahren und Verantwortung für eine starke Demokratie, für die Freiheit, für eine vielfältige und offene Gesellschaft übernehmen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dieser Auftrag bestimmt auch den Kurs unserer Regierung, und heute möchte ich Ihnen die Richtlinien unserer Regierungspolitik dazu vorstellen, die wir umfänglich erarbeitet haben auf der Basis des Koalitionsvertrages und auch in unser 100-Tage-Programm einfließen lassen haben. Viele von Ihnen kennen den berühmten Satz des Kunstkritikers Karl Scheffler: Berlin ist dazu verdammt: immerfort zu werden und niemals zu sein. Man könnte diese Aussage auch so zusammenfassen: In Berlin wird gestern wie heute Zukunft gemacht. [Heiko Melzer (CDU): Na ja!] Wir alle haben die Ehre und die Verantwortung, daran mitwirken zu dürfen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der stetige Wandel gehört seit Jahrhunderten zur DNA unserer Stadt, und als Karl Scheffler sein Buch „Berlin – ein Stadtschicksal“ im Jahr 1910 schrieb, hatte Berlin bereits einige Herausforderungen gemeistert. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hatte sich die Preußenstadt zu einem Zentrum der Industrialisierung entwickelt mit stetig wachsenden Bevölkerungszahlen – 1905 schon die 2- Millionen-Marke. Mit zunehmender Wirtschaftskraft wurde die Industriestadt Berlin mehr und mehr auch zum Verkehrs-, zum Handels- und Dienstleistungszentrum, eine Metropole mit vielfältigem wirtschaftlichen Profil: so, wie wir unsere Stadt auch heute kennen. Zugleich war Berlin die Stadt der Moderne. Viele Erfindungen nahmen hier ihren Ausgang, viele bahnbrechende Entwicklungen veränderten von hier aus die Welt. Ob neue Technologien oder wegweisende Erkenntnisse in Wissenschaft und Forschung, Berlin war auch damals schon am Puls der Zeit und bestimmte in vieler Hinsicht die Taktung. Nach dem Ersten Weltkrieg und der Revolution stand Berlin am Beginn seiner Zwanzigerjahre. Mit der Hypothek des verlorenen Krieges belastet, wurde es die Hauptstadt der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland und mit dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920 zudem über Nacht zur Metropole – gemessen an der Einwohnerzahl zur weltweit drittgrößten. Mit allen Herausforderungen, die wir auch heute sehen: Verwaltung, Verkehr, Gas-, Wasserversorgung, Elektrizität, Wohnen, Gesundheit, Soziales damals für 3,8 Millionen Menschen auf 878 Quadratkilometern. Es war schon damals eine Mammutaufgabe, und es ist auch heute, 100 Jahre später, eine riesige Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen. Natürlich lassen sich die Zeiten damals in vielerlei Hinsicht nicht mit denen von heute vergleichen. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, wir haben keine tiefgehende Wirtschaftskrise, und wir haben seit fast 77 Jahren Frieden und Demokratie. Und dennoch gab es damals einen Zeitgeist, der geprägt war von Mut, Aufbruchswillen, Fortschrittsgeist. Diesen Zeitgeist von Tatendrang, Fortschrittswillen, Aufbruchswillen kann man forttragen, auch 100 Jahre später. Das sieht man auch an den Herausforderungen des Wohnungsbaus, die wir heute wie damals in einer wachsenden Stadt meistern müssen. Ich will Ihnen diesen kleinen Rückblick auf die Geschichte geben, weil ich glaube, dass wir aus der Geschichte auch lernen können. Damals gab es auch schon ein Wohnungsbauprogramm, modernen Siedlungsbau, viele Wohnungen, die gebraucht wurden, eine Menge Herausforderungen, aber auch das Wertlegen auf Qualität. Damals sind zwischen 1924 und 1931 etwa 160 000 neue Wohnungen gebaut worden. Luft, Licht, Sonne – das waren die Maximen, die damals galten, und noch heute können wir, wenn wir durch unsere Stadt gehen, sehen, dass das, was damals geschaffen wurde, auch heute noch als wertig, als lebenswerte Stadt gesehen wird. [Sebastian Czaja (FDP): Reden Sie doch mal über die Zukunft!] Jetzt geht es darum, dass ich Ihnen erzähle, was wir heute tun! Ich finde wichtig, dass wir uns zurückbesinnen auf unsere Geschichte, auf das, was wir lernen können aus dem, was Generationen vor uns getan haben, [Heiko Melzer (CDU): Aber jetzt wird halt nichts geschafft!] und – gerade am heutigen Tag –, dass die Geschichte uns auch Mahnung ist. Wir alle wissen, dass die Aufbruchszeiten damals jäh in einer schlimmen Diktatur endeten, und gerade heute, am Holocaustgedenktag, erinnern wir daran. Wir erinnern daran, dass Freiheit, Demokratie, Menschen- und Grundrechte für uns zum festen Kompass gehören müssen und dass wir nie vergessen dürfen, wie kostbar diese Grundfeste sind und wie wichtig es ist, sich auf seine Geschichte zu besinnen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, geht es darum, dass wir den sozialen Anspruch an unsere Stadt niemals verlieren und dass wir mit den Menschen gemeinsam Entwicklungen voranbringen. [Kurt Wansner (CDU): Da hat eine im Geschichtsunterricht aufgepasst!] Wie soll nun unsere Zukunftshauptstadt Berlin heute aussehen? Wie wollen wir unsere Zukunftshauptstadt sozial, ökologisch, vielfältig und wirtschaftsstark gestalten, sodass Berlin im internationalen Wettbewerb besteht und attraktiv ist für die besten Talente der Welt, für die Ideen, die hier entwickelt werden, für Menschen, die sich in unserer Stadt wohlfühlen, sicher fühlen, frei fühlen, in einer Stadt, in der sie sich selbst verwirklichen können? Dabei geht es darum, dass wir die unterschiedlichen Interessen der Menschen, die hier leben, in Einklang bringen – 3,7 Millionen Menschen, jung und alt, aus Ost und West, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Autofahrerinnen, Fahrradfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger, die Berlinerinnen und Berliner, die aus über 150 Nationen dieser Welt hierher kommen, hier leben, arbeiten, wohnen, unsere Stadt bereichern mit ihrem täglichen Engagement, in einer Stadt, die Antworten finden muss auf die Fragen unserer Zeit und die das auch nur im Gemeinsamen tun kann, in einem größeren Zusammenhang in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Ich freue mich sehr, dass wir schon in den ersten Tagen der Regierungsarbeit hier eine gute Zusammenarbeit in der Metropolregion verabreden konnten, dass wir uns verständigt haben, in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und soziale und innere Sicherheit zusammenzuarbeiten, dass wir darauf achten, Berlin im Gesamtkontext zu sehen und eine Metropolregion zu entwickeln, die auch Deutschland voranbringt. Berlin ist dabei zukunftsweisende Metropole im Herzen Europas und ganz klar in der Verantwortung, sowohl nach West- als auch nach Osteuropa zu schauen; eine internationale Metropole, die gut vernetzt ist und die ihre Vernetzung nutzt, um die Entwicklung hier in dieser Stadt voranzubringen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können bei unserer Arbeit, die wir jetzt zu leisten haben, auf einem guten Fundament aufbauen. Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einer herausragenden Wissenschafts- und Forschungsmetropole entwickelt. Wir haben bereits Verbindungen in die ganze Welt. An inzwischen elf Zukunftsorten wirken Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und stärken unsere Innovationskraft. Wir haben vor der Pandemie viele Jahre das stärkste Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich gehabt, überdurchschnittlich hoch. Jedes Jahr sind tausende Menschen in unsere Stadt gekommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Ich habe mich gestern mit der Leiterin der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg hier in der Regionaldirektion getroffen, und sie hat mir gesagt, trotz der Pandemie ist die Beschäftigungssituation in der Stadt gut. Wir haben bisher eine trotz dieser Schwierigkeiten gute Entwicklung, und vor allen Dingen haben wir auch eine gute Prognose. Das ist wichtig, und darauf können wir aufbauen, damit wir durch diese schwierige Zeit kommen, aber auch, damit wir mit Optimismus nach vorn schauen und die Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigen können. Dafür geht es mir um einige Grundprinzipien, die ich für unsere Regierungsarbeit und die Zusammenarbeit mit denen, die diese Stadt gestalten, wichtig finde. Das erste Prinzip ist tatsächlich das Prinzip der Gemeinsamkeit, das Prinzip einer Willkommens- und Vertrauenskultur, gerade auch für Unternehmertum in der Stadt, für diejenigen, die Entwicklung und Fortschritt gemeinsam mit der Landesregierung voranbringen, und für diejenigen, die hier etwas unternehmen und entwickeln wollen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – Dafür ist das zweite Prinzip der Partnerschaft sehr wichtig, Herr Czaja. Partnerschaftliche Zusammenarbeit – [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Torsten Schneider (SPD): Paul, du willst Prügel! – Heiterkeit] nur das wird dazu führen, dass wir wirklich das volle Potenzial unserer Stadt entfalten können, indem wir die Expertise derer, die in Verbänden, Organisationen, Interessenvertretungen, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur, überall dort, wo Menschen sich engagieren, für unsere Stadt auch nutzen und indem wir zusammenarbeiten. Das ist eine Politik der Einbindung, die nötig ist, genau wie das Verständnis dafür, dass Erfolg nur gemeinsam erreicht wird. Es ist mir auch wichtig, dass in unserem Team, unseren Senatsverwaltungen, dem Team dieser Landesregierung, jeder einzelne unserer Senatoren und Senatorinnen, die alle heute hier sind, sich gemeinsam verabredet haben und gemeinsam für sich gesagt haben: Wir übernehmen Verantwortung für diese Stadt. – Jeder und jede Einzelne hat sich verpflichtet, hat den Eid darauf geleistet, sein und ihr Bestes für die Stadt zu geben. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass jede und jeder Einzelne in unserem Team Erfolg hat. Das wird den Erfolg des Gesamten ausmachen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist auch nicht nur im Senat so, sondern lassen Sie mich auch als Grundprinzip einer guten Zusammenarbeit sagen: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mit dem Abgeordnetenhaus, mit dem Hohen Haus, dem Landesparlament, einen sehr engen Austausch, eine gute Zusammenarbeit pflegen, dass wir gemeinsam diesen Erfolg, den wir alle für unsere Stadt wollen, auch voranbringen. Deshalb ist Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Parlament sehr wichtig für die kommenden fünf Jahre und natürlich auch darüber hinaus. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Danke!] Natürlich ist es auch das gute Recht des Parlaments, nicht nur auf freundliche Zusammenarbeit zu setzen, sondern auch auf kritische Begleitung; das ist ja ganz klar. [Torsten Schneider (SPD): Ist zugesagt!] Dennoch bin ich davon überzeugt, dass alle, die in diesem Haus sitzen, ein Interesse daran haben, diese Stadt voranzubringen. Das eint uns, das verbindet uns alle, und das sollten wir bei jeder Form der politischen Auseinandersetzung nie vergessen. Eines ist auch noch wichtig: Gute Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit, mit der Anschauung vor Ort. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Deshalb ist es erforderlich, dass man hingeht, rausgeht, mit den Leuten spricht, zuhört, anpackt und danach politisch handelt. Ich habe das als Bezirksbürgermeisterin so gehalten, als Bezirksstadträtin, auch als Bundesministerin, und ich habe mir vorgenommen, dass wir dieses Prinzip auch in der Landesregierung pflegen: hingehen, zuhören, anpacken; sich vor Ort ein Bild machen, mit den Leuten sprechen und daraus ableiten, was nötig ist, und gegebenenfalls – wenn man hört, dass Menschen sagen: Wir haben ein Problem – auch mal einen Kurs verändern. Auch das gehört dazu. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Was wollen Sie denn ändern? Welchen Kurs haben Sie denn?] Wir haben uns viel vorgenommen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – Herr Czaja! Sie müssten sich ein bisschen gedulden. Eine Regierungserklärung ist ja ein bisschen länger, und es kommt sofort, es geht sofort los. Die Spannung steigt. [Kurt Wansner (CDU): Aber sie soll auch keine Sonntagsrede sein!] – Natürlich! Aber ich finde schon, dass am Anfang einer Regierungserklärung ein paar grundsätzliche Worte stehen müssen. [Zuruf von der CDU: Aber jetzt ist es auch wieder gut!] Die haben Sie jetzt geschafft, jetzt kommt Teil zwei. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es wäre schön, wenn Sie es schaffen, durchzuhalten und einfach zuzuhören. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Danke vielmals, das ist schön! – Ich sage Ihnen jetzt mal, was kommt, damit Sie sich ein bisschen darauf einstellen können: Natürlich wird es mir heute auch darum gehen, wie wir mit der Pandemie umgehen, und es wird mir darum gehen – das ist ja auch das Versprechen –, wie wir uns die Richtlinien der Regierungspolitik in den einzelnen Senatsressorts vorstellen. Ich möchte jetzt gern noch mal auf das ganze Pandemiegeschehen eingehen. Ich will mich bei unserer Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin bedanken, die von Tag eins an sofort im Krisenmodus war, gemeinsam mit den anderen Senatsmitgliedern! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben sehr herausfordernde Zeiten, und diese herausfordernden Zeiten bedeuten auch, dass es bei jeder politischen Entscheidung immer Menschen geben wird, die nicht damit einverstanden sind, denen der Kurs entweder zu hart, zu weich, zu mittig oder nicht ausreichend ist. Überhaupt wünschen sich natürlich alle, dass die Pandemie vorbei ist. Das haben wir alle gemeinsam, und trotzdem ist es wichtig, dass wir in der Situation, in der wir mit der Omikronvariante sind, mit den hohen Infektionszahlen, die wir haben, adäquat reagieren. Wir sehen, dass wir überall in Deutschland die Herausforderungen haben, dass die Zahlen steigen, dass sich das, was wir bisher gemacht haben in Richtung Tests, Kontaktnachverfolgung, auch Schutz der kritischen Infrastruktur, verändern muss, weil wir Zahlen haben, die nicht zulassen, dass wir einfach mit den gleichen Prämissen weiterarbeiten, die vielleicht noch im letzten Jahr galten. Die gute Nachricht ist: Wir haben deutlich mildere Krankheitsverläufe. Die gute Nachricht ist: Wir haben viel mehr Menschen, die geimpft sind. Wir haben viel bessere Testmöglichkeiten. Wir haben Strategien und Pandemiefolgenpläne für unsere kritische Infrastruktur. Wir sind ganz anders aufgestellt als noch am Beginn. Ich will Ihnen auch sagen: Wir haben uns vorgenommen, das Impfen in den ersten Wochen der Regierungsarbeit ganz nach vorn zu stellen, in den Fokus. Wir haben das Boosterziel – wir wollten bis Ende Januar über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner geimpft haben – heute schon erreicht: 52 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind geboostert. Wir haben auch gesagt, wir wollen das 80-Prozent-Ziel bei den Erstimpfungen erreichen. Ich kann Ihnen sagen, mit Stand gestern: 79,9 Prozent der über 18-Jährigen sind erstgeimpft, und ich gehe ganz klar davon aus, dass wir es schaffen, bis Ende Januar das 80- Prozent-Ziel bei den Erstgeimpften für die über 18- Jährigen zu erreichen, und das ist eine gute Nachricht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wir haben, und auch das ist wichtig für die Einschätzung der Situation, bei den über 60-Jährigen bereits 91,2 Prozent Geimpfte. Das ist deutlich über dem Schnitt, was die Gesamtbevölkerung angeht, und auch deutlich über dem Bundesschnitt. Ich kann Ihnen auch sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir gerade beim Impfen der Kinder und Jugendlichen im bundesweiten Vergleich wirklich ganz vorn sind. Der Stand gestern bei den 5- bis 17- Jährigen: 39,2 Prozent. Das heißt, wir werden auf jeden Fall in den nächsten Tagen sehr zügig über die 40- Prozent-Marke bei den Kindern und Jugendlichen kommen und haben damit eine Gesamtrate bei den Impfungen über alle Altersgruppen von im Schnitt 76 Prozent. Das ist ein Erfolg, den wir erreicht haben, und dennoch muss dieses Bemühen weitergehen, denn wir brauchen noch mehr. Deswegen ist es gut, dass wir einen Schwerpunkt auf das aufsuchende Impfen legen, auf das Familienimpfen, auf das Kinderimpfen, auf die Frage: Wie kann die Impfung zu den Menschen kommen? – Es ist wichtig, dass wir das weiter tun und uns weiter daran beteiligen, über das Impfen aufzuklären. Impfen hilft, Impfen schützt. Das ist wichtig, und das machen wir auch weiter. Allein das wird es nicht richten. Wir haben eine Notwendigkeit, unsere Strategien beim Thema Testen und bei der Kontaktnachverfolgung anzupassen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am Montag klar geäußert, was jetzt erforderlich ist: dass eben ein neues Testregime erarbeitet wird, dass es eine Priorisierung bei den PCR-Tests geben muss, dass es notwendig ist, dass die vulnerablen Gruppen besonders geschützt werden. Berlin wird sich mit einer engagierten Gesundheitssenatorin in die Gesundheitsministerkonferenz einbringen und dort mitarbeiten, sehr zügig eine neue Testverordnung auf den Weg zu bringen und auch sehr zügig die neuen Regeln für die Kontaktnachverfolgung mitzuerarbeiten, damit das auf bundesweiter Ebene gemeinsam gilt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das sind die Punkte, die jetzt gemacht werden müssen. Berlin wird auf Bundesebene mit aller Kraft daran mitarbeiten. Aber eines ist auch wichtig: die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daran kommen wir nicht vorbei. Jeder Einzelne und jede Einzelne muss auch für sich selbst Verantwortung tragen und übernehmen. Es ist ganz einfach: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer einen positiven Test hat, informiert Menschen, mit denen er Kontakt hatte. Wer wirklich helfen will, der lässt sich impfen. So einfach ist es. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden auch in den kommenden Wochen weiter intensiv mit der Situation befasst sein. Wir hatten uns eigentlich im Herbst mal vorgestellt, dass wir viel schneller in die Neustartphase kommen, auch was die Wirtschaft betrifft. Da sind wir noch nicht. Wir sind in der Überbrückungsphase, in der Überbrückungshilfenphase, aber ich bin unserem Senator Stephan Schwarz dankbar dafür, dass er gerade jetzt mit der Wirtschaft in Kontakt ist, dass er darüber spricht, was jetzt gebraucht wird, und dass wir auch auf Bundesebene schon Schritte erreichen konnten für die Unterstützung unserer Wirtschaft, für den Einzelhandel, für die Frage der Überbrückungshilfen und der Hilfen bei den zusätzlichen Kontrollen, die im Einzelhandel und in der Gastronomie nötig sind. All das kommt der Wirtschaft schon jetzt zugute, und wir bereiten die Phase vor, wo wir aus der Überbrückung herauskommen hin zum Neustart. Wir werden alles dafür tun, dass wir diese Pandemie gut bewältigen, dass wir unsere Wirtschaft, unsere Kultur, unser soziales Leben wieder neu starten können und dass wir die Gesundheit unserer Bevölkerung und ganz besonders gerade jetzt unsere kritische Infrastruktur schützen. Dafür ist es notwendig, dass wir uns wirklich täglich anschauen, ein Monitoring haben, wie die Lage ist, wie die Situation ist. Ich kann Ihnen sagen, dass das Monitoring, das wir in Berlin eingeführt haben, jetzt auf Bundesebene übertragen wird. Es ist vereinbart worden, dass sich alle Bundesländer ein verstärktes Monitoring geben, um genau zu wissen, wie es mit der Wasserversorgung, der Stromversorgung, der Gesundheitsversorgung, der Lebensmittelversorgung, mit all den Bereichen ist, die notwendig sind, auch was den Verkehr betrifft, dass die Grundversorgung gewährleistet ist. Wir machen das in Berlin. Wir erarbeiten gemeinsam mit den Trägern der kritischen Infrastruktur die Pandemiefolgenpläne, damit wir gerüstet sind, sollte der Personalausfall höher sein. Er ist noch nicht kritisch. Wir sind aber in einer Beeinträchtigungssituation, das muss man auch sagen. Ich finde es wichtig, dass wir uns für den Fall vorbereiten, dass es notwendig ist, sich ein Stück weit auf die Grundversorgung zu konzentrieren, auf das, was nötig ist, damit die Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung jederzeit gesichert ist – und das machen wir auch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben uns in den ersten fünf Wochen zu einer Senatsklausur getroffen, in der wir unser 100-Tage-Programm verabredet haben, und wir haben dort sehr konkrete Projekte aufgenommen, 40 nachweisbare, konkrete Projekte. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die sind öffentlich. Sie können die alle nachlesen. Ich freue mich darauf, mit einem starken Team diese Projekte voranzubringen. Ich will Ihnen heute hier einiges vorstellen, nicht nur aus diesem 100-Tage-Programm, sondern auch darüber hinaus. Eines ist natürlich wichtig: Wir sind noch in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Wir haben die Verantwortung, gut mit den finanziellen Möglichkeiten hier im Land umzugehen, Handlungsspielräume verantwortungsvoll auszunutzen, aber auch zielgerichtet zu nutzen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns eben nicht aus der Krise heraussparen, sondern dass wir investieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es seitens des Senats sehr zügig einen entsprechenden Beschluss gibt, der dann dem Abgeordnetenhaus zur Beratung überstellt werden kann. Daniel Wesener ist gerade in der Finanzministerkonferenz. Aber ich möchte auch ihm danken, stellvertretend Barbro Dreher, dass er das so mit Verve voranbringt, dass wir jetzt wirklich zügig in der Planung sind und am 22. Februar einen Beschluss über den Haushaltsentwurf im Senat fassen werden, der dann dem Abgeordnetenhaus überstellt wird. Darin wird es darum gehen, die soziale, ökologische, vielfältige und wirtschaftsstarke Stadt voranzubringen. Was ist damit konkret gemeint? – Es geht darum, dass wir dafür sorgen, dass unsere Stadt sozial und bezahlbar bleibt, dass Menschen sich nicht Sorgen darüber machen müssen, ihre Wohnung zu verlieren, dass sie nicht Sorge haben müssen, dass sie sich ihren Lebensunterhalt in Berlin nicht mehr leisten können, und dass sie nicht Sorge um existenzielle Fragen haben müssen. Unsere Aufgabe als soziale und demokratische rot-grün-rote Landesregierung ist es, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] dass wir uns darum kümmern, dass Menschen, die jetzt in Berlin zu Hause sind, auch die, die noch hierher kommen wollen, wissen, sie können in dieser Stadt auch in Zukunft gut leben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist etwas, mit dem sich unser zentrales Ziel verbindet. Die große soziale Frage unserer Stadt, und das wissen wir alle, ist das Thema Wohnraum. Es ist das Thema: Wie können wir dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum entgegenwirken? [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Und es ist das Thema, wie wir das auch wirklich – ich habe das im Vorfeld gesagt – zur Chefinnensache machen und gemeinsam mit einem starken Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dieses Thema voranbringen. [Sebastian Czaja (FDP): Bauen oder Enteignen?] Es ist, glaube ich, einhellig gewesen, auch im Vorfeld zu dieser Legislaturperiode, dass es nötig ist, dass wir Wohnraum schaffen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wohnungen im unteren und auch im mittleren Preissegment bauen [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] und dass wir, wenn wir Wohnungen bauen, darauf achten, dass ein Anteil davon geförderter Wohnraum ist. Wir haben uns 20 000 neue Wohnungen pro Jahr vorgenommen, davon 5 000 im geförderten, im unteren und mittleren Preissegment. Wir wollen Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse beschleunigen, Wohnbauflächen ausweisen und die soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln, auch die Bundesunterstützung dafür nutzen. Es ist sehr gut, dass Herr Senator Geisel sofort in die Vorarbeit gegangen ist und einen Projektbericht erarbeitet, wie der Stand der aktuellen Genehmigungsverfahren ist, der Projekte, die wir zügig auf den Weg bringen können. Wir haben zugesagt, dass wir ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gründen werden. Ich freue mich, Ihnen an dieser Stelle mitteilen zu können, dass wir morgen in die Gründungsveranstaltung gehen können. Wir werden morgen mit der Auftaktsitzung dieses Bündnisses beginnen. Es wird ein Bündnis sein, so wie wir es versprochen haben, aus landeseigenen und privaten Wohnungsbauunternehmen, aus Genossenschaften, aus Mieterverbänden, ganz klar auch mit der Aussage: Was wir tun müssen, um diese große soziale Frage zu lösen, ist zweierlei – der Neubau von Wohnungen, bezahlbaren Wohnungen, aber auch der Mieterschutz im Bestand. Beides wird Thema in diesem Bündnis sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es soll nicht einfach eine Runde sein, in der man sich über Schwierigkeiten austauscht, sondern es soll tatsächlich eine Bündnisvereinbarung über die Neubauziele, die Sanierungsziele und die energetische Sanierung zustande kommen, denn wir haben bei allem, was wir bauen, auch die Verantwortung für den Klimaschutz. Ich weiß, dass es unserer Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin sehr wichtig ist, dass wir das auch berücksichtigen. Ich finde es gut, dass beide Bürgermeister zugesagt haben, in der politischen Bündnisrunde dabei zu sein und darauf zu achten, dass wir diese Themen entsprechend in das Bündnis einbringen. Ich danke Bettina Jarasch und Klaus Lederer dafür, dass sie das machen und dass wir uns gemeinsam für dieses große Ziel einsetzen, denn es ist eine der wichtigsten großen Zukunftsfragen für unsere Stadt. Deshalb wird das Thema Neubau, energetische Sanierung, Mieterschutz, aber auch städtebauliche Qualität eine ganz große Rolle spielen. Und da sind wir wieder bei den UNESCO-Weltkulturerbesiedlungen, die heute noch lebenswert und wertig sind. Wir haben nicht nur die Aufgabe, viele Wohnungen zu bauen. Wir haben auch die Aufgabe, städtebauliche Qualität zu bauen, Stadtquartiere zu bauen, die lebenswert und nicht die Brennpunkte der Zukunft sind. Das ist die Aufgabe. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir wollen die nächsten sechs Monate bis zum Juni nutzen, um in diesem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen eine echte Bündnisvereinbarung zu schließen, in der sich alle beteiligten Partner wie in einer konzertierten Aktion dazu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten, dass es gelingt. Ich kann Ihnen sagen, ich bin auch sehr erfreut darüber, dass uns auch alle privaten Akteure in der Stadt zugesagt haben, mitzuarbeiten und ihren Beitrag einzubringen. Das ist ein gutes Signal. Wir werden parallel zu diesem Bündnis etwas tun, wo wir nach Hamburg schauen können, was dort sehr erfolgreich war: die Senatskommission Wohnungsbau, bei der alle zuständigen Senatsmitglieder, auch die Sozialsenatorin, der Stadtentwicklungssenator, der Finanzsenator, der Wirtschaftssenator, die beiden Bürgermeister, dabei sein werden und ihre Sicht der Dinge einbringen. [Zuruf von Bürgermeister Dr. Klaus Lederer] – Klaus sagt gleich, in der Senatskommission ist die Kultur eher selten vertreten, das stimmt, aber Klaus ist im politischen Bündnis dabei – alles richtig, alles gut! [Lachen bei der FDP – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir werden die Senatskommission so aufstellen, dass die Senatorinnen und Senatoren eine Fachverantwortung haben, wirklich an den konkreten Projekten dran sind, [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] dass sie eine Sicht der Dinge haben, die an den konkreten Projekten orientiert ist. – Herr Czaja! Hören Sie mir zu, oder wollen Sie quatschen? [Sebastian Czaja (FDP): Ich höre zu!] – Das ist schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage das gerne noch mal, damit da nichts falsch rüberkommt: Die Senatskommission wird so wie in Hamburg dafür da sein, Lösungen bei den Projekten zu finden, bei denen wir sehen, es gibt Hindernisse oder Dinge, die nicht vorangehen, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir wissen, dass wir beim Wohnungsbau immer auch Konflikte haben. Wir haben immer auch Konflikte, was die unterschiedlichen Nutzungsinteressen angeht. Manchmal ist es einfach erforderlich, dass am Ende eine politische Entscheidung getroffen wird. Sie geht vielleicht nicht immer in Richtung Wohnungsbau. Vielleicht wird sie auch zugunsten von Gewerbeflächen gehen. Das kann sein. Vielleicht wird sie auch in Richtung soziale Infrastruktur gehen. Aber es muss entschieden werden. Mich bewegt, dass wir in unserer Stadt erteilte Baugenehmigungen für 60 000 Wohneinheiten haben. Diese 60 000 Wohneinheiten können wir nutzbar machen. Die müssen wir nutzbar machen. Die müssen wir ins Bauen bringen. Das ist die erste Aufgabe. Wenn wir feststellen, dass Wohnungsgenehmigungen dabei sind, wo derjenige, der die Genehmigung hat, nie die Absicht hatte zu bauen, sondern rein aus spekulativen Motiven eine Baugenehmigung hat, damit das Grundstück teuer weiterverkauft werden kann – das ist ein Punkt, da muss ich Ihnen sagen: Da muss man auch entgegenwirken, denn das ist nicht das Ziel. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eines ist, glaube ich, gerade bei dem, was ich gesagt habe, deutlich geworden: Uns ist wichtig, in diesem Bündnis – und so haben wir es immer vertreten – auf Kooperation statt Konfrontation zu setzen, auf Zusammenarbeit, auf das gemeinsame Bemühen. Ich sehe bei allen, die sich committet haben, in diesem Bündnis mitzuarbeiten, dass sie das wollen, und das werden wir auch so halten und voranbringen. Ich danke Herrn Senator Geisel, dass er das mit aller Kraft und Verve gemeinsam mit der Senatskanzlei vorbereitet hat. [Kurt Wansner (CDU): Hat er schon als Innensenator gemacht!] Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, der mir auch wichtig ist, ich glaube, dass es vielen Berlinerinnen und Berlinern so geht, dass ein Grundbedürfnis neben dem bezahlbaren Wohnen sehr wichtig ist, und das ist das Thema Sicherheit, soziale Sicherheit, aber auch innere Sicherheit. Das ist ein Thema, das wir auch im Hinblick auf die Freiheit unserer Stadt betrachten müssen. Nur wer sich sicher fühlt, wer vor Anfeindungen, Hass, Bedrohung und Gewalt geschützt ist, kann sich frei entfalten und frei fühlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diejenigen stärken und unterstützen, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit in der Stadt kümmern, die Polizistinnen und Polizisten, [Beifall von Raed Saleh (SPD) und Franziska Becker (SPD) – Beifall bei der CDU und der FDP] die Beschäftigten in den Ordnungsämtern, diejenigen, die in den Gerichten arbeiten, im Strafvollzug, all diejenigen, die sich darum kümmern, dass gearbeitet wird, um Menschen vor Aggression und Gewalt zu schützen, auch diejenigen, die sich tagtäglich in der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie einsetzen, die mit ihrem privaten Leben und Einsatz aushalten müssen, dass sie im Netz oder auch durch tätliche Angriffe angefeindet werden, und trotzdem sagen, wir setzen uns für unsere Demokratie und unser Land ein. Das ist wichtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich möchte unserer Innensenatorin, Iris Spranger, danken, dass sie genau das tut: sich einsetzen für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Die Berlinerinnen und Berliner können darauf vertrauen, dass Rechtsverstöße bestraft werden, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und dass wir das auch vor Ort sichtbar machen – egal, ob mit einer erhöhten Präsenz von Schutz durch die Kontaktbereichsbeamten vor Ort, durch das Projekt KoB 100 oder durch eine stärkere Präsenz an den kriminalitätsbelasteten Orten. Ich finde es richtig, dass ein Konzept für die Kotti-Wache und auch ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Eine Wache allein wird es nicht richten. Das ist völlig klar. [Paul Fresdorf (FDP): Hört, hört! – Frank-Christian Hansel (AfD): Längst überfällig!] Aber ein Gesamtkonzept mit verstärkter Präsenz, mit den Fragen Sauberkeit, Beleuchtung und den Fragen: Was passiert eigentlich entlang der U-Bahnhöfe und in den U-Bahnhöfen? Wie können wir diese Orte mit dem Einsatz von Videotechnik, mit zusätzlicher Sicherheit im öffentlichen Raum stärken? Wie können wir entschieden gegen organisierte Kriminalität und für mehr Opferschutz eintreten? – All das bedeutet ein sicheres Berlin. Das bedeutet eben auch, dass wir uns stark machen für diejenigen, die das tun, und gleichermaßen Sicherheit weiter fassen. Innere Sicherheit ist ein Aspekt, aber mindestens genauso wichtig ist das Thema soziale Sicherheit: der Schutz vor Armut, vor Ausgrenzung, vor Obdachlosigkeit. Ich freue mich sehr, dass wir mit Katja Kipping eine Senatorin im Senat haben, die sich dafür stark macht, die sich für soziale Sicherheit einsetzt, die ihre ersten Wochen, schon ihren ersten Tag ganz intensiv genutzt hat, das Thema Obdachlosigkeit in der Stadt für sich klarzumachen. Sie sagt, das ist mit ihr verbunden. Sie will sich dafür einsetzen, dass das besser wird und dass wir das angehen. – Ich finde es gut, dass Sie auch den Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiterführen, dass Sie sich auch darum kümmern, dass zusätzliche Quarantänemöglichkeiten geschaffen werden, dass Sie sich für die Schwächsten in der Stadt und für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, einsetzen. Das tun Sie nicht allein, sondern Sie haben dabei die Rückendeckung des gesamten Senats, denn eine lebenswerte Stadt ist nur eine, die sich um die Schwächsten kümmert. Jede Stadt wird nur so stark sein, wie sie es schafft, sich um die Ärmsten, um die, die wirklich in großer Not sind, zu kümmern. Deswegen müssen wir den Kampf gegen die Obdachlosigkeit voranbringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich finde es richtig, dass wir uns darauf verständigt haben, gerade das Projekt Housing First voranzubringen. Wir sehen in anderen Ländern gute Erfahrungen damit. Wir sehen, dass es, wenn Menschen in Not sind, zu allererst wichtig ist, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, dass nicht erst nach zig anderen Dingen gefragt wird. Natürlich braucht es viel mehr als das Dach über dem Kopf. Es braucht die Sozialarbeit, die psychologische Betreuung. All das sind Maßnahmen gegen die Wohnungsnot, gegen die Armut, gegen die Obdachlosigkeit, aber es ist wichtig, dass wir uns zunächst einmal darum kümmern, dass die Menschen von der Straße wegkommen und dass sie gut betreut sind. Ich finde es richtig, hier einen großen Schwerpunkt zu setzen, Frau Kipping. Das bedeutet, dass wir eben auch bei denen, die Hilfe leisten können, stärken und dass wir vor allen Dingen verhindern, dass Menschen überhaupt obdachlos werden, dass wir in die Prävention investieren und dass wir es schaffen, dass Menschen gar nicht erst in soziale Not kommen. Bei der Frage, wie wir das schaffen, ist es wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen Arbeit haben, dass sie für sich sorgen können, dass sie Hilfe bekommen, wo es Not tut, aber dass wir eben auch eine starke Wirtschaft in der Stadt haben, die als zentrale Säule unsere Stadt trägt, die Sicherheit gibt und für Fortschritt, Wohlstand und Entwicklung sorgt – mit guter und verlässlicher Arbeit. Ich möchte Stephan Schwarz für seinen Einsatz dafür danken, dass wir eine starke Wirtschaft haben, denn mit einer starken Wirtschaft sind untrennbar gute Arbeit, faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung verbunden. Das gilt für jeden, der hier als Unternehmer oder Unternehmerin in der Stadt unterwegs ist. Denn es ist nicht hip, auf diese Sachen – faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen – zu verzichten. Hip ist – egal ob Handwerksbetrieb, Industriebetrieb oder Start-up –, wer sich gut um seine Leute kümmert, wer faire Arbeit schafft und Mitbestimmung im Betrieb ermöglicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben in unserer Stadt wirklich hervorragend aufgestellte Unternehmen, die genau das tun. Wir haben die Traditionsunternehmen genauso wie die, die neu in die Stadt gekommen sind. Die investieren hier. Das Handwerk, die Industrie, das Dienstleistungsgewerbe, die Freiberuflerinnen und Freiberufler bringen die Stadt voran und bilden das wirtschaftliche Fundament. Wir haben die größte Start-up-Szene Europas. Viele haben gute Arbeitsverhältnisse geschaffen. Das will ich an der Stelle auch sagen. Es sind 80 000 an der Zahl in über 4 000 Unternehmen. Viele bieten Möglichkeiten für die Talente nicht nur hier in Berlin-Brandenburg, sondern auch über die nationalen Grenzen hinaus. Das ist eine große Chance für Berlin, und es ist wichtig, dass wir gerade auch mit der Start-up-Szene gut zusammenarbeiten, mit einer Start-up-Agenda, die Entwicklung und Fortschritt ermöglicht. Ich denke, dass wir genau das haben müssen: eine Offenheit für die, die als Unternehmerinnen und Unternehmer neu in die Stadt kommen, aber auch ein Sich-Kümmern um diejenigen, die seit vielen Jahren hier in der Stadt Arbeit schaffen und die Entwicklung voranbringen. Gerade jetzt, in der Pandemie haben wir Branchen, die besonders stark von den Auswirkungen der Einschränkungen betroffen sind. Das sind natürlich die Gastronomie, die Hotellerie, der Einzelhandel, die Kultur, die Kreativ- und Veranstaltungsbranche. Klaus Lederer weiß ein Lied davon zu singen, denn er hatte sich lange dafür eingesetzt – auch in der letzten Legislatur –, dass die Kultureinrichtungen, dass die Kreativwirtschaft in der Stadt unterstützt werden. – Klaus, ich danke dir dafür, dass du das mit all deiner Kraft, mit all deiner Persönlichkeit tust, dass klar ist, dass auch auf Berlin geschaut wird, was die Kultur angeht, und zwar nicht nur, weil wir exzellente Kultureinrichtungen haben, sondern auch, weil wir die Kultur auch jetzt, in der Krise unterstützen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir wissen, wie viel Inspiration und Kraft von der Kultur ausgeht, wie wichtig die Kultur für eine demokratische, eine offene, eine freie Gesellschaft ist und dass sich damit auch Wirtschaftskraft verbindet. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin hat eine lange Tradition als Filmmetropole, als Ort, an dem die großen Filme dieser Welt Furore machen, und auch als Ort, an dem die Berlinale das Aushängeschild ist. Ich habe mich gestern mit den Machern der Berlinale getroffen. Man kann viel darüber diskutieren, was man in diesen Zeiten tun kann. Aber ich sage Ihnen, dass die Berlinale stattfinden kann – auch und gerade in diesen Zeiten –, ist ein Signal der Hoffnung, ein Signal für die Film- und Kulturschaffenden in unserer Stadt, für die Kinobegeisterten und auch ein Signal dafür, dass wir Dinge möglich machen, dass wir mit Augenmaß vorgehen, dass wir den Schutz vor Infektionen ernst nehmen, aber gleichzeitig ermöglichen, dass die Filmstadt Berlin auch in dieser Zeit ausstrahlen kann. Dieses Signal ist wichtig für die Kultur. Wir haben ein sehr intensiv ausgearbeitetes Hygienekonzept mit sehr vielen Bedingungen erarbeitet. Dass das so stattfinden kann, ist wichtig für die Förderung der Kultur in der Hauptstadt, als ein Zeichen für die Kultur insgesamt. Ich bin froh, dass wir das so tun können – und nicht nur im Film, sondern auch in den vielen anderen Kultureinrichtungen. Und ganz besonders freue ich mich auch, wenn die Situation wieder besser wird und euer Kultursommer, den ihr plant, auch wirklich in diesem Jahr stattfinden kann – draußen, unter freiem Himmel, zugänglich für jedermann. Das ist ein starkes Signal, das wir in der Stadt brauchen und das auch die anderen Branchen ankurbeln wird, das dafür sorgen wird, dass der Tourismus wieder einen Impuls bekommt, dass die Gastronomie nach vorne kommt, dass wir als Stadt, als Anziehungspunkt wieder nach vorne kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Neustart planen. Das machen wir auch. Wir werden – und das machen wir auch jetzt schon – nicht nur konzentriert sein auf die Überbrückungshilfen, sondern gerade auch auf das Neustartprogramm. Es ist sicher, dass wir neu starten werden, und deshalb ist es gut, dass Stephan Schwarz und sein Team das vorbereiten, vorhandene Hilfsprogramme auf Förderlücken prüfen, diese schließen, die Berliner Unternehmen einbeziehen, auch die Beschäftigten, darüber reden, welche konkreten Maßnahmen gebraucht werden, damit unsere Wirtschaft wieder durchstarten kann, und mit den Unternehmen gemeinsam sowohl in der Start-up-Szene als auch in allen anderen Bereichen neue Ideen entwickeln. Natürlich ist dafür die Digitalisierung von großer Bedeutung. Wir wollen die Gigabit-Strategie des Landes voranbringen, wir werden Unternehmen dabei unterstützen, beim Thema Energieeffizienz und Klimaschutz voranzukommen, wir werden eine Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz aufbauen, die die Unternehmen dabei unterstützt, ihre Betriebe klimafreundlicher aufzustellen, und wir wollen, dass die Wirtschaftsunternehmen, die in unserer Stadt arbeiten, das Produkt, das Label „Made in Berlin“ auch als erfolgreiche, als offene, als zukunftsgerichtete Marke für die Berliner Wirtschaftspolitik vertreten. Dafür ist es wichtig, dass wir stolz sind auf das, was Unternehmen leisten, und dass wir das tun, was wir jetzt brauchen. Wir haben nämlich einen großen Wachstumshemmnisfaktor, und dieser Faktor liegt beim Thema Fachkräfte. [Sebastian Czaja (FDP): Bei der Enteignungsdebatte! Ich habe nichts dazu gehört! Sagen Sie dazu mal etwas! – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] – Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen, Herr Czaja, und ich kann nicht erkennen, dass die Unternehmen sich von Berlin abwenden, ganz im Gegenteil. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und wir werden uns selbstverständlich um das Thema Volksentscheid kümmern. Wir haben in der letzten Plenarsitzung umfänglich darüber diskutiert, und wir haben alles dazu gesagt, was jetzt unternommen wird. [Sebastian Czaja (FDP): Aber Sie nicht!] Wir werden eine entsprechende Expertenkommission einsetzen. Sie wissen das aus zig Erklärungen des Senats dazu. Wir sind voll im Zeitplan, wir machen es so, wie wir es besprochen haben. Wir nehmen dieses Volksbegehren ernst. 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die wahlberechtigt waren, haben dafür gestimmt, und das ist ernst zu nehmen. Aber es ist auch zu prüfen, wie das Thema Verfassungskonformität und das Thema rechtliche und wirtschaftliche Folgen einzuschätzen ist, und wir haben eine klare Verständigung: Es gibt eine Expertenkommission, die in den ersten 100 Tagen eingesetzt wird. Das machen wir, das bereiten wir gerade vor, und dann wird diese Expertenkommission ihre Arbeit machen, und am Beginn des nächsten Jahres wird der Senat darüber entscheiden, wie wir damit umgehen. Und ich sage Ihnen auch: Wir werden in dieser Zeit nicht die Hände in den Schoß legen, sondern wir werden diese Zeit nutzen – morgen schon mit der Gründung des Wohnungsbaubündnisses, mit einer Staatsekretärin, die extra für das Thema Mieterschutz eingesetzt worden ist, mit der Sonderkommission des Senats, mit den Wohnungsbauzielen, die wir voranbringen. Wir werden diese Zeit nutzen, um dem Anliegen des Volksentscheides zu entsprechen, nämlich die große soziale Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Das ist der Job, und da habe ich ganz klar Kenntnis darüber gegeben, was wir dort machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zurück zur Wirtschaft: Das, was die Wirtschaft wirklich braucht – und ich bin mir sehr sicher, dass Sie das oft hören –, sind Fachkräfte, sind Auszubildende, sind genügend Menschen, die das Wachstum auch tragen können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen ist es wichtig, dass wir das Thema Ausbildung, die Themen Qualifizierung, Fortbildung und Gewinnen und Halten von Fachkräften voranbringen, damit unsere Wirtschaft auch anhand ihres Potenzials wachsen kann, und deshalb werden wir investieren in das Thema Ausbildung, in das Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, auch in Bezug auf die Frage, wie wir Langzeitarbeitslosigkeit entgegenwirken können, und das Thema faire Löhne. Der Senat wird das mit einem Landesmindestlohn von 13 Euro angehen, und wir werden jetzt auch in den nächsten Tagen die Vorbereitungen dafür treffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die Stärkung der Tarifbindung zum Thema „Gute Arbeit“ vorangebracht wird. Das sind die Dinge, die wir tun, und auch im Bund ist der Einsatz dafür geplant. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich ist bei alldem ganz klar: Für all die Aufgaben, die wir vor uns haben, ist eine starke Verwaltung essenziell, eine starke Verwaltung, die all das bewerkstelligt, was wir uns politisch vornehmen. Das größte Unternehmen Berlins ist unser öffentlicher Dienst mit über 140 000 Menschen, die dort arbeiten, und ich möchte das betonen: Die großartigen Leistungen, die hier auch gerade an vielen Stellen in der Pandemie erbracht worden sind, und wir sollten auch einmal diese 140 000 Kolleginnen und Kollegen wertschätzen, die für uns arbeiten, die sich für unsere politischen Ziele, für die Daseinsvorsorge in der Stadt einsetzen, und ich bin nicht bereit, ein allgemeines Verwaltungsbashing zu machen. Ich bin dazu bereit, kritische Punkte, die nicht funktionieren, sehr kritisch zu betrachten, zu schauen, was wir verbessern können, aber ich sage Ihnen auch aus meiner langjährigen Verwaltungserfahrung hier in Berlin: Es gibt unzählige tolle Kolleginnen und Kollegen, die für diese Stadt genauso brennen wie wir, die wollen, dass diese Stadt vorankommt, und sich dafür einsetzen. Die müssen wir stärken und unterstützen und ihnen die Rahmenbedingungen dafür geben, dass sie ihre Arbeit gut machen können. [Allgemeiner Beifall] Dazu gehört, dass wir dort, wo bestimmte Aufgaben nicht ausreichend erfüllt werden können, kritisch herangehen – mit einer Aufgabenkritik, aber eben auch mit der Frage, wie wir diese Bereiche personell stärken können. Wir haben uns vorgenommen, zwei große Einstellungsoffensiven zu machen, erstens bei den Lehrerinnen und Lehrern und zweitens auch bei der Polizei – und natürlich auch in anderen Bereichen, gerade auch zur Unterstützung der Bezirke, der Bürgerämter, der Bauämter, der Straßen- und Grünflächenämter. All das ist Gegenstand der Haushaltsberatungen, und all das ist Gegenstand der politischen Schwerpunktsetzung. Damit verbunden ist die Modernisierung der Berliner Verwaltung, die Digitalisierung und die Frage, wie wir die Infrastruktur und die Ausstattung verbessern können und eine Haltung entwickeln, die den Servicegedanken, den Dienstleistungsgedanken, den Dienst am Bürger, an der Bürgerin in den Mittelpunkt stellt – in wertschätzender Art für unsere Kolleginnen und Kollegen. Das ist etwas, woran wir arbeiten werden, und natürlich bedeutet es, dass wir auch kritisch schauen müssen, wie die Zuständigkeitsverteilung im Land organisiert ist. Es gibt an vielen Stellen berechtigte Kritik hinsichtlich einer klaren Regelung von Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken. Wir haben ein AZG, das in die Jahre gekommen ist, und wir müssen es durch ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung in Berlin zwischen Land und Bezirken ersetzen. Diese Aufgabe wird die Senatsinnenverwaltung angehen, und sie wird sie Hand in Hand mit der zweiten großen Aufgabe angehen, nämlich der Digitalisierung der Verwaltung. Es nützt nichts, einen Prozess, der nicht gut läuft, zu digitalisieren. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Verwaltung modernisiert wird, was die Aufgabenverteilung angeht, [Beifall von Stefan Evers (CDU)] und auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass die Dinge dann in das Digitale gehen. Wir haben uns entschieden, dafür eine sehr erfahrene Persönlichkeit in den Senat zu holen, den Chief Digital Officer Ralf Kleindiek, der genau das tun wird, nämlich sowohl die Verwaltungsmodernisierung als auch die Digitalisierung in einer Hand als Querschnittsaufgabe voranzubringen. Das hat hohe Priorität. Wir haben bereits heute – viele wissen es gar nicht – 41 Dienstleistungen in der Verwaltung, die digital angeboten werden. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): 2022! – Weiterer Zuruf von der FDP: Ha, die Leute wissen es nicht! – Anne Helm (LINKE): Das sind zu viele, die kann man gar nicht aufzählen! Sebastian Czaja (FDP): Sie müssen es mal in das Verhältnis setzen!] – Na ja, die können Sie jetzt nicht aufzählen. – [Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP] Wir werden darüber Klarheit schaffen, welche Dienstleistungen das sind. Es wird ein gemeinsames Online-Portal und auch noch mal eine Online-Kampagne für die schon jetzt verfügbaren digitalen Dienstleistungen geben. Denken Sie an das Elterngeld Digital oder an den Kinderzuschlag Digital. Das Nächste wird natürlich auch im Zuge des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die gesamte Frage der Familienleistungen sein. Aber auch Themen wie Meldebescheinigungen oder Schwerbehindertenausweis – das sind alles Dinge, die entsprechend schon da sind, und es geht darum, das auch an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, diese Leistungen stärker nutzbar zu machen und natürlich die Produktpalette auszuweiten. Das ist doch klar. Wir brauchen an viel mehr Stellen digitale Angebote. Das wird ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit sein, und das ist etwas, wo wir auch wollen, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich merken, dass sich etwas verbessert. Dazu gehört eben auch das 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern. Ich weiß, auch das ist kein neues Thema. [Heiko Melzer (CDU): Das hat Herr Müller schon vor fünf Jahren gesagt! – Ronald Gläser (AfD): Und auch vor zehn!] Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass wir bei diesem 14- Tage-Ziel vor der Pandemie an einem Punkt waren, wo wir das nahezu erreicht hatten. Wir haben in der Pandemie – das muss man berücksichtigen – einen Stau an Aufgaben, eine Erkrankungssituation und auch bestimmte Quarantäne-, Hygiene- und sonstige Vorschriften. Das wissen Sie alle, und das trifft die Bürgerämter ganz genauso. Wir müssen jetzt, wenn wir neu starten, an einen Punkt kommen, wo wir wieder in die Situation von vor der Pandemie zurückkommen, wo das sozusagen nahezu erreicht war. Da müssen wir wieder hin, und daran werden wir auch arbeiten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt ein weiteres Thema, das uns allen von enormer Wichtigkeit und Bedeutung ist, und das ist die Bildung in der Stadt. Die Investitionen in die Zukunft, in die Bildung, eine moderne Bildung von der Kita bis zur Erwachsenenbildung, das ist uns wichtig. Ich weiß, dass häufig gern gesagt wird: Es ist alles so schlecht in Berlin! – Ich kann Ihnen sagen: Wenn man einmal nach links und rechts guckt, wie es in anderen Bundesländern aussieht, wo einem erklärt wird, dass die Kita, der Rechtsanspruch über Mittag ruht, die Ganztagsbetreuung dreimal die Woche bis 14 Uhr stattfindet oder die Kitagebühren 1 000 Euro betragen – da ist aber das Essen immer schon mit drin; ich habe immer gesagt: Meine Güte! Was gibt es denn bei euch zu essen? –, [Heiterkeit von Raed Saleh (SPD)] dann sind das Dinge, die in Berlin überhaupt nicht mehr in der Diskussion sind. Wir haben eine verlässliche Ganztagsbetreuung, ein Kitaangebot, bei dem sich die Leute nicht fragen müssen: Kann ich mir das überhaupt leisten? [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben bei uns auch eine Ausbaustufe der Sprachkitas, die bundesweit Vorreiterin ist. Das sind Dinge, auf denen wir aufbauen können. Wir haben in den letzten Jahren große Investitionen in die Schulbauoffensive getätigt. Wir werden das auch weiter tun; das ist wichtig. [Sebastian Czaja (FDP): Wann schaffen Sie die 20 000 fehlenden Plätze?] Wir werden natürlich auch die Fragen angehen, die mit der Digitalisierung der Schule im Zusammenhang stehen. Es wird in den ersten 100 Tagen – da danke ich Astrid-Sabine Busse, dass sie das voranbringt – einen ersten Aufschlag geben für ein Qualifizierungskonzept für die Digitalisierungsfortbildung, für die Digitalkompetenzen [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] in der Lehrerschaft. Wir werden das angehen und einen verstärkten Fokus darauf legen. Ich will auch dazu sagen, dass in den Schulen in den letzten beiden Jahren viel passiert ist, was digitale Angebote angeht. Ich kann selbst sagen – ich erlebe das bei meinem Sohn –, dass da viel vorangegangen ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Darauf müssen wir aufbauen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Eine Sache beheben wir, die wir seit vielen Jahren in Berlin als – muss man schon sagen – Wettbewerbsnachteil sehen, denn wir haben eine Situation, in der alle anderen Bundesländer verbeamten, Berlin aber nicht. Man kann sagen, dass das gar nicht nötig sei. Man kann aber auch feststellen, dass einfach zu viele Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren in Länder gegangen sind, in denen verbeamtet wurde. [Ach! von der CDU] Wenn man das feststellt, muss man reagieren. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag, auch in den Leitlinien der Regierungspolitik darauf verständigt, dass wir die Verbeamtung in Berlin machen werden und die Vorbereitungen sofort treffen, damit wir in dieser Hinsicht wettbewerbsfähig sind. [Heiko Melzer (CDU): 25 Jahre SPD!] Wir haben die ersten Signale von Lehrerinnen und Lehrern; die Ersten sagen: Dann gehe ich doch nicht weg! – Oder aber: Dann komme ich zurück! [Oliver Friederici (CDU): Glauben Sie das wirklich?] Das ist gut. Das werden wir schon im neuen Schuljahr merken, denn wir werden diese Perspektive eröffnen. Lassen Sie mich noch auf die derzeitige Situation in unseren Schulen eingehen. Ja, es ist keine leichte Situation. Auch in den Schulen sehen wir, dass Omikron um sich greift. Wir haben dort hohe Inzidenzen, aber wir haben auch eine Situation, in der über 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer gesund sind. In dieser Situation kommt es auch wieder auf Augenmaß, auf Verhältnismäßigkeit an – und darauf, dass das gilt, worauf wir uns verständigt haben: Die Schulen in der Stadt bleiben offen. Wir sorgen für gute Beschulung und Betreuung. Wir sorgen dafür, dass die Eltern ein verlässliches Bildungsangebot haben, die Kinder in ihren Chancen nicht eingeschränkt werden. Aber, und das ist die Entscheidung von dieser Woche, wir gehen auch darauf ein, dass wir Eltern haben, die sich in dieser Situation Sorgen machen und uns sagen: Bitte gebt uns die Möglichkeit, dass wir entscheiden können, ob das Kind in die Schule geht oder nicht! Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben – das will ich hier ganz klar sagen –, ermöglicht es den Schulen, genau so weiterzumachen wie bisher. Sie sind offen, sie testen die Kinder, die Maskenpflicht gilt, es gibt für alle die Möglichkeit, dass die Kinder in den Präsenzunterricht gehen können. Es ist auch sicher, weil wir alle Schutzmaßnahmen treffen, eine hohe Impfquote haben. 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sind geimpft, ebenso 80 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher, die Kinder von 5 bis 17 Jahren mittlerweile zu 40 Prozent. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir haben Lüfter in sehr vielen Schulen; es kommen weitere. Wir werden nach den Ferien fünfmal die Woche testen. Wir geben jede Woche über 1 Millionen Tests heraus, und wir haben weit über 90 Prozent negative Testergebnisse. Das heißt, die Mehrheit der Kinder ist gesund. Es ist so, dass wir in dieser Situation vertreten, dass die Schulen offen bleiben und dieses Angebot gewährleistet wird. Gleichermaßen gehen wir aber auch auf die Eltern ein, die sich Sorgen machen und sagen: Wir möchten gern die Wahlmöglichkeit haben! Wir möchten diese Entscheidung, die Entscheidungsmöglichkeit haben! – Wir haben uns verständigt, dass wir das temporär tun, und zwar bis Ende Februar. Morgen ist Zeugnisausgabe, dann sind eine Woche Ferien, und dann geht es um genau 15 Schultage, bei denen wir erwarten, dass es eine erhöhte Infektionszahl gibt. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Da entsprechen wir dem Wunsch der Eltern, entscheiden zu können, ob sie ihr Kind in die Schule schicken oder ob sie es von der Präsenz ausnehmen. Das ist ein Weg, der salomonisch ist, der versucht, so weit wie möglich den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Lassen Sie mich noch – ein paar Themen darf ich noch, oder? Oder bin ich drüber? – [Sebastian Czaja (FDP): Wir warten ja! – Weitere Zurufe] ein paar Punkte ansprechen; genau, es ist hier ja warm und trocken, sehr schön. Ich glaube, ein paar Fragen haben wir schon abgearbeitet, aber ich würde gern ein paar Punkte ansprechen, die mir einfach wichtig sind und die auch für unsere Regierungsarbeit in unserer Stadt wichtig sind. Dabei ist ein Thema zu erwähnen, das ein Querschnittsthema für uns sein soll, und das ist die Gleichstellung und die Förderung von Frauen, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und die Frage, wie wir Frauen unterstützen können in Führungspositionen, in den Positionen unserer Stadt. Frau Gote als Gleichstellungssenatorin kümmert sich auch um dieses Thema. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Es ist wichtig, dass wir für diejenigen, die in Führungsverantwortung sind, das Signal aussenden, dass uns Parität und Frauen in Führungspositionen zu fördern, wichtig ist. Dieser Senat ist mit sieben Frauen und vier Männern so weiblich wie bisher kaum einer. Jetzt gab es schon die Ersten, die gefragt haben, ob sich die Männer benachteiligt fühlen müssten. – Ich glaube, das müssen sie nicht. Ich glaube, die Männer fühlen sich ganz wohl. [Torsten Schneider (SPD): Aha! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Auch in Hinblick auf 800 Jahre Stadtgeschichte muss noch einiges an Zeit vergehen, bis wir wirklich über eine Benachteiligung von Männern sprechen müssten; ich glaube, der Weg bis dahin ist noch ziemlich weit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist nicht nur sich selbst genug, sondern es ist auch wichtig – ich habe das für die Metropolregion Berlin-Brandenburg angesprochen –, dass wir über die Grenzen von Deutschland hinaus denken. Berlin ist auch eine internationale Metropole. Deswegen finde ich es wichtig, dass alles, was wir hier lokal tun, und die Antworten, die wir finden, auch Antworten auf die Herausforderungen sind, die global viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Menschen, die Politik vor Ort gestalten, beschäftigen: der Klimaschutz, die Frage, wie wir unsere Städte voranbringen, wie wir für sozialen Ausgleich sorgen. Das sind Fragen, die wir miteinander bewegen müssen und die für uns von großer Bedeutung sind. Deshalb müssen wir über unsere nationalen Grenzen hinaus denken. Wir müssen Berlin eben auch international vernetzen, stärker profilieren. Es ist für uns ein wichtiges Thema, dass wir uns auch in der Städtediplomatie mit anderen zusammenschließen und dafür sorgen, dass unsere Stadt auch an dieser Stelle vorwärtskommt und wir mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus bei den großen Themen, die uns bewegen, zusammenarbeiten. Da ist der Klimaschutz ein ganz entscheidendes Thema. Es ist ein weltweites Thema. Ich finde es gut, dass wir mit Bettina Jarasch eine Senatorin haben, die sich genau um diese Fragen kümmert. Wir haben vereinbart, dass es eine Klima-Governance geben wird, ein gemeinsames Sich-verantwortlich-Fühlen für diese Themen, die wir im Senat voranbringen. Dazu gehören die Solarförderung, die erneuerbaren Energien, der Aufbau einer Ladeinfrastruktur, die emissionsfreies Fahren ermöglicht. Dazu gehört auch, dass wir in der Mobilitätswende weiterarbeiten und unsere Stadt so aufstellen, dass sie klimaneutral werden kann; das ist unser Ziel. Die Fragen des Klimaschutzes, der ökologischen Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes sind für Berlin essenziell. Wir haben die Chance, damit auch Vorreiter zu werden, Vorreiter für andere große Städte in der Welt, in Europa. Deshalb ist es gut, dass in den Richtlinien der Regierungspolitik den Themen Klimaschutz und Umweltschutz eine sehr große Rolle eingeräumt wird, dass wir Stadtentwicklung und das soziale Berlin zusammen denken; das gehört zusammen. Es bedingt einander. Deswegen ist es gut, dass wir uns auch gemeinsam darauf verständigt haben, dass es einen Senatsausschuss Klimaschutz geben wird, der auch konkrete Maßnahmen plant und umsetzt und dass wir diese Aufgabe eben als gemeinsame Anstrengung sehen, die in allen Politikbereichen eine Rolle spielen muss und die auch, so ist es das Ziel, in der Berliner Verfassung verankert werden soll. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit einher geht das Thema Verkehrs- und Mobilitätswende. Damit einher geht, dass wir unsere Anstrengungen in dem Bereich öffentlicher Nahverkehr, in dem Bereich Radwegeinfrastruktur, in dem Bereich, wie können wir auch eine gleichberechtigte, gute Mobilität ermöglichen, auch verstärken müssen. Mir ist dabei wichtig, eines zu sagen: Ich bin nicht dafür, dass wir ein Verkehrsmittel gut oder schlecht machen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir müssen ermöglichen, dass unsere Berlinerinnen und Berliner, dass wir alle so mobil sein können, wie wir es wollen und brauchen, aber dass wir alles dafür tun, dass wir künftig klimafreundlicher, klimaneutraler unterwegs sind, dass wir Mobilitätsarten fördern, die emissionsfrei sind, dass wir uns darum kümmern, dass es sichere Radwege, sichere Fußwege gibt und vor allen Dingen eine gute Schieneninfrastruktur, eine gute Struktur für den öffentlichen Nahverkehr. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben Potenziale im Straßenbahnnetz. Wir haben Potenziale in der Zusammenarbeit mit Brandenburg. Wir haben die i2030-Strategie, die wir voranbringen wollen. Ich habe mich mit Dietmar Woidke verständigt, wir werden noch in den ersten 100 Tagen eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen haben, wo es genau darum geht, den öffentlichen Nahverkehr, den Schienenverkehr, den Pendelverkehr von Brandenburg nach Berlin und umgekehrt zu verbessern, weil wir wissen, dass die Schieneninfrastruktur das Rückgrat der Mobilität ist. Der Ausbau unserer Schieneninfrastruktur wird für uns von entscheidender Bedeutung sein, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] sowohl im Straßenbahnnetz als auch – das lassen Sie mich auch sagen – im U-Bahnnetz. Wir haben letzte Woche mit Bettina Jarasch die BVG besucht. Wir waren auf dem Betriebshof und haben uns angeschaut, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] wie die Elektromobilität der Elektrobusse auch in Zukunft aussehen kann. Wir haben ein großes Ziel, bis 2030 unsere gesamte Busflotte mit elektrischer Mobilität anzutreiben. Das ist viel Arbeit bis dahin, aber es ist ein gutes Ziel. Es ist genauso ein gutes Ziel, und so haben wir es auch mit der BVG verabredet, dass wir auch U-Bahnverlängerungen voranbringen, dass wir die Planungen und Prüfungen voranbringen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wir haben uns auf zwei Projekte verständigt, die jetzt in ersten Schritten auch weiter vorangebracht werden. Das ist einmal die U 3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz und auch die Planungsfortschritte für die U 7 zum BER. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das sind Dinge, die wir nicht alleine tun können, sondern die wir nur tun können mit Unterstützung des Bundes, auch in der Zusammenarbeit mit Brandenburg. Der Bund hat sich klar dazu bekannt, dass er die Finanzierung der Schienennetze voranbringen will. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns sehr, sehr eng mit dem Bundesverkehrsminister darüber abstimmen, wie Berlin als Hauptstadtregion verkehrlich noch besser erschlossen werden kann und wie wir den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der Schiene auch mit Unterstützung des Bundes voranbringen, damit das Umsteigen eben attraktiv wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben zum Thema Radverkehrsinfrastruktur vieles, auf das wir zurückgreifen können. Wir haben den Radverkehrsplan, wir haben die Pläne für den Ausbau des Radverkehrsnetzes, für die Radschnellwege, für die Fahrradstraßen. Das muss jetzt gemacht werden. Wir werden uns darum kümmern, dass die Vorhaben, die geplant sind, auch umgesetzt werden, damit wir an dieser Stelle auch noch besser werden in Berlin. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass diese Fragen der Mobilitätswende, der Klimaschutzfragen und der Digitalisierung Dinge sind, die uns nicht nur hier bewegen, sondern eben international. Deswegen ist der Dialog, die Begegnung, die internationale Begegnung wichtig dafür. Wir werden uns auch weiter in der jährlich stattfindenden Metropolenkonferenz dazu austauschen. Wir werden unsere Netzwerke mit unseren Städtepartnerschaften, 17 an der Zahl, weiter nutzen genau für diesen Austausch, um auch zu schauen, welche Lösungen werden woanders entwickelt, welche Lösungen sind die, von denen wir lernen können und von denen wir auch profitieren und wo wir vielleicht aus Berlin auch Lösungen anbieten können, die für andere relevant sind. [Kai Wegner (CDU): Das wäre mal schön!] Das gibt es, in der Tat. Wenn man sich den Forschungsstandort, die Gesundheitsstadt Berlin ansieht, die Frage, wie wir diese Dinge voranbringen, wird auf uns geschaut. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wir haben ein riesiges Potenzial. Denken Sie allein an den Wissenschaftsstandort Adlershof, an die Siemensstadt 2.0, an die Urban Tech Republic, an den Clean-Tech-Business-Park Marzahn. All das sind riesige Zukunftspotenziale, die wir heben und entwickeln wollen. Wir haben Vorarbeit, die auch schon im alten Senat geleistet wurde. Ich will am Ende aber auch noch einmal auf eines eingehen: Das ist die Frage, was ist eigentlich unser Rahmen für all das? [Stefan Förster (FDP): Das fragen wir uns auch!] Unser Rahmen für all das ist die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und zu bewahren, für die Vielfalt in unserer Stadt einzutreten, für einen starken Rechtsstaat und nicht für das Recht des Stärkeren. Dafür haben wir mit Lena Kreck eine Justizsenatorin, die sich sehr für das Thema Vielfalt einsetzt und die auch sehr dafür eintritt, dass wir die Themen globale Gerechtigkeit, Frieden, universelle Menschenrechte, den Einsatz für die Demokratie und die Freiheit auch voranstellen und dass wir das als Rahmen für unser Handeln sehen, gerade in Berlin mit der historischen Verantwortung als Stadt, die geteilt war, als Stadt, in der Menschen für die Demokratie gestritten und gekämpft haben. Lassen Sie mich das auch sagen: Ich bin jemand, der in einem anderen Land geboren worden ist. [Jeannette Auricht (AfD): Ich auch!] Ich war Kind, als die Mauer fiel. Aber ich erinnere mich sehr genau daran, wie Berlin damals aussah, was das für eine wirklich unglaubliche Zeit war und wie wir uns immer noch freuen und dafür dankbar sein können, dass Menschen damals gestritten haben für die Demokratie, für die Freiheit, für die freie Meinungsäußerung. Ich muss Ihnen auch sagen, ich finde es vor diesem Hintergrund unerträglich, dass es Menschen gibt, die heute die Situation von 1989 und den Kampf für die Freiheitsrechte und die Demokratie vergleichen mit einer ganz anderen Situation und damit rechtfertigen, das, was wir gerade im Moment sehen, Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen und einen Kampf gegen die Demokratie und nicht dafür. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU der LINKEN und der FDP] Wir leben in einem Land, das Gott sei Dank die Meinungsfreiheit und den demokratischen Streit ermöglicht und in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so. Es muss die Möglichkeit geben, über Positionen zu streiten, unterschiedliche Meinungen auszutragen, Argumente gegeneinander abzuwägen. Das ist gut so. Es ist auch in diesem Haus gut so, dass es diesen Streit gibt. Den wird es heute noch zur Genüge geben. Sie haben gleich die Gelegenheit dazu. Das ist gut so. Aber es gibt eine Grenze, nämlich da, wo die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten wird, wo Straftaten, Bedrohung, Beleidigung, Hass, Gewalt ausgeübt wird. Da reden wir nicht mehr über: Das wird man doch wohl mal sagen dürfen. –, sondern da reden wir über die Grenzen und reden darüber, dass wir auch da konsequent sein müssen und unsere Demokratie schützen und uns all denen in den Weg stellen müssen, die sich gegen die Demokratie stellen [Kurt Wansner (CDU): In der Rigaer Straße zum Beispiel!] und gegen den Respekt vor anderen. Deshalb werden wir auch die Demokratieförderprojekte, die wir in unserer Stadt haben, unterstützen, uns einsetzen für die schulische und außerschulische Bildung in der Erinnerungskultur, für die ehrenamtlichen Initiativen und die Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus. Wir setzen uns ein für ein Landesdemokratiefördergesetz, dafür, dass Demokratieprojekte abgesichert werden, dass unser Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgebaut wird und dass wir das Engagement, das wir in dem Bereich sehen, auch stärken [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und dass wir dieses vielfältige Engagement auch anerkennen mit einer Kultur der Wertschätzung, mit einer Kultur der öffentlichen Anerkennung. Deswegen werden wir den Berliner Demokratietag, die Aktion „Berlin sagt Danke!“ und auch den #FARBEBEKENNEN-Award verstetigen und weiterentwickeln. Wir stehen als gesamter Senat für eine Politik und Haltung, die jeder Form von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, von Hass und Hetze die Stirn bieten. Wir stehen dafür, für eine vielfältige, offene und freie Gesellschaft zu streiten, in der Menschen ihre Teilhabechancen bekommen, in der sie leben und lieben können, wie sie es für sich möchten. Als Regenbogenhauptstadt Berlin ist es auch unsere Verantwortung, dass sich jede und jeder frei entfalten kann, zu leben und zu lieben, wie er oder sie es möchte. Dazu zählt auch, dass wir für all diejenigen eintreten, die Hilfe und Unterstützung brauchen, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht, egal woher sie kommen, egal wo die Wurzeln ihrer Eltern sind, egal ob die Eltern viel oder wenig Geld hatten – wir treten dafür ein, dass Menschen die gleichen Chancen bekommen, dass wir in einer vielfältigen Gesellschaft leben und der Markenkern von Berlin, die Freiheit, auch wirklich für alle gilt, die hier leben. Wir stehen dafür, dass Berlin auch weiterhin Sehnsuchts- und Zufluchtsort für Menschen in Not bleiben kann. All das sind die Werte, für die wir als Landesregierung stehen. Wir wollen all das mit Tatkraft und Zuversicht voranbringen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt gut leben können, dass sie stolz sind auf ihre Stadt und dass sie auch sagen: Mensch, was kann ich eigentlich für meine Stadt tun? –, denn das gehört auch dazu. Wenn jede und jeder Einzelne einen kleinen Beitrag dazu leistet, dass es besser wird, dann können wir insgesamt gut sein, dann können wir gemeinsam Erfolg haben, mit Zuversicht und mit Tatkraft. Das wollen wir machen. Ich möchte, dass wir in fünf Jahren erreicht haben, dass die Menschen sagen: Der Berliner Senat hat [Sebastian Czaja (FDP): Endlich wird gewählt! – Lachen bei der CDU und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Endlich vorbei!] geliefert, der Berliner Senat hat seine Aufgabe gut gemacht. – Und wenn vielleicht in 100 Jahren die Menschen auf die 2020er-Jahre zurückblicken und fragen: Was waren das eigentlich für 2020er-Jahre? [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Was war das für ein Jahrzehnt? –, wünsche ich mir, dass die Wohnungen, die wir heute bauen, auch dann noch lebenswerte Stadtquartiere sind, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] dass in 100 Jahren gesagt wird: Was die damals gemacht haben, das war viel gewagt und viel geschafft, und das hat dieser Stadt gutgetan. Das hat die unterschiedlichen Generationen vorangebracht und Weichen für eine Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten gestellt. Für all das liegen Ihnen heute unsere Richtlinien der Regierungspolitik vor. Das ist der Fahrplan. Wir haben ein starkes Team, wir haben wirklich [Sebastian Czaja (FDP): Da müssen Sie kurz überlegen!] viele Menschen, die mit all ihrer Kraft dafür arbeiten werden, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch hinbekommen. Niemand von denen, die hier sitzen, schafft das alleine. Das müssen wir zusammen machen. Ich betrachte es als wichtige Notwendigkeit, dass wir als Landesregierung mit Ihnen im Parlament, jeder in seiner Rolle selbstverständlich, gut zusammenarbeiten und dass wir als diejenigen, die politisch Verantwortung tragen, diese große Aufgabe gemeinsam für unsere Stadt angehen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung; auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Herzlichen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Wir kommen jetzt zur Aussprache. Dazu haben die Fraktionen eine Redezeit von bis zu 25 Minuten pro Fraktion vereinbart. Ich will jetzt schon darauf hinweisen, dass wir gegen 12.30 Uhr eine Lüftungspause brauchen, weil wir knapp unter 200 Personen im Saal sind. Wir gehen also kurz vorher oder nach 12.30 Uhr in die Sitzungsunterbrechung. – Das Wort hat jetzt zunächst für die Fraktion der CDU der Kollege Wegner. [Steffen Zillich (LINKE): Was kommt denn jetzt alles noch?]

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dichter weiß: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. [Katalin Gennburg (LINKE): Ah!] Was Sie, Frau Giffey, uns hier aber präsentiert haben, das ist kein Neuanfang, das ist kein Neustart, das ist ein quälendes Weiter-so. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Steffen Zillich (LINKE): Da hat er das Zitat schon wieder vor der Rede herausgesucht!] Und genau deshalb versprüht dieser Senat auch keine Magie, keine Dynamik. Was Sie hier bieten, ist höchstens fauler Kompromiss, fauler Zauber. Klar ist jedenfalls, worauf sich die Berlinerinnen und Berliner in den nächsten fünf Jahren einstellen müssen: auf die Fortsetzung von Streit, Stillstand und Ideologie. Das haben schon die Koalitionsverhandlungen gezeigt, die sich so zäh hingezogen haben wie ein alter Kaugummi. Monatelang verhandelt, [Anne Helm (LINKE): Sehr intensiv!] und am Ende bleibt alles unbestimmt. Wesentliche Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben. SPD, Grüne und Linke bilden den Senat der drei Fragezeichen. [Heiterkeit bei der FDP] Berlin braucht aber keine Fragezeichen. Berlin braucht Ausrufezeichen. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen einen klaren Kurs. Sie wollen Führung, Frau Giffey, und das haben Sie nicht in Ihrer Regierungserklärung heute deutlich gemacht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Ihre Vorhaben in dem Koalitionsvertrag sind zudem erschreckend ambitionslos. Man hat den Eindruck, dass Sie sich irgendwie durchmogeln wollen. Es fehlt die Vision, wo Sie mit unserer Stadt hinmöchten. [Torsten Schneider (SPD): Sie verkörpern die!] Es gibt keine verbindende Erzählung, kein übergreifendes Projekt. Ich sehe Stückwerk, ich sehe Klein-Klein, ich sehe aber keinen Zukunftsplan für unsere Stadt. [Carsten Schatz (LINKE): Mal die Brille aufsetzen! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Sagen, was man will, und tun, was man sagt – so geht vernünftige Politik für unsere Stadt. Leider gibt der Senat gerade in der aktuellen Coronalage ein trauriges Bild ab: Das Chaos regiert. Die Gesundheitsämter sind derart überlastet, dass auch Einschulungsuntersuchungen der Erstklässler auf der Strecke bleiben. Dabei sind diese Untersuchungen gesetzlich vorgeschrieben. Sie stellen die Schulreife eines Kindes fest und können zudem Fälle von Vernachlässigung und Gewalt aufdecken und damit Kindern viel Leid ersparen. [Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie nicht gesagt, dass die Gesundheitsämter überlastet sind? Habe ich das richtig gehört? Wo lebt der Mann?] Wir gehen jetzt ins dritte Jahr der Pandemie; da müssen die Einschulungsuntersuchungen endlich wieder funktionieren. Wenn es um das Kindeswohl geht, darf dieser Senat nicht länger im Blindflug unterwegs sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich denke in diesen Tagen sehr häufig an die Situation in den Krankenhäusern, an das Pflegepersonal, an Kitas, an Schulen, an den Handel, die Hotellerie und Gastronomie. Die Menschen sind am Anschlag. Sie geben ihr Bestes, sie wachsen über sich hinaus. Ihnen allen gilt unser Dank. Doch, meine Damen und Herren, Ihr Senat handelt aktionistisch, unabgesprochen. Er streitet sich untereinander, stiftet Verwirrung. Es fehlt ein roter Faden, es fehlt Verlässlichkeit. Testchaos, Quarantänechaos, Coronachaos – das ist der Dreiklang dieses Senats. Eltern, Schüler und Lehrer können froh sein, dass sie sich ab morgen eine Woche von Rot-Grün-Rot in den Schulferien erholen können. – Frau Giffey! Danach muss es aber laufen, danach muss es wieder funktionieren! [Torsten Schneider (SPD): Ihr müsst jetzt klatschen!] Berlin ist in seiner Vielfalt seit jeher auch eine Stadt der Widersprüche. Und ein Widerspruch liegt auf der Hand: Berlin ist längst in der Champions League angekommen, der Senat ist maximal Kreisliga C. Um es klar zu sagen, lieber Raed Saleh: Niemand in diesem Haus redet Berlin schlecht. [Lachen von Silke Gebel (GRÜNE)] Niemand macht Berlin schlecht. [Silke Gebel (GRÜNE): Doch, Sie!] Aber Rot-Grün-Rot macht schlechte Politik für Berlin, und das werden wir auch immer wieder sagen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Rot-Grün-Rot muss endlich liefern, aber offenkundig haben Sie ein sehr ernstes Lieferproblem. [Steffen Zillich (LINKE). Ja, ja, das müssen Sie ja sagen!] Wir werden für unsere großartige Stadt Ideen erarbeiten und Lösungen vorlegen, damit Berlin wieder funktioniert. Ein Politikfeld, auf dem dringend Lösungen, die wirklich funktionieren, benötigt werden, ist das bezahlbare Wohnen. Nirgendwo in Deutschland sind im vergangenen Jahr die Angebotsmieten so stark gestiegen wie in Berlin. Das bezahlbare Bauen und Wohnen bleibt also eines der Topthemen und die soziale Frage dieser Legislaturperiode. Zugleich ist es eines der umstrittensten Themen innerhalb ihrer Koalition. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wenn ich nur das Stichwort „Enteignung“ nenne, prallen in der Koalition die Herangehensweisen wie zwei ungebremste Güterzüge aufeinander. Nun begrüße ich, dass Sie jetzt endlich ein Bündnis für Bauen und Wohnen schließen. Ein längst überfälliger Schritt, Frau Giffey, aber bitte fahren Sie das Bündnis doch nicht bevor es beginnt an die Wand. Ich kann doch nicht die private Wirtschaft an einen Tisch holen, von diesen Menschen Zugeständnisse erwarten, die sie einfordern müssen und größtenteils bereit sind zu geben, und dann gleichzeitig drohen, dass diese Unternehmen in einem Jahr enteignet werden. So kriegen Sie das Bündnis nicht zum Erfolg. [Beifall bei der CDU und der FDP] Im Wahlkampfjahr haben Sie, Frau Giffey, bei der Enteignung eine sehr klare rote Linie gezogen. Was Ihre roten Linien wert sind, wissen die Berlinerinnen und Berliner jetzt. Ihre rote Linie ist längst eine Schlangenlinie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. [Beifall bei der CDU – Oh! von den GRÜNEN] Frau Giffey, Sie wissen es doch am besten und haben es immer wieder gesagt, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] dass Enteignung keine einzige bezahlbare Wohnung bringt und dem Wirtschaftsstandort Berlin in Gänze schadet. – Genau! Bitte erinnern Sie sich an Ihre Worte. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich habe auch nicht vergessen, was Sie im Wahlkampf zum Tempelhofer Feld gesagt haben. Da sollten Wohnungen, Schulen und Kitas hin. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Auch hier sind Ihre Versprechen wie eine Seifenblase geplatzt, weil Sie sich schlicht nicht durchsetzen können. Im Koalitionsvertrag fehlt auch das Wohneigentum. Rot-Grün-Rot hat ein Problem mit Eigentum, das wissen wir ja. Wir wissen aber auch, dass viele Berlinerinnen und Berliner den Traum, den Wunsch nach den eigenen vier Wänden haben. Ich finde, wir sollten Möglichkeiten schaffen, dass diese Träume und Wünsche auch erfüllt werden können. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir nehmen alle Berlinerinnen und Berliner in den Blick – Sie nur eine kleine Gruppe. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Die Leidtragenden sind am Ende wieder einmal die Mieterinnen und Mieter Berlins. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Bezeichnend in diesem Zusammenhang: Statt neue Wohnungen zu bauen, sagen die Linken lieber: schöner Wohnen im Knast. – Auf diese Äußerung hat mich vor kurzen eine junge, alleinerziehende Mutter angesprochen. Sie sagte: „Herr Wegner, ich arbeite, ich zahle Steuern, ich kann meiner Tochter und mir nicht mehr als eine kleine Bude im Brennpunkt leisten. [Torsten Schneider (SPD): Wedding!] Wenn ich da etwas von ‚schöner wohnen im Knast‘ höre, fühle ich mich ehrlicherweise veräppelt“. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Was ist mit der CO -Abgabe? – 2 Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Die Frau hat nicht „veräppelt“ gesagt, sondern ein anderes Wort benutzt, und damit hat sie recht. Frau Kreck! Berlin braucht mehr Opferschutz statt Täterschutz. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Kümmern Sie sich um die Opfer von Straftaten und um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den JVAs! Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen, beschleunigen Sie die Verfahren! Das sind die richtigen Prioritäten, auf die Berlin wartet. [Zurufe von der LINKEN] Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Wir als CDU wollen, dass Berlin auch die Stadt der Sicherheit wird. Das geht nur mit einer starken Polizei. In Teilen ist Ihr Ansatz aber nicht: Sicherheit durch die Polizei, sondern vor der Polizei. Wie spät in der Nacht mag es gewesen sein, als Sie auf die Idee kamen, unsere Polizei bei Personalkontrollen zum Ausstellen einer Quittung zu verpflichten? – Unsere Polizei braucht keinen Quittungsblock, sondern endlich die Rückendeckung der Politik, um uns alle zu schützen. [Beifall bei der CDU] Es stärkt unsere Polizei auch nicht, wie Sie bei den Bodycams im Minimalformat weitermachen. Wir haben 20 Bodycams für knapp 20 000 Berliner Polizistinnen und Polizisten im Polizeivollzugsdienst. Die Zahlen sprechen für sich. Den Videoschutz haben Sie mit Ach und Krach in den Koalitionsvertrag gebracht, aber bei jedem Satz liest man das Misstrauen von Grünen und Linken. Die Situation wird auch nicht besser, wenn Sie, wie bei der Clankriminalität, den Vogel Strauß machen, denn dieses Wort kommt in Ihrem Koalitionsvertrag gar nicht vor. Wer Probleme nicht offen benennt, wird sie auch nicht lösen, Frau Giffey! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bei der CDU steht das auch nicht drin!] Ich sage das ganz bewusst heute am 27. Januar, wo wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Ich bin dem Präsidenten für seine Worte dankbar. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Es ist eine Lehre aus der Geschichte, den Anfängen zu wehren und bei Hass und Hetze nicht zu schweigen. Berlin muss Antisemitismus in jeder Form entgegentreten. Egal ob er von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten kommt. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Das lehrt uns die Geschichte. Frau Giffey, Sie sprachen davon, dass wir in Berlin seit nunmehr 77 Jahren in Frieden und Demokratie leben – ein Schlag ins Gesicht von 1 Million Berlinerinnen und Berlinern, die bis 1990 hinter der Mauer, hinter Stacheldraht und Schießbefehl lebten. Auch dort musste Demokratie vor genau 32 Jahren hart erkämpft werden. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Wem sagen Sie das!] Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens. Ihre Politik hilft den Berlinerinnen und Berlinern nicht. Sie fühlen sich nicht sicher. Also geben Sie endlich unserer Polizei das Vertrauen und den Rückhalt, den sie verdient. Die Polizei verdient die beste technische Ausstattung. Wir brauchen auch endlich eine echte Personaloffensive, denn die Pensionierungswelle kommt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass sich jede und jeder an jedem Ort zu jeder Zeit sicher durch unsere Stadt bewegen kann. Es wird höchste Zeit, wieder auf die Berlinerinnen und Berliner zu hören und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Das gilt für die Sicherheit und auch für die Bildung. Es muss Schluss damit sein, Eltern und Schüler zu bevormunden und unsere Kinder in Schablonen zu pressen. Wir haben keine Einheitskinder, deshalb brauchen wir auch keine Einheitsschule. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Wovon spricht der Mann?] Deshalb geht es darum, mit starken Gymnasien und Sekundarschulen die Vielfalt der Schulformen zu sichern. Nur so werden wir allen Begabungen gerecht und können jedes Kind bestmöglich fördern; nur so macht jedes Kind das Beste aus seinen Möglichkeiten. Hören Sie mit der Ideologie auf. Richten Sie sich nach der Nachfrage der Eltern und nach den Talenten der Kinder! Wir wollen auch das grundständige Gymnasium stärken. Teile von Rot-Grün-Rot hingegen wollen das Leistungsprinzip sabotieren. [Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] Nach 25 Jahren SPD-Bildungsversagen ist es höchste Zeit für eine neue Qualität, für eine neue Verlässlichkeit in den Berliner Schulen. Dabei wünschen wir Ihnen, Frau Busse, eine gute und glückliche Hand. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Weitere wesentliche Zukunftsfelder für Berlin sind Wissenschaft, Forschung und Technologie. Diese Themen waren in den letzten Jahren in der Senatskanzlei gut aufgehoben. Das wurde auch der Bedeutung der Wissenschaft für Berlin gerecht. Ich bedauere, dass die Wissenschaft in diesem rot-grün-roten Senat nicht mehr in der Senatskanzlei angesiedelt sein kann. Frau Senatorin Gote! Als Gesundheitssenatorin wartet wegen Corona ein Berg von Arbeit auf Sie. Ich halte es daher für einen Fehler der Koalition, Wissenschaft zum Gesundheitsressort zu packen. Wenn ich an die Geschichte von Berlin denke, dann denke ich an mutige Visionäre, wie Werner von Siemens oder den AEG-Gründer Emil Rathenau. Die Wissenschaft, das Streben nach neuen Erkenntnissen, Erfindergeist – das alles gehört seit jeher zur Berliner DNA. Das muss auch in Zukunft so sein, und es darf nicht sein, dass die Wissenschaft zum fünften Rad am Wagen verkommt, liebe Frau Gote. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Bitte vergessen Sie die Wissenschaft nicht! Bitte setzen Sie hier die richtigen Schwerpunkte! Bitte kämpfen Sie dafür, dass hier die richtigen Zukunftsinvestitionen stattfinden! Wenn wir Berlin als Metropole von morgen mit Wissenschaft und Forschung stärken wollen, geht das nur mit angemessener Finanzierung. Das ist gut angelegtes Geld, denn es handelt sich um Zukunftsinvestitionen, die sich rentieren. Wenn wir Forschung und Lehre, Innovation und Produktion, Start-ups und Weltkonzerne endlich konsequent zusammendenken, können wir riesige Synergien erzielen. Um diese Synergien zu heben, brauchen wir auch Räume: Räume der Kreativität, Räume der Zusammenarbeit. [Anne Helm (LINKE): Bezahlbare Räume!] Ein solcher Raum kann das Flughafengebäude in Tempelhof sein. Es gibt für die Entwicklung des Flughafengebäudes so tolle Ideen. An diesen Ort mitten in Berlin gehören junge Leute, Start-ups, die Kultur und Kreativwirtschaft. [Tobias Schulze (LINKE): Da hat er recht!] Machen Sie diesen Ort zu einem echten Zukunftsort für Berlin! [Beifall bei der CDU] Ja, wir müssen groß denken, um Großes zu bewegen. Das nächste Google, das nächste Biontech muss ein Berliner Kind werden. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! – Anne Helm (LINKE): Oh Gott!] An dieser Stelle ein herzliches Willkommen, lieber Herr Stephan Schwarz, in der Landespolitik! Wir haben – als Sie noch in anderen Funktionen unterwegs waren – immer gut zusammengearbeitet. Ich schätze Sie als einen pragmatischen Fachmann, dem die Wirtschaft wirklich am Herzen liegt.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg zulassen.

Nein danke! – Gerade deshalb kann ich nur hoffen, dass das, was Sie mir immer gesagt haben, auch weiterhin gilt: wie skeptisch Sie Rekommunalisierung sahen, wie wichtig Bürokratieabbau ist und wie wichtig auch die Nachwuchsgewinnung und die Fachkräftesicherung im Handwerk sind. Ich kann zum Wohle unserer Stadt nur hoffen, lieber Herr Schwarz, dass Ihnen die Koalition für diesen Kurs die nötige Beinfreiheit lässt. Wir werden jedenfalls konstruktiv sein und alle Maßnahmen unterstützen, die den Unternehmen helfen und gute Arbeitsplätze sichern. [Beifall bei der CDU] Lieber Herr Schwarz! Die Wirtschaft ist zudem darauf angewiesen, dass die Verwaltung richtig funktioniert. Über die Amtsflure soll nicht länger der Aktenwagen ruckeln, sondern wir müssen die Chancen der Digitalisierung endlich voll nutzen. In Nordrhein-Westfalen lassen sich 344 Verwaltungsvorgänge online erledigen. In Berlin laut Bundesministerium des Inneren nur 77. Von diesen 77 Vorgängen sind 76 vom Bund umgesetzt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oh! – Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Der Senat hat also de facto nichts, gar nichts, selbst auf die Reihe bekommen, Frau Giffey. Das kann doch nicht ernsthaft Anspruch als Hauptstadt dieses Landes sein! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Frau Giffey! Sie wollen Termine in den Bürgerämtern binnen 14 Tage – das ist gut, das ist richtig. Das hat Ihr Vorgänger vor fünf Jahren auch schon gesagt, [Ronald Gläser (AfD): Frank Henkel auch!] und nichts ist passiert. Wie wollen Sie das schaffen? – Dazu haben Sie einmal mehr nichts gesagt. Auch in Ihrem 100-Tage-Programm steht dazu nichts. Berlin muss endlich von der Hauptstadt der Warteschlangen zur Servicehauptstadt werden – für die Unternehmen und natürlich für die Berliner und Berlinerinnen. [Beifall bei der CDU] Genau deshalb braucht Berlin eine Reform an Haupt und Gliedern. Wir müssen den Mut haben, Zuständigkeiten, Abläufe, Strukturen und Prozesse grundlegend neu zu denken. Deshalb beantragen wir heute die Einsetzung eines Verfassungskonvents. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir im Wahlkampf alle zusammensaßen, und ich bin heute sehr gespannt, wie Sie sich zu dem Antrag verhalten werden. Wir brauchen endlich eine wirklich strategische Personalbedarfsplanung für die Verwaltung. Frau Giffey, Sie sagten gerade, hip sei derjenige, der sich um seine Leute kümmere – dann seien Sie endlich hip! Kümmern Sie sich um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst! Wir haben tolle, motivierte Mitarbeiter, aber Berlin muss endlich auch die Rahmenbedingungen bieten, dass Berlin nicht nur Worthülsen hört, dass die Beschäftigten nicht nur Worthülsen hören, sondern dass Berlin dem Anspruch gerecht wird, der attraktivste Arbeitgeber dieser Stadt zu sein. Das muss der Anspruch sein! [Beifall bei der CDU] Deswegen wünsche ich mir, dass Sie hip werden. [Anne Helm (LINKE): Einverstanden!] Ja, bestmögliche Rahmenbedingungen verdient auch das mobile Berlin. Wir müssen von der Stauhauptstadt wegkommen, hin zu einer wirklichen Mobilitätshauptstadt. Wir wollen Leuchtturm der Mobilität von morgen werden; ein Vorbild für neue, für urbane Mobilität. Ihr Senat hat in den letzten fünf Jahren die Außenbezirke abgeschnitten. Ich hoffe, dass Sie endlich pragmatisch werden. Holen Sie die Verkehre dort ab, wo Sie entstehen, und nutzen Sie jeweils das Verkehrsmittel, das wirklich funktioniert und nicht das, was in Ihre ideologische Brille passt. Die Berlinerinnen und Berliner wollen gute Lösungen statt Ideologie. Sie wollen Angebote statt Verbote. Diesen Kurs der Berlinerinnen und Berliner unterstützen wir gerne. Bei diesem Senat ist vieles unterirdisch – nur der U-Bahnausbau leider nicht; der kommt nämlich gar nicht voran. [Heiterkeit bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Der kam unerwartet! – Torsten Schneider (SPD): Unterirdisch passt!] Bringen Sie, Herr Schneider, doch endlich die Planungen aufs Gleis – im Märkischen Viertel, in Weißensee, an der Heerstraße-Nord in Rudow sowie am Mexikoplatz. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Wir haben so viel diskutiert, dass es zu lange gedauert hat, dass wir zu viel Zeit vergeudet haben. Wäre das nicht eine Maßnahme für das 100-Tage-Programm gewesen, Frau Giffey? [Beifall bei der CDU] Frau Giffey, auch hier platzen Ihre Wahlversprechen. [Anne Helm (LINKE): Niemand hat versprochen, in 100 Tagen U-Bahnen zu bauen!] Nicht nur die Koalitionspartner fallen Ihnen in den Rücken, auch Ihre eigenen Genossen. Frau Giffey kann einem fast leidtun. Aber besonders leid tun mir die Berlinerinnen und Berliner, die weiter schlecht regiert werden. Frau Giffey, setzen Sie sich endlich durch! Die Menschen erwarten Führung. Dafür sind Sie gewählt. Können Sie nicht oder wollen Sie nicht? Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag, das sind viele Fragezeichen, wenig Ausrufezeichen, unzählige Prüfaufträge und Absichtserklärungen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Doch die Wahrheit ist immer konkret. Wir werden uns von Ihren Wortgirlanden nicht einwickeln lassen, sondern wir werden Rot-Grün-Rot an den Taten messen. [Steffen Zillich (LINKE): Uih, uih! Wollen wir es mal versuchen!] Wollen, Können, Machen, das muss der Dreiklang für unsere Stadt sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Mit einer Politik des „Weiter so“ finden wir uns nicht ab. Manch einer sagt, die Politik des „Weiter-so-Senats“ bedeutet goldene Zeiten für die Opposition. [Torsten Schneider (SPD): Büttenrede!] Wir aber wollen, dass für Berlin wieder goldene Zeiten anbrechen. Das werden wir immer wieder herausstellen. [Torsten Schneider (SPD): Amen! – Anne Helm (LINKE): Da machen wir uns keine Sorgen!] Dafür arbeiten wir, und darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner dann tatsächlich auch verlassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bloß gut, dass wir Sie haben!]

Für die SPD-Faktion hat nun der Kollege Saleh das Wort. [Kurt Wansner (CDU): Mal sehen, ob der alte Saleh kommt oder der neue! – Torsten Schneider (SPD): Es ist der alte! – Kurt Wansner (CDU): Sie müssen froh sein, dass Sie dabei sein dürfen! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kai Wegner! Du hast es gerade geschafft, 25 Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Du hast gerade 25 Minuten kritisiert, was noch fehlt, ohne etwas ganz Konkretes zu sagen. Das war kein guter Einstieg für dich. [Kai Wegner (CDU): Tempelhof! – Paul Fresdorf (FDP): 26 Minuten!] Ich möchte trotzdem zu Beginn meiner Rede an den 27. Januar 1945 erinnern. An diesem Tag befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Sie fanden dort Menschen vor, von denen viele dem Tod näher waren als dem Leben. Viele hatten nicht einmal mehr die Kraft, sich über ihre Befreiung zu freuen. Für mich ist der 27. Januar 1945 deshalb ein Datum, das mir jedes Jahr aufs Neue zeigt, welche große Verantwortung wir alle gemeinsam tragen, dass sich ein solches Menschheitsverbrechen und unendliches Leid nicht mehr wiederholen darf – nie wieder. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dieses „nie wieder“ müssen wir für neue Generationen immer wieder begründen und auch für die neuen Generationen immer wieder übersetzen. Das ist die ganz große Aufgabe unserer Zeit. Es gibt nur noch wenige Zeitzeugen der schrecklichen Erlebnisse. Immer mehr deutsche haben Vorfahren, die nicht in Deutschland geboren sind, oder sie selbst sind eingewandert. „Nie wieder“ ist die Grundkonstante der deutschen Demokratie. Darauf gründet unser Rechtsstaat, unsere Gesellschaft, unser Selbstverständnis als Deutsche, und dann ist es egal, ob jemand das Kind türkischer Einwanderer ist oder die Urgroßeltern Vertriebene waren oder ob man gerade jüngst als Flüchtling aus Aleppo oder Kabul kam. „Nie wieder“ heißt: Wir unternehmen alles, damit Hetzer, Nazis, ewig Gestrige und alle anderen Feinde unserer Demokratie nie mehr wieder eine Chance bekommen, um unserer Gesellschaft so schreckliches Leid zuzufügen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Das ist die zentrale Botschaft dieses so wichtigen Gedenktages heute. Gerade auch wir Berlinerinnen und Berliner tragen Verantwortung aufgrund der Ereignisse in unserer Stadt zur Zeit des Nationalsozialismus. In der vergangenen Woche erinnerten wir an die Wannseekonferenz vor 80 Jahren. Es ist wichtig, aus der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft zu schützen. Unsere Demokratie ist etwas sehr Wertvolles, ein nicht Selbstverständliches, eine zarte, zerbrechliche Pflanze. Demokratie braucht uns alle. Nazis, Hetzer und Hasser sind Feinde unserer Demokratie. Deshalb muss jede und jeder Einzelne sich der eigenen Verantwortung bewusst sein, gerade auch bei den sogenannten Coronademos oder den sogenannten Spaziergängen. Verstehen Sie meinen Appell bitte nicht falsch. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung zu sagen und dafür auch auf die Straße zu gehen. Aber jede und jeder sollte genau prüfen, mit wem man auf die Straße geht, und oft geht es bei den Aufmärschen tatsächlich nicht um Tagespolitik, sondern um die Abschaffung unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen. Vorsicht vor den Wölfen im Schafspelz! Vorsicht! Die wollen das, was uns ausmacht, unsere freiheitliche Grundordnung, unser freiheitliches Leben abschaffen. Vorsicht! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass Politik immer nur so gut sein kann wie die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen. Wir brauchen noch mehr Verantwortlichkeit bei allen Berlinerinnen und Berlinern. Wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, wie gut sich unsere Stadt entwickelt. Es liegt an uns allen, ob wir eine weltoffene und tolerante Stadt bleiben. Es liegt an uns allen, ob wir beherzt gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Hetze aufstehen, für unsere Werte eintreten, für die Demokratie eintreten. Diese Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, damit Berlin eine soziale, eine lebenswerte Stadt bleibt und eine aufstrebende und wirtschaftlich starke Stadt. Jede und jeder ist aufgerufen, uns dabei zu unterstützen, damit wir in fünf Jahren sagen können: Das waren fünf gute Jahre für die Stadt. Das waren fünf gute Jahre für die Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, ist keine leichte Aufgabe, denn wir sind inzwischen im dritten Jahr der Pandemie. Dafür braucht es einen guten Kompass, der verlässlich den richtigen Weg zeigt. Unsere Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat gerade mit ihrer ersten Regierungserklärung gezeigt, dass sie einen ganz klaren Kompass für die Stadt hat, dass sie bereit ist, die Ärmel hochzukrempeln, und dass sie ein Herz für die Menschen in dieser Stadt hat. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb sind wir alle zuversichtlich: Es werden gute Jahre für die Stadt. Das wird richtig gut. Aus der Regierungserklärung wird klar, die ganz große Aufgabe dieser Koalition ist es, das Leben der Menschen in Berlin besser zu machen, wirtschaftlich und sozial, und dazu gehört an erster Stelle, Existenzängste zu nehmen und die soziale Sicherheit zu schaffen. Zentral hierfür ist, dass die Menschen genug zum Leben haben, dass sie für ihre Arbeit fair bezahlt werden. Die Berliner Sozialdemokratie steht für diese Idee, für diese Vision der Bezahlbarkeit einer Stadt. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart an der Verwirklichung dieser Idee gearbeitet, gemeinsam und mit, wie ich finde, gutem Erfolg. In der Bildung haben wir die weitgehende Gebührenfreiheit geschaffen. Die Kita ist in Berlin kostenlos. Es gibt ein warmes Mittagessen für alle an der Grundschule. Das BVG-Ticket für die Schülerinnen und Schüler ist kostenlos. Die Politik der Gebührenfreiheit, diese Entlastung aus einem Guss, ist einmalig in Deutschland. Darauf sind wir als Koalition verdammt stolz. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen. In dieser Legislaturperiode werden wir ein weiteres Jahr der kostenfreien Hortbetreuung einführen. Das ist konsequente Politik, die das Leben der Menschen in Berlin, für die jungen Familien, ganz konkret besser macht. Damit Berlin bezahlbar bleibt, ist es auch wichtig, dass die Menschen am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben. Deswegen wird die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro im Landesmindestlohngesetz ein Signal sein, dem hoffentlich auch die nicht öffentlichen Arbeitgeber folgen. 13 Euro im Landesmindestlohngesetz war ein Versprechen, und das wird zeitnah eingelöst. [Beifall bei der SPD und der Grünen – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Unternehmer in Berlin können sich darauf verlassen, dass wir weiter hart an den Voraussetzungen für eine noch bessere Wirtschaft arbeiten werden. Wir werden den Siemens-Campus zügig voranbringen, genauso wie die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tegel. Wir werden aber auch weiterhin Standorte wie Adlershof und Buch unterstützen. Wir werden Großinvestitionen wie die von Karstadt am Hermannplatz oder den Ausbau des EUREF-Campus mit allen Kräften unterstützen, und wir werden ein Neustartprogramm auflegen – die Regierende Bürgermeisterin hat es gesagt –, damit die durch die Pandemie gebeutelten Branchen wieder Tritt fassen: die Gastronomie, die Hotellerie, der Tourismus, die Kultur, all das, was Berlin so lebenswert macht, all dass, was Berlin so besonders macht. Deswegen bin ich froh und glücklich, dass wir für diese Aufgabe Senator Stephan Schwarz gewinnen konnten. Senator Schwarz ist ein großer Gewinn für die Stadt. Ich bin mir sicher, dass er es hinbekommen wird, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Hand in Hand gehen. Dann stimmt auch die Richtung. Dann sorgen wir dafür, dass alles einen möglichst guten Verlauf hat. Aber die Balance muss auch stimmen, und das wird die schwierigste Aufgabe in dem kommenden Jahr: dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht nur einem Teil der Gesellschaft zugutekommt. Dieses Spannungsfeld, diese Suche nach der richtigen Balance kann an einem Ort in unserer Stadt besonders intensiv beobachtet werden: am Hermannplatz zwischen Kreuzberg und Neukölln. Die Koalition unterstützt die Pläne von Karstadt für den Umbau seines Warenhauses, damit das Unternehmen dort für sein Kaufhaus eine Zukunft sieht und dauerhaft viele Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig darf der neue Hermannplatz kein Ort sein, an dem Menschen um ihre Wohnung und ihre Zukunft Angst haben müssen. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Für eine lebenswerte Stadt müssen daher Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft gemeinsam ringen. Berlinweit darf es keine weitere Verdrängung aus den Kiezen geben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer in seinem Kiez geboren wurde, dort aufgewachsen ist, zur Schule ging, dort seine Freunde, seine Familie hat, darf nicht von heute auf morgen aus seiner angestammten Heimat vertrieben werden. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Ich hatte letzte Woche eine Situation gehabt, die das ziemlich gut beschrieb. Letzte Woche hatte ich zwei Kollegen in ihren Wahlkreisen besucht. Auf der einen Seite Max Landero in seinem Heimatbezirk in Mitte, der mir das Haus Alte Schönhauser Straße 26 gezeigt hat, ein Haus, wo die Mieterinnen und Mieter Angst haben, aufgrund der Änderung beim Thema Vorkaufsrechte, dass plötzlich die Situation ist: Was wird aus uns? Gilt für uns noch die Vereinbarung, die getroffen worden ist zwischen Mieter und Vermieter? – Sie hatten Angst, sie hatten Sorge. Man hat gemerkt: Sie haben Angst vor Verdrängung. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sibylle Meister (FDP)] Auf der anderen Seite, am selben Tag, der Besuch bei Mathias Schulz im Wedding. Der hat mir das sogenannte Horrorhaus gezeigt. Er hat es Horrorhaus genannt, oder die Siedlung nennt es Horrorhaus, weil das Haus seit ganz vielen Jahren leersteht. Es verfällt. [Sibylle Meister (FDP): Ja, was wollt ihr machen? – Roman-Francesco Rogat (FDP): Wer stellt den Baustadtrat?] Die Fensterscheiben sind eingeschlagen. Anderen sind Bretterbuden vorgestellt. Das heißt, auf der einen Seite hat man Menschen, die Angst haben, aufgrund des Urteils der Richter verdrängt zu werden, und auf der anderen Seite haben wir ein leerstehendes Haus mit ganz vielen Wohnungen. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei der SPD] Diese Koalition wird die Gentrifizierung bekämpfen, weil Gentrifizierung das Gegenteil von linker Politik ist, und diese Koalition steht für eine soziale Politik, für eine menschenfreundliche Politik. Bei uns hat Gentrifizierung keinen Platz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen, lieber Kai Wegner: Ich wollte eigentlich gar nicht auf deine Rede eingehen, aber es ist schon ziemlich scheinheilig, dass du dich hier herstellst und sagst: Tut doch mal was beim Thema Mieten! Tut doch mal was beim Thema Mieterschutz! – Du warst doch einer der Köpfe, die jahrelang im Bundestag jeden Schritt im Bereich Mieterschutz verhindert haben. [Starker Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Fünf Jahre!] Jeden Schritt! Keinen einzigen hast du zugelassen. Du hast gegen das Thema, gegen den Mietendeckel geklagt. Ihr habt dagegen geklagt, dass Milieuschutz möglich ist. Ihr habt immer wieder die SPD ausgebremst, wenn es darum ging, Schritte für Mieterschutz zu unternehmen. [Starker Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Ich bin gespannt, was ihr jetzt macht! – Zuruf von den GRÜNEN: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Bravo!] Jetzt stellst du dich mit einer reinen Weste hin und sagst: Tut mal was für Mieterschutz! – Da sage ich: Da ruft der falsche Prophet. Du hättest alles im Bundestag machen können, und du persönlich hast vieles verhindert, lieber Kai. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): In Berlin steigen die Mieten, nicht in Hamburg!] Wie eine Stadt mit den Schwächsten umgeht, verrät viel über den Charakter einer Stadt. Diese Koalition hat in den vergangenen Jahren Charakter bewiesen. Wir haben uns immer wieder im Kampf gegen Obdachlosigkeit engagiert, gegen die Armut auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt, und das gilt auch in Zukunft. Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ist eine andauernde Aufgabe in unserer Stadt. Ganz wichtig ist auch, dass die Richtung beim Thema Bildung wieder stimmt. Denn die Pandemie hat sehr großen Schaden angerichtet. [Heiko Melzer (CDU): Wann ist es denn so weit? 25 Jahre seid ihr dabei!] Kinder aus bildungsnahen Familien sind viel besser durch die schwierige Pandemie gekommen, weil Papa oder Mama daheim die besseren Voraussetzungen für ihre Kinder hatten. Für viele andere Kinder waren die vergangenen Jahre extrem schwierig und frustrierend. [Paul Fresdorf (FDP): Ihr solltet mal das Bildungsressort übernehmen! Ach ja! – Zuruf von der CDU: Das ist so verlogen!] Sie haben eine gefährliche Konsequenz, die wir dringend beheben müssen: Viele Kinder bei uns in Berlin wurden bedingt durch die Pandemie abgehängt, und es droht, dass der Vorsprung nicht mehr aufgeholt werden kann, und das darf niemals passieren. Deswegen ist die Bildungspolitik für uns die größte Aufgabe und die größte Herausforderung für die kommenden Jahre. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn in den letzten 25 Jahren passiert? – Kurt Wansner (CDU): Größter Versager hier im Raum!] Daher möchte ich Ihnen, Frau Bildungssenatorin Busse, versichern, dass Sie sich auf meine Fraktion und auf mich und auf uns alle verlassen können. Wir sind froh, dass eine Frau der Praxis und der Tat nun Verantwortung trägt. Ich bin mir sicher, dass mit Ihnen die Richtung stimmt. Sie sorgen dafür, dass die Schulen in Berlin allen Kindern die gleichen Chancen einräumen und nicht danach trennen, woher jemand kommt, wie jemand aussieht, welche Religion die Eltern haben oder wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Sie sorgen dafür, dass die Schulen in Berlin Schulen der Vielfalt sind, die alle Kinder im Blick haben. Daher können Sie sicher sein, dass wir Sie auf Ihrem Weg mit allen Kräften begleiten, und ich denke, das gilt auch für die Fraktionen der Linken und der Grünen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Es ist unser gemeinsames Ziel, dass keinem Kind in Berlin durch die Coronakrise die Chance auf ein gutes Leben genommen wird. Das ist Verantwortung, die wir für die jüngsten Menschen in unserer Stadt tragen. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Verantwortung bedeutet, so die Definition, dass das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht. Das können wir gerade beim Thema innere Sicherheit geradezu wörtlich nehmen. Es ist das Ziel dieser Koalition, dass sich niemand in Berlin fürchten muss, dass niemand Angst haben muss, die U-Bahn zu nehmen, in eine bestimmte Gegend zu kommen, [Heiko Melzer (CDU): Welche U-Bahn denn? – Anne Helm (LINKE): Ah, ja, es gibt ja keine U-Bahn in Berlin!] nachts vor die Tür zu müssen oder etwa beim Tragen eines religiösen Symbols oder Schmuckstücks angegriffen oder beleidigt zu werden. Wir wollen, dass Berlin sicherer wird, und dafür werden wir alles tun, was notwendig ist. Orte wie das Kottbusser Tor, der Bahnhof Zoo oder der Alexanderplatz, wo es besonders viel Kriminalität gibt, wo die Situation vor Ort unübersichtlicher ist als anderswo, werden wir sicherer machen: mit mehr Polizistinnen und Polizisten, mit Sicherheit auch mit Videoüberwachung, aber auch mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Beim Besuch in Mitte gab es auch so eine Situation, als ein Sozialarbeiter auf uns zugekommen ist und gesagt hat: Wir finden es gut, dass die Politik in Berlin einen Schwerpunkt auf den Alexanderplatz setzt. Es ist gut, dass wir vermehrt Sicherheitsdienste wahrnehmen. Es ist gut, dass wir Polizeiwachen, eine feste Polizeiwache haben. – Und er hat dann auch noch den Wunsch bzw. die Bitte ausgesprochen: Aber gut wäre es, zeitgleich auch eine Anlaufstelle für junge Menschen zu haben, damit wir als Sozialarbeiter unsere Arbeit machen können. – Ich finde, er hat absolut recht: Prävention ist genauso wichtig wie konsequente Verfolgung! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sicherheit ist immer auch eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn alle Einwohnerinnen und Einwohner ohne Angst die U-Bahn nehmen oder nachts zu Fuß nach Hause gehen können. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn eine muslimische Frau unterwegs sein kann, ohne Angst zu haben, dass man sie aufgrund ihres Kopftuchs angreift. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn ein jüdischer Mann mit seiner Kippa selbstbewusst und stolz durch Berlins Straßen gehen kann. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Eine Stadt ist dann gerecht, wenn jeder, der es will, immer und überall mit Stolz seine Regenbogenfahne tragen kann, ohne Anfeindungen und Furcht. Ja, Sicherheit ist eben auch eine Frage von Gerechtigkeit! [Ronald Gläser (AfD): Wir sind hier keine Kirche!] Hier wird Senatorin Iris Spranger alles dafür tun, dass es auch bei der Sicherheit in Berlin gerechter wird. Liebe Iris Spranger, du hast die Unterstützung der gesamten Koalitionsfraktionen! Viel Glück, um gemeinsam diese Arbeit zu meistern! Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden – und die Regierende Bürgermeisterin hat das mit Beispielen deutlich gemacht – alles dafür tun, dass bei den verschiedenen Themen, dass bei der Zielsetzung alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, dass das jeweils Notwendige und Richtige getan wird – noch besser, kann man sagen –, da wir auch auf die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner angewiesen sind. Ich wiederhole es daher noch einmal: Diese Koalition wird alles dafür tun, dass die Zukunft gut wird, und wir werden deswegen entsprechendes Engagement in der Bevölkerung noch stärker fördern als bisher. Nirgends ist es klarer, wie wichtig diese Unterstützung ist, als beim Thema Corona. Hier sind wir besonders auf die Hilfe der Menschen angewiesen. Wir haben alle sehr harte Monate, sehr harte Jahre hinter uns. Ganz Berlin, alle haben die Nase voll. Viele können nicht mehr. Wenn wir alle zusammenstehen und gemeinsam diszipliniert und entschlossen die Pandemie bekämpfen, dann sind wir bald aus dem Schlimmsten raus, da sind wir uns ganz sicher. [Harald Laatsch (AfD): Schwachsinn!] Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, und deswegen werde wir auch deutlich machen – Franziska Giffey hat es gesagt –: Es wird nicht aus der Krise herausgespart. In der Krise spart man nicht. Nein, im Gegenteil: Wir investieren sogar mehr. Der nächste Haushalt wird ungefähr 1 Milliarde Euro mehr umfassen als der Haushalt zuvor. So wird es gelingen, dass unsere Wirtschaft in der Stadt nicht abgewürgt wird, sondern durch intelligente Investitionen neu entfacht wird, damit Berlin nach den Coronajahren wieder dort steht, wo es vorher stand. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und es wird uns gelingen, den Wohnungsmarkt durch Neubau zu entspannen, sodass sich die Berlinerinnen und Berliner ihre Wohnung leisten können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen bin ich froh und glücklich, dass wir mit Andreas Geisel einen kundigen und engagierten Senator für den Bereich Bauen und Wohnen haben. Hier werden wir uns in den kommenden Jahren alle gemeinsam besonders anstrengen müssen. Lieber Andreas! Ich freue mich, dass du das machst, und die gesamten Fraktionen von Rot-Rot-Grün unterstützen dich dabei. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Natürlich!] Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat mit ihrer heutigen Regierungserklärung einen Weg für die Stadt aufgezeigt. [Heiko Melzer (CDU): Na ja!] Einen Weg, den wir als Fraktionen unterstützen, einen Weg, den wir als Fraktionen mittragen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]

Wir gehen jetzt in eine Lüftungspause von 40 Minuten, und wir treffen uns hier um 13.05 Uhr wieder. [Unterbrechung der Sitzung von 12.24 Uhr bis 13.11 Uhr] Wir setzen nun die Aussprache zur Regierungserklärung fort. Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Dr. Brinker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Das Mikrofon ist nicht an, nicht? [Stefan Evers (CDU): Ist okay so! – Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Jetzt! Frau Dr. Brinker, Sie haben das Wort! Jetzt ist es an.

Jetzt geht es – wunderbar! Noch mal von vorne: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Paul Fresdorf (FDP): Sie wiederholen sich!] – So können wir das gern fortführen. – Von 2015 bis 2019 lebte der chinesische Künstler Ai Weiwei in Berlin. Im Dezember wurde er in einem Interview gefragt, ob er gern in Berlin gelebt habe; daraufhin Ai Weiwei wörtlich: „Nein! … Berlin ist eine Stadt ohne Hoffnung“. – Und er stellte die Frage: Wie kann „die drittmächtigste Nation der Welt … eine Hauptstadt wie ein Dritte-Welt-Land haben!“ – Eine gute Frage. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Anti-Berliner!] Die Antworten haben wir heute hier gehört. Aber nicht Berlin ist hoffnungslos. Dieser Senat, die Koalition gibt keinen Grund zur Hoffnung. Frau Giffeys Regierungsprogramm verliert sich im Klein-Klein. Das ist nicht das Programm für eine Weltstadt. Alles, was dieser Senat zu bieten hat, sind leere Versprechungen und phrasenhafte Ankündigungen. [Beifall bei der AfD] Selbst diese Phrasen sind nicht gerade originell, denn die meisten Versprechen kennen wir schon. Vor fünf Jahren hat Michael Müller uns diese Floskeln teilweise fast wortgleich schon einmal vorgetragen. Müller damals: „Der Senat verfolgt das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“ – Frau Giffey heute: Der Senat tritt für soziale Gerechtigkeit ein und stärkt den Zusammenhalt. [Sebastian Walter (GRÜNE): Sehr gut aufgepasst! – Anne Helm (LINKE): Bleibt ja auch richtig!] – Ja, aber wie wird es denn umgesetzt? – Es gab ja keine vernünftige Umsetzung. Das ist genau das Problem. Michael Müller hat gesagt: Berlin ist „Willkommensort und stolz auf die eigene Vielfalt.“ – Frau Giffey heute: „Vielfalt ist Stärke und Markenzeichen Berlins.“ [Anne Helm (LINKE): Ja, das bleibt auch in fünf Jahren noch so! Das kann ich Ihnen versprechen!] Prima! Und, was folgt daraus? Was passiert? – Herr Müller hat damals, vor fünf Jahren, gesagt: Der Senat wird seine Anstrengungen … auf die weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin richten. – Was ist denn passiert? – Wir haben viele Unternehmen verloren. Frau Giffey sagt: Der Senat will Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas entwickeln. [Antje Kapek (GRÜNE): Dass sie das so schnell verglichen hat – beachtlich! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Vier Monate nach der Wahl müssen wir feststellen: Die Neuauflage der links-grünen Koalition ist nur eine blasse Kopie des Müller-Senats. [Beifall bei der AfD – Oh! von der LINKEN] Frau Giffey hat ihr Regierungsprogramm letztlich von Herrn Müller abgeschrieben – kaum eigene Ideen, vieles im Copy-Paste-Verfahren zusammengestückelt. Frau Giffeys Programm für Berlin ist ein konzept- und ideenloses Plagiat. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das war ja originell!] Das hat Berlin nicht verdient. Das haben die 3,5 Millionen Berliner nicht verdient. Aber um die Berliner geht es diesem Senat ja auch nicht. Dieses Regierungsprogramm ist eine Belastungsprobe für diese Stadt und die Menschen, die hier leben. Der Senat wird unsere Stadt noch ärmer, noch rückständiger, noch ungerechter und noch fremder machen. Wie das geht, kann man in der Regierungserklärung lesen. Dieser Senat wird die Berliner teuer zu stehen kommen. Ich will mich hier nur auf die größten Belastungen, die heftigsten Zumutungen konzentrieren. Die erste Zumutung: Rot-Grün-Rot will – wörtlich – „die Politik der Willkommenskultur“ fortsetzen und Berlin zum globalen Zufluchtsort machen. – Was heißt das konkret? – Der Familiennachzug soll erleichtert werden, die Seenotrettung im Mittelmeer soll gefördert werden, die Passpflicht für Ausländer soll wegfallen, Zuwanderer sollen schneller eingebürgert werden, das Wahlrecht soll es nach fünf Jahren für alle geben. Wissenschaftler wie Prof. Raffelhüschen – das habe ich hier schon mehrfach gesagt – haben es nachgewiesen: Der Sozialstaat braucht Grenzen. Wir können nicht die ganze Welt nach Berlin einladen. Unsere Mittel und Möglichkeiten sind begrenzt. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zuruf von der LINKEN] Ihr Regierungsprogramm ist eine offene Einladung an viele Millionen Menschen in Afrika und im Orient, die bereits auf gepackten Koffern sitzen. Laut einer Studie der UN wollen ein Drittel der Afrikaner nach Europa auswandern. Das sind über 300 Millionen Menschen. Wir können diese Menschen schlicht nicht alle aufnehmen; das geht nicht. Ihre Politik der unbegrenzten Willkommenskultur ist doch bereits krachend gescheitert. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zur zweiten Zumutung: Berlin hat bereits heute über 65 Milliarden Euro Schulden. Dazu kommen die Versprechen an unsere Landesbeamten zur Pensionszahlung, die sich auf zusätzlich über 60 Milliarden Euro summieren. Insgesamt haben wir also einen Schuldenstand des Landes Berlin von weit über 100 Milliarden Euro. Das ist der höchste Schuldenstand in der Geschichte dieser Stadt. Wer soll das bezahlen? – Darüber steht nichts im Programm. Darüber macht sich dieser Senat keine Gedanken. Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Das ist in höchstem Maße ungerecht. [Beifall bei der AfD] Ungerecht ist es aber auch gegenüber den Steuerzahlern zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Die müssen nämlich diese extreme Maßlosigkeit mitfinanzieren. Mit 3,6 Milliarden Euro im Jahr ist Berlin das größte Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Das kann doch kein Dauerzustand sein. [Tobias Schulze (LINKE): Und jetzt Ihre Sparvorschläge!] – Darüber können wir gern noch reden, aber das machen wir gesondert im Hauptausschuss. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, jetzt!] Es gibt eine Menge Sparvorschläge. Wir haben Ihnen das schon einmal gesagt. Wir kommen auf jeden Fall auf mehrere Milliarden Euro. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir haben es in den letzten Haushaltsberatungen gemacht. 3,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial gibt es in dieser Stadt definitiv. [Tobias Schulze (LINKE): Welche? Jetzt mal konkret!] Davon wird kein Mensch ärmer; so viel mal ganz kurz. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! Weitere Zurufe von der AfD und der LINKEN] Kommen wir zur dritten Zumutung, die heute schon oft Thema war, zum Wohnungsbau: Wir wissen alle, wie angespannt der Wohnungsmarkt in Berlin ist. Die Berliner sind zu Recht sauer und haben für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Da sich die Koalition aber nicht einigen kann, ob sie das Ergebnis des Volksentscheids respektieren oder ignorieren will, [Anne Helm (LINKE): Da sind wir uns sehr einig! – Lachen] – Das glaube eher ich nicht, dass Sie sich da einig sind, [Anne Helm (LINKE): Ja, doch!] denn was passiert denn jetzt? – Da frage ich Sie, Frau Giffey, in aller Offenheit: Was ist denn nun mit dem Volksentscheid? Sollen große Immobilienkonzerne enteignet werden oder nicht? [Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Ich weiß, das haben Sie heute hier auch gesagt; Sie bleiben die Antwort schuldig, weil sich die Koalition nicht einig ist und erst mal einen Arbeitskreis gründen muss, eine sogenannte Expertenkommission, die prüfen soll, wie eine Enteignung [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vergesellschaftung!] von Immobilienbesitzern mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Für Bauträger und Investoren ist das ein fatales Signal. Wer will denn noch Wohnungen in Berlin bauen, wenn nicht klar ist, ob Enteignung droht? [Tobias Schulze (LINKE): Alle wollen hier bauen!] Das trifft nicht nur irgendwann die großen Konzerne, sondern auch die kleinen Wohnungsanbieter. Auch sie haben inzwischen Ängste entwickelt durch diese fatale Politik, die schon in den letzten fünf Jahren regiert hat. [Beifall bei der AfD] Wir fordern den Senat deshalb auf, unverzüglich die Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit des Volksentscheids zu prüfen. [Anne Helm (LINKE): Machen wir!] Die Wähler müssen nicht mit drei Expertenkommissionen im Anschluss, sondern schnellstens über die Ergebnisse informiert werden. Es darf keine jahrelange Hängepartie geben, denn die Folgen für den Wohnungsmarkt wären fatal. [Beifall bei der AfD] Wir müssen uns aber auch fragen, weshalb die Lage am Berliner Wohnungsmarkt so angespannt ist. Warum gibt es in Berlin zu wenige Wohnungen? – Ganz einfach: Die Mieten steigen, weil es mehr Nachfrage, aber nicht mehr Angebot gibt. Es wurden zu wenige neue Wohnungen gebaut, aber es wurden auch Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten ins Land geholt. Auch wenn Sie es nicht gern hören: Diese unkontrollierte große Massenmigration [Jian Omar (GRÜNE): Schämen Sie sich!] ist natürlich auch eine der Ursachen der Wohnungsnot in Berlin. Das muss man realistisch sehen und auch mal zur Kenntnis nehmen. Das weiß auch dieser Senat. [Silke Gebel (GRÜNE): Verbreiten Sie doch nicht solche Sachen!] Das weiß auch Frau Giffey, aber die Priorität von Ihnen sind ja nicht die Berliner. Der Senat will lieber allen Migranten eine Wohnung verschaffen, auch den illegalen. [Beifall bei der AfD] Sie schreiben es doch selbst in Ihrer Regierungserklärung. Wörtlich steht dort: Der Wohnberechtigungsschein WBS wird für alle in Berlin lebenden Wohnungslosen ermöglicht unabhängig vom Aufenthaltsstatus. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Das ist ja prima. [Gunnar Lindemann (AfD): Das ist ja super!] Aber wir haben nicht so viele Sozialwohnungen. Wir haben über 1 Million WBS-Berechtigte hier in der Stadt. Wo sollen die dann alle unterkommen? Wie viele Wohnungen wollen Sie denn bauen? Das funktioniert schlicht nicht. [Gunnar Lindemann (AfD): Unsozial!] Das ist Ihre linke, unsoziale Politik. Während Familien, Rentner, Studenten oder Alleinerziehende in Berlin keine Wohnung finden, bekommen illegale Einwanderer Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum. Das ist wirklich unsozial. [Beifall bei der AfD] Damit nicht genug. Sozialsenatorin Kipping will Flüchtlinge in Hotels unterbringen. [Senatorin Katja Kipping: Nein, Quatsch!] – Das stand in der Zeitung. [Carsten Schatz (LINKE): Es stand in der Zeitung. Na, dann!] Das haben Sie selbst gesagt: Hotels, Hostels, Wohnungen, alles was geht. [Ronald Gläser (AfD): Alles schon gehabt!] Sie haben auch eine Vorlage in den Hauptausschuss gebracht mit quasi Blankovollmacht, die Sie zur Anmietung von Objekten haben wollten. Bezahlen muss das aber der Steuerzahler. Von so viel staatlicher Fürsorge können Berliner Familien nur träumen. [Anne Helm (LINKE): Das ist doch unglaublich!] Das ist keine gerechte Politik, mit Verlaub. [Beifall bei der AfD] Wenn wir den Berliner Wohnungsmarkt entlasten wollen, müssen wir bauen, und wir müssen vor allem auch kriminelle und illegale Migranten konsequent abschieben. Davon wollen Sie nichts hören. [Harald Laatsch (AfD): Abschieben schafft Wohnraum!] Kommen wir zur vierten Zumutung, auch das war heute schon Thema, der katastrophale Zustand des Berliner Bildungssystems. [Antje Kapek (GRÜNE): Och!] Unsere Schüler schneiden im bundesweiten Leistungsvergleich regelmäßig am schlechtesten ab. Das ist auch kein Wunder, denn Leistung spielt in der Bildungspolitik dieses Senats keine Rolle. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Das merkt man!] Stattdessen finden wir in der Regierungserklärung die üblichen linken Floskeln: Diversität, Inklusion, Vielfalt und so weiter. So geht das seit Jahren. Das Ergebnis ist katastrophal. Ein Drittel der Berliner Grundschüler kann kaum lesen und schreiben. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Schulabgänger sind mangels grundlegender Rechenkenntnisse kaum auszubilden. Jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Was machen Sie, was macht der Senat? [Jeannette Auricht (AfD): Gendern!] – Ja, er gendert auch. Er täuscht die Eltern schulpflichtiger Kinder und zwar so: Berliner Eltern haben Mühe, eine gute Schule für ihre Kinder zu finden. Ein wichtiges Kriterium für diese Entscheidung ist auch der Anteil deutschsprechender Schüler an einer Schule. Das ist doch logisch. Wenn in einer Klasse die Hälfte der Schüler wenig oder gar kein Deutsch spricht, ist vernünftiger Unterricht nach Lehrplan kaum möglich. Mangelnde Deutschkenntnisse an Berliner Schulen sind ein Problem. Viele Eltern haben dieses Problem erkannt. Im vergangenen Schuljahr haben sich etwa ein Drittel der Eltern gegen die Einzugsschule entschieden. Auch der Senat kennt dieses Problem. Doch statt es zu lösen, wird es verschleiert. Der Anteil von Schülern, die zu Hause kein Deutsch sprechen, soll in Zukunft nicht mehr gezählt werden. Es gibt keine Informationen. Warum? Damit Eltern nicht mehr die Möglichkeit haben, sich vollständig über die zukünftige Schule ihres Kindes zu informieren? Das Ergebnis ist, wer es sich leisten kann, wird sein Kind lieber auf eine Privatschule schicken. Eltern, die ihren Kindern keine Privatschule finanzieren können, haben das Nachsehen. Das ist linke Bildungspolitik von heute. Auch hier: Gerechtigkeit sieht anders aus. [Beifall bei der AfD] Wir fordern deshalb volle Transparenz bei den Schulleistungsdaten. Die Lehrpläne müssen die Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schüler sicherstellen nach individuellen Fähigkeiten. Wir müssen die Gymnasien und die Hochbegabtenförderung stärken. Schule soll wieder Ort des Lernens und Leistens werden, kein Experimentierfeld für linke Ideologien. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zur fünften Zumutung, die absolute Verharmlosung linksextremer Gewalt in unserer Stadt. Laut Kriminalstatistik ist linke Gewalt in Berlin zuletzt deutlich gestiegen. In einem Jahr, 2019, hat sie sich knapp verdoppelt. Auch Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter nimmt immer mehr zu. Dazu verliert Frau Giffey kein Wort, kein einziges, auch kein Wort zu den Brandanschlägen auf Autos. Extremisten und Kriminelle haben im Jahr 2021 sage und schreibe über 700 Autos in Berlin angezündet. Der Senat will Rechtsextremismus bekämpfen. Das ist richtig so. Das wollen wir auch. Wir dürfen aber auf dem linken Auge nicht blind sein. [Beifall bei der AfD] Alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sind gefährlich und müssen entsprechend bekämpft werden. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden, egal von wem sie ausgeht. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer blinder Fleck in der Innenpolitik des Senats ist das Thema Clankriminalität. Kollege Wegner hat das auch schon angesprochen. Im vergangenen Jahr hat der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel dazu ein Buch geschrieben. Er schreibt – wörtlich: „In Berlin kontrollieren kriminelle Banden ganze Stadtviertel.“ 15 bis 20 Clans mit mehreren 100 Mitgliedern werden für ein Viertel der Fälle organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht. Es geht um Drogen und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Sozialbetrug. Das Erschreckende ist, wegen der Überlastung der Berliner Gerichte müssen viele dringend Tatverdächtige, Großdealer, sogar Mörder und Vergewaltiger, zum Beispiel wegen Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dem Senat ist dieses Thema keine Silbe wert. Clankriminalität sucht man in Ihrem Regierungsprogramm vergeblich. Das ist ein Skandal. [Beifall bei der AfD – Zuruf] – Warum benennen Sie es nicht offen? Organisierte Kriminalität ist Clankriminalität. Davor verschließen Sie aber die Augen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die sechste Zumutung ist die schamlose Abzocke von Autofahrern in dieser Stadt. [Carsten Schatz (LINKE): Harmlose!] Frau Giffey schreibt: „Das Ziel der Landesregierung ist ein klimaneutrales Berlin.“ – Autofahrer stören da natürlich und sind nur als mögliche Geldquelle interessant. Frau Giffey will deshalb die Parkgebühren deutlich anheben. Anwohnerparkgebühren sollen verzwölffacht werden, von bisher 20 Euro auf 240 Euro. Mittelfristig sollen innerhalb des S-Bahnrings nur noch Elektroautos fahren dürfen. Verbrennermotoren will der Senat verbieten. Für Frau Giffey und ihre Kollegen ist das sicher kein Problem, sie werden chauffiert. Aber was machen denn die vielen Berliner Familien, Senioren, Handwerker, die es sich nicht leisten können, ein neues Auto anzuschaffen? Für diese Leute sind diese Fahrverbote und Verteuerungen eine Katastrophe. [Beifall bei der AfD] Solche Maßnahmen schaffen eine Innenstadt, die sich nur noch Reiche leisten können, dank links-links-grüner Politik. Es wird noch absurder. Frau Giffey schreibt: „Der Senat strebt die Anbindung des BER über das Radverkehrsnetz an.“ – Meine Damen und Herren, das ist doch irre! Wer fährt denn mit dem Fahrrad zum Flughafen? [Lachen bei der AfD] Das sind halt die Prioritäten des Senats. [Beifall bei der AfD] Der neue Flughafen funktioniert nicht. Die Verkehrsanbindung für Autofahrer, Taxis und mit den ÖPNV ist suboptimal, von einer U-Bahnanbindung ganz zu schweigen. Da überlegt sich die SPD noch, wie sie eigentlich dazu steht. Aber mit dem Fahrrad ist der BER dann gut zu erreichen. Das ist, mit Verlaub, eine Provinzposse. [Beifall bei der AfD] Fahrräder scheinen für diesen Senat sowieso das Verkehrsmittel der Zukunft zu sein. Deshalb soll auch die Friedrichstraße weiter für den Autoverkehr gesperrt bleiben gegen den Widerstand der Ladenbesitzer, die erhebliche Verluste hinnehmen müssen. 150 Gewerbetreibende haben vor ein paar Tagen öffentlich darum gebeten, die Verkehrssperrung endlich aufzuheben. Doch unsere grüne Umweltsenatorin bleibt kalt. Sie will die Sperrung sogar bis zum Gendarmenmarkt ausweiten. Durch Ihre autofeindliche Politik treiben Sie die Geschäfte in der Friedrichstraße in den Ruin, und nicht nur dort. Der Einzelhandel stirbt, und Sie befördern das Geschäft von Milliardären wie Jeff Bezos von Amazon. Auch das ist keine soziale Politik. Unsere Position ist eindeutig: Autofahren darf in Berlin kein Privileg der Reichen sein. [Beifall bei der AfD] Die siebte Zumutung im Regierungsprogramm ist die einseitige Erinnerungspolitik dieses Senats. Frau Giffey erklärt wörtlich: Die Koalition wird weiterhin … an die koloniale Vergangenheit, den Nationalsozialismus und das geteilte Berlin erinnern. Die Erinnerung an die Kolonialvergangenheit ist wichtig und richtig. Und besonders heute, zum 77. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, wird deutlich, wie wichtig und notwendig auch das Gedenken an die vielen Opfer der düstersten Zeit hier in Deutschland ist. [Anne Helm (LINKE): Ohne rot zu werden, es ist unglaublich!] Es macht mich immer wieder fassungslos, was Menschen anderen Menschen angetan haben und antun können. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Dennoch: An das geteilte Berlin will der linke Senat offenbar nicht erinnern. Da muss ich Sie fragen, Frau Giffey – Sie haben zu Recht gesagt, Sie waren noch ein Kind, als Sie in der DDR aufgewachsen sind. Ich bin ein paar Jahre älter und habe es als Jugendliche, als junge Frau miterlebt –: Wer hat denn Berlin geteilt? – Ich sage es Ihnen: Das waren die Kollegen von den Linken. Diese Leute, mit denen Sie an einem Tisch sitzen, [Anne Helm (LINKE): Ja, persönlich!] haben eine Mauer durch diese Stadt gezogen, [Beifall bei der AfD – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Antonin Brousek (AfD)] damit die Menschen im Osten der Stadt nicht mehr entkommen konnten. Wer das trotzdem versucht hat, wurde verhaftet, eingesperrt oder erschossen. So sieht es aus. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ich schlage Ihnen deshalb vor: Wir sollten nicht nur an das geteilte Berlin erinnern. Wir sollten an die SED-Diktatur erinnern. Der Stasiterror muss weiter aufgearbeitet werden, und zwar ohne Rücksicht auf einzelne Parteien oder Personen. [Beifall bei der AfD] Sie aber wollen dieses dunkle Kapitel nicht aufarbeiten, weil Sie Ihre linken Koalitionspartner nicht verprellen wollen. [Steffen Zillich (LINKE): Quatsch!] Stattdessen sollen sich die Berliner jetzt auch noch für die Episoden der deutschen Kolonialgeschichte schämen. Das wird der historischen Wirklichkeit nicht gerecht. Wir wollen eine Erinnerungskultur, die nicht einseitig ausgerichtet ist. [Lars Düsterhöft (SPD): „Vogelschiss“, wa?] Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich eine berühmte Persönlichkeit: [Silke Gebel (GRÜNE): Meinen Sie Björn Höcke?] … die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus einem Verbrecheralbum. Das ist der Irrtum einiger Wichtigtuer. Das sind die Worte des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Für dieses Selbstbewusstsein habe ich Helmut Schmidt immer bewundert. [Torsten Schneider (SPD): Das hat einmal bei Willy Brandt funktioniert! Dieses Mal nicht, Frau Kollegin!] Wir müssen auch die positiven Seiten unserer Geschichte in den Vordergrund stellen, damit sich die Menschen mit dieser Stadt und diesem Land besser identifizieren können. Kommen wir zur aktuell schwersten Zumutung, die der Senat den Berlinern aufbürdet – das sind die erratischen und willkürlichen Zwangsmaßnahmen in der Coronakrise. Ein kleines Beispiel: In der Berliner Gastronomie gilt seit zwei Wochen die 2G-plus-Regel für Gäste. Ungeimpfte dürfen nicht mehr ins Restaurant gehen, es sei denn, sie arbeiten dort, denn für Mitarbeiter gilt weiterhin 3G. Das Ergebnis ist absurd: Ein ungeimpfter Kellner darf zwar weiterhin die geimpften Gäste bedienen, er darf aber nach Feierabend nicht selbst im Restaurant essen, da er ja andere Menschen anstecken könnte. Was soll dieser Unsinn? [Beifall bei der AfD] Auch bildungspolitisch ist Ihre Coronapolitik eine Katastrophe. Anfang der Woche wurde die Präsenzpflicht ausgesetzt, ohne Rücksprache mit dem zuständigen Expertengremium. Der Reinickendorfer Amtsarzt Larscheid nennt das wörtlich eine entsetzliche Dummheit, denn die Wirkung auf das Pandemiegeschehen ist quasi gleich null, Kinder aus bildungsfernen Familien aber werden immer weiter abgehängt. Es gibt noch etliche weitere Beispiele für die Unstimmigkeiten der aktuellen Coronapolitik, so die Unklarheit durch die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. In Berlin weiß eigentlich keiner genau, was wann wo gilt: Wann ist man sechs Monate genesen, wann drei? Seltsamerweise gilt das nicht für den Bundestag. Oder die falschen Versprechungen zur Wirksamkeit der Impfstoffe oder das unüberschaubare Chaos mit Testpflicht und Quarantäneregeln. Oder die aktuelle unselige Debatte über die Impfflicht. Oder, und das ist ganz dramatisch, die extreme Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern bis hin zum Suizid. Die Folgen Ihrer Politik sind erschreckend. Hören Sie endlich auf, die Gesellschaft zu spalten und das Gegenteil zu behaupten! Das Chaos muss ein Ende haben. Wir brauchen eine klare Linie, eine Öffnungsperspektive zur Rückkehr in die Normalität. Der Kollege Saleh ist gerade nicht im Saal, [Torsten Schneider (SPD): Der hat es nicht ausgehalten! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] aber: Hören Sie endlich auf, die Menschen, die heute wegen Ihrer Coronamaßnahmenpolitik auf die Straße gehen, die sich Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit aus welchen Gründen auch immer machen, als Nazis zu diffamieren! Das geht nicht. Das funktioniert so nicht, und genau das ist der Punkt, wo Sie dem nicht Folge leisten, was im Regierungsprogramm steht, wonach Sie den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern wollen. Sie tun genau das Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Das Regierungsprogramm ist letztlich ein Sammelsurium kleiner Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung Berlins nicht viel beitragen werden. Die echten Probleme packen Sie nicht an. Was wird aus dem ICC, was aus dem ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof? Statt endlich eine Nutzungsperspektive zu entwickeln, gibt es keine Ideen, keinen Plan, dafür aber einen gigantischen Sanierungsstau in Milliardenhöhe. Wie soll es mit dem Flughafendesaster weitergehen? Kaum eröffnet, hat der BER schon wieder Sanierungsbedarf und braucht 2,4 Milliarden Euro zum Überleben. Welche Bauprojekte wollen Sie prioritär angehen? Wo ist die Gesamtübersicht über den Sanierungsstau aller öffentlichen Gebäude in Berlin? Wo ist Ihre Prioritätenliste? Was genau tun Sie für die Bürger dieser Stadt, damit sie ohne monatelanges Warten Termine bei den Bürgerämtern bekommen? Wann werden Baugenehmigungen in einer akzeptablen Frist erteilt, wann die Bauordnung entrümpelt, vereinfacht, ebenso die Vergabeordnung usw.? Was sind Ihre Lösungen für diese existenziellen Probleme? Berlin ist eine wunderbare Stadt [Anne Helm (LINKE): Ach, jetzt doch!] mit einer großen Geschichte. Wir stehen auf den Schultern von Riesen wie Friedrich dem Großen, Hardenberg, Bismarck, von Genies wie Hegel, Virchow, Einstein oder Planck. Legendäre Unternehmer wie Siemens, Borsig oder Rathenau haben in Berlin Weltkonzerne gegründet. Furtwängler, Karajan, Abbado haben die Berliner Philharmoniker dirigiert. Lange vor Hollywood hat Fritz Lang in den Filmstudios von Weißensee die erste Traumfabrik erschaffen. Wir dürfen dieses große Erbe nicht verspielen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Als Nächstes hat für die Grünenfraktion Frau Kapek das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gerade sehr lange und sehr viel von Zumutung gesprochen. Ich glaube, wir sind uns alle hier im Saal einig: Die einzige Zumutung, die wir gerade ertragen mussten, war diese 25-minütige Rede, in der Hetze und Unwahrheiten leider verbreitet wurden. [Beifall und Johlen bei den GRÜNEN Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ich hätte mir ernsthaft gewünscht, dass jetzt die Lüftungspause kommen würde, denn ich sage Ihnen: Es ist nicht leicht, am Holocaust-Gedenktag nach der Vorsitzenden einer rechtsextremen Partei sprechen zu müssen, die sich selbst zum verlängerten parlamentarischen Arm einer Bewegung erklärt, die sich mit nachgemachten Davidssterne, auf denen „ungeimpft“ steht, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] auf der Straße nicht nur jeder ernsthaften Debatte über ein Coronapandemiemanagement entzieht, sondern auch das Leid und Elend, die Folter und Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden verhöhnt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Frank-Christian Hansel (AfD): Was soll dieser Blödsinn! Haben Sie überhaupt zugehört?] Das ist nicht nur ekelhaft, das ist widerlich. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Bullshit!] Es ist gut, dass genau das jetzt zu einer Straftat erklärt wurde, denn: Heute vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Allein an diesem Ort des Grauens wurden mehr als 1 Million Menschen umgebracht. Wer einmal diesen Ort besucht hat, der wird sagen: I remember! [Harald Laatsch (AfD): Nie wieder Grün!] Ich selbst war als 16-Jährige zwei Wochen in Oświęcim, und ich kann Ihnen sagen: Wenn man einmal diese Berge von Haaren und Zähnen gesehen hat, die einst Menschen gehört haben, oder diese Zeichnungen, die in Zeiten der Tyrannei entstanden sind, dann brennt sich das ins Gedächtnis ein, dann begleitet das einen für den Rest des eigenen Lebens. Und angesichts des offen zu Tage getragenen Rechtsextremismus auf unseren Straßen, aber auch in diesem Hause, muss ich ganz klar sagen: Jeder Mensch und vor allem jeder Abgeordnete sollte einmal in seinem Leben nach Auschwitz gefahren sein, denn dieses Erlebnis stellt eins sicher: niemals vergessen, nie wieder Auschwitz! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Antonin Brousek (AfD): Ich war zweimal in Ausschwitz und würde das niemals instrumentalisieren! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir übernehmen als rot-grün-rote Koalition Verantwortung für diese Stadt. Diese haben wir in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag niedergeschrieben und uns darauf verpflichtet. Es wird jetzt darum gehen, dass diesen Worten auch Taten folgen. Make the Zukunftshauptstadt Berlin work! [Lachen bei der AfD – Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Zukunftshauptstadt Berlin bedeutet, wie unsere Regierende heute schon ausgeführt hat, dass wir die Verwaltung so umbauen, dass wir die Servicestadt Berlin bekommen, die Verkehrswende so vollenden, dass Berlin zur klimaneutralen Stadt wird, im Post-Corona-Wiederaufbauprogramm die Wirtschaft wieder fit, die Kultur wieder bunt und handlungsfähig und natürlich auch endlich unser Gesundheitssystem dauerhaft resilient wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Aber vor allem bedeutet das, darin sind wir uns als Koalition absolut einig, dass wir nicht nur sehr viele neue Wohnungen bauen, sondern auch dafür sorgen werden, dass unser Berliner Wohnungsmarkt endlich gemeinwohlorientiert aufgestellt wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Juhu!] Ich sage es mal so: Es ist wirklich viel zu tun, und zwar in einer Stadt, die immer in Bewegung ist. Die Frage ist also nicht, ob, sondern in welche Richtung wir uns verändern. Genau diese Richtung geben die Regierungsleitlinien des Senates nun für die nächsten fünf Jahre vor. Für die ersten 100 Tage haben sie sich dann auch schon einen Hausaufgabenzettel geschrieben – und ich muss sagen: sehr schön. Der Finanzsenator hat sogar schon den ersten Erfolg geliefert, denn ab jetzt werden wir als Land Berlin unsere eigenen Digitalisierungsexpertinnen und -experten über einen Studiengang Verwaltungsinformatik ausbilden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich bin mir sicher: Bezirk und Land stehen jetzt schon Schlange. Das ist ein echter Erfolg und auch noch in Rekordzeit. Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir unsere Erfolge künftig feiern werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Es wird Zeit, denn ich finde, wir haben auch schon in den letzten fünf Jahren Großartiges erreicht. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Wir haben Reformen beschlossen, Megainvestitionen getätigt und gebaut wie die Weltmeister. [Paul Fresdorf (FDP): Sandschlösser!] Dennoch dominiert die Erzählung von Konflikten und Streit. Leider haben Sie viel zu oft, statt gemeinsam über die Lösungen und Konzepte zu sprechen, genörgelt, gemotzt und auch mal angeschwärzt. Ich meine damit alle im Saal und auch die anderen Menschen außerhalb des Parlaments. [Paul Fresdorf (FDP): Auch Menschinnen!] Wurde es mal rumpelig, hieß es zuallererst: Wer ist schuld? – Und natürlich sind immer die anderen schuld. Lieber Kai Wegner! [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt bist du schuld!] Leider geht es gerade schon wieder los. Die Debatte um Test-to-stay an den Berliner Schulen zeigt genau dies. Statt aufzuzeigen, wie man das Dilemma, das real zwischen Kontaktnachverfolgung, Quarantäneregeln und mangelnden Testkapazitäten besteht, aufzulösen, geht es ab ins Blame Game. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Nicht wir, lieber Herr Wegner, sondern Sie haben an dieser Stelle ein Lieferproblem, wie Sie in Ihrer Nicht-Regierungserklärung gerade deutlich gemacht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Das kann doch nicht der Anspruch sein! Ich habe es noch nie erlebt, dass sich eine Welt besser gemeckert hat. Nein, man kann sie nur selbst besser machen. Genau dafür wurden wir alle gewählt, und das muss der Anspruch sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit meine ich uns alle. Deshalb möchte ich hier noch einmal bei der Regierenden Bürgermeisterin anknüpfen: Lassen Sie uns zusammen einen Neustart wagen, lassen Sie uns tatsächlich die Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken und lieber gemeinsam konstruktiv über innovative Ideen diskutieren und uns darauf verständigen. Denn nur so meistern wir die Krisen von heute und morgen. Ich sage es mal so: Wir wohnen alle in derselben Stadt. Lassen Sie uns deshalb beweisen, dass Neubau und Stadtgrün kein Gegensatz sind, die Verkehrswende niemanden verteufelt, bezahlbarer Wohnraum und Neubau sehr wohl möglich ist und bei uns Freiheit und Sicherheit Hand in Hand gehen. Wir stehen als Koalition, das hat Raed Saleh vorhin schon gesagt, für ein menschliches Berlin, in dem jede und jeder so sein kann, wie er oder sie will, egal ob in Jogginghose, mit Kopftuch, Smoking oder Kittelschürze. Mit der Coronapandemie im Nacken und dem Klimawandel vor der Tür sind die Herausforderungen immens, vor allem weil es ein echtes Rennen gegen die Zeit ist. Ein Virus wartet nicht bis wir ausreichend Masken, Beatmungsgeräte oder Impfdosen bestellt haben. Auch das Klima wartet nicht bis wir einen markttauglichen CO - 2 Staubsauger entwickelt haben. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb, egal ob Charta Stadtgrün, die restlichen Kapitel des Mobilitätsgesetzes oder der Ausbau des Bahnnetzes, lassen Sie es uns endlich gemeinsam angehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Diese Krisen werden auch die sozialen Schieflagen in unserer Stadt zunehmend und dramatisch verschärfen. Allein der Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt ist der beste Beweis. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wer heute, auch im Coronalockdown, in einem Einfamilienhaus am Stadtrand wohnt, kommt deutlich besser durch eine Pandemie oder einen Hitzesommer als die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater in einer klitzekleinen Wohnung an der Hauptverkehrsstraße. [Jeannette Auricht (AfD): Soll jetzt jeder ein Einfamilienhaus bekommen? – Zuruf von Roman Simon (CDU)] Deshalb brauchen wir dringender denn je bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir werden diesen mit Augenmaß bauen und nachverdichten und gleichzeitig beweisen, dass wir dennoch Grünflächen schaffen können. Ich spreche den rosa Elefanten an, wie Frau Jarasch sagen würde: Jeder weiß, dass die Stadtentwicklungs- und die Wohnungspolitik uns als Koalition, alle drei Parteien, bis aufs Äußerste strapazieren wird. Aber genau deshalb, Herr Czaja, haben wir uns voller Überzeugung und Intensität gemeinsam darauf verpflichtet, dass wir jedes zur Verfügung stehende Mittel nehmen und jeden Weg gehen werden, um mehr Mieter- und Mieterinnenschutz zu schaffen und den bestehenden nachzuschärfen. Und mehr noch: Wo es die Möglichkeit gibt, neue Instrumente zu schaffen, werden wir auch diesen Weg gehen, [Björn Matthias Jotzo (FDP): Mietendeckel!] wie beispielsweise durch die Einführung eines Mietenkatasters. Aber wir wissen auch, es wird nur gelingen, wenn wir den Schutz von Bestand und von Vermieterinnen und Vermietern und den Neubau gemeinsam denken. Deshalb haben wir uns vorgenommen, dass wir bis zu dem Jahr 2030 200 000 – selbstverständlich bezahlbare – Wohnungen bauen werden. Deshalb wird es ab morgen das Bündnis für mehr Neubau und bezahlbaren Wohnungsbau geben. Klar ist auch, wenn gebaut wird, tun wir das ökologisch. Das wird an manchen Stellen: Umbau statt Neubau und an anderen: Recycling und Kreislaufwirtschaft statt Abriss heißen. Damit leiten wir die auch längst überfällige Bauwende ein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage Ihnen noch mal in aller Klarheit: Der Beschluss der letzten Legislaturperiode, dass wir keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern im Gegenteil neue ankaufen, ist einer der zentralsten Hebel, die wir für die Zukunftshauptstadt Berlin haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Danke Raed! – Aber zurück zur sozialen Schieflage. Auch hier sagte Franziska Giffey vorhin bereits, dass sich gute Politik vor allen Dingen dadurch auszeichnet, dass man sich erst mal ein Bild macht, wie sich die Welt zusammensetzt. Corona hat uns mal wieder deutlich vor Augen geführt: Wenn es hart wird, trifft es zuallererst die Schwächsten in der Gesellschaft. Schon vor Corona lebte jedes dritte Kind in Berlin in Armut. Nach wie vor hängen in keinem anderen Bundesland die Bildungschancen so sehr vom Bildungsstand der Eltern oder deren Portemonnaie ab. Corona bringt Kinder, Jugendliche und Eltern jetzt noch zusätzlich an ihre Grenzen und verschärft diese Notlagen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht Corona, die Maßnahmen!] Selbst ich als privilegierte Bürgerin dieser Stadt kann mittlerweile ein Lied davon singen. Auch meine Kinder sitzen heute häufiger vor dem Fernseher, treffen sich weniger mit Freunden oder hängen einfach wirklich durch. Dabei haben sie Eltern, die sie unterstützen können, sie haben ein eigenes Kinderzimmer, und wir haben die Ressourcen, um vieles aufzufangen oder sie zu trösten. Dieses Glück wird nicht allen zuteil. Deshalb müssen wir – und das werden wir auch tun – dafür Sorge tragen, dass Lernrückstände aufgearbeitet werden, aber auch, dass wir Kinder und Jugendliche emotional und sozial wieder stärker auffangen. Dafür werden wir als Koalition Orte schaffen, an denen nicht nur Neugier gefördert wird, sondern wir werden neben den Schulen Kitas und auch den Hort zu lebendigen Orten des Lernens machen. Es geht nicht nur darum, Gummitwist zu spielen, sondern es geht darum, gemeinsam zu rechnen, zu bauen, zu rätseln oder einfach mal einander vorzulesen. Deshalb werden wir als Koalition die Coronahilfen gezielt dafür einsetzen, um das ganztägige Lernen an Grundschulen zu stärken, aber auch, um in modern ausgestatteten Gebäuden, mit großzügigen Räumen, mit Gärten, wo man auch einmal sehen kann, was eine Stachelbeere ist, mit der Möglichkeit auf ein gesundes Mittagessen und einer individuellen Förderung Kinder künftig wieder aufzufangen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer Armut real bekämpfen will, der muss in den nächsten Jahren auch dafür sorgen, dass der Wohlstand gesichert und ausgebaut wird, und zwar so, dass alle daran teilhaben können. Da ist es egal, ob wir vom Großunternehmer, vom Späti-Besitzer oder von der Jazz-Saxofonistin sprechen. Für einen nachhaltigen Erfolg brauchen wir eine ressourcenschonende, eine emissionsfreie und vor allem eine sozial gerechte Wirtschaft. Darum werden wir als Koalition auch das Post-Corona-Konjunkturprogramm nutzen, um nicht nur Betriebe wieder in Gang zu bringen und zu unterstützen, sondern um sie dabei auf den Weg zu bringen, nachhaltiger zu werden. Denn das ist die Voraussetzung um langfristig Wohlstand für alle zu sichern. Nur so geht nicht nur die Marke, sondern auch Weltverbesserung made in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Apropos Weltverbessern: Die größte soziale Frage unserer Zeit ist der Schutz des Klimas. Deshalb ist dieses Thema bei uns Grünen auch Chefinnensache. Unsere grüne Bürgermeistern Bettina Jarasch hat sich für ihr 100-Tage-Programm vorgenommen, das mit der Klima-Governance nicht nur anzupacken, sondern auch zur Top-Priorität zu machen, und sie erklärt es dabei auch gleich zur Teamdisziplin. Denn die Aufgaben und die Verantwortung im Bereich Klimaschutz sind immens, und das bedeutet, eine alleine wird es nicht schaffen, sondern nur mit vereinten Kräften. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Das betrifft jedes Ressort, jeden Bezirk und das gesamte Berliner Abgeordnetenhaus. Ein klimaneutrales Berlin erreichen wir nur, wenn wir uns alle verpflichten, massiv in den Umbau von Verkehr, Gebäuden, Energiegewinnung und in unsere Grünflächen und Wälder zu investieren. Jeder investierte Euro, lieber Finanzsenator, und jedes Gesetz, das verabschiedet wird, muss eine Antwort auf die Klimakrise geben. Darunter wird es leider nicht gehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Selbstredend spielt der Verkehrsbereich dabei eine Schlüsselrolle. Deshalb ist die Verkehrswende auch kein Selbstzweck, sie ist auch kein Kulturkampf, und sie ist auch keine Ideologie, sondern sie ist eine Notwendigkeit, die Städte auf der ganzen Welt erkannt haben. Neue Radwege, E-Busse, Tramlinien – jeder Weg, der zu Fuß, mit dem Rad oder der Regionalbahn zurückgelegt wird, schont nicht nur das Klima, der fördert nicht nur die Gesundheit, sondern der schafft auch Platz auf den Straßen, die dann vom Malerbetrieb oder der Feuerwehr besser genutzt werden können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Florian Kluckert (FDP) und Kurt Wansner (CDU)] Das erklärte Ziel von Rot-Grün-Rot ist der Ausbau des ÖPNV. Mit dem Mobilitätsgesetz und der Investition von 28 Milliarden Euro haben wir hier bereits ordentlich vorgelegt. Wenn wir jetzt noch zusätzliche Lücken schließen, unsere Takte verdichten und auch unser Netz in die Außenbezirke und am besten ins Umland verlängern wollen, brauchen wir mehr Geld. Deshalb ist es eine der zentralen Entscheidungen, die wir in diesem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir eine sogenannte dritte Finanzierungssäule für einen weiteren ÖPNV-Ausbau auf den Weg bringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin 2050 – das sind auf der einen Seite große Bahnnetze, die Berlin mit dem Umland verbinden, das sind aber auch viele verkehrsberuhigte Kieze auf der anderen Seite. Genau diese Kieze sind ein Ausdruck von moderner Stadtentwicklung, die mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit vor Ort bringen. [Ronald Gläser (AfD): Parken ist auch Lebensqualität!] Das erklärt auch, warum es inzwischen mehr als 50 Initiativen für Kiezblocks in Berlin gibt, und ich gehe davon aus, dass es noch weitaus mehr werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die größte Gefahr für Leib und Leben geht nicht aus Frau Brinkers Theorien hervor, sondern die besteht nach wie vor auf den Berliner Straßen. Von der Vision Zero sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es gibt mehr Drogentote als Verkehrstote!] Wie Benjamin Franklin schon sagte: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Darüber sollten Sie mal nachdenken!] Für mich – das habe ich vorhin schon gesagt – gehen Sicherheit und Freiheit Hand in Hand. Lassen Sie mich das einmal ganz klar sagen: Natürlich werden wir als Koalition Kriminalität maximal bekämpfen, und zwar von der Geldwäsche bis zum Fahrraddiebstahl. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Spranger, nicht Sie!] Kriminalitätsbekämpfung ist aber nur ein Teilaspekt von Sicherheit. Zur Sicherheit gehört auch ein Gefühl und die Gewissheit eines Zuhauses. Ein Zuhause, in dem ich mich sicher und geborgen fühlen kann. Ich möchte, dass Berlin ein sicheres Zuhause für alle Menschen ist. Damit meine ich wirklich alle Menschen – egal welchen Geschlechts, egal welchen Alters, egal welcher Hautfarbe und egal, ob mit Religion oder ohne. Ob bei Tag, ob bei Nacht, ob zu Fuß, mit dem Rad oder im Rollstuhl – Berlin muss ein sicherer Hafen sein. Dass Menschen heute, in diesem Moment, an der belarussischen Grenze hungern und frieren und dass nach wie vor Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist für mich unerträglich – eine Schande, Frau Brinker. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ist deshalb nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, dass wir in Berlin Geflüchtete über ein Landesprogramm aufnehmen, sondern – liebe AfD – es ist unsere humanitäre Verantwortung, dass wir dies tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede in diesem Haus habe ich vor ungefähr einem Jahr gehalten, und zwar zum ersten Jahrestag des Anschlags in Hanau. Dieser furchtbare Terroranschlag jährt sich demnächst zum zweiten Mal. Dort sind zehn Menschen nicht nur ermordet worden, sondern die Betroffenen, die Familien und ihre Angehörigen leiden bis heute. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, aber wir sind ihnen schuldig, die Taten aufzuklären. Das bedeutet auch, dass wir die Konsequenzen aus rechtem Terror ziehen müssen – egal, ob in Hanau oder in Berlin-Neukölln. Immer häufiger sind auch Abgeordnete dieses Hauses oder Engagierte aus der Zivilgesellschaft Opfer von Anschlägen, von Drohungen oder von menschenfeindlichen Beleidigungen, aber sie alle lassen sich davon nicht einschüchtern, weder von Hass, noch von Hetze. Im Gegenteil, sie setzen sich weiter für unsere Stadt ein. Viele von Ihnen haben sich sogar in unser Parlament wählen lassen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir auch! Mein Auto hat auch gebrannt!] und dafür sind wir ihnen zu großem Dank verpflichtet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber Dank alleine reicht nicht, sondern es braucht konsequentes Handeln. Deshalb setzen wir auch eine Forderung aus der Zivilgesellschaft als eine unserer ersten Handlungen um. Das Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln auf den Weg bringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mehr noch: Wir müssen an die Strukturen ran. Deshalb werden wir in dieser Legislatur ebenfalls eine Enquete-Kommission einsetzen, die strukturelle Vorschläge für mehr Vielfalt und Partizipation sowie einen klar antirassistischen Kurs in der Berliner Verwaltung erarbeiten wird. Eines ist klar: Das Berlin der Zukunft ist bunt, offen, frei und vielfältig, und es lässt keinen Fußbreit Platz für rechte Angstmache, Hass oder Hetze. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unsere Koalition, und ich hoffe, auch weite Teile der Opposition, haken sich hier unter, um unsere wehrhafte Demokratie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Leben zu füllen. [Ronald Gläser (AfD): Da machen wir gerne mit!] Auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt Berlin haben wir viel vor, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Dass gerade einiges in Bewegung ist, sehen wir allein mit Blick in dieses Haus: ein höherer Frauenanteil im Berliner Senat, drei Staatssekretärinnen und eine Vizepräsidentin, die People of Color sind, und die erste weibliche Regierende Bürgermeisterin Berlins. Es gibt einen Wind der Veränderung, und der war schon immer der Rückenwind, den diese Stadt bekanntlich gebraucht hat. Wir laden Sie alle dazu ein, diesen Wandel mit uns gemeinsam zu gestalten. Lassen Sie uns konstruktiv, fair und respektvoll um die besten Ideen streiten, denn, wie ich vorhin schon sagte, es ist unser aller Stadt. Wir wohnen alle in demselben Berlin. Und dann hoffe ich, dass nach fünf Jahren, am Ende dieser Legislatur, vielleicht auch die kritischste Berlinerin sagen kann: Dit is vielleicht noch nich allet perfekt, aber dit is schon ziemlich jut jeworden. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Da kann man nicht meckern!]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Czaja das Wort. [Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich möchte anlässlich des 27. Januars vorab noch eine Bemerkung machen, heute, am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. In dem Vernichtungslager starben Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene und Menschen, deren Leben und Vorstellungen nicht in das nationalsozialistische Weltbild passten. Als Antwort auf diese systematische Tötung dieser Menschen kann es nur eine Antwort geben, und die können wir heute alle gemeinsam nicht genug und oft wiederholen: Nie wieder! [Allgemeiner Beifall] Das gibt mir noch einmal Gelegenheit, Frau Brinker, auf Ihre Äußerung die Tage im „Tagesspiegel“ einzugehen. Ich habe Ihrer Äußerung entnommen, dass Sie Anknüpfungspunkte zur CDU und FDP suchen möchten. Ich sage Ihnen eines: Ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, und Sie werden nichts aufbrechen. Auch wenn wir dicht an Ihrer Seite sitzen müssen, werden Sie nichts aufbrechen in der Frage, denn Zusammenarbeit zwischen Freien Demokraten und AfD wird es niemals geben in diesem Haus und auch darüber hinaus. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!] Ich könnte noch so viel Trennendes zwischen uns vortragen, [Martin Trefzer (AfD): Dann haben Sie bald gar keine Wähler mehr!] aber der Anlass heute ist ein anderer. Deshalb möchte ich zum Thema der heutigen Regierungserklärung kommen: „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ – Frau Giffey! Sie sind geboren in Frankfurt/Oder in Ostdeutschland. Wir haben beide eine Biografie des Ostens. Das mag uns verbinden, mit dem klaren Blick auch auf die Dinge. Neukölln ist Ihre politische Heimat, und Ihr Herz hängt an Berlin. Letzteres verbindet Sie im Übrigen mit allen Freien Demokraten in dieser Stadt. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Wir gratulieren Ihnen deshalb, wie es sich in einer Demokratie gehört, zur Wahl der ersten Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt Deutschlands. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der FDP] Aber wissen Sie, Anerkennung ist keine Einbahnstraße. Demokratie benötigt genau diese Vielfalt, von der Sie heute gesprochen haben, und deshalb kann ich Ihnen garantieren, dass wir in diesem Haus eine starke Opposition auf Augenhöhe sein werden. Genau das werden wir als Freie Demokraten sein. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Wozu wollen Sie denn beitragen! – Ronald Gläser (AfD): Ha, ha, ha!] Deshalb haben wir heute auch schon mal sehr genau hingehört bei ihrer Regierungserklärung. Wir haben das verfolgt. Sie wollten heute in Ihrer Rede ein Zukunftsbild von Berlin zeichnen, aber stattdessen haben Sie dann doch etwas kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert. Statt uns Ihre großen Linien aufzuzeigen, ist das, was Sie heute vorgestellt haben, nicht das, was Sie im Kern in der Herzenssache Berlin vertreten. Sie haben in den letzten beiden Jahren Ihre politischen Leitplanken schon mal wesentlich deutlicher beschrieben, und mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne daran erinnern. Zitat: Wir entwickeln ein pragmatisches bürgernahes Programm. Das sagten Sie dem „Tagesspiegel“ im Oktober 2020. Das klang wie: Wer mich wählt, bekommt eine Regierungschefin der Mitte. – Oder – Zitat: Eine 3,7-Millionen-Menschen-Stadt völlig autofrei zu denken, halte ich für wirklichkeitsfremd. Das bedeutet, dass wir auch künftig eine Stadt sein werden, wo Menschen mit dem Auto unterwegs sind, auch, aber nicht nur. [Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Stimmt immer noch!] Das sagten Sie der Deutschen Presseagentur im Juli 2021. – Oder: Wir müssen überlegen, wie wir den Autoverkehr in der Stadt reduzieren können, aber nicht durch Reglementierung, die massiv in das persönliche Entscheidungsrecht jedes Einzelnen eingreift. „Morgenpost“ vom 21. April 2021. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich spreche mich für eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus. Mit Erhalt der Grünflächen in der Mitte, mit sozialem Wohnungsbau, mit Infrastruktur für Familien, dafür braucht es aber ein erneutes Votum der Berlinerinnen und Berliner. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Tweet vom 23. April 2021. – Oder: Ich finde, dass wir klarmachen, dass wir für bezahlbare Mieten stehen, aber nicht für einen Weg, der sagt, wir lösen es, indem wir Wohnungen enteignen. Zitat „Deutschlandfunk“ vom 11. November 2021. – Oder: Berlin ist nicht Bullerbü. [Paul Fresdorf (FDP): Noch nicht!] Aus der „taz“ vom 28. Juni 2021. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Zeitung lesen können wir selber! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Vor allem eine Strecke hat dabei Priorität, die Verlängerung der U 7 bis zum BER, denn ein Hauptstadtflughafen braucht eine Hauptstadtanbindung. Das ist für die Berlinerinnen und Berliner wie auch für unsere Gäste und Partner wichtig. „Tagesspiegel“ vom 20. Januar 2022. – Oder: Tempo 30. Ich weiß – das mit dem Erinnern. Ich mache es weiter. [Zurufe von der LINKEN] Pauschal Tempo 30 zu beschließen, finde ich eine undifferenzierte Herangehensweise. Das zeigt auch das Beispiel anderer europäischer Hauptstädte, die das letztlich doch nicht flächendeckend machen würden. „taz“-Talk vom 10. September 2021. – Sicher sind einige dieser Zitate, Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey, auch Gründe dafür gewesen, lieber Raed Saleh, dass die SPD in dieser Stadt doch das eine oder andere Kreuz bekommen hat. Nur jetzt müssen die Berlinerinnen und Berliner feststellen, dass keines dieser Zitate, und ich gehe sie gleich noch einmal alle durch, [Heiterkeit bei der FDP – Zuruf von der LINKEN: Nein danke!] im Koalitionsvertrag verwirklicht worden sind. Das gucken wir uns doch jetzt noch einmal genauer an. Für die Zeit der Legislaturperiode steht da nämlich eines drin: Es wird keine Randbebauung am Tempelhofer Feld geben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Beim Volksbegehren kommt die Expertenkommission, wobei immer noch nicht absehbar ist – Sie werden dafür kämpfen, Frau Helm –, ob sich der Expertenrat nicht doch ausschließlich oder mit einer krassen Überzahl, mit einem Übergewicht aus der Volksinitiative zusammensetzt. Im Koalitionsvertrag wird beim U-Bahnausbau wieder alles unter Planung gestellt. Das heißt, auch in dieser Legislaturperiode wird es voraussichtlich niemanden in diesem Senat geben, der mit Spitzhacke und Schaufel für den U-Bahnausbau wirklich steht. – Tempo 30, Sie erinnern sich. [Paul Fresdorf (FDP): Ih!] Und dann wirklich, dass ich das zur Kenntnis nehmen muss, dass wir als Freie Demokraten in einem Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie lieber in dieser Stadt die Späth’schen Baumschulen als Bauland deklarieren, statt endlich den großen Wurf am Tempelhofer Feld zu machen. Das ist nun wirklich maximal absurd, dass Sie genau an dieser Stelle eine Veränderung vornehmen wollen. [Beifall bei der FDP] Deshalb bleibt es für uns auch ein „Weiter so“, das Sie jetzt in eine Koalition einbringen werden. Man könnte fast sagen, es ist die Koalition der Gescheiterten. Frau Kipping: gescheitert als Bundesvorsitzende der Linken –, Frau Gote: gescheitert an der eigenen Partei bei der Aufstellung zur Europawahl –, Frau Kreck: gescheitert bei der Ernennung zur Verfassungsrichterin – und, Frau Giffey, schließlich sind Sie gescheitert an der Ambition, hier in Berlin etwas wirklich voranzubringen und eine Zukunftshauptstadt zu gestalten. Sie sind in der Realität von Rot-Grün-Rot angekommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Kai Wegner (CDU) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das ist die Realität, und deshalb bleibe ich bei meiner These: Das könnte auch die Koalition der Gescheiterten sein. Aber wir wären nicht die Freien Demokraten, wenn wir Ihnen nicht ein Angebot machen würden – [Lachen bei der SPD] inhaltlich, substanziell, lösungsorientiert –, denn wir wollen die Dinge in dieser Stadt angehen. Die Wohnungspolitik bleibt – wir haben das in der Debatte heute erlebt – ein empfindlicher Schwachpunkt dieser Koalition. Da wandert zwar der Wohnungsbau in die Senatskanzlei, und der Bausenator soll sich um den Volksentscheid kümmern, ich bleibe aber dabei: Wer in dieser Stadt einen Bauturbo zünden möchte, wie Sie das vorgeben, setzt sich am Ende nicht mit Enteignern an einen Tisch. Das kann nicht funktionieren. Wenn Sie dann noch den Kern dieser Stadt mit Freiheit bezeichnen, tun Sie mit dieser Kommission nichts anderes, als diesen Kern unserer Stadt, die Freiheit, zu entkernen. Davon müssen Sie sich verabschieden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Jetzt haben wir zur Kenntnis genommen: Sie wollen endlich an die Landesbauordnung ran. Das finden wir super, denn es ist wirklich notwendig, an diese Landesbauordnung heranzugehen. Sie haben als SPD damals die Notbremse gezogen. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ja!] Einige werden sich hier noch erinnern. Die Notbremse wurde gezogen. Jetzt geht es darum, eine innovative Landesbauordnung auf den Weg zu bringen mit innovativen Lösungen, einer Typenbaugenehmigung, genehmigungsfreiem Ausbau von Dachgeschossen und Genehmigungsfiktion. Das wäre ernsthaft etwas, was wir in dieser Stadt dringend brauchen: eine Novelle der Landesbauordnung, die wirklich ihren Namen verdient. Wir können nur allen, die damit beschäftigt sind, unsere Unterstützung zusagen, denn das braucht es. [Beifall bei der FDP] Wir haben tatsächlich Zweifel, dass Ihnen das gelingen wird, Herr Senator Geisel. Ihre Haltung zu Karstadt am Hermannplatz teilen wir im Augenblick. Wir begrüßen, dass sich jemand engagiert, sich noch an Verträge und an Letters of Intent erinnert, die man in dieser Stadt verabredet hat, dass sie nicht Makulatur sind und nicht aufgekündigt werden. Wir begrüßen das. Wir haben allerdings Sorge, wenn die Linken gleich bei der ersten Formulierung von Ihnen Schnappatmung bekommen. Das wird schwierig werden. Es wird schwierig werden, in dieser Stadt vertragstreu zu bleiben. Unsere Unterstützung für Vertragstreue haben Sie. [Beifall bei der FDP] Das Thema Bauen und Stadtentwicklung ist ganz eng mit dem Thema der Umweltpolitik in dieser Stadt verwoben. Wir werden in dieser Legislaturperiode, sofern Sie Ihre Bauziele erreichen, sicherlich auf einen Zielkonflikt zwischen der Sicherung von Grünflächen und Schaffung von neuem Wohnraum hinauslaufen. Daher muss Berlin endlich die Kriterien definieren, wie die vorrangigen Ziele des Wohnungsbaus und die Sicherung hochwertiger Flächen für die Natur zusammengeführt werden können. Das ist das, was wir möchten, und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns sinnvoll mit der lebenswerten Umwelt in der Stadt auseinandersetzen. Antje Kapek hat es angesprochen: Die Charta für das Berliner Stadtgrün ist von enormer Bedeutung, und wir hätten es in der letzten Legislaturperiode miteinander verabreden können. Sie wird von Relevanz sein, und wir brauchen sie dringend. Ich erwarte, dass sie in den nächsten 100 Tagen Bestandteil Ihrer politischen Arbeit wird und dass wir sie endlich in der Stadt umsetzen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir sind genau nur dann in der Lage, diesen Zielkonflikt auszumoderieren. Wenn wir uns die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg – Sie sprachen es an, Frau Regierende Bürgermeisterin – anschauen, kann man eines festhalten: Sie gehen da anders heran als Ihr Vorgänger. Sie scheinen einen anderen Stellenwert in dieser Metropolregion zu sehen, die aus Sicht der Freien Demokraten als Gesamtregion ein absolutes Leistungszentrum werden kann, ein Schaufenster innerhalb Deutschlands, wenn es um eine gute Strategie und Ansiedlung für unseren Wirtschaftsraum, aber auch den gesamten Ballungsraum geht. Das findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt nicht wieder Zeit verlieren, dass beide Parlamente nebeneinander laufen. Daher nutzen wir doch die Gelegenheit, zu Beginn der Legislaturperiode das, was vielfach diskutiert wurde, jetzt auch auf den Weg zu bringen, nämlich einen gemeinsamen Metropolregionausschuss einzusetzen, [Beifall bei der FDP] eine gemeinsame Kommission zu schaffen, wo wir uns nicht in zahlreichen Einzelverträgen verlieren, sondern gemeinsam die großen Linien definieren! Das wird von großer Wichtigkeit sein. Herr Schwarz! Das wird auch mit Ihre Rolle als Wirtschaftssenator sein. Wenn Sie jetzt bei Markus Lanz sitzen würden, würde der Sie wahrscheinlich fragen: Wie fühlt sich das eigentlich an, wenn Sie nunmehr den Vergabemindestlohn in dieser Stadt mittragen müssen, Sie als Mann der Wirtschaft, als Unternehmer, der in vielen Reden bei der Handwerkskammer, der IHK sehr deutlich Position bezogen hat, der in diesen Fragen Erfahrungen hat? – Was wird eigentlich dieses enge Korsett der Linksfraktion mit Ihnen machen, wenn Sie in dieser Stadt die Rekommunalisierung der Reinigungsbetriebe in den Schulen umsetzen müssen? [Beifall bei der FDP – Beifall von Martin Trefzer (AfD) – Anne Helm (LINKE): So geht nachhaltige Wirtschaft, Herr Czaja!] Ich bin gespannt, was das mit Ihnen macht. Wir werden das erleben. Ich glaube, es wäre viel besser, wenn Sie sich auf die wirklich großen Themen, nämlich die Frage: Wie können wir die Metropolregion zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum entwickeln? –, konzentrieren könnten. Das sind die Aufgaben, die anstehen, und man kann Ihnen nur Erfolg dafür in der Koalition wünschen, dass das gelingt. Auch hier haben Sie unsere Unterstützung, aber auch unseren kritischen Blick, damit Sie sich eben nicht in diesen kleinen Themen verlieren, sondern in den relevanten. Ein weiteres relevantes Thema wird die Fokussierung auf den Glasfaserausbau sein. Absolut relevant! Die fehlende Fokussierung auf den Glasfaserausbau hat Berlin um Jahre zurückgeworfen. So ist unser Blick darauf. Es fehlt bei diesem Thema nach wie vor massiv an Tempo. Das zeigt sich auch leider an Ihrem Regierungsprogramm. Da sehe ich nicht das Tempo, das notwendig ist. [Tobias Schulze (LINKE): Das regelt der Markt, Herr Czaja!] Erneut wird dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen zwar hohe Priorität eingeräumt, aber bereits im letzten Koalitionsvertrag sollte der Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze vorangetrieben werden. Bloße Worte machen das allerdings nicht, denn wir haben den Glasfaserausbau leider immer noch nicht an der Grundstücksgrenze. Klare Aufgabe für diese Legislaturperiode: Erhöhen Sie das Umsetzungstempo! [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg?

Nein! – Zu Beginn des Jahres 2021 lag im Übrigen die Ausbauquote von Glasfaserleitungen – nur noch mal zur Erinnerung – in zwei Dritteln der Bezirke bei unter 8 Prozent. Nun versuchen Sie den großen Wurf, Frau Giffey, mit Ihrer Gigabitstrategie. Das finde ich leider unrealistisch in dem Verhältnis. Wir schlagen deshalb vor: Fokussieren Sie den Ausbau jetzt auf die Stellen, wo er am Nötigsten gebraucht wird! – Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2022 noch Gewerbegebiete haben, die absolut unterversorgt sind. Darauf muss der Fokus zu allererst, auch für den Wirtschaftsstandort Berlin. Bei der Einrichtung von neuen Wohnungsquartieren muss ein Glasfaseranschluss in dieser Stadt einfach Standard werden. Das wäre eine Definition, die wir erwarten. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Das regelt alles der Markt!] Wir erwarten auch, dass Sie das Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft richtig angehen. Die von der Pandemie besonders gebeutelten Unternehmen warten seit mehreren Monaten auf den Start des – bereits seit Mitte letzten Jahres im Übrigen, Sie waren im Wahlkampf, Frau Giffey – angekündigten Förderprogramms. Damals hieß es noch „Berlin Invest“. Wir schlagen vor: Verbringen Sie nicht Ihre Zeit mit der Umetikettierung dieser Programme, und verkaufen Sie das nicht plakativ als etwas Neues, sondern fokussieren Sie sich auf die Verzahnung zwischen Start-ups und etabliertem Mittelstand! Das sind unserer Überzeugung nach die Treiber der Berliner Wirtschaft, und die gehören ins Zentrum einer engagierten Wirtschaftspolitik. [Beifall bei der FDP] Die Coronapandemie hat im Übrigen die Schwächen auch in der Gesundheitsstruktur in dieser Stadt extrem offengelegt. Deshalb bleibt es mir ein Rätsel, dass Sie bei dem Thema Digitalisierung nicht den umfassenden Turbo zünden und den Gesundheitssektor nicht gleich umfassend mitdenken. Wir halten es für wichtig, Frau Senatorin Gote – wo ist sie? –, [Frank-Christian Hansel (AfD): Gerade raus!] dass die vom Senat verfolgten Vorhaben zum Ausbau der Digitalisierung und Vernetzung an dieser Stelle dringend umgesetzt werden, dass wir die Kraft an Innovationspotenzial schnellstmöglich heben und dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst endlich so aufstellen, dass wir nicht mehr die Schlagzeilen in „B. Z.“ und anderen Berliner Tageszeitungen lesen müssen, dank derer wir das Gefühl haben, wir sind immer noch im Faxzeitalter. Ich finde es maximal absurd, dass Faxe in dieser Stadt abgetippt und digitalisiert werden. Damit muss doch wirklich mal Schluss sein! [Beifall bei der FDP] Deshalb: Vernachlässigen Sie nicht den Gesundheitsbereich, nicht den Gesundheitsdienst in der Stadt. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, den Gesundheitsdienst gut auszustatten. [Anne Helm (LINKE): Das stimmt!] Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Ich sage Ihnen auch: Der Personal- und Pflegenotstand in Berlin darf nicht nur beklagt, sondern muss endlich konsequent bekämpft werden. Vielleicht haben Sie alle hier die erschütternden Posts unter dem Hashtag „Pflege-Exit“ auf Twitter gelesen. Dort schreiben Pflegerinnen und Pfleger, wie sie sich von Heulkrämpfen geplagt auf den Krankenhaustoiletten einschließen, da der Arbeitsdruck unaufhörlich zunimmt. Deshalb wundert es mich, dass Sie in Ihrer Darstellung heute abseits von altbekannten leider keine weiteren Impulse und Lösungen angeboten haben. Das ist ein sehr relevantes Thema für unsere Stadt, und deshalb braucht es unter anderem auch dringend ein Programm, wie wir ausländische Fachkräfte schnellstmöglich anwerben können, um hier beim Pflegenotstand zusätzlich eine Antwort zu haben. [Beifall bei der FDP] Die Gesundheits- und Pharmalandschaft, die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Berlin leben auch von der Vielfalt der Fächer an den Hochschulen. Nun ist das Thema nicht mehr Chefinnensache, und leider wird „Forschung“ auch nicht mehr im Namen der zuständigen Senatsverwaltung zu finden sein. Ihnen muss aber klar sein, dass der Forschungsstandort ein deutliches Bekenntnis zur Forschungsfreiheit sowie klare Willkommenssignale und verstärkte Anstrengungen für die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen braucht – all das habe ich heute nicht gehört –, zumal der Wissenschafts- und Forschungsstandort das Asset ist, das wir in Berlin haben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wenn Sie sich die Briefings der IHK und anderer Institute ansehen, dann wird das genau der Hebel sein, der uns im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern möglicherweise schneller wieder starkmachen wird. Deshalb brauchen wir genau an dieser Stelle einen starken Fokus auf unsere Forschungs- und Wissenschaftsstandortseinrichtungen hier in der Stadt. [Beifall bei der FDP] Wir waren im Übrigen erstaunt, dass Sie das Thema der Mobilitätswende als Gewinn für die Berlinerinnen und Berliner darzustellen versucht haben. [Anne Helm (LINKE): Ja! Na klar!] Sie werden sich doch nicht davon lösen können, was Ihre Verkehrssenatorin plant, Ihr Koalitionspartner sitzt ja neben Ihnen. Die Grünen werden Ihnen in dieser Legislaturperiode noch deutlich zeigen, dass das Auto ein innerstädtisches Tabu ist. Davon bin ich überzeugt; Frau Jarasch bestätigt das. [Lachen bei den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Leben Sie in derselben Stadt wie ich?] Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie werden erkennen müssen, dass die Verkehrswende im Sinne Ihres Koalitionspartners auch dazu führt, dass genau die Wahlfreiheit, die uns miteinander immer wichtig war, am Ende des Tages möglicherweise auf der Strecke bleibt. Wir jedenfalls werden darauf achten, dass die Berlinerinnen und Berliner weiterhin die Wahlfreiheit in der Stadt haben, denn es gibt auch Berlinerinnen und Berliner, die ihr Auto brauchen. [Beifall bei der FDP] Ob dieses Ziel, das Frau Jarasch und die Grünen als „Bullerbü“ beschrieben haben, dann wirklich lebenswert ist, kann niemand von Ihnen mit Sicherheit voraussagen – niemand. Wissen Sie, ich lese meiner Tochter öfters mal Geschichten vor, und dazu zählt natürlich auch Astrid Lindgren. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich mag das wirklich gern, aber was mir daran auffällt: Es bleibt unklar, wovon diese Figuren eigentlich leben und wie sie sich finanzieren. [Heiterkeit – Anne Helm (LINKE): Das stimmt!] Es bleibt also nur zu hoffen, dass unser neuer Finanzsenator Herr Wesener die Abenteuer der Kinder aus Bullerbü nicht als Grundlage seiner Finanzplanung hinterlegt hat; das ist unsere große Hoffnung. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Dass der BER zum Beispiel weiter ein Problem ist, zeigt ja auch, dass der Flughafen Schönhagen durchaus eine gewisse Attraktivität bekommt. Dass genau dieses operative und finanzielle Sorgenkind namens BER auch eine haushaltspolitische Herausforderung ist, wissen wir alle zusammen. Dass wir aber diesen BER jetzt zu einem Kraftzentrum machen müssen in der Metropolregion, damit wir für die Anbindung in die Welt offen sind, für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg, ist die entscheidende operative Aufgabe. Deshalb müssen Sie dringend dafür sorgen, dass die Abfertigung, die Check-in-Situation einfacher wird am BER. Mit leichten Umbaumaßnahmen – wir haben Ihnen dazu umfassende Vorschläge gemacht – wäre das möglich. [Carsten Schatz (LINKE): Ich dachte, jetzt kommt die Teilentschuldung, und jetzt machen Sie was mit Koffern. Also bitte!] Wenn Sie dann noch nicht nur den Austausch mit Herrn Woidke hier noch einmal referieren, Frau Regierende Bürgermeisterin, sondern tatsächlich an einer echten Lösung beim Laderecht für das Berliner Taxigewerbe arbeiten, dann wäre das ein erster großer Erfolg, den wir immer eingefordert haben, und wir wären froh, wenn er endlich umgesetzt würde in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP – Carsten Schatz (LINKE): Oh, Mann!] Die Senatsverwaltung für Justiz bekommt ebenso eine neue Senatorin; ich habe es ja eingangs erwähnt. Man sagt dann aber lieber – ich glaube, Frau Schubert, Sie waren das, als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde – Zitat: Wir wollen die Knäste und Gefängnisse noch schöner und besser machen. Wissen Sie was? – Wir Freie Demokraten hätten erwartet, dass man an dieser Stelle, da der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, sagt: Wir wollen in dieser Stadt die Schulen und Kitas besser machen. – Das wäre für uns etwas gewesen, worüber wir uns gern weiter mit Ihnen ausgetauscht hätten! [Beifall bei der FDP – Katina Schubert (LINKE): Das hätte ich auch gesagt, aber danach wurde ich halt nicht gefragt! – Carsten Schatz (LINKE): Man muss eben auf Fragen antworten, Herr Czaja, und kann nicht einfach frei assoziieren!] Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Schatz? – Bitte, nur zu! Ich warte! [Carsten Schatz (LINKE): Ich habe dazwischengerufen, das darf ich hier machen!]

Aber Kollege Schlüsselburg hätte eine Zwischenfrage!

Bitte!

Vielen Dank, Herr Czaja! Habe ich Sie als Fraktionsvorsitzenden der FDP, dem Grundrechte immer sehr wichtig waren, dahingehend richtig verstanden, dass Ihnen die grundrechtskonforme Unterbringung von Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten egal ist?

Herr Kollege Schlüsselburg! Ich habe sehr deutlich gesagt, was uns in dieser Stadt wichtig ist. Wir haben die Situation, dass in unserer Stadt der Putz in den Schulen um die Wette bröckelt. Wir haben einen Sanierungsstau von 5,5 Milliarden Euro in den Berliner Schulen. Wir haben es nicht geschafft – Sie als Regierung –, die Schulen abschließend pandemiefest aufzustellen. [Elke Breitenbach (LINKE): Beantworten Sie doch mal die Frage!] Dann das als erste Priorität zu nennen – kann man machen. Wir hätten es nicht als erste Priorität gesehen, sondern wir hätten das Thema Bildung und die Absicht, sehr deutlich die Investitionen in den Bildungsstandort zu setzen, an dieser Stelle als erste Priorität gesehen. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir hätten im Übrigen auch eine Priorität darin gesehen, in dieser Stadt die Verwaltung so zu modernisieren, dass sie sich in dem 100-Tage-Programm dieser Koalition auch wiederfindet. Ich lese da nichts zur Verwaltungsmodernisierung; nichts, was Sie in den ersten 100 Tagen konkret angehen wollen. [Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Doch! – Silke Gebel (GRÜNE): Dann sollten Sie mal richtig lesen lernen!] Ich finde nichts. Sie haben das Chaos in den Berliner Bürgerämtern angesprochen. Damit machen wir kein pauschales Bashing gegen die Beschäftigten; wir können dankbar sein für das, was sie dort leisten. Aber die Organisationsstruktur und die Frage, wie wir in dieser Stadt die Dinge hintereinander kriegen, erwarten wir tatsächlich. Und da ist es nicht damit abgetan, dass in Ihrem 100-Tage-Programm – Sie haben ja alle so schön „doch“ gesagt – das Thema Onlinekampagne aufgeschrieben wurde. Meine Güte, wir brauchen doch keine Onlinekampagne, wir brauchen Onlineangebote in dieser Stadt! Das ist das Wichtige, was wir dringend brauchen, nicht eine Kampagne, die das noch mal erklärt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] An dieser Stelle haben Sie dann eben noch mal schnell ein Hunderegister auf den Weg gebracht. Sie kriegen es nicht mal mehr hin, dass man sich ordentlich in dieser Stadt registrieren kann, an-, ab- und ummelden kann, aber ein Hunderegister, das in dieser Stadt keinen einzigen Mehrwert herbeibringt, bringen Sie auf den Weg! [Beifall bei der FDP – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Da hätten wir uns wirklich mehr erwartet, gerade wenn es um die Frage der Zukunfts- und Hauptstadt Berlin geht. Das wäre unsere Erwartung an dieses 100-Tage-Programm gewesen, aber auch vor allen Dingen an Ihre Regierungserklärung am heutigen Tag. Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass wir eine Metropole möchten, in der die Menschen tatsächlich gerne leben, aber wir möchten eine Metropole, in der wir den Menschen auch etwas zutrauen! Wir möchten den Menschen in dieser Stadt zutrauen, Dinge einfach zu erreichen und groß zu werden. Jeder muss über unser Bildungssystem und die Rahmenbedingungen, die wir als Politik leisten, die Chance haben, groß zu werden. Neuen Ideen sollten wir nicht mit Skepsis und Misstrauen begegnen, sondern neuen Ideen sollten wir in dieser Stadt viel mehr Lauf lassen, viel mehr Raum geben, damit Berlin endlich das Klingelschild für die klügsten Köpfe wird und wir in dieser Stadt tatsächlich die Chancenmetropole innerhalb Deutschlands und Europas werden. Wir haben Ihnen dazu mit unserem Entschließungsantrag einen sehr klaren Vorschlag gemacht, wie man mehr Fortschritt und Zukunft wagen kann. Genau an diesem Entwurf orientiert werden wir unsere Rolle als Opposition in diesem Parlament und auch in der Stadt in den nächsten Jahren wahrnehmen und Sie immer wieder daran erinnern, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen haben, und vor allem eins zu tun: die Stadt für die Zukunft fit zu machen, mit einer echten Perspektive aufzustellen und sich nicht in dem Kleinklein zu verlieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm jetzt das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Sie nach der langen Debatte noch alle munter sind und auch mir noch mal Ihr Ohr leihen. – Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an meine letzte Rede in diesem Hause kurz vor der Wahl. Da habe ich nämlich angekündigt, dass das Jahrzehnt der Investitionen, das wir 2016 ausgerufen haben, selbstverständlich länger ist als eine Wahlperiode. Wir gehen jetzt also in die zweite Runde und setzen die Investitionsoffensive fort. Wir werden die Schulbauoffensive fortführen. Wir werden weiter Kitaplätze schaffen. Wir werden weiterhin die Strukturen der Verwaltung stärken. [Heiko Melzer (CDU): Also weiter so!] Trotz aller Unkenrufe hat diese Koalition dafür eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung dieser Stadt im Rücken und konnte diese Mehrheit gegenüber der letzten Legislaturperiode sogar noch ausbauen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Ich weiß, vielen Berlinerinnen und Berlinern geht es nicht schnell genug, und das geht uns auch so. Die Coronakrise hat viele Vorhaben von uns zurückgeworfen und unsere Handlungsspielräume eingeschränkt. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Und die Verfassungsgerichte!] Und doch hat gerade die Krise bewiesen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Wir werden uns nicht aus der Krise heraussparen, im Gegenteil, wir sind überzeugt, dass der Weg aus der Krise nur Solidarität sein kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Nur eine stabile öffentliche Daseinsvorsorge und armutssichere Löhne sind krisenfest und nachhaltig. Wir bauen heute die Infrastruktur auf, die auch morgen noch Krisen standhalten kann. Nicht zuletzt deshalb haben wir den Landesmindestlohn schon vor zwei Jahren von 9 auf 12,50 Euro erhöht. Nach dem Regierungswechsel im Bund soll der flächendeckende Mindestlohn dem ja nun auf wenigstens 12 Euro nahezu angepasst werden. Aber wer 45 Jahre lang für einen Lohn unter 13 Euro arbeitet, kann in seinem gesamten Leben nicht genügend Rentenanspruch aufbauen, um mehr als die gesetzliche Mindestrente zu bekommen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung nach wie vor Altersarmut mit Ansage fördert. Dem stellt sich Berlin entgegen. Wer für Berlin arbeitet, soll eben nicht in Altersarmut fallen. Deswegen werden wir den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn auf 13 Euro anheben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir bezahlen unsere Mitarbeitenden so auskömmlich, dass sie auch später und in Zukunft noch davon leben können. Dazu hat die Kollegin Dr. Jasper-Winter, die heute, glaube ich, nicht da sein kann, ihr Unverständnis geäußert, dass dann ja Mitarbeitende im Betrieb je nach Auftrag unterschiedlich hohe Stundenlöhne hätten. Das hat mich ein bisschen überrascht, denn die FDP hat ja bei der Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes noch eine völlig andere Position vertreten, als Menschen aus Zeitarbeitsfirmen neben Festangestellten an den Fließbändern standen und für dieselbe Arbeit eindeutig nicht den gleichen Lohn bekamen. Ungleicher Lohn ist offenbar für die FDP nur dann ein Problem, wenn sein Zweck ist, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte zu stärken, nicht aber, wenn es darum geht, sie zu schleifen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Wir als Land Berlin haben uns entschlossen, an dieser Stelle Vorbild zu sein, und freuen uns selbstverständlich, wenn andere nachziehen. Deshalb werden wir es auch zu unserem Grundsatz machen, dass die Unterstützung und Förderung wirtschaftlicher Branchen an die Voraussetzung gebunden ist, dass diese auch gute Arbeit bieten und sich an die Tarifbindung halten. Das gilt auch für die Neustartprogramme in der Coronakrise. Wer öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt, muss zumindest gesellschaftliche Mindeststandards einhalten. Um auch künftig gute Arbeit zu garantieren, brauchen die Berlinerinnen und Berliner gute Ausbildungschancen. Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, wollen wir deshalb nach Ende des zehnten Pflichtschuljahres für mindestens ein Jahr ein garantiertes Angebot der Berufsausbildungsvorbereitung machen. Das ist noch nicht die Ausbildungsplatzgarantie, die wir anstreben, aber es ist ein wichtiger Schritt dahin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir werden dafür auch die Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und eine branchenspezifische Ausbildungsplatzabgabe einführen. Es kann nicht sein, dass viele Unternehmen große Anstrengungen aufbringen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, während sich andere dieser Aufgabe entziehen. Hier braucht es einen gerechten Ausgleich. Die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat dieser Koalition einen wichtigen Auftrag erteilt. Mehr als eine Million Wahlberechtigte haben dafür gestimmt, dass die Wohnungsbestände großer Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden sollen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird ernsthaft darüber geredet, wie Artikel 15 des Grundgesetzes konkret angewendet werden kann. Allein das ist schon historisch. [Zuruf von der AfD: Toll!] Unsere Erwartung ist, dass auf Grundlage der Ergebnisse der Kommission in etwa anderthalb Jahren über ein solches Gesetz beraten und am Ende auch beschieden wird. Wir wissen, wie viele Widerstände und Vorbehalte es dagegen gibt, nicht nur in diesem Hause. Umso wichtiger ist es, dass wir hier gründlich und sorgfältig vorgehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Ich finde, es ist in einer Demokratie schwer erträglich, wenn über den Umgang mit lebenswichtigen Gütern nicht demokratisch, sondern durch Marktmacht entschieden wird. Aber wir sind dem in einer Demokratie nicht ausgeliefert. Wir können unsere Zukunft und die unserer Stadt aktiv gestalten. Das haben die Berlinerinnen und Berliner mit ihrer Initiative getan. Wir müssen ihnen jetzt zusichern, dass das nicht folgenlos bleibt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Unabhängig davon müssen wir alle unsere Anstrengungen zur Mietenregulierung fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen! Ich kann es ja verstehen, aber wenn Ihr es nicht vermocht habt, eine Öffnungsklausel für den Mietendeckel gegen die FDP auf Bundesebene durchzusetzen, erwarte ich zumindest von der neuen Bundesregierung, dass sie dem erklärten Wunsch aller Bundesländer außer Bayern, das sich an dieser Stelle dezidiert gegen den Willen der Landeshauptstadt positioniert, schnellstmöglich nachkommt und gesetzlich klarstellt, dass das Vorkaufsrecht wieder angewendet werden kann. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Schon morgen gibt es dazu Gelegenheit, weil da nämlich auf Antrag der Linksfraktion im Bundestag darüber debattiert wird. [Zurufe von der FDP] Eine gemeinsame Bundesratsinitiative haben wir auch gestartet, und ich gehe davon aus, dass wir diesem Willen der Hauptstadt gemeinsam stark Ausdruck verleihen. Übrigens ist das Problem der immens steigenden Mieten in dieser Hauptstadt auch ein Problem für die lokale Wirtschaft. Das ist in den Reden der Opposition, finde ich, viel zu kurz gekommen, denn gerade handwerkliche Betriebe und Dienstleister haben diese immensen Probleme auch, und das ist ein Standortnachteil für Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vielleicht eines der ambitioniertesten Ziele des Senats ist es, die unfreiwillige Obdachlosigkeit in dieser Stadt bis 2030 zu überwinden. Mit dem Modellprojekt „Housing first“ haben wir gezeigt, wie es gelingen kann, Menschen dauerhaft von der Straße zurück in Wohnungen und in die Gesellschaft zu holen. Damit wir unser Ziel erreichen, muss dieses Projekt aber im großen Stil stetig ausgeweitet werden, und dafür ist es wichtig, mehr Wohnungen im geschützten Marktsegment zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht nur für Menschen, die auf der Straße leben. Auch diejenigen, die derzeit in Einrichtungen für Wohnungslose oder Geflüchtete leben, müssen dazu Zugang haben. Eine eigene Wohnung ist eine Frage der Menschenwürde. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber abgesehen davon ist es sogar die finanziell günstigere Version für den Landeshaushalt. Das ist noch ein zusätzliches Argument, das voranzutreiben, für diejenigen, denen die Menschenwürde nicht reicht. Deshalb muss auch das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, das der Senat einrichtet, sich mit der Frage beschäftigen, wie schnell Wohnungen gebaut werden können, aber auch damit, wie diese den Menschen, die sie am dringendsten benötigen, zugänglich gemacht werden. Auch das muss ein ausgemachtes Ziel dieses Bündnisses und eine seiner vordringlichen Aufgaben sein. Wir werden uns in den kommenden Jahren noch stärker darum kümmern, dass Menschen gar nicht erst in Obdachlosigkeit abrutschen. Dazu gehört neben einer weiteren Anpassung der Kosten der Unterkunft an die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt auch das Verhindern von Zwangsräumungen. Dass die Justizsenatorin das in einem ihrer ersten Interviews zu ihrem Vorhaben erklärt, ist kein Zufall, sondern ein Merkmal linker, sozialer Rechtspolitik. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Nach zwei Jahren pandemiegebeutelter Stadtkultur dürfen wir uns auf einen Sommer freuen, der hoffentlich ein bisschen kompensiert, worauf wir in dieser schweren Zeit leidvoll verzichten mussten und wofür wir Berlin doch eigentlich so sehr lieben. Im Kultursommer werden überall in Berlin umsonst und draußen Kulturreinrichtungen und freie Künstlerinnen und Künstler zu Veranstaltungen einladen. Es wird in jedem Bezirk für jedes Alter etwas dabei sein. Unser Kultursektor wird hoffentlich von dieser Anschubhilfe nachhaltig profitieren und schnell aus der Krise kommen und wieder der Anziehungspunkt sein, der er schon immer war. Aber es geht dabei natürlich auch um diskriminierungsfreien Zugang zu Kultur für alle. Es wird künftig ein festes Kontingent an 3-Euro-Tickets für Kulturreinrichtungen geben, statt wie bisher lediglich übrig gebliebene Karten. Das ist für Menschen, die sich ansonsten einen Besuch in der Oper niemals leisten könnten, ein wichtiger Zugewinn. Für drei Viertel der Menschen, die an einem eintrittsfreien Sonntag ein Museum besuchten, war der Wegfall des Eintritts die Motivation. Das zeigt doch, wie hoch für viele Menschen in unserer Stadt die Hürden liegen, die Kultur zu erleben, die Berlin weltweit zu einem Anziehungspunkt macht. Die Coronapandemie hat uns gezeigt, wie anfällig unsere auf ökonomische Effizienz getrimmten Strukturen sind. Es ist nicht in erster Linie die Technik, an der es uns mangelt. Wir haben bewiesen, dass wir durchaus in der Lage sind, kurzfristig ein Notfallkrankenhaus aus dem Boden zu stampfen. Aber wir haben kaum Personal, um es zu betreiben. Zu viele haben sich über die Jahre gegen diesen Beruf entschieden – und nicht, weil sie ihre Arbeit nicht gern gemacht hätten. Ich habe bei den Streikposten mit Pflegern gesprochen, die ihren Beruf lieben und auch bereit sind, dafür temporär ein erhebliches Maß an psychischem Stress in Kauf zu nehmen. Aber wenn sie dauerhaft ihre Patientinnen und Patienten aus Überlastung nicht mehr nach besten Gewissen versorgen können, dann ist das unerträglich. Es ist ein starkes Signal, dass diese Koalition sich für den Abschluss des Entlastungstarifvertrags bei Charité und Vivantes eingesetzt hat. Diese Koalition kommt ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Krankenhäusern nach und wird die Investitionen in diesem Bereich deutlich erhöhen. Wir haben erlebt, wie wichtig es ist, diese starken Strukturen in öffentlicher Hand zu haben. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Aber man muss an dieser Stelle auch einmal sagen, dass es grundsätzlich darum geht, die Finanzierung von Krankenhäusern wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und endlich dafür zu sorgen, dass die Krankenhäuser wieder dazu da sind, Menschen zu heilen, und nicht dazu, mit ihnen Profite zu machen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Eine weitere Lehre aus der Coronapandemie ist, denke ich, für alle, dass sie die Frage aufgeworfen hat, wie krisenfest unsere Gesellschaft insgesamt ist. Wir alle wissen, dass uns die Klimakatastrophe vor große Herausforderungen stellt – sagen wir mal: fast alle. Wie in der Pandemie geht es jetzt darum, ob wir bereit sind, Maßnahmen zu ergreifen und die Folgen der Katastrophe für die Menschen abzumildern, um sie beherrschbar zu machen, oder ob wir lieber noch abwarten und hoffen, dass es doch nicht so schlimm wird, obwohl uns die Wissenschaft klare Daten liefert. Es ist gut, dass diese Koalition entschieden handelt. Wir werden einen klaren Schwerpunkt auf die energetische Sanierung von Gebäuden legen. Wir werden auch weiter daran arbeiten, das Bauen selbst klimaverträglicher zu machen. Wir werden auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel ein komplettes Quartier in Holzbauweise entwickeln und werden dann die Erfahrungen damit in einem Kompetenzzentrum sammeln. Das ist ein spannendes Projekt, auf das ich mich freue. Wir werden die Berliner Kleingärten absichern, damit die Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin selbst beim Klimaschutz mitmachen und zur Artenvielfalt und dem Erhalt des Berliner Stadtgrüns beitragen können. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir werden den Ausbau der Solarenergie vorantreiben und das Ende der Kohleverstromung in Berlin in weiteren Stadtwerken voranbringen. Dafür ist es gut, dass das Stromnetz jetzt wieder in der öffentlichen Hand ist. Mit den Stadtwerken verfügen wir über ein handlungsfähiges Unternehmen, um die Nutzung regenerativer Energien zu verstärken. Für uns Linke steht bei der Mobilitätswende der Ausbau des ÖPNV im Zentrum. Er bildet das Kernstück, mit dem wir für alle in der Stadt ihr Recht auf Mobilität gewährleisten können. Und wie wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, hat der Ausbau der Straßenbahn für uns die absolute Priorität. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Sie ist das mit Abstand beste E-Mobility-Konzept, und ihr Bau ist wesentlich klimafreundlicher und wesentlich schneller als der Bau von U-Bahnen. [Beifall bei der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Da sind Sie sich ja total einig in der Koalition!] – Ja, das steht so auch im Koalitionsvertrag. – Nur wenn der ÖPNV für die Menschen zu einer praktischen Alternative zur Nutzung des eigenen Autos wird, werden wir die Menschen vom Auto wegbewegen können. Wenn wir nur darauf setzen, den Menschen die Nutzung des Autos zu erschweren und unbequem zu machen, ohne ihnen alternative Angebote zu machen, erzeugen wir lediglich Frust und Widerstand. [Beifall von Felix Reifschneider (FDP)] Das ist nicht unser Weg. Wir bauen stattdessen Beteiligungsmöglichkeiten zur gerechten Verteilung des öffentlichen Raums so aus, dass die Berlinerinnen und Berliner in die Lage versetzt werden, ihre Kieze selbst mitgestalten zu können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Gestatten Sie auch mir, kurz noch einige Worte zum heutigen Datum zu verlieren und einen Moment innezuhalten. Genau heute vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz durch die 322. Infanteriedivision der 1. Ukrainischen Front befreit. Nichts, was die jungen Soldaten in ihrem bisherigen Leben gesehen oder gehört hatten, konnte sie auf das Grauen vorbereiten, das sie in den Lagern der deutschen Vernichtungsmaschinerie erwartete. Weniger als 8 000 Menschen, die überlebt hatten, fanden sie dort vor. Ihrer und der Millionen Menschen, die ihr Leben durch die schlimmste Barbarei der Menschheitsgeschichte verloren, gedenken wir heute. Von immer mehr Überlebenden und Zeitzeuginnen und Zeitzeugen müssen wir uns verabschieden – im letzten Jahr erst von Esther Bejarano, die bis zuletzt unermüdlich gegen rechts engagiert blieb. Und noch immer sind so viele Schicksale unaufgeklärt, so viele Geschichten nicht erzählt. Jede davon ist ein Grund für eine aktive Erinnerungskultur, die manchen auch in diesem Haus ein solcher Dorn im Auge ist. Wir werden uns entschlossen denen entgegenstellen, die von „Schuldkult“ schwadronieren und versuchen, die Geschichte zu klittern. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Sie bagatellisieren die Mordindustrie auf den Coronademos oder so wie die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag gestern, die wiederholt in der Debatte über eine Impfpflicht von Zivilisationsbruch sprach [Ronald Gläser (AfD): Ist ja schrecklich!] – wohlwissend, dass mit diesem Wort die Schoah gemeint ist, die uns daran erinnern soll, wie es zum Zivilisationsbruch kam. Wir müssen uns bewusst sein, dass solche Vorstöße stets der Versuch sind, die ideologische Grundlage für diese Verbrechen zu legitimieren. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Ich gehe davon aus, dass alle Demokratinnen und Demokraten das nicht zulassen werden und entschieden zurückweisen. Selbst an einem Tag wie heute hat die extreme Rechte auch hier in diesem Haus, ganz höflich vorgetragen, Hilfe- und Schutzbedürftige nach rassistischen Kriterien aufeinandergehetzt. Das bleibt nicht unwidersprochen. Gerade hier in Berlin, der Stadt, von der der Terror des Dritten Reichs ausging, müssen wir uns auch mit der Kontinuität rechten Terrors auseinandersetzen und sie auch als solche anerkennen – bis hin zu Hanau, das hier schon genannt wurde. Denn mit der bedingungslosen Kapitulation von 1945 endete der rechte Terror nicht. In Deutschland gehen seriöse Schätzungen davon aus, dass rechte Gewalt nach 1945 mehr als 300 Menschen das Leben kostete. Die wenigsten Fälle davon sind vollständig in ihrer politischen Motivation aufgeklärt, sie wurden bis 1990 nicht einmal als solche erfasst. Auch Berlin beklagt diverse Fälle, in denen Menschen Opfer von Nazis wurden. Nicht zuletzt seien an dieser Stelle Burak Bektaş und Luke Holland genannt, die bis heute nicht als Opfer rechter Gewalt anerkannt sind. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Beide wurden ermordet in Neukölln, das seit über zehn Jahren Schauplatz einer Terrorserie ist, deren mutmaßliche Haupttäter zwar namentlich bekannt sind, aber vermutlich für die meisten Taten nie zur Rechenschaft gezogen werden. Mehrere Mitglieder dieses Hauses und der hier vertretenen Parteien, aber insbesondere Menschen aus der engagierten Zivilgesellschaft wurden von diesem Nazi-Ring bedroht und angegriffen. Wir, die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, werden auf parlamentarischer Ebene alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um dem Aufklärungsanspruch der Betroffenen gerecht zu werden, und schnellstmöglich einen Untersuchungssauschuss einrichten. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Und wir werden die Beratungs- und Monitoringstrukturen ausbauen und sie über ein Demokratiefördergesetz auch dauerhaft absichern. Denn auch, wenn sich diese Fraktion hier rechts im Saal halbiert hat, muss man leider sagen, dass diese Strukturen nicht weniger, sondern mehr zu tun haben und dass viele rechte Bewegungen gerade Krisenzeiten nutzen, um rechten Umsturzphantasien Vorschub zu leisten. [Oh! von rechts] – Ja, diese Reaktion ist klar. Das musste natürlich sein. Ohne Verhöhnung geht es nicht. [Antonin Brousek (AfD): Die kam nicht aus unseren Reihen, hätte aber auch aus unseren Reihen kommen können!] Wir stehen an der Seite der Betroffenen von Bedrohung, Ausgrenzung und Diskriminierung. Dessen können Sie sich sicher sein. Denn Berlin bleibt Sehnsuchts- und Zufluchtsort, wie die Regierende Bürgermeisterin heute abschließend schon so schön sagte, für alle, die hier frei und sicher leben wollen – in Kiez und Metropole zugleich. Ich bin stolz darauf, dass wir weiterhin daran mitwirken können, dass das auch so bleibt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Vorlage. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung abstimmen. Wer also den Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0129 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Dann frage ich weiter: Wer nach der soeben erfolgten Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0114 billigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen?– Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit sind die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Verfassung von Berlin vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft. – Bitte schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Seit nun fast zwei Wochen gelten die neuen Quarantäneregeln. Unklar ist bisher jedoch, wann die Zählung der Quarantänetage beginnt. Daher meine Frage: Ab wann genau werden die Quarantänetage gezählt, bzw. was wird als erster Tag berechnet? Der Tag der ersten Symptome, der Tag des positiven Schnelltestergebnisses, der Tag des PCR-Tests oder der Tag des PCR-Testergebnisses? – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Es ist gut, dass Sie diese Frage noch mal stellen, weil das tatsächlich ja oft auch in der öffentlichen Berichterstattung durcheinandergeht. Wir müssen erst mal unterscheiden zwischen Quarantäne und Isolation. Ein Teil Ihrer Fragen betrifft die Isolation, und ein Teil der Fragen betrifft die Quarantäne. Von Quarantäne sprechen wir nur, wenn es um Kontaktpersonen geht, und bei Kontaktpersonen ist der erste Tag der Quarantänezeit der Tag des letzten näheren Kontakts mit der Person. Ab dann wird gezählt. Wenn man von Isolation spricht, dann meint man infizierte oder auch erkrankte Personen. Bei infizierten Personen ist es grundsätzlich der Tag des Testergebnisses. Treten aber schon vorher Symptome auf, und es ist noch gar kein Test gemacht, dann sagt man, eigentlich ist es dann der Tag des Symptomauftretens, also der erste Tag, an dem Symptome auftreten. Grundsätzlich entscheidet das das Gesundheitsamt und erklärt das dann auch so. Aber die Faustregel ist: Wenn man einen Test gemacht hat, dann zählt das Testergebnis, es sei denn, man hat vorher schon Symptome, und dann sind es zehn Tage. Man kann sich freitesten ab dem siebten Tag mit einem Test – bisher noch mit einem PCR-Test, aber das wird wahrscheinlich im Testregime dann noch geändert werden.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Düsterhöft. – Bitte schön!

Ist Ihnen denn bekannt, dass die bezirklichen Gesundheitsämter diese Regelung komplett unterschiedlich auslegen und die Bezirksämter bei ihren Bescheiden anscheinend je nach Gutdünken – also diesen Eindruck muss man tatsächlich gewinnen – diese Quarantänezeiten berechnen? In manchen Bezirken wird nach dem Tag der ersten Symptome gefragt, in vielen Bezirken wird überhaupt nicht danach gefragt, kann dort also durch das Amt gar nicht wahrgenommen werden.

Frau Senatorin – bitte schön!

Grundsätzlich sollte das nicht so sein, dass es unterschiedlich gehandhabt wird. [Heiko Melzer (CDU): Willkommen in Berlin!] Es ist aber auch ganz klar festgelegt, dass natürlich die Gesundheitsämter hier ein Ermessen haben. Das war auch schon während der ganzen Zeit der Pandemie so. So kann es sein, dass hier tatsächlich bei einigen gefragt wird, bei anderen nicht. Es ist aber nun auch so, dass es häufig keinen großen Unterschied macht. Aber hier ist tatsächlich zu sagen: Die Gesundheitsämter haben einen Ermessensspielraum, den sie hier auch ausüben können. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass es mir ein Dorn im Auge ist, dass ich das immer höre, dass es unterschiedliche Regelungen gibt, und wir sind bemüht, hier zu einer gemeinsamen Kommunikation zu kommen. Deshalb werde ich morgen noch mal eine Runde haben, auch mit den Gesundheitsämtern, wo wir solche Fragen noch mal diskutieren, damit es für jede Bürgerin und jeden Bürger klar verständlich erklärt wird und auch möglichst einheitlich gehandhabt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Lux. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Aufklärung! – Mich bewegt eine andere Frage, die gestern in den Medien heiß diskutiert wurde, nämlich ob Abgeordnete im Deutschen Bundestag einen besonderen Status haben, weil bei denen der Genesenenstatus sechs Monate, aber bei Bürgerinnen und Bürgern nur drei Monate dauern soll. Ich bin bei der Medienrecherche nicht weitergekommen, nur an einer Stelle habe ich gesehen, dass das wohl auf eine Berliner Regelung zurückgehen soll, wonach der Genesenenstatus hier – dann aber für alle Berlinerinnen und Berliner, nicht nur für Abgeordnete; das möchte ich noch mal betonen – für sechs Monate gilt. Können Sie diesbezüglich noch zur Versachlichung und Aufklärung beitragen? [Florian Kluckert (FDP): Aber nur in Kulturveranstaltungen, nicht am Arbeitsplatz!]

Frau Senatorin, bitte schön!

Das ist ein weiteres Thema, das alle verwirrt. [Heiterkeit] Wir wissen, dass diese Entscheidung, dass es auf drei Monate verkürzt wurde, sehr kurzfristig kam, und dadurch gibt es tatsächlich Inkonsistenzen, die in den Verordnungen bestehen. Ich sage mal so: Grundsätzlich soll es keineswegs so sein – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, dass es für Abgeordnete andere Rechte gibt als für die normale Bürgerin und den normalen Bürger. Sie wissen aber, dass wir unsere Verordnungen auch immer nur laufend – also auch nachlaufend – an das anpassen können und müssen, was sich geändert hat. Das werden wir in dem Fall prüfen und dann auch dementsprechend tun, dass es eine einheitliche Regelung geben wird. [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! Die nächste Frage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und dort die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Regierende Bürgermeisterin hat vorhin darauf schon etwas Bezug genommen, aber ich habe es noch nicht verstanden. Warum wurde am Montag die Präsenzpflicht in den Schulen abgeschafft, wenn es noch am Ende der letzten Woche unbedingt notwendig war, dass die Präsenzpflicht erhalten bleibt?

Frau Senatorin Busse, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! In der Pandemie ist es so, dass wir ständig neu schauen und überlegen und sehr schnell handeln müssen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht und haben aufgrund vieler Sorgen, die Eltern entwickelt haben und die wir ganz ernst nehmen, und der täglich steigenden Inzidenzen und auch, weil die Amtsärzte die Kontaktquarantäne eingestellt haben, uns dazu entschlossen, für kurze Zeit die Präsenzpflicht auszusetzen. Das heißt aber: Die Schulen sind geöffnet. Wir kommen nur den besorgten Eltern entgegen, die nun seit Anfang dieser Woche entscheiden können: Schicke ich mein Kind in die Schule oder nicht? – Ich kann Ihnen sagen, dass die allermeisten Kinder in der Schule sind. Wir haben jetzt noch keine Statistik, es aber abgefragt, und es sind meistens drei Kinder, manchmal noch weniger, auch fünf Kinder, also Gott sei Dank sehr wenige. Wir haben die Präsenzpflicht jetzt erst einmal nur bis Ende Februar ausgesetzt. Wir haben Gott sei Dank morgen den letzten Schultag vor den Winterferien, nur drei Stunden Unterricht. Es gibt die Zeugnisse und nochmals als Sicherheitsbonbon einen Test für zu Hause mit. Die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, aber auch von allen, die in den Schulen täglich ihr Bestes geben, ist uns ganz wichtig. – Danke!

Die erste Nachfrage geht an die Kollegin Burkert-Eulitz. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Wir haben die Stellungnahmen von Kinderärztinnen und Kinderärzten und auch von den Schulpsychologen, die sich besonders viele Sorgen um die Kinder machen, die sowieso schon benachteiligt sind. Wie sorgen Sie denn dafür, dass gerade diese Kinder auch den Ort Schule aufsuchen, wenn sie es eigentlich nicht mehr müssen?

Frau Senatorin, bitte schön!

Gott sei Dank, obwohl das jetzt etwas seltsam klingt, haben die Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher jetzt schon zwei Jahre Erfahrung mit der Pandemie und mit Kindern, die nicht in der Schule sind. Sie haben immer Lernangebote gehabt, ob digital oder auch analog, [Heiko Melzer (CDU): Gibt es denn digitale Lernangebote?] und, was ich ganz wichtig finde, auch den Kontakt, dass man mit dem Kind telefoniert und fragt: Wie geht es dir denn? – Auch dieser Bereich ist ganz wichtig. Es ist eine Mischung, und ich kann Ihnen versichern: Die Kolleginnen und Kollegen geben sich seit zwei Jahren große Mühe, um alle mitzunehmen und Schülerinnen und Schüler – Gott sei Dank sind, wie schon erwähnt, sehr wenige zu Hause – gut zu unterstützen. Es ist nur noch morgen. Es ist eine relativ günstige Zeit. Wir reden auch nach den Ferien nur von fünfzehn Schultagen.

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Fresdorf. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Es gibt eine Frage, die mich schon länger umtreibt, seitdem Sie diese Präsenzpflicht ausgesetzt haben: Gab es überhaupt Überlegungen, die Kontaktnachverfolgung oder die Quarantäne bei Kontakt von Schülerinnen und Schülern weiterhin durch die Schule auszusprechen und nicht durch die Amtsärzte, die das jetzt verweigern, denn die Erfahrung ist, dass sowieso die Schulleitungen die Kontaktnachverfolgung vor Ort gemacht und die Schülerinnen und Schüler informiert haben. Die Kontakte wurden nachverfolgt. Haben Sie das mal in Erwägung gezogen, bevor Sie die Präsenzpflicht an den Schulen ausgesetzt haben?

Frau Senatorin, bitte schön!

Die Schulleitungen haben in dieser Zeit mannigfaltige Aufgaben übernommen, aber eigentlich ist es nicht ihre Aufgabe, Kontakte zu verfolgen. Sie haben alles möglich gemacht, aber darauf können wir uns nicht verlassen. Es muss wirklich Regeln für alle geben, und das obliegt eben auch der Senatsverwaltung für Gesundheit, primär dann eben auch den Gesundheitsämtern und Amtsärzten. Aber noch mal ein großes Lob! Die Schulleitungen leisten da jeden Tag ganz viel. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, das können Sie mir glauben. Aber noch mal: Die Schule ist offen. Wir sprechen nur von ganz wenigen Schülerinnen und Schülern, die jetzt von ihren Eltern herausgenommen worden sind.

Vielen Dank! Die nächste Nachfrage geht an die CDU-Fraktion und hier an den Kollegen Friederici. – Bitte schön!

Ich hätte jetzt aber eine Frage zu einem anderen Themenbereich und keine Nachfrage.

Wir sind auch bei der nächsten Frage, weil es ja die CDU-Fraktion betrifft, Herr Kollege.

Ein glücklicher Zufall! Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine verkehrspolitische bzw. eine Verkehrssicherheitsfrage und frage den Senat: Den Presseberichterstattungen der letzten Woche war zu entnehmen, dass künftig Radwege und Radstreifen mit Solesalz geräumt werden sollen. Warum eigentlich nicht die Gehwege? Dort ist dann ja auch Glatteis. Gelten die Fußgänger nicht als gefährdet?

Vielen Dank! – Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Friederici! Es ist so, dass im Moment auf den Straßen aus Verkehrssicherheitsgründen gesalzt werden darf und das im Moment auf den Gehwegen und Bordsteinen mit Rücksicht auf Naturschutz, auf Straßenbäume, nicht passieren darf. Das ist ein Problem für Radfahrer auf Hochbordradwegen, aber auch nur da, nicht für Radfahrer auf der Straße. Selbstverständlich laufen auch Fußgängerinnen und Fußgänger auf Bordsteinen. Da sind allerdings die Anlieger zur Räumung des Gehsteigs verpflichtet. Zusätzlich wird dort mit Streusplitt dafür gesorgt, dass rutschige Gehwege nicht mehr rutschig sind. Dieser Streusplitt, das sage ich auch gleich dazu, eignet sich aber nicht gleichermaßen für das Streuen auf Radwegen.

Vielen Dank! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Friederici. – Bitte schön!

Zu dem bereits angeführten Auftaumittel des Solesalzes noch mal nachgefragt: Sie salzen in Berlin nur Hauptstraßen, keine Nebenstraßen. Wie ist es dann bei Radwegen in Nebenstraßen? Werden die dann Solesalz bekommen, und die Straßen werden nicht gesalzt, und müssen die Fußgänger sehen, wo sie bleiben? [Heiterkeit]

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Ich habe diese Änderung des Straßenreinigungsgesetzes deswegen erwirkt – und ich freue mich, dass der Senat es beschlossen hat –, weil wir versuchen, einen alten Zielkonflikt aufzulösen. [Torsten Schneider (SPD): Sie ändern im Senat Gesetze?] Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Naturschutz, dem Schutz der Straßenbäume, und der Verwendung von Salz. Sole ist eine verdünnte Lösung, ist auch Salz, aber nicht ganz so schädlich wie die Salzlösung, die sonst verwendet wird. Das nur für den Hintergrund. [Heiko Melzer (CDU): Wann kommt denn die Gesetzesänderung vom Gesetzgeber?] Sie wissen, dass wir eine Gesetzesänderung, eine AZG-Novelle, vorhaben, nach der dann das Land Berlin für den Straßenbau, für den gesamten Straßenquerschnitt, zuständig sein wird. [Christian Goiny (CDU): Wann kommt denn das Gesetz ins Parlament?] Das hat nichts mit dem Salzen von Radwegen zu tun. Dafür ist die BSR zuständig. Sie darf, wie gesagt, im Moment aus Naturschutzgründen nicht Salz oder Sole verwenden. Der Pilotversuch, und nur darum geht es erst mal, zielt darauf ab, dass wir an einigen Hauptstraßen austesten, wie die Wirkung auf die Straßenbäume ist. Das soll geschehen, indem das Pflanzenschutzamt das wissenschaftlich begleitet, vorher und nachher einen Scan des Zustands des Bodens und der Bäume vornimmt. Wenn es funktioniert, wenn wir feststellen, es schädigt die Bäume nicht so sehr oder die Schädigung kann ausgeglichen werden, dann müssten wir überhaupt erst das Gesetz ändern. [Torsten Schneider (SPD): Wer ist „wir“?] Das ist nicht gleich eine Lösung für alle Probleme der Verkehrssicherheit. Sie haben völlig recht. Das ist noch ein größeres Problem. Wir werden uns leider daran gewöhnen müssen, dass wir manchmal, gerade bei einem so umfassenden Thema wie der Verkehrssicherheit, auch der Sicherheit von Menschen im Winter, unterschiedliche Wege gehen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Solebehandlung erst mal nur auf den Hochbordradwegen vorgesehen. Jetzt haben wir aber zahlreiche Radwege, Schutzstreifen, die auf der Fahrbahn angebracht sind, im besten Fall als Protected Bike Lanes. Dort haben wir mit der Schneeräumung das Problem, dass die Fahrbahn für die Autos gern auf Kosten des Radweges freigeräumt wird. Ist angedacht, insbesondere bei stärkerem Schneefall darauf zu achten, dass diese Radwege verstärkt und prioritär von Schnee geräumt werden?

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! An dieser Frage zeigt sich, wie vielschichtig vermeintlich kleine Probleme wie die Verkehrssicherheit im Winter und der Winterdienst sein können. – Das ist natürlich jetzt schon nicht so gedacht und ist ein Missstand, den man ausräumen muss. Dafür braucht es keine Gesetzesänderung. Wir sind in einem ständigen Austausch, auch mit der BSR, mit den Winterräumdiensten, und werden uns bemühen, auch das zu verbessern – schon in diesem Winter, wenn es in diesem Winter überhaupt noch einmal zu Schneefall kommt. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Fuchs die Gelegenheit zur Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Auswirkungen hat die steigende Anzahl an Erkrankungen mit Omikron speziell auf die Eingliederungshilfe, die Obdachlosenhilfe und auf die Unterbringung von Geflüchteten?

Frau Senatorin – – [Senatorin Katja Kipping: Kipping!] – Kipping! Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Pandemie schlägt bei vulnerablen Gruppen, Gruppen, die einfach enger zusammenwohnen, mit einer besonderen Härte zu. Das betrifft vor allen Dingen die Eingliederungshilfe, die Unterkünfte für geflüchtete Menschen und die Wohnungslosenhilfe. Es war uns immer ein Anliegen, die Folgen sozial abzufedern. Bei der Wohnungslosenhilfe bestand das zum Beispiel darin, dass wir sichergestellt haben, dass die Einrichtungen Zugang zu Tests und Masken hatten. Wir haben einen Infektionstransport gemacht, denn Sie müssen wissen: Wenn Menschen bei einer Wohnungsloseneinrichtung, bei der Kältehilfe abends ankommen, werden sie getestet. Wird jemand positiv getestet, gibt es einen Extrabus, der sie dann zur Quarantänestation fährt. Jetzt gibt es aber mit Omikron seit Ende letzten Jahres eine deutliche Verschärfung. Die Quarantänestation für die Wohnungslosenhilfe ist immer an der Kapazitätsgrenze. Deswegen arbeiten wir unter Hochdruck daran, eine zweite Quarantäneeinrichtung zu eröffnen, die dann sowohl für die Wohnungslosenhilfe als auch für Fälle aus dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten genutzt werden kann. Man muss sagen, dass die Quarantänestation für Geflüchtete seit der ersten Kalenderwoche dieses Jahres die Kapazitätsgrenze komplett erreicht hat. Das führt dazu, dass, wenn es Quarantänefälle, Infektionen gibt, diese auch in den Sammelunterkünften isoliert werden müssen. Das wiederum führt dazu, dass einzelne Sammelunterkünfte von den Gesundheitsämtern einen Belegungsstopp bekommen. Das ist aus Infektionsschutzgründen total richtig, erhöht aber den Druck auf die anderen Unterkünfte. Wenn wir zum Beispiel eine Sammelunterkunft haben, in der es noch 20 freie Plätze gibt, und dann kommt ein Belegungsstopp, kann man diese 20 Plätze nicht nutzen. In den letzten Tagen hatten wir immer etwa 11 bis 17 Sammelunterkünfte mit Belegungsstopp. Das verschärft ein Problem, das wir bei der Flüchtlingsunterbringung sowieso haben. Im Jahr 2021 hat das LAF eine „Taskforce Akquise“ ins Leben gerufen, weil sich andeutete, dass wir Ende des ersten Quartals in diesem Jahr ein Problem mit der Unterbringung haben werden. Da ging es übrigens nicht, wie die AfD hier fälschlicherweise bezeichnet hat, darum, in einem laufenden Hotel Unterkünfte für Flüchtlinge zu bekommen. Das ist hanebüchener Unsinn. Es geht bei der „Taskforce Akquise“ darum, dass leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt und womöglich aktiviert werden, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und das geht von der leeren Kaserne bis hin zu leeren, ungenutzten Bürogebäuden. Jetzt kommt aber Omikron als verschärfendes Element, als Katalysator dazu. Es gibt ohnehin eine knappe Situation dadurch, dass einzelne Unterkünfte, in denen es noch freie Plätze gibt, womöglich mit einem Belegungsstopp belegt werden – zu Recht, sage ich, ausdrücklich nicht als Kritik gemeint, aber um zu erläutern, wie das die Situation deutlich erschwert und deswegen auch den Druck erhöht. Zur Eingliederungshilfe nur ganz kurz: Auch dort deuten sich Personalengpässe an. Zum Glück haben sich die Initiativen zusammengeschlossen und einen Personalpool gebildet. Ich kann mit Blick auf diese drei Gruppen – Geflüchtete, Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe – nur sagen, dass es unglaublich wichtig ist, die Infektionsdynamik zu verlangsamen, weil es dort mit besonderer Härte zuschlägt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Fuchs. – Bitte schön!

Vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sie sagten gerade, dass wir die Infektionsdynamik bremsen müssen. Welche Impfangebote, gerade in diesen drei Bereichen, gab und gibt es denn?

Frau Senatorin, bitte schön!

Genau, wir müssen die Infektionsdynamik bremsen, und da ist das Impfen eine ganz wichtige Maßnahme neben den Angeboten, die überhaupt das Land Berlin gestellt hat. Über die Impfzentren haben wir gesondert über den Krisenstab der Sozialverwaltung Angebote unterbreitet in der Wohnungslosenhilfe. Auch muss man wissen, dass es gerade in diesem Bereich wichtig ist, niedrigschwellige Impfangebote zu machen, an Orten, wo sich Obdachlose sowieso aufhalten, in den unterschiedlichsten Wärmestuben. Die bekannteste ist aktuell der Tagestreff Mitte im Hofbräuhaus, wo es seit dem 7. Januar Impfangebote gibt. Wir haben in den Unterkünften für geflüchtete Menschen zwischen Weihnachten und Silvester verschiedene Impfangebote gemacht. In der Eingliederungshilfe war es besonders wichtig für die Bewohnerinnen und Bewohner, dass man für gesammelte Gruppen Zugang zum Impfzentrum hatte. Dort wurde es noch vor Ende des letzten Jahres sichergestellt, dass alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich impfen lassen wollten, eine Boosterimpfung erhalten haben. Falls noch irgendjemand ein Argument für das Impfen und Boostern braucht, kann ich nur sagen: Ich möchte mir nicht ausmalen, wie die Situation in der Eingliederungshilfe wäre, wenn es dieses Boosterangebot nicht gegeben hätte. Ich bin den Beschäftigten sehr dankbar, dass es dort von vornherein eine unglaublich hohe Impfbereitschaft gab. Das hat uns auf jeden Fall über die ersten Wochen gerettet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Hausdörfer. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Omikron erreicht neben den vulnerablen Gruppen auch die Mitarbeitenden. Da würde mich interessieren: Gelingt es denn, die Angebote offen zu halten über den angesprochenen Personalpool und die offensichtlich, glücklicherweise sehr hohe Impfbereitschaft der Angestellten – es wird dort auch ein Fachkräftegebot geben –, dass man das sicherstellen kann? – Danke schön!

Frau Senatorin, bitte schön!

In der Tat! Man muss sagen: Das Boostern hat uns über die ersten Wochen gerettet. Wir haben da ein sehr enges Monitoring. Es gibt jetzt erste Anzeichen, dass die Personalknappheit in einigen Einrichtungen zum Tragen kommt. Das trifft alle. Besonders stark betroffen sind Einrichtungen mit Mitarbeitenden im Alter von Eltern, die kleine Kinder haben. Da kommen dann zwei Faktoren zusammen: die eigene Infektion bzw. das Kind in der Quarantäne, sodass dann ein Elternteil zu Hause bleiben muss. Ich war sehr froh, dass es unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Infektionsschutzverordnung gibt, gelungen ist, einen Personalpool zu bilden, bei dem sich die unterschiedlichen Leistungen verständigt haben, im Zweifelsfall einspringen zu können, sodass man das bisher aufrechterhalten kann. Aber unser Krisenstab schaut auch, ob es eine Verschlechterung gibt. Die positive Prognose ist, dass Mitte Februar der Scheitel erreicht ist. Jede Verzögerung in der Dynamik, die man hinbekommt, ist elementar und existenziell für diese Einrichtungen. Ansonsten ist der einzige Ausweg, den wir neben dem Personalpool aktuell noch prüfen, der, dass man schaut, ob man dann doch für eine kurze Überbrückungszeit Quereinsteiger reinholen muss. Es ist ein Weg, den wir eigentlich nicht wollen. Deswegen ist unsere Maßgabe die Verlangsamung der Dynamik, um die Betroffenen zu schützen. Zur Verlangsamung der Dynamik kann jeder etwas beitragen.

Vielen Dank! Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Frage der Abgeordnete Hansel. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte direkt daran anschließen: Mehrere Landkreise in Deutschland haben bereits angekündigt, die ab dem 16. März geltende Impfpflicht für Beschäftige in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nicht umzusetzen. Gibt es seitens des Berliner Senats ähnliche Pläne mit Blick auf die zu erwartende hohe Zahl an dann nicht mehr einsetzbarem medizinischen Personal? – Das geht ja quasi in die Richtung. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Sie sagten gestern im Ausschuss, dass wir hier vor dem wirklich nicht schönen Wort – was wir alle nicht wollen – der Durchseuchung stehen. Aber wenn sie dann in Quarantäne kommen und die Leute nicht mehr da sind, wie gehen Sie damit um?

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Die berufsgruppenbezogene Impflicht ist beschlossen. Wir haben versucht deutlich zu machen, auch in der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir die berufsgruppenbezogene Impflicht als einen ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht verstehen. Das ist deshalb wichtig, weil damit an die betroffenen Berufsgruppen das Signal geht: Wir haben hier nicht nur euch im Blick, sondern uns geht es darum, dass alle Gruppen der Bevölkerung, also die Bevölkerung insgesamt ihre Verantwortung gegenüber den zu schützenden, vulnerablen Gruppen wahrnimmt. – Das war uns wichtig, an dieser Stelle noch einmal auszudrücken. Wir werden hier in Berlin die berufsgruppenspezifische Impfpflicht auch umsetzen. Hier sind aber auch noch Fragen offen, zum Beispiel die Frage, wie lange die Übergangszeit ist, die man den Einrichtungen gibt, bis das dann tatsächlich vollständig umgesetzt werden muss. Es ist auch noch nicht ganz geklärt, wer es durchsetzen muss, wer welche Kontrollfunktionen zu übernehmen hat. Das wird sich aber, denke ich, in den nächsten GMK oder MPK auch regeln lassen, sodass wir Klarheit haben, wie dann konkret umgesetzt wird. Grundsätzlich habe ich aber hier in Rücksprache mit verschiedenen Pflegeeinrichtungen schon den Eindruck, dass diese die Impfflicht auch umsetzen wollen. Hier gibt es eine große Bereitschaft auch gerade bei den Berliner Einrichtungen. Die offenen Fragen klären wir gemeinsam. Ich denke, insgesamt ist das schon eine sehr sinnvolle Maßnahme.

Vielen Dank! – Dann hat Herr Hansel die Gelegenheit zur Nachfrage.

Vielen Dank! Sie können also wahrscheinlich noch nicht sagen mit wie viel dann von einem quasi Berufsverbot belegten Personal Sie rechnen können und welche Pläne Sie haben, den zu erwartenden Ausfall zu kompensieren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern?

Frau Senatorin, bitte schön!

Ich gehe ehrlich gesagt nicht davon aus, dass wir einen so großen Personalverlust haben werden, weil wir in sehr gutem Kontakt sind auch mit den Einrichtungen, die schon bisher auf eine hohe Impfquote bei ihrem Personal hinwirken und damit auch recht erfolgreich sind. Deshalb wird man im Zuge der Umsetzung der berufsgruppenbezogenen Impfpflicht hier auch tatsächlich noch eine weitere Steigerung bei dem Personal erreichen können, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bisher noch nicht zum Impfen gegangen sind. Wir setzen auch noch ein Stück Hoffnung auf den Totimpfstoff, der leider jetzt erst Ende Februar kommt. Dennoch werden wir darauf drängen, dass wir genau diesen Impfstoff über den öffentlichen Gesundheitsdienst verimpfen können, weil wir da wissen, dass hier einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade in den betroffenen Einrichtungen genau darauf warten, dass sie mit diesem Impfstoff geimpft werden können. Das könnte auch noch einmal eine Erleichterung bringen. Grundsätzlich werden wir den Betrieb in den Einrichtungen aufrechterhalten können und werden auch diese Herausforderung meistern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Otto. – Bitte schön!

Frau Senatorin! Möglicherweise spielt in der Ausgangsfrage der Vorgang in Bautzen eine Rolle, wo sich ein stellvertretender Landrat merkwürdig geäußert hat. Können Sie vielleicht einmal für uns sagen oder feststellen, dass Bundesgesetze in allen Bundesländern gleichermaßen gelten und auch umgesetzt werden sollen? [Heiterkeit]

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Ich möchte jetzt sicher nicht in die Kompetenz der Justizsenatorin eingreifen, aber natürlich ist das ein ganz berechtigter Hinweis. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass man sich auf dieser Ebene auch in dieser Verantwortung im Amt über Bundesgesetze meint, hinwegsetzen zu können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD) und Mathias Schulz (SPD)]

Vielen Dank! Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo die Gelegenheit zur Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Der Senat hat heute verlautbaren lassen, dass er es für möglich hält, sich mit der Wohnungswirtschaft auf einen freiwilligen Mietenstopp zu einigen. Die Bauherren hätten natürlich ein Interesse, schnelle Baugenehmigungen und auch Planungsrecht zu bekommen. Jetzt ist die Frage: Sollen nach den Planungen des Senats auch solche Bürgerinnen und Bürger Baurecht und schnelle Baugenehmigungen erhalten, die sich auf einen solchen Kuhhandel nicht einlassen?

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Jotzo! Wir haben gerade die Debatte gehabt, wo Bundesrecht gilt. Bundesrecht gilt überall. Selbstverständlich hängen Baugenehmigungen nicht an Teilnahmen an Bündnissen. Aber das Land Berlin und auch die Bezirke müssen sehr wohl überlegen, wenn es beispielsweise um die Schaffung von Planungsrecht geht, mit welchem Ziel Planungsrecht geschaffen wird, mit welchem Ziel Bebauungspläne mit besonderer Priorität verfolgt werden oder eben weniger Priorität erhalten. Da sage ich Ihnen schon: Wenn es um bezahlbares Wohnen geht, wenn es darum geht, neue Wohnungen zu bauen, die den Berlinerinnen und Berlinern bezahlbaren Wohnraum schnell anbieten können, schnell zur Verfügung stellen können, dann hat das Land Berlin, dann haben die Bezirksämter, das ist das Ziel dieses Bündnisses, ein besonderes Interesse, an dieser Stelle schnell Planungsrecht zu schaffen. Wenn das Ziel ist, beispielsweise Luxuswohnungen zu schaffen – ich habe vor Augen die Wohngegend um die Friedrichswerdersche Kirche, wo es abends sehr dunkel ist, weil es sich bei diesen Wohnungen im Wesentlichen um Kapitalanlagen, Ferienwohnungen oder Ähnliches, handelt –, werden wir die Planungskapazitäten, die Berlin zur Verfügung hat, vielleicht etwas weniger prioritär einsetzen. Aber das Anrecht auf Erteilung von Baugenehmigungen und das Vorhaben, Baugenehmigungen schneller zu erteilen, als das bisher in verschiedenen Fällen der Fall war, gilt allgemein. Meine Aussage bezog sich auf die Schaffung von Planungsrecht.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Jotzo.

Dann interessiert mich natürlich sehr – Sie haben es richtiggestellt, dass Sie augenscheinlich falsch zitiert worden sind –, wie Sie dieses Recht, das jeder gleichermaßen auf Erteilung einer schnellen Baugenehmigung hat, wie Sie es richtiggestellt haben, im Rahmen dieser Legislaturperiode auch umsetzen wollen.

Herr Senator, bitte schön!

Zunächst einmal, Herr Jotzo, geht es darum, entsprechende Kapazitäten und Planungskapazitäten, die wir haben, zielgerichtet einzusetzen. Wie die Regierende Bürgermeisterin vorhin in der Regierungserklärung schon deutlich gemacht hat, Entscheidungen zu treffen, also nicht nur über Entscheidungen und Konflikte zu reden, sondern Entscheidungen auch tatsächlich zu treffen. Soweit es eine Aufgabe der Baubehörden des Landes Berlin ist, wollen wir die Baubehörden ermuntern und ertüchtigen, solche Entscheidungen auch tatsächlich zu treffen. Ich stelle morgen bei dem Bündnis einen Bericht vor zu dem bisherigen Stand der Planungsvorhaben. Da kann man sagen, dass von den Bebauungsplänen und den Planungsvorhaben, die im Moment im Land Berlin in der Pipeline sind, etwa zwei Drittel gut laufen. Die sind im Zeitplan. Ein Drittel ist aufgehalten, eine Hälfte von diesem einen Drittel ist aufgehalten wegen objektiver Probleme, Artenschutz beispielsweise oder fehlender Ausgleichs- und Ersatzflächen oder fehlende Verkehrsanbindung oder fehlende Infrastruktur. Die andere Hälfte von diesem Drittel ist aufgehalten aus politischen Gründen, indem Bezirksverordnetenversammlungen sagen, dass das Bauvorhaben sind, die sie noch einmal hinterfragen wollen, aus welchen Gründen auch immer. Dem haben wir uns zu widmen. Auch der Teil, der objektiv aufgehalten ist, ist nach meiner Auffassung lösbar. Zumindest müssen wir anstreben, dort Lösungen zu finden, bei fehlenden Ausgleichs- und Ersatzflächen im Land Berlin beispielsweise. Etwa 50 Bebauungsplanungsverfahren im Land Berlin, auf die verschiedenen Bezirke verteilt, gehen gegenwärtig nicht voran, weil Ausgleichs- und Ersatzflächen innerhalb Berlins fehlen. Ich bin Anfang Februar beim Kollegen Beermann in Brandenburg, um mit ihm darüber zu reden, ob es die Chance gibt, in Regionalparks in Brandenburg, auf Renaturierungsflächen beispielsweise in Brandenburg dort eine Vereinbarung für Ausgleichs- und Ersatzflächen zu schaffen. Das wäre eine Möglichkeit, diese Bebauungsplanungsverfahren weiter vorangehen zu lassen. So gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die die Chance bieten, Baugenehmigungen schneller zu erteilen. Aber, Sie haben vorhin das Wort „Kuhhandel“ verwendet. Dagegen möchte ich mich noch einmal wenden. Das Bündnis, das wir schließen, ist ein gemeinsamer Schulterschluss, ein Unterhaken. So habe ich die Regierende Bürgermeisterin verstanden. So sollten wir das insgesamt sehen, dass wir uns unterhaken, dass sich Private, Kommunale und Genossenschaften unterhaken, um gemeinsam eine Lösung in diesem Bündnis für unsere Stadt, für die Mieterinnen und Mieter, für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt zu finden. Ich finde den Begriff Kuhhandel, ehrlich gesagt, unangemessen. Ein weiterer Teil, den wir morgen ansprechen werden, ist, dass 66 000 Baugenehmigung erteilt sind. Sie sind erteilt, aber noch nicht fertiggestellt. Wir werden uns sehr wohl anschauen müssen, wenn wir über schnellere Baugenehmigungen reden, was mit dem Output der Baubehörden passiert. Wenn Baugenehmigungen ausgereicht worden sind, dann gibt es auch aufseiten der Bauherren – ich kämpfe mit dem Wort – Verpflichtungen, aber ich sehe das eigentlich schon so. Das Land Berlin hat dann den Anspruch, dass diese Baugenehmigungen auch möglichst zügig umgesetzt werden. Es sind fast Dreijahresproduktionen an Baugenehmigungen der Baubehörden des Landes Berlin, die ausgereicht, aber noch nicht fertiggestellt wurden. Deshalb ist es eben nicht nur eine Anforderung an die Baubehörden, ja, das auch, aber auch eine Aufforderung an die Bauherren, die erteilten und erhaltenen Baugenehmigungen zügig umzusetzen. [Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Schmidberger. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Herr Senator Geisel! Inwiefern werden Sie denn, wenn Sie morgen und an anderen Tagen mit der Wohnungswirtschaft zusammenkommen, auch darüber verhandeln, dass wir mehr als 30 Prozent sozialen Wohnungsbau auf privaten Flächen brauchen und uns eben das Beispiel München vor Augen führen, wo wir 50 Prozent sozialen Wohnungsbau bei privaten Flächen haben. Werden Sie sich dafür einsetzen? Werden Sie das diskutieren? Wir wissen, Hamburg mit 30 Prozent reicht lange nicht.

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Schmidberger! Das erinnert mich ein wenig an unsere Koalitionsverhandlungen. [Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich sehe uns noch miteinander genau diese Frage diskutieren. Die Antwort, die ich darauf gebe, lautet zunächst einmal: Es kommt auf das Wohngebiet an. An den Stellen, an denen ein größerer Anteil als 30 Prozent Sozialwohnungen notwendig ist, halte ich das durchaus für machbar. Ich finde aber auch, dass wir die Warnungen beispielsweise unserer kommunalen Wohnungsbauunternehmen ernst nehmen sollten, die sagen, die soziale Mischung in den Wohngebieten muss schon gewahrt bleiben. Wenn wir soziale Mischungen in Berlin halten wollen, dann können wir solche Entscheidungen nicht pauschal, sondern von Wohngebiet zu Wohngebiet treffen. Deshalb haben wir, Sie erinnern sich wahrscheinlich, im Koalitionsvertrag eine Formulierung festgelegt, die das offenlässt. Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, Frau Schmidberger, dass wir uns das Wohngebiet für Wohngebiet genau anschauen. Insofern gilt ein Sowohl- als-auch. Grundvoraussetzung dafür wäre aber, und daran arbeite ich auch, daran arbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, dass wir unser Förderprogramm für den Sozialwohnungsbau attraktivieren. Bisher ist das alles nur Fiktion, über solche Größenordnungen zu sprechen, denn von den Mitteln für Sozialwohnungen, die wir im bisherigen Haushalt zur Verfügung gestellt haben, wurden im vergangenen Jahr nur Gelder für etwas mehr als 1 000 Wohnungen tatsächlich abgerufen. Deshalb müssen wir selbst, das ist wieder unsere Verpflichtung, unser Programm attraktivieren, damit überhaupt die Chance besteht, mehr Sozialwohnungen zu bauen, egal in welchem Wohngebiet.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht berücksichtigt, sondern gelöscht. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich einzuwählen. Ich beende hiermit die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich darf die Liste der ersten Kolleginnen und Kollegen verlesen: Es ist zunächst der Abgeordnete Schenker, Herr Trefzer, Herr Schlüsselburg, Herr Friederici, Herr Lindemann, Herr Zander, Herr Kluckert und Herr Jotzo. Wir beginnen mit Herrn Schenker. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat wiederholt öffentlich darauf hingewiesen, dass sie jetzt mit dem Senat über die Ausgestaltung der geplanten Expertinnen- und Expertenkommission sprechen möchte; das haben wir ja auch entsprechend im Koalitionsvertrag festgehalten. Deswegen möchte ich fragen, wann der Senat denkt, mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ das Gespräch zu suchen und sie einzuladen, um mit ihr gemeinsam über die Einsetzung der Kommission zu sprechen.

Herr Senator Geisel, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schenker! Fast hätte ich empfohlen, dass 100-Tage-Programm des Senats und die Richtlinien der Regierungspolitik, die vorhin besprochen und beschlossen worden sind, zu lesen. Da steht drin, dass der Senat die Expertenkommission bis zum 31. März dieses Jahres, also in den ersten 100 Tagen, berufen wird. Es ist aber eine Expertenkommission des Senats, und diese Expertenkommission soll zunächst die juristischen Fragen klären, also die Frage: Ist ein solches Gesetz verfassungskonform? – Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, sage ich mal vorsichtig, und unterschiedliche Gutachten. Die zweite Frage, die die Expertenkommission beantworten soll, lautet: Ist es wohnungswirtschaftlich sinnvoll? Die Expertenkommission hat dann über ein Jahr Zeit, dem Senat eine Empfehlung vorzulegen. Das Missverständnis mit der Initiative, jedenfalls habe ich die Presseerklärung der Initiative so wahrgenommen, besteht darin, dass es keine Entscheidungskommission ist, es also nicht um Mehrheitsentscheidungen oder gar um politische Besetzungen geht. Es ist ein Beratungsgremium mit Expertinnen und Experten, die den Senat beraten. Die politische Diskussion findet dann im Senat und in der Folge im Abgeordnetenhaus statt. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Insofern wird sich zunächst der Senat über eine Struktur einer solchen Expertenkommission verständigen. In diesem Verständigungsprozess befinden wir uns gerade. Wenn dann der Senat eine Struktur für eine solche Expertenkommission festgelegt hat, werden wir mit den Expertinnen und Experten Kontakt aufnehmen. Wir haben zu jeder Zeit zugesichert: Selbstverständlich wird auch die Initiative des Volksbegehrens eine Einladung erhalten, in dieser Expertenkommission mitzuarbeiten. Sobald wir über die Größenordnung Bescheid wissen, sobald wir dort ein konkretes Angebot unterbreiten können, werden wir auch Kontakt aufnehmen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schenker, bitte schön!

Vielen Dank! – Das klang jetzt nicht direkt nach „man lädt sie sofort ein“, deshalb an der Stelle die Nachfrage – und Sie haben es selbst gesagt, die Initiative hat am vergangenen Freitag ihre Vorstellungen zur Ausgestaltung der Kommission präsentiert –: Kann ich Ihre Ausführung trotzdem so verstehen, dass Sie durchaus dazu bereit sind, mit der Initiative auf Augenhöhe und gemeinsam zu besprechen, wie man so eine Kommission konkret ausgestaltet, wie man eine gemeinsame Lösung findet, ganz nach dem Prinzip Kooperation statt Konfrontation? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Herr Senator, bitte schön!

Sehr geehrter Herr Schenker! Ich wiederhole noch mal: Es ist eine Expertenkommission des Senats, und der Senat wird eine Entscheidung treffen, welche Kommission er beruft. Er wird die Initiative dazu einladen, an dieser Stelle mitzumachen. Was der Senat nicht tun wird, ist, sich diktieren zu lassen, wer in der Expertenkommission Mitglied ist. Das entscheidet der Senat souverän, alleine. [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) – Beifall bei der CDU und der FDP – Bravo! von der CDU – Zurufe von Niklas Schenker (LINKE) und Stefanie Fuchs (LINKE)] Ich möchte gerne noch einmal richtigstellen: Es ist auch nicht so, dass wir uns erst kennenlernen müssten. Die Initiative und ich, wir kennen uns. [Beifall und Lachen bei der FDP] Wir haben über ein Jahr lang miteinander über die Frage gesprochen, wie die Fragestellung zu dem Volksentscheid aussehen kann, weil der ursprüngliche Textentwurf der Initiative vorsah, den Senat zu verpflichten, ein Gesetz zu erlassen. Das wäre wahrscheinlich nicht verfassungskonform gewesen, wäre also zum Verfassungsgerichtshof gegangen und hätte dort geprüft werden müssen. Da die Initiative aber wollte, dass am 26. September vergangenen Jahres abgestimmt wird, hat sie den Fragetext für die Abstimmung verändert, und zwar in eine unverbindliche Fragestellung, um die Prüfung vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden. Deshalb haben wir lange miteinander darüber gesprochen und uns mehrfach dazu ausgetauscht. Das Kennenlernen muss insofern nicht mehr sein. Ich sage aber an der Stelle – Sie haben ja völlig recht mit Kooperation statt Konfrontation –: Sobald der Senat sich über eine Struktur verständigt hat – und das muss sorgfältig miteinander abgewogen werden, damit sind wir gerade beschäftigt –, werden wir selbstverständlich ein Gesprächsangebot unterbreiten, eine Einladung aussprechen. Ich selbst werde diese Einladung auch gerne noch mal erläutern. Zu der Vorstellung aber, mit einzelnen Wünschen festzulegen, mit wie viel Prozent bestimmte Vertreter dabei sein dürfen und wer nicht dabei sein darf: Das ist eine Entscheidung, die ausschließlich der Senat trifft. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Kluckert, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Weil ich es immer noch nicht so ganz verstanden habe: Habe ich es jetzt richtig verstanden, dass der Senat eine Kommission bildet und da erst einmal geprüft wird, ob das rechtlich überhaupt machbar ist, dann geprüft wird, ob es wohnungswirtschaftlich überhaupt Sinn macht – und wenn beides mit Nein beantwortet wurde, wird die „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht mehr eingeladen? [Zuruf von der CDU: Dann gibt es Neuwahlen! – Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Nein, Sie haben es nicht richtig verstanden!]

Herr Senator!

Herr Kluckert! Gerne hätte ich gesagt, Sie haben es richtig verstanden, aber der Schluss überzeugt mich nicht. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Noch mal: Es geht um eine Expertenkommission. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gehört dazu, weil diese Initiative sie eingebracht hat [Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] und wir deutlich machen, dass es ein Vorgang ist, der seriös geprüft werden muss. Ich glaube, 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt. Das ist ein politisches Votum, das wir ernst zu nehmen haben. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Es ist ja nicht so, dass man sagen kann, da droht, Vertrauen verloren zu gehen, vielmehr ist dieses Ergebnis eine eindeutige Aussage: Das Vertrauen ist verloren gegangen. Da ist Politik aufgefordert, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Verfassungskonform muss es trotzdem sein. [Paul Fresdorf (FDP): Neuland!] Deshalb hat der Senat gesagt, diese Frage ist nicht einfach zu entscheiden. Ich glaube, wir hatten zu der Frage, ob das verfassungskonform ist oder nicht, gefühlt 15 verschiedene Rechtsgutachten. Wie das ausgeht, ist so Hälfte – Hälfte. Das ist eine sehr umfassende, komplexe Frage, die sorgfältig geprüft werden muss. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Deshalb hat der Senat gesagt: Wir wollen, dass das möglichst unabhängig von politischen Meinungen geprüft wird und der Senat dann eine Empfehlung erhält. Auf der Basis dieser Empfehlung wird der Senat entscheiden und dieses Parlament diskutieren. Wir gehen davon aus, dass das nach einem Jahr der Fall sein wird.

Vielen Dank, Herr Senator! Die zweite Frage geht an den Abgeordneten Trefzer. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die Entwicklung des ehemaligen Polizeigefängnisses an der Keibelstraße. Die Keibelstraße ist ja als Bildung- und Erinnerungsort im Koalitionsvertrag erwähnt. Es wird aber nicht gesagt, wie es dort weitergehen soll. Deswegen frage ich den Senat, welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus der Machbarkeitsstudie und welche konkreten Schritte sind dort jetzt geplant. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Vielen Dank! – Herr Senator Dr. Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In den vergangenen fünf Jahren ist am Standort Keibelstraße ein außerschulischer Lernort entwickelt worden. Parallel dazu hat dann das Abgeordnetenhaus in der vergangenen Legislaturperiode den Senat aufgefordert, auszuloten, inwieweit man an der Keibelstraße, am Standort des ehemaligen Polizeigefängnisses tatsächlich auch einen Lern- und Erinnerungsort gestalten kann. Das fasse ich jetzt mal ein bisschen weiter. Ein außerschulischer Lernort richtet sich vornehmlich an junge Leute im schulischen Kontext – ein Lern- und Erinnerungsort sollte breiter sein, sollte umfassend über das Wirken des Polizeiapparats in der SED-Diktatur informieren. Jetzt ist die Situation wie folgt: Es gibt diese Machbarkeitsstudie. Wir haben uns mit BKM in der vergangenen Legislaturperiode dazu verständigt, dass uns BKM an dieser Stelle unterstützt, dass diese Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden kann. Die liegt jetzt vor, die wird jetzt ausgewertet. Nominell ist immer noch das Haus von Frau Busse derzeit für diesen Ort in der Ressortverantwortung, aber wir sind in Kommunikation, dass die dann wechselt, wenn es mit der Entwicklung des Lern- und Erinnerungsortes tatsächlich ernst wird. Das macht einen gewissen Sinn und hat eine gewisse Logik. Das Problem ist aber: Das Gebäude ist in seiner Struktur derzeit für einen öffentlich zugänglichen Lern- und Erinnerungsort nicht wirklich geeignet. Deswegen braucht es Investitions- und Umbaumaßnahmen, die brauchen einen entsprechenden Vorlauf, und vor allem braucht es Ressourcen. Da fragt sozusagen das Abgeordnetenhaus den Senat: Wie geht es jetzt weiter? – Da sage ich umgekehrt dem Parlament: Meine Damen und Herren, entscheiden Sie, wie es weitergehen soll! [Torsten Schneider (SPD): Alles, was in der Baumittelliste steht, mein Lieber!]

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die erste Nachfrage an den Abgeordneten Trefzer. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Good luck!]

Vielen Dank, Herr Senator! – Gibt es denn Pläne, Vorstellungen, wer dann die Leitung, die Verantwortung für den Betrieb der Gedenkstätte übernehmen soll? [Torsten Schneider (SPD): Welche Gedenkstätte? – Zuruf von der AfD: Die SED!]

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Im Augenblick gibt es Vorarbeiten, die wir als Land Berlin in der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen finanzieren. Da wird inhaltlich vorgearbeitet. Da werden bestimmte wissenschaftliche Untersuchungen und konzeptionelle Überlegungen laufen. Dafür stehen die entsprechenden Ressourcen bereits zur Verfügung. Aber ich sage es noch mal: Einen Lern- und Erinnerungsort im Polizeigefängnis Keibelstraße zu errichten, erfordert Investitionsmittel. Sie alle kennen die Lage. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, einen solchen Ort zu entwickeln. Der Senat kann es aber nicht tun, ohne dass er die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung hat. Deswegen sage ich, es wird vermutlich noch ein paar Tage dauern, weil die Ressourcen bereitstehen müssen, sonst kann da nichts gebaut und der Ort auch nicht betrieben werden. Aber sehen wir es doch einmal positiv: Wir haben jetzt dort schon einen außerschulischen Lernort, der funktioniert. Die junge Generation hat schon die Möglichkeit, sich an diesem Ort zu informieren und historisch zu lernen. Wir werden das Weitere im Blick behalten und daran arbeiten, sodass wir dann vorbereitet sind, wenn dieses Parlament sagt: Wir stellen euch Investitionsmittel zur Verfügung, um dieses Haus umzubauen. Ich habe auch schon mit der neuen Kulturstaatsministerin geredet. Das interessiert sie sehr, vielleicht wird das ja auch ein gemeinsames Projekt von Bund und Land. Das halte ich im Übrigen für richtig, weil das Land Berlin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur im gesamten Bundesmaßstab nicht allein verantwortlich ist, wenn es sich um zentrale Einrichtungen handelt. Es ist bei der Stiftung Berliner Mauer und bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen so, dass Bund und Land gemeinsam in die Finanzierung einsteigen. Auch diese Gespräche führen wir dann zum geeigneten Zeitpunkt.

Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Abgeordneten Otto.

Vielen Dank, Herr Senator! Es ist bestimmt richtig, dass wir für die Finanzen verantwortlich sind. Die Haushaltsberatungen kommen, es gibt auch Investitionsberatungen etc. Aber ich würde es trotzdem gut finden, wenn Sie noch mal sagen – dazu braucht man keine AfD-Frage – , dass der Lern- und Erinnerungsort Keibelstraße im Rahmen der Aufarbeitung für den Berliner Senat ein zentrales Projekt ist.

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Herr Otto, ich glaube, das ist aus meinen Äußerungen deutlich geworden: Wir arbeiten dran. Trotzdem bleibt die Situation so, wenn alles Priorität ist, ist am Ende nichts mehr Priorität. Das Abgeordnetenhaus war in der jüngsten Legislaturperiode, ich würde einmal sagen, sehr ambitioniert, dem Senat in relativ engen Rhythmen Prioritäten aufzudrücken, ohne dazu zu sagen, aus welchen finanziellen Mitteln diese Prioritäten abgearbeitet werden sollen. Aus diesem Dilemma komme ich alleine nicht raus. [Torsten Schneider (SPD): Das tut uns aber leid! Siehst du, wie mir das Herz blutet! Das bedaure ich zutiefst, dass ihr euch unter Druck fühlt! – Paul Fresdorf (FDP): Ich habe Taschentücher dabei!] Das werden wir aber sicherlich gemeinsam schaffen, im Sinne der partnerschaftlichen Kooperation, die die Regierende Bürgermeisterin heute Morgen in ihrer Regierungserklärung zwischen Parlament und Senat nicht nur eingefordert, sondern auch vonseiten des Senats angekündigt hat. Ich bin dazu bereit.

Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die dritte Frage an den Kollegen Schlüsselburg. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, wie der aktuelle Stand der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren im sogenannten Encrochat-Komplex ist. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das kannst du mit deiner Fraktion besprechen! Wie abgehoben ist das denn?]

Frau Senatorin Kreck, bitte schön!

Frau Präsidentin! Lieber Abgeordnete Schlüsselburg, vielen Dank für die Frage! [Unruhe] Ich würde gern in Ruhe sprechen, danke schön! – Zum Stand heute bzw. Beginn der Woche haben wir 123 Encrochat-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Das sind Verfahren, die nur deshalb anhängig sein können, weil Beschuldigte namhaft gemacht werden konnten. Es ist so, dass bisher in 17 Verfahren Anklage erhoben werden konnte und auch Verfahren schon zum Abschluss gekommen sind. Drei Angeklagte sind zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt worden, fünf Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten und sechs Jahren und zwei Monaten. Das hört sich noch etwas wenig an. Wir gehen davon aus, dass der große Anstieg an Verfahren uns ab dem Frühjahr erwartet. Deshalb haben wir – ich noch nicht, aber mein Vorgänger und das Haus – seit vergangenem Herbst Vorkehrungen getroffen. Diese Vorkehrungen sind personeller, räumlicher und technischer Natur. Bei der Staatsanwaltschaft hat die Abteilung 279 seit dem 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Die befasst sich mit Rauschgiftsachen, bei denen Krypto-Handys eingesetzt wurden und die nicht unter die organisierte Kriminalität fallen.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste Nachfrage an den Kollegen Schlüsselburg.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Das sind erfreuliche Nachrichten und wirksame Schläge gegen die organisierte Kriminalität. [Zuruf von der CDU: Oh, welch Zufall!] – Wir freuen uns darüber, Sie nicht? – Können Sie etwas dazu sagen, wie viele Waffen, Betäubungsmittel oder auch Geld oder sonstige Gegenstände zu gegebenenfalls welchen Gesamtsummen beschlagnahmt oder arrestiert wurden?

Frau Senatorin, bitte schön!

Die Frage kann ich nur bedingt befriedigend beantworten, denn die Menge und Art der Beschlagnahmungen werden nicht statistisch erfasst. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wie viele Waffen im Konkreten beschlagnahmt worden sind. Es wird erhoben, soweit Arreste der Vermögensabschöpfung zugänglich sind. In 46 Ermittlungsverfahren wurden Vermögensarreste zur Vollziehung an die Abteilung für Vermögensabschöpfung abgegeben. Wir reden hier über eine Summe von 24 116 509 Euro und – Achtung! – 42 Cent. [Zuruf von der AfD: Das kann die Senatorin gut auswendig! – Heiterkeit bei der LINKEN] Tatsächlich gesichert sind derzeit 613 329 Euro und 44 Cent. Ansonsten konnten Sie der Berichterstattung des „Tagesspiegel“ entnehmen, dass weitere Erfolge zu verzeichnen sind. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Hier vorne ist noch eine Nachfrage von Herrn Trefzer angezeigt. Die ist aber von vorhin, richtig? [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Okay. – Dann hat der Kollege Schrader die Gelegenheit zur zweiten Nachfrage.

Vielen Dank Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, das klingt so, als würde da noch ganz schön was auf uns zukommen, auch wenn das schon eine Menge war. Wie wird sichergestellt, dass das alles bearbeitet werden kann, dass insbesondere die 1,6 Millionen Datensätze vom LKA ausgewertet werden – das betrifft jetzt nicht Ihren Zuständigkeitsbereich – , und auch, dass entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet und auch mit der nötigen Gründlichkeit bearbeitet werden können?

Frau Senatorin, bitte schön!

Zu den Ausstattungen, die mein Haus betreffen, habe ich gerade schon Ausführungen gemacht. Was die Maßnahmen der Polizei angeht, möchte ich Sie bitten, sich an Senatorin Iris Spranger zu wenden. Dazu kann ich nicht antworten.

Entschuldigung! Es antwortet immer ein Senatsmitglied. Die Senatorin Kreck hat das so weit beantwortet, wie sie es beantworten konnte. Wenn es weitere Fragen gäbe, müsste bei nächster Gelegenheit noch einmal ein Abgeordneter nachfragen. Es antwortet immer ein Senatsmitglied auf eine Frage. Dann kommen wir zur nächsten Frage, und die geht an den Kollegen Friederici. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine luftfahrtverkehrspolitische Frage an den Senat. Den Presseberichterstattungen des vergangenen Senats aus dem November 2020 war zu entnehmen, dass der Senat gemeinsam mit dem Land Brandenburg sowie der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg beabsichtigt, um Ostern herum das Terminal 2 des Flughafen BER als weitere Ergänzung des bestehenden neuen Flughafens zu eröffnen. Kann der Senat erklären, wann genau dieses Datum, nun Ostern 2022, sein wird? [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Herr Senator Wesener, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Friederici! Ich habe zum aktuellen Zeitpunkt keinen Zweifel daran, dass diese Planungen zur Disposition stehen. Ich erkundige mich sehr gerne nach dem Stand der Dinge und reiche eine Antwort nach. Wir beobachten die Auslastung sehr genau. Sie haben es vielleicht mitbekommen: Wir hatten pandemiebedingt zum Ende letzten Jahres noch einmal erhebliche Schwankungen. Das betrifft einerseits die Reservierungen, andererseits aber auch die Auslastung. Selbstredend reagiert eine Flughafengesellschaft wie die FBB darauf, aber wie gesagt, dazu, was die alten Planungen und ihren aktuellen Stand angeht, müsste ich mich kundig machen und trete da gerne noch einmal an Sie heran. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt kann doch Frau Spranger antworten!]

Vielen Dank! – Die erste Nachfrage geht an den Kollegen Friederici. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Recht herzlichen Dank, Herr Senator für diese Antwort! Ich freue mich schon auf die kommende Antwort. Noch einmal kurz eine Frage hinsichtlich Ihrer Bewertung im Nachgang zu dem eben Gesagten: Stehen Sie weiterhin dafür ein, dass dieses Terminal 2 eröffnet wird? [Paul Fresdorf (FDP): Er hat keinen Zweifel, dass das zur Disposition steht!]

Herr Senator Wesener, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Friederici! Ich freue mich, dass Sie sich über meine Antworten freuen. Wir begrüßen die Planungen der FBB, die darauf abzielen, den Flugverkehr möglichst effizient abzuwickeln. Ich glaube allerdings, dass wir auch gut beraten sind, die Geschäftsführung in die Verantwortung zu nehmen. Die wissen sehr viel besser als die Politik – wenn ich das sagen darf –, welche konkreten Erfordernisse es vor Ort gibt. Noch einmal: Wir leben bekanntlich in Zeiten, in denen wir in vielen Bereichen – das gilt auch für den Flugverkehr – gewisse Dynamiken haben. Das betrifft die Nachfrage, das betrifft insgesamt das Reisen, und ich glaube, es ist gut, zusammen mit der FBB diese Entwicklung im Blick zu behalten und dann adäquat zu reagieren.

Vielen Dank, Herr Senator! – Jetzt haben wir noch eine Nachfrage vom Kollegen Förster. – Bitte schön!

Es ist auch eine Frage, die sich um den BER dreht, aber ein anderer Kontext. Ist das zulässig?

Das kommt darauf an.

Okay! Ich habe nur eine Frage: Habe ich es vorhin in der Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin richtig verstanden, dass die Verlängerung zum BER, also die U 7-Verlängerung, zusammen mit Frau Jarasch und der BVG zu einer Priorität auserkoren worden ist? Wenn ja, welchen Wert hat dann das Wort der Regierenden Bürgermeisterin, wenn sie sich später nicht gegen die eigene Partei durchsetzen kann, wie das in den vergangenen Tagen in den Medien zu lesen war? [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Ich finde, das ist sehr überspannt, aber Frau Senatorin Jarasch wirkt so, als würde sie eine kurze Antwort versuchen. Beim nächsten Mal wäre es schön, wenn es mehr im Kontext der eigentlichen Frage bliebe. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich definiere das einmal als ausnahmsweises Ja und antworte Ihnen gerne. – Richtig?

So habe ich das gemeint. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Das würde ich Ihnen tatsächlich gerne genau sagen, denn tatsächlich passiert in Sachen U-Bahn mehr, als es die Diskussionen der letzten Monate haben erscheinen lassen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag und auch in den entsprechenden Richtlinien der Regierungspolitik darauf verständigt, dass wir Nutzen-Kosten-Untersuchungen für fünf Strecken machen werden, nämlich für die U 2 in Richtung Pankow Kirche, für die U 7 in beide Richtungen, für die U 3 zum Netzschluss am Mexikoplatz und für die U 8 in das Märkische Viertel. Nutzen-Kosten-Untersuchungen bedeuten, dass wir die weitere Planungen und die Realisierung dieser U-Bahn-Strecken von bestimmten Kriterien abhängig machen. Das bedeutet: Wie hoch ist das erwartete Fahrgastaufkommen? Was bringt ein U-Bahn-Bau für ein verbessertes ÖPNV-Netz – denn das ist insgesamt unser Ziel –? Wie viele Fahrgäste würden umsteigen? Und nicht zuletzt, wie es mit der Wirtschaftlichkeit aussieht, denn das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund auch in eine Finanzierung einsteigen würde. Das heißt, wir haben nicht einfach gesagt, wir bauen U-Bahnen, sondern wir gehen die nächsten Planungsschritte, und wir wollen für jede dieser Strecken Geld vom Bund haben. Wir sind uns alle einig, das haben wir bei einem gemeinsamen Antrittsbesuch der Regierenden Bürgermeisterin und mir bei Frau Kreienkamp und der BVG letzte Woche auch bestätigt, dass wir gerne mit der U 3 anfangen würden – das ist ein relativ schnell zu realisierendes Projekt, wo die Sinnhaftigkeit in Sachen Anschlussverbindungen und Netzschluss eigentlich für alle Beteiligten außer Frage steht – und dass wir außerdem in Nutzen-Kosten-Analysen für die U 7 einsteigen wollen. Ich sage noch einmal dazu: Die weiteren Schritte – das gilt für alle U-Bahnprojekte – hängen davon ab, ob wir positive Ergebnisse bekommen, die bedeuten, dass es sinnvoll ist, diese U-Bahnen zu bauen. Beim Thema U 7 in Richtung BER kommt noch dazu, dass wir auch vom Land Brandenburg und dem entsprechenden Landkreis abhängen, denn der Großteil der Strecke führt nicht über Berliner Gebiet. Das sind alles Themen, die noch zu klären sind. Das wollen wir im Rahmen von Nutzen-Kosten-Untersuchungen machen. Wir werden sehen, wie sie ausgehen. – Danke schön!

Herzlichen Dank! – Die Fragestunde hat damit für heute ihr Ende gefunden. Wie eingangs beschlossen rufe ich vorgezogen auf lfd. Nr. 26: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/0115 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0115-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0115-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage. Wer die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0115 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung angenommen. Ich rufe, wie eingangs beschlossen, vorgezogen auf lfd. Nr. 7: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Die Vorschläge können Sie der Ihnen vorliegenden Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich auf eine verbundene Wahl verständigt, wobei die Wahl der Vorschläge der Fraktionen nach Einzelpersonen und die Wahl der Vorschläge der Standesvertretungen gemeinsam durchgeführt wird. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie folgt: Bitte bleiben Sie wie üblich auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden. Bitte nutzen Sie wieder den Ihnen exklusiv von uns zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl. Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie bitte mit diesem Stift nach vorne, meinetwegen auch mit einem anderen, aber jedenfalls mit einem eigenen. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf, und denken Sie daran, Abstand zu halten. Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen dann den Stimmzettel und den Umschlag dafür aus. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, gehen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Wie soeben erläutert ist zur Gültigkeit Ihrer Stimmabgabe – jetzt bitte ich noch einmal um Aufmerksamkeit! – bei den Vorschlägen der Fraktionen hinter jedem einzelnen Namen ein Kreuz zu setzen. Bei den Vorschlägen der Standesvertretungen ist für alle Personen gemeinsam ein Kreuz zu setzen. Wenn Sie den jeweiligen Vorschlägen zustimmen möchten, dann müssten Sie „Ja“ ankreuzen. Sie haben außerdem die Möglichkeit „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Der Stimmzettel darf nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und ist noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und achten Sie darauf, dass Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise wie immer darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und auch die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte freigemacht werden. Ferner bitte ich darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand hier zu jeder Zeit eingehalten wird und dass die Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, auf ihrem Platz sitzen oder sich dann außerhalb des Plenarsaals aufhalten. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen und die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann scheint alles zu stehen, und damit eröffne ich die Wahl. Ich bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bitte an Sie: Sofern Sie Ihre Stimme schon abgeben konnten, würde ich Sie bitten, den Saal jetzt schon in die Pause zu verlassen. Das hat den Vorteil, dass wir dann gleich die Lüftungspause vielleicht etwas kürzer halten können und heute Abend alle etwas früher nach Hause kommen. Also wer schon gewählt hat, kann gerne jetzt schon in die Pause starten. Frühestens um 17.15 Uhr geht es hier weiter, vielleicht auch noch ein paar Minuten später. Das entscheidet sich abhängig davon, wie schnell wir hier fertig werden. Also mindestens bis 17.15 Uhr hat jeder, der jetzt schon gewählt hat und nicht im Präsidium mit auszählen muss, Pause. [Fortsetzung des Aufrufs der Namen und der Abgabe der Stimmkarten] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann frage ich, ob alle Abgeordneten die Gelegenheit hatten zu wählen, vor allem auch die Beisitzerinnen und Beisitzer. – Es kommt niemand mehr von außen. Der Kollege Trefzer als Präsidiumsmitglied hat auch gewählt. Damit haben alle die Gelegenheit gehabt zu wählen. Damit kann ich den Wahlgang schließen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Das findet im Vorraum der Bibliothek statt. Bis zur Feststellung des Ergebnisses und zum Lüften unterbreche ich die Sitzung bis 17.40 Uhr; dann bitte ich alle, wieder hier zu sein, im Idealfall auch die Auszählenden, aber da habe ich es nicht selbst in der Hand. Ansonsten bitte ich alle, den Saal jetzt zu verlassen, damit wir die Maschine auf Volllast fahren können, um hier durchzulüften. – Vielen Dank! [Unterbrechung der Sitzung von 17.07 bis 18.32 Uhr] Es liegt ein Ergebnis vor, und das verlese ich jetzt. Wir hatten die Wahl des Richterwahlausschusses; das ist die Drucksache 19/0100. Ich lese Ihnen nun vor, welche Stimmen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen entfallen sind. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Als Mitglieder Herr Abgeordneter Tom Schreiber – gültige Stimmen: 134, mit Ja gestimmt haben 120, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 5; Tom Schreiber ist damit gewählt –, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Frau Barbara Loth – gültige Stimmen: 133, ungültige Stimmen: 1, mit Ja: 119, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 6; auch Frau Loth ist damit gewählt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Sebahat Atli – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; Frau Atli ist damit gewählt –, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Herr Horst Beckmann – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 121, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 5. Auch Herr Horst Beckmann ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgt nun der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Petra Vandrey – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 120 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; Frau Abgeordnete Dr. Vandrey ist damit gewählt –, Herr Abgeordneter Christoph Wapler – 132 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 116 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; auch Herr Abgeordneter Wapler ist damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder: Frau Dr. Annette Linkhorst – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; Frau Dr. Annette Linkhorst ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt –, Frau Ingrid Gülzow – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; auch Frau Ingrid Gülzow ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglied Herr Sven Rissmann – 134 gültige Stimmen, 121-mal Ja, 8-mal Nein, 5 Enthaltungen. Auch Herr Rissmann ist damit gewählt – und Herr Abgeordneter Alexander Herrmann – 134 gültige Stimmen, 124-mal Ja, 5-mal Nein, 5 Enthaltungen; auch Herr Abgeordneter Alexander Herrmann ist damit als Mitglied gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Dr. Robbin Juhnke 134 gültige Stimmen, von denen 125 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen waren. Herr Abgeordneter Juhnke ist damit zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Das gilt auch für Herrn Dr. Marc Schüffner – 134 gültige Stimmen, von denen 122 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen waren. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke für – als Mitglied – Frau Dr. Anna Luczak entfielen 129 gültige und 5 ungültige Stimmen, 106-mal Ja, 14-mal Nein, 9 Enthaltungen; Frau Dr. Anna Luczak ist damit als Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Damiano Valgolio – 131 gültige und 3 ungültige Stimmen wurden abgegeben, 106-mal Ja, 17-mal Nein, 8 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Valgolio ist damit zum stellvertretenden Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. [Beifall bei der LINKEN] Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar zu wählen, entfielen 131 gültige und 3 ungültige Stimmen. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, es gab 102 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Vallendar ist damit nicht in den Richterwahlausschuss gewählt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als stellvertretendes Mitglied lautete der Wahlvorschlag Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 131 gültige und 3 ungültige Stimmen, davon 12 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Brousek ist damit nicht als stellvertretendes Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. Auf die Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretung entfielen folgende Stimmen: Hier waren 130 Stimmen gültig, 4 ungültig, 118 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Das heißt, alle Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretung sind damit gewählt. Ich rufe, wie ebenfalls eingangs beschlossen, vorgezogen auf lfd. Nr. 8: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie der Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich rufe also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber abstimmen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Vorgeschlagen sind hier als Vorsitzender Herr Frank Zimmermann, als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Jan Lehmann, als Beisitzer Herr Abgeordneter Tom Schreiber und als stellvertretende Beisitzerin Frau Abgeordnete Sebahat Atli. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Personen gewählt. Wir fahren fort mit dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorgeschlagen sind als Beisitzerin Frau June Tomiak und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Vasili Franco. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenprobe: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist wiederum die Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die eben genannten vorgeschlagenen Personen gewählt. Es folgt der Vorschlag der Fraktion der CDU. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Stephan Lenz und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Stephan Standfuß. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP und in diesem Fall auch die AfD-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Ich frage nach Enthaltungen. – Damit sind die von mir genannten vorgeschlagenen Personen gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der Fraktion Die Linke. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Niklas Schrader und als stellvertretende Beisitzerin Frau Abgeordnete Anne Helm. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion [Zuruf von der LINKEN: Kurt Wansner!] sind damit die hier vorgeschlagenen Personen gewählt. [Anne Helm (LINKE): Den Abgeordneten Wansner nicht vergessen! Das ist ihm sehr wichtig!] – Entschuldigung! Herr Wansner war eine Gegenstimme? [Zuruf] – Eine Enthaltung. Das halten wir für das Protokoll so fest. [Unruhe] Es folgt der Vorschlag der AfD-Fraktion. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Karsten Woldeit und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Martin Trefzer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Enthaltung bei der CDU-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die eben genannten vorgeschlagenen Personen nicht gewählt sind. Dann stimmen wir noch ab über den Vorschlag der FDP. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Holger Krestel und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Björn Jotzo. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme des Abgeordneten Lindemann. Enthaltungen? – Enthaltung bei der restlichen AfD-Fraktion. Damit sind die von mir genannten vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf die, wie ebenfalls eingangs beschlossen, vorgezogene lfd. Nr. 9: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0033 Auch hierzu können Sie die Wahlvorschläge der Fraktionen der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl aller vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durchzuführen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD als Mitglieder Frau Heidemarie Fischer und Frau Monika Höppner und als stellvertretende Mitglieder Frau Burgunde Grosse und Frau Susanne Pape, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied Frau Dr. Annette Linkhorst und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Benedikt Lux, von der Fraktion der CDU als Mitglied Herr Dieter Hapel und als stellvertretendes Mitglied Herr Gregor Hoffmann, von der Fraktion Die Linke als Mitglied Frau Kerstin Pohnke und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. Wer die von mir genannten Personen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Keine Gegenstimmen. Ich frage nach Enthaltungen. – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgenannten Personen damit gewählt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die Fraktion Die Linke hat keine Priorität angemeldet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3.2 Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 25 Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0112 Die AfD-Fraktion hat mir signalisiert, dass dieser Tagesordnungspunkt heute vertagt werden soll. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 23 Ein würdiger Empfang der Ankommenden am Hauptstadtflughafen – uneingeschränktes Laderecht für Berliner Taxis am BER Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0110 Die Fraktion der FDP hat mir signalisiert, dass dieser Antrag ohne Beratung sein soll. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten keine Prioritäten angemeldet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6 Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 25 A Kein Weiter-so: Eltern, Lehrer und Schüler verdienen endlich eine zeitgemäße Senatsstrategie zur sicheren Schule trotz Coronawelle Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0127 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die Fraktion der CDU hat mir allerdings signalisiert, dass dieser Antrag heute ohne Beratung sein soll. Er war bereits vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen, und ich darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0119 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0095-1 Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095-2 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0095-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0119 mehrheitlich – mit SPD, GRÜNE, CDU, LINKE und AfD gegen die FDP – die Annahme des Antrages. Zunächst lasse ich über die drei Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0095-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0095-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, das ist die Drucksache 19/0095-2, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenprobe! – Gegenstimmen bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wer nun den Gesetzesantrag mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag mit den Änderungen angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6. Die stehen nämlich auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 6 A: Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0125 Erste Lesung hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0125-1 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages und des Änderungsantrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Konzerninterne Umwandlungen (Verschmelzungen) innerhalb des DEGEWO-Konzerns und des GEWOBAG-Konzerns Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0120 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit SPD, GRÜNE, LINKE, AfD und FDP bei Enthaltung der CDU –, der Vorlage zuzustimmen. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 19/0120 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist damit die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 10 A: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. Januar 2022 zur Coronapandemie Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0126 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0118 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 14 bis 22 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 24 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 25 A war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.6. Der Tagesordnungspunkt 26 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 10. Februar 2022, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank! [Schluss der Sitzung: 18.50 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 5: Hunde–unbürokratischer–halten–Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 vertagt Lfd. Nr. 6: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 vertagt Lfd. Nr. 11: Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0116 Bestätigung der Vorabüberweisung an GesPflegGleich im Übrigen vertagt Lfd. Nr. 12: Siebte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0117 Bestätigung der Vorabüberweisung an BildJugFam und GesPflegGleich im Übrigen vertagt Lfd. Nr. 14: Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 15: Kein Wegducken bei konfrontativer Religionsbekundung – Planungssicherheit für die Forschung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0102 an BildJugFam (f), IntArbSoz und Recht Lfd. Nr. 16: Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0103 vertagt Lfd. Nr. 17: Einsetzung eines Verfassungskonvents zur Reform der Berliner Verwaltung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0104 vertagt Lfd. Nr. 18: Den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg gemeinsam denken! Und gestalten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0105 an WiEnBe (f) und EnBuMe Lfd. Nr. 19: Gründungen vereinfachen – Einrichtung einer Gründerschutzzone! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0106 an WiEnBe Lfd. Nr. 20: Gemeinsame Clusterpolitik mit Brandenburg neu justieren! Unternehmen in Berlin einbinden – Chancen für neue Mobilität nutzen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0107 an WiEnBe Lfd. Nr. 21: Lärmschutz an der Avus in Nikolassee prüfen und verbessern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0108 an Mobil (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 22: Jugendliche nicht durch 2G plus von der Teilhabe an Bildung, Kultur und dem sozialen Leben ausschließen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0109 an GesPflegGleich (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 24: 15 Monate Beta-Test sind genug – mit effektiven Maßnahmen zum BER-Release! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0111 an Mobil Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 8: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes (AG G 10) des Landes Berlin wählt das Abgeordnetenhaus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter – jeweils mit Befähigung zum Richteramt – und einer Fraktionen entsprechende Anzahl von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz sowie für die Stellvertretung hat die stärkste Fraktion. Für die Wahl der Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und einer persönlichen Vertretung hat jede Fraktion das jeweilige Vorschlagsrecht. Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Frank Zimmermann zum Vorsitzenden Herr Abg. Jan Lehmann zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abg. Tom Schreiber als Beisitzer Frau Abg. Sebahat Atli als stellvertretende Beisitzerin auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Frau June Tomiak als Beisitzerin Herr Abg. Vasili Franco als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Stephan Lenz als Beisitzer Herr Abg. Stephan Standfuß als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader als Beisitzer Frau Abg. Anne Helm als stellvertretende Beisitzerin auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Herr Abg. Holger Krestel als Beisitzer Herr Abg. Björn Matthias Jotzo als stellvertretender Beisitzer Zu lfd. Nr. 10: Konzerninterne Umwandlungen (Verschmelzungen) innerhalb des DEGEWO-Konzerns und des GEWOBAG-Konzerns Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0120 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus genehmigt nachträglich die konzerninternen Umwandlungen (Verschmelzungen) der DEGEWO 3. Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH und DEGEWO 4. Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH auf die DEGEWO City Wohnungsgesellschaft mbH zum 1. Januar 2020, der DEGEWO-Hausbau GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2020, der DEGEWO Grundstücksgesellschaft Alexanderstraße GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2020, der DEGEWO Forderungsmanagement GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2021 sowie die konzerninterne Umwandlung (Verschmelzung) eines als Ganzes zu betrachtenden Verschmelzungsvorgangs bei der GEWOBAG AG von neun im Rahmen eines Share Deals vollständig erworbenen Objektgesellschaften (Ofek 1 Grundstücks GmbH, Ofek 2 Grundstücks GmbH, Ofek 3 Grundstücks GmbH, Ofek 4 Grundstücks GmbH, Ofek 5 Grundstücks GmbH, Galim 1 Grundstücks GmbH, Galim 2 Grundstücks GmbH, Galim 3 Grundstücks GmbH und Shemesh Grundstücks GmbH) zum 1. Dezember 2019. Zu lfd. Nr. 26: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/0115 Für das Land Berlin besteht weiterhin die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Vor diesem Hintergrund wird die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes für das Land Berlin weiterhin, bis zum 31. März 2022, festgestellt. Zu lfd. Nr. 7: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes (RiGBln) in der Fassung vom 9. Juni 2011 (GVBl. S 238), in Kraft seit dem 23. Juni 2011, für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses I. zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: 1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellvertretung aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments als ständiges Mitglied: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Tom Schreiber Frau Barbara Loth auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Petra Vandrey Herr Abg. Christoph Wapler auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Sven Rissmann Herr Abg. Alexander Herrmann auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Dr. Anna Luczak 2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter als ständiges Mitglied Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Werk 3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Berlin als ständiges Mitglied Rechtsanwältin Dr. Kersten Woweries als stellvertretendes Mitglied: Frau Abg. Sebahat Atli Herr Horst Beckmann Frau Dr. Annette Linkhorst Frau Ingrid Gülzow Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Herr Dr. Marc Schüffner Herr Abg. Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied Richter am Amtsgericht Kai-Uwe Herbst Richterin am Kammergericht Dr. Katharina Jahntz als stellvertretendes Mitglied Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke II. sowie gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 RiGBln zu nichtständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: 1. eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Mitglied Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin Ines Karl 2. eine Richterin oder einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzende Richterin am Landgericht Iris Uta Berger 3. eine Richterin oder einen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Heike Grigoleit 4. eine Richterin oder einen Richter der Finanzgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit als Mitglied Richter am Finanzgericht Andreas Arndt 5. eine Richterin oder einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener 6. eine Richterin oder einen Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit als stellvertretendes Mitglied Staatsanwältin als Gruppenleiterin Anne Wickinger als stellvertretendes Mitglied Richter am Amtsgericht Gregor Profitlich als stellvertretendes Mitglied Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Justus Rind als stellvertretendes Mitglied Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Martina Stellmacher als stellvertretendes Mitglied Richterin am Arbeitsgericht Dr. Christine Schulze-Doll als Mitglied Richterin am Sozialgericht Helen Dorn Zu lfd. Nr. 9: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0033 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Heidemarie Fischer als Mitglied Frau Monika Höppner als Mitglied Frau Burgunde Grosse als stellvertretendes Frau Susanne Pape als stellvertretendes auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Dr. Annette Linkhorst als Mitglied Herr Abg. Benedikt Lux als stellvertretendes auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Dieter Hapel als Mitglied Herr Gregor Hoffmann als stellvertretendes auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Kerstin Pohnke als Mitglied Herr Abg. Sebastian Schlüsselburg als stellvertretendes als stellvertretendes Mitglied Richterin am Sozialgericht Karen Peters Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied