Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meiner Regierungserklärung einige Worte des Gedenkens voranstellen! Ich danke Ihnen, lieber Herr Präsident, dass Sie uns die Möglichkeit geben, an diesen heutigen, wichtigen, besonderen Gedenktag zu erinnern. An vielen Orten unserer Stadt finden heute Veranstaltungen zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee statt. Es ist mir wichtig, auch von hier aus ein Zeichen der Erinnerung zu senden. Der Holocaustgedenktag und auch der am 20. Januar stattgefundene 80. Jahrestag der Wannseekonferenz mahnen uns, niemals zu vergessen, welche Verbrechen, welches Leid von der NS-Diktatur ausgingen, einer Diktatur, die ihre Machtzentrale in unserer Stadt hatte. Wir werden die Erinnerung an die Geschehnisse und an die Opfer bewahren und Verantwortung für eine starke Demokratie, für die Freiheit, für eine vielfältige und offene Gesellschaft übernehmen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Dieser Auftrag bestimmt auch den Kurs unserer Regierung, und heute möchte ich Ihnen die Richtlinien unserer Regierungspolitik dazu vorstellen, die wir umfänglich erarbeitet haben auf der Basis des Koalitionsvertrages und auch in unser 100-Tage-Programm einfließen lassen haben. Viele von Ihnen kennen den berühmten Satz des Kunstkritikers Karl Scheffler: Berlin ist dazu verdammt: immerfort zu werden und niemals zu sein. Man könnte diese Aussage auch so zusammenfassen: In Berlin wird gestern wie heute Zukunft gemacht. [Heiko Melzer (CDU): Na ja!] Wir alle haben die Ehre und die Verantwortung, daran mitwirken zu dürfen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der stetige Wandel gehört seit Jahrhunderten zur DNA unserer Stadt, und als Karl Scheffler sein Buch „Berlin – ein Stadtschicksal“ im Jahr 1910 schrieb, hatte Berlin bereits einige Herausforderungen gemeistert. Seit Mitte des 19. Jahrhunderts hatte sich die Preußenstadt zu einem Zentrum der Industrialisierung entwickelt mit stetig wachsenden Bevölkerungszahlen – 1905 schon die 2- Millionen-Marke. Mit zunehmender Wirtschaftskraft wurde die Industriestadt Berlin mehr und mehr auch zum Verkehrs-, zum Handels- und Dienstleistungszentrum, eine Metropole mit vielfältigem wirtschaftlichen Profil: so, wie wir unsere Stadt auch heute kennen. Zugleich war Berlin die Stadt der Moderne. Viele Erfindungen nahmen hier ihren Ausgang, viele bahnbrechende Entwicklungen veränderten von hier aus die Welt. Ob neue Technologien oder wegweisende Erkenntnisse in Wissenschaft und Forschung, Berlin war auch damals schon am Puls der Zeit und bestimmte in vieler Hinsicht die Taktung. Nach dem Ersten Weltkrieg und der Revolution stand Berlin am Beginn seiner Zwanzigerjahre. Mit der Hypothek des verlorenen Krieges belastet, wurde es die Hauptstadt der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland und mit dem Groß-Berlin-Gesetz von 1920 zudem über Nacht zur Metropole – gemessen an der Einwohnerzahl zur weltweit drittgrößten. Mit allen Herausforderungen, die wir auch heute sehen: Verwaltung, Verkehr, Gas-, Wasserversorgung, Elektrizität, Wohnen, Gesundheit, Soziales damals für 3,8 Millionen Menschen auf 878 Quadratkilometern. Es war schon damals eine Mammutaufgabe, und es ist auch heute, 100 Jahre später, eine riesige Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen. Natürlich lassen sich die Zeiten damals in vielerlei Hinsicht nicht mit denen von heute vergleichen. Wir haben keine Massenarbeitslosigkeit, wir haben keine tiefgehende Wirtschaftskrise, und wir haben seit fast 77 Jahren Frieden und Demokratie. Und dennoch gab es damals einen Zeitgeist, der geprägt war von Mut, Aufbruchswillen, Fortschrittsgeist. Diesen Zeitgeist von Tatendrang, Fortschrittswillen, Aufbruchswillen kann man forttragen, auch 100 Jahre später. Das sieht man auch an den Herausforderungen des Wohnungsbaus, die wir heute wie damals in einer wachsenden Stadt meistern müssen. Ich will Ihnen diesen kleinen Rückblick auf die Geschichte geben, weil ich glaube, dass wir aus der Geschichte auch lernen können. Damals gab es auch schon ein Wohnungsbauprogramm, modernen Siedlungsbau, viele Wohnungen, die gebraucht wurden, eine Menge Herausforderungen, aber auch das Wertlegen auf Qualität. Damals sind zwischen 1924 und 1931 etwa 160 000 neue Wohnungen gebaut worden. Luft, Licht, Sonne – das waren die Maximen, die damals galten, und noch heute können wir, wenn wir durch unsere Stadt gehen, sehen, dass das, was damals geschaffen wurde, auch heute noch als wertig, als lebenswerte Stadt gesehen wird. [Sebastian Czaja (FDP): Reden Sie doch mal über die Zukunft!] Jetzt geht es darum, dass ich Ihnen erzähle, was wir heute tun! Ich finde wichtig, dass wir uns zurückbesinnen auf unsere Geschichte, auf das, was wir lernen können aus dem, was Generationen vor uns getan haben, [Heiko Melzer (CDU): Aber jetzt wird halt nichts geschafft!] und – gerade am heutigen Tag –, dass die Geschichte uns auch Mahnung ist. Wir alle wissen, dass die Aufbruchszeiten damals jäh in einer schlimmen Diktatur endeten, und gerade heute, am Holocaustgedenktag, erinnern wir daran. Wir erinnern daran, dass Freiheit, Demokratie, Menschen- und Grundrechte für uns zum festen Kompass gehören müssen und dass wir nie vergessen dürfen, wie kostbar diese Grundfeste sind und wie wichtig es ist, sich auf seine Geschichte zu besinnen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Bei den großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, geht es darum, dass wir den sozialen Anspruch an unsere Stadt niemals verlieren und dass wir mit den Menschen gemeinsam Entwicklungen voranbringen. [Kurt Wansner (CDU): Da hat eine im Geschichtsunterricht aufgepasst!] Wie soll nun unsere Zukunftshauptstadt Berlin heute aussehen? Wie wollen wir unsere Zukunftshauptstadt sozial, ökologisch, vielfältig und wirtschaftsstark gestalten, sodass Berlin im internationalen Wettbewerb besteht und attraktiv ist für die besten Talente der Welt, für die Ideen, die hier entwickelt werden, für Menschen, die sich in unserer Stadt wohlfühlen, sicher fühlen, frei fühlen, in einer Stadt, in der sie sich selbst verwirklichen können? Dabei geht es darum, dass wir die unterschiedlichen Interessen der Menschen, die hier leben, in Einklang bringen – 3,7 Millionen Menschen, jung und alt, aus Ost und West, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Autofahrerinnen, Fahrradfahrende, Fußgängerinnen und Fußgänger, die Berlinerinnen und Berliner, die aus über 150 Nationen dieser Welt hierher kommen, hier leben, arbeiten, wohnen, unsere Stadt bereichern mit ihrem täglichen Engagement, in einer Stadt, die Antworten finden muss auf die Fragen unserer Zeit und die das auch nur im Gemeinsamen tun kann, in einem größeren Zusammenhang in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Ich freue mich sehr, dass wir schon in den ersten Tagen der Regierungsarbeit hier eine gute Zusammenarbeit in der Metropolregion verabreden konnten, dass wir uns verständigt haben, in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und soziale und innere Sicherheit zusammenzuarbeiten, dass wir darauf achten, Berlin im Gesamtkontext zu sehen und eine Metropolregion zu entwickeln, die auch Deutschland voranbringt. Berlin ist dabei zukunftsweisende Metropole im Herzen Europas und ganz klar in der Verantwortung, sowohl nach West- als auch nach Osteuropa zu schauen; eine internationale Metropole, die gut vernetzt ist und die ihre Vernetzung nutzt, um die Entwicklung hier in dieser Stadt voranzubringen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir können bei unserer Arbeit, die wir jetzt zu leisten haben, auf einem guten Fundament aufbauen. Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einer herausragenden Wissenschafts- und Forschungsmetropole entwickelt. Wir haben bereits Verbindungen in die ganze Welt. An inzwischen elf Zukunftsorten wirken Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und stärken unsere Innovationskraft. Wir haben vor der Pandemie viele Jahre das stärkste Wirtschaftswachstum im bundesweiten Vergleich gehabt, überdurchschnittlich hoch. Jedes Jahr sind tausende Menschen in unsere Stadt gekommen, um hier zu arbeiten und zu leben. Ich habe mich gestern mit der Leiterin der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg hier in der Regionaldirektion getroffen, und sie hat mir gesagt, trotz der Pandemie ist die Beschäftigungssituation in der Stadt gut. Wir haben bisher eine trotz dieser Schwierigkeiten gute Entwicklung, und vor allen Dingen haben wir auch eine gute Prognose. Das ist wichtig, und darauf können wir aufbauen, damit wir durch diese schwierige Zeit kommen, aber auch, damit wir mit Optimismus nach vorn schauen und die Aufgaben, die vor uns liegen, bewältigen können. Dafür geht es mir um einige Grundprinzipien, die ich für unsere Regierungsarbeit und die Zusammenarbeit mit denen, die diese Stadt gestalten, wichtig finde. Das erste Prinzip ist tatsächlich das Prinzip der Gemeinsamkeit, das Prinzip einer Willkommens- und Vertrauenskultur, gerade auch für Unternehmertum in der Stadt, für diejenigen, die Entwicklung und Fortschritt gemeinsam mit der Landesregierung voranbringen, und für diejenigen, die hier etwas unternehmen und entwickeln wollen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – Dafür ist das zweite Prinzip der Partnerschaft sehr wichtig, Herr Czaja. Partnerschaftliche Zusammenarbeit – [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) – Torsten Schneider (SPD): Paul, du willst Prügel! – Heiterkeit] nur das wird dazu führen, dass wir wirklich das volle Potenzial unserer Stadt entfalten können, indem wir die Expertise derer, die in Verbänden, Organisationen, Interessenvertretungen, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in der Kultur, überall dort, wo Menschen sich engagieren, für unsere Stadt auch nutzen und indem wir zusammenarbeiten. Das ist eine Politik der Einbindung, die nötig ist, genau wie das Verständnis dafür, dass Erfolg nur gemeinsam erreicht wird. Es ist mir auch wichtig, dass in unserem Team, unseren Senatsverwaltungen, dem Team dieser Landesregierung, jeder einzelne unserer Senatoren und Senatorinnen, die alle heute hier sind, sich gemeinsam verabredet haben und gemeinsam für sich gesagt haben: Wir übernehmen Verantwortung für diese Stadt. – Jeder und jede Einzelne hat sich verpflichtet, hat den Eid darauf geleistet, sein und ihr Bestes für die Stadt zu geben. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass jede und jeder Einzelne in unserem Team Erfolg hat. Das wird den Erfolg des Gesamten ausmachen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist auch nicht nur im Senat so, sondern lassen Sie mich auch als Grundprinzip einer guten Zusammenarbeit sagen: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir mit dem Abgeordnetenhaus, mit dem Hohen Haus, dem Landesparlament, einen sehr engen Austausch, eine gute Zusammenarbeit pflegen, dass wir gemeinsam diesen Erfolg, den wir alle für unsere Stadt wollen, auch voranbringen. Deshalb ist Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und dem Parlament sehr wichtig für die kommenden fünf Jahre und natürlich auch darüber hinaus. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Danke!] Natürlich ist es auch das gute Recht des Parlaments, nicht nur auf freundliche Zusammenarbeit zu setzen, sondern auch auf kritische Begleitung; das ist ja ganz klar. [Torsten Schneider (SPD): Ist zugesagt!] Dennoch bin ich davon überzeugt, dass alle, die in diesem Haus sitzen, ein Interesse daran haben, diese Stadt voranzubringen. Das eint uns, das verbindet uns alle, und das sollten wir bei jeder Form der politischen Auseinandersetzung nie vergessen. Eines ist auch noch wichtig: Gute Politik beginnt immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit, mit der Anschauung vor Ort. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Deshalb ist es erforderlich, dass man hingeht, rausgeht, mit den Leuten spricht, zuhört, anpackt und danach politisch handelt. Ich habe das als Bezirksbürgermeisterin so gehalten, als Bezirksstadträtin, auch als Bundesministerin, und ich habe mir vorgenommen, dass wir dieses Prinzip auch in der Landesregierung pflegen: hingehen, zuhören, anpacken; sich vor Ort ein Bild machen, mit den Leuten sprechen und daraus ableiten, was nötig ist, und gegebenenfalls – wenn man hört, dass Menschen sagen: Wir haben ein Problem – auch mal einen Kurs verändern. Auch das gehört dazu. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Was wollen Sie denn ändern? Welchen Kurs haben Sie denn?] Wir haben uns viel vorgenommen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – Herr Czaja! Sie müssten sich ein bisschen gedulden. Eine Regierungserklärung ist ja ein bisschen länger, und es kommt sofort, es geht sofort los. Die Spannung steigt. [Kurt Wansner (CDU): Aber sie soll auch keine Sonntagsrede sein!] – Natürlich! Aber ich finde schon, dass am Anfang einer Regierungserklärung ein paar grundsätzliche Worte stehen müssen. [Zuruf von der CDU: Aber jetzt ist es auch wieder gut!] Die haben Sie jetzt geschafft, jetzt kommt Teil zwei. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es wäre schön, wenn Sie es schaffen, durchzuhalten und einfach zuzuhören. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Danke vielmals, das ist schön! – Ich sage Ihnen jetzt mal, was kommt, damit Sie sich ein bisschen darauf einstellen können: Natürlich wird es mir heute auch darum gehen, wie wir mit der Pandemie umgehen, und es wird mir darum gehen – das ist ja auch das Versprechen –, wie wir uns die Richtlinien der Regierungspolitik in den einzelnen Senatsressorts vorstellen. Ich möchte jetzt gern noch mal auf das ganze Pandemiegeschehen eingehen. Ich will mich bei unserer Gesundheits- und Wissenschaftssenatorin bedanken, die von Tag eins an sofort im Krisenmodus war, gemeinsam mit den anderen Senatsmitgliedern! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben sehr herausfordernde Zeiten, und diese herausfordernden Zeiten bedeuten auch, dass es bei jeder politischen Entscheidung immer Menschen geben wird, die nicht damit einverstanden sind, denen der Kurs entweder zu hart, zu weich, zu mittig oder nicht ausreichend ist. Überhaupt wünschen sich natürlich alle, dass die Pandemie vorbei ist. Das haben wir alle gemeinsam, und trotzdem ist es wichtig, dass wir in der Situation, in der wir mit der Omikronvariante sind, mit den hohen Infektionszahlen, die wir haben, adäquat reagieren. Wir sehen, dass wir überall in Deutschland die Herausforderungen haben, dass die Zahlen steigen, dass sich das, was wir bisher gemacht haben in Richtung Tests, Kontaktnachverfolgung, auch Schutz der kritischen Infrastruktur, verändern muss, weil wir Zahlen haben, die nicht zulassen, dass wir einfach mit den gleichen Prämissen weiterarbeiten, die vielleicht noch im letzten Jahr galten. Die gute Nachricht ist: Wir haben deutlich mildere Krankheitsverläufe. Die gute Nachricht ist: Wir haben viel mehr Menschen, die geimpft sind. Wir haben viel bessere Testmöglichkeiten. Wir haben Strategien und Pandemiefolgenpläne für unsere kritische Infrastruktur. Wir sind ganz anders aufgestellt als noch am Beginn. Ich will Ihnen auch sagen: Wir haben uns vorgenommen, das Impfen in den ersten Wochen der Regierungsarbeit ganz nach vorn zu stellen, in den Fokus. Wir haben das Boosterziel – wir wollten bis Ende Januar über die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner geimpft haben – heute schon erreicht: 52 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind geboostert. Wir haben auch gesagt, wir wollen das 80-Prozent-Ziel bei den Erstimpfungen erreichen. Ich kann Ihnen sagen, mit Stand gestern: 79,9 Prozent der über 18-Jährigen sind erstgeimpft, und ich gehe ganz klar davon aus, dass wir es schaffen, bis Ende Januar das 80- Prozent-Ziel bei den Erstgeimpften für die über 18- Jährigen zu erreichen, und das ist eine gute Nachricht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wir haben, und auch das ist wichtig für die Einschätzung der Situation, bei den über 60-Jährigen bereits 91,2 Prozent Geimpfte. Das ist deutlich über dem Schnitt, was die Gesamtbevölkerung angeht, und auch deutlich über dem Bundesschnitt. Ich kann Ihnen auch sagen: Ich bin stolz darauf, dass wir gerade beim Impfen der Kinder und Jugendlichen im bundesweiten Vergleich wirklich ganz vorn sind. Der Stand gestern bei den 5- bis 17- Jährigen: 39,2 Prozent. Das heißt, wir werden auf jeden Fall in den nächsten Tagen sehr zügig über die 40- Prozent-Marke bei den Kindern und Jugendlichen kommen und haben damit eine Gesamtrate bei den Impfungen über alle Altersgruppen von im Schnitt 76 Prozent. Das ist ein Erfolg, den wir erreicht haben, und dennoch muss dieses Bemühen weitergehen, denn wir brauchen noch mehr. Deswegen ist es gut, dass wir einen Schwerpunkt auf das aufsuchende Impfen legen, auf das Familienimpfen, auf das Kinderimpfen, auf die Frage: Wie kann die Impfung zu den Menschen kommen? – Es ist wichtig, dass wir das weiter tun und uns weiter daran beteiligen, über das Impfen aufzuklären. Impfen hilft, Impfen schützt. Das ist wichtig, und das machen wir auch weiter. Allein das wird es nicht richten. Wir haben eine Notwendigkeit, unsere Strategien beim Thema Testen und bei der Kontaktnachverfolgung anzupassen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am Montag klar geäußert, was jetzt erforderlich ist: dass eben ein neues Testregime erarbeitet wird, dass es eine Priorisierung bei den PCR-Tests geben muss, dass es notwendig ist, dass die vulnerablen Gruppen besonders geschützt werden. Berlin wird sich mit einer engagierten Gesundheitssenatorin in die Gesundheitsministerkonferenz einbringen und dort mitarbeiten, sehr zügig eine neue Testverordnung auf den Weg zu bringen und auch sehr zügig die neuen Regeln für die Kontaktnachverfolgung mitzuerarbeiten, damit das auf bundesweiter Ebene gemeinsam gilt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das sind die Punkte, die jetzt gemacht werden müssen. Berlin wird auf Bundesebene mit aller Kraft daran mitarbeiten. Aber eines ist auch wichtig: die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Daran kommen wir nicht vorbei. Jeder Einzelne und jede Einzelne muss auch für sich selbst Verantwortung tragen und übernehmen. Es ist ganz einfach: Wer krank ist, bleibt zu Hause. Wer einen positiven Test hat, informiert Menschen, mit denen er Kontakt hatte. Wer wirklich helfen will, der lässt sich impfen. So einfach ist es. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden auch in den kommenden Wochen weiter intensiv mit der Situation befasst sein. Wir hatten uns eigentlich im Herbst mal vorgestellt, dass wir viel schneller in die Neustartphase kommen, auch was die Wirtschaft betrifft. Da sind wir noch nicht. Wir sind in der Überbrückungsphase, in der Überbrückungshilfenphase, aber ich bin unserem Senator Stephan Schwarz dankbar dafür, dass er gerade jetzt mit der Wirtschaft in Kontakt ist, dass er darüber spricht, was jetzt gebraucht wird, und dass wir auch auf Bundesebene schon Schritte erreichen konnten für die Unterstützung unserer Wirtschaft, für den Einzelhandel, für die Frage der Überbrückungshilfen und der Hilfen bei den zusätzlichen Kontrollen, die im Einzelhandel und in der Gastronomie nötig sind. All das kommt der Wirtschaft schon jetzt zugute, und wir bereiten die Phase vor, wo wir aus der Überbrückung herauskommen hin zum Neustart. Wir werden alles dafür tun, dass wir diese Pandemie gut bewältigen, dass wir unsere Wirtschaft, unsere Kultur, unser soziales Leben wieder neu starten können und dass wir die Gesundheit unserer Bevölkerung und ganz besonders gerade jetzt unsere kritische Infrastruktur schützen. Dafür ist es notwendig, dass wir uns wirklich täglich anschauen, ein Monitoring haben, wie die Lage ist, wie die Situation ist. Ich kann Ihnen sagen, dass das Monitoring, das wir in Berlin eingeführt haben, jetzt auf Bundesebene übertragen wird. Es ist vereinbart worden, dass sich alle Bundesländer ein verstärktes Monitoring geben, um genau zu wissen, wie es mit der Wasserversorgung, der Stromversorgung, der Gesundheitsversorgung, der Lebensmittelversorgung, mit all den Bereichen ist, die notwendig sind, auch was den Verkehr betrifft, dass die Grundversorgung gewährleistet ist. Wir machen das in Berlin. Wir erarbeiten gemeinsam mit den Trägern der kritischen Infrastruktur die Pandemiefolgenpläne, damit wir gerüstet sind, sollte der Personalausfall höher sein. Er ist noch nicht kritisch. Wir sind aber in einer Beeinträchtigungssituation, das muss man auch sagen. Ich finde es wichtig, dass wir uns für den Fall vorbereiten, dass es notwendig ist, sich ein Stück weit auf die Grundversorgung zu konzentrieren, auf das, was nötig ist, damit die Daseinsvorsorge unserer Bevölkerung jederzeit gesichert ist – und das machen wir auch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben uns in den ersten fünf Wochen zu einer Senatsklausur getroffen, in der wir unser 100-Tage-Programm verabredet haben, und wir haben dort sehr konkrete Projekte aufgenommen, 40 nachweisbare, konkrete Projekte. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die sind öffentlich. Sie können die alle nachlesen. Ich freue mich darauf, mit einem starken Team diese Projekte voranzubringen. Ich will Ihnen heute hier einiges vorstellen, nicht nur aus diesem 100-Tage-Programm, sondern auch darüber hinaus. Eines ist natürlich wichtig: Wir sind noch in der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Wir haben die Verantwortung, gut mit den finanziellen Möglichkeiten hier im Land umzugehen, Handlungsspielräume verantwortungsvoll auszunutzen, aber auch zielgerichtet zu nutzen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir uns eben nicht aus der Krise heraussparen, sondern dass wir investieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben uns auch darauf verständigt, dass es seitens des Senats sehr zügig einen entsprechenden Beschluss gibt, der dann dem Abgeordnetenhaus zur Beratung überstellt werden kann. Daniel Wesener ist gerade in der Finanzministerkonferenz. Aber ich möchte auch ihm danken, stellvertretend Barbro Dreher, dass er das so mit Verve voranbringt, dass wir jetzt wirklich zügig in der Planung sind und am 22. Februar einen Beschluss über den Haushaltsentwurf im Senat fassen werden, der dann dem Abgeordnetenhaus überstellt wird. Darin wird es darum gehen, die soziale, ökologische, vielfältige und wirtschaftsstarke Stadt voranzubringen. Was ist damit konkret gemeint? – Es geht darum, dass wir dafür sorgen, dass unsere Stadt sozial und bezahlbar bleibt, dass Menschen sich nicht Sorgen darüber machen müssen, ihre Wohnung zu verlieren, dass sie nicht Sorge haben müssen, dass sie sich ihren Lebensunterhalt in Berlin nicht mehr leisten können, und dass sie nicht Sorge um existenzielle Fragen haben müssen. Unsere Aufgabe als soziale und demokratische rot-grün-rote Landesregierung ist es, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] dass wir uns darum kümmern, dass Menschen, die jetzt in Berlin zu Hause sind, auch die, die noch hierher kommen wollen, wissen, sie können in dieser Stadt auch in Zukunft gut leben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Das ist etwas, mit dem sich unser zentrales Ziel verbindet. Die große soziale Frage unserer Stadt, und das wissen wir alle, ist das Thema Wohnraum. Es ist das Thema: Wie können wir dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum entgegenwirken? [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Und es ist das Thema, wie wir das auch wirklich – ich habe das im Vorfeld gesagt – zur Chefinnensache machen und gemeinsam mit einem starken Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dieses Thema voranbringen. [Sebastian Czaja (FDP): Bauen oder Enteignen?] Es ist, glaube ich, einhellig gewesen, auch im Vorfeld zu dieser Legislaturperiode, dass es nötig ist, dass wir Wohnraum schaffen, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wohnungen im unteren und auch im mittleren Preissegment bauen [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] und dass wir, wenn wir Wohnungen bauen, darauf achten, dass ein Anteil davon geförderter Wohnraum ist. Wir haben uns 20 000 neue Wohnungen pro Jahr vorgenommen, davon 5 000 im geförderten, im unteren und mittleren Preissegment. Wir wollen Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse beschleunigen, Wohnbauflächen ausweisen und die soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln, auch die Bundesunterstützung dafür nutzen. Es ist sehr gut, dass Herr Senator Geisel sofort in die Vorarbeit gegangen ist und einen Projektbericht erarbeitet, wie der Stand der aktuellen Genehmigungsverfahren ist, der Projekte, die wir zügig auf den Weg bringen können. Wir haben zugesagt, dass wir ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gründen werden. Ich freue mich, Ihnen an dieser Stelle mitteilen zu können, dass wir morgen in die Gründungsveranstaltung gehen können. Wir werden morgen mit der Auftaktsitzung dieses Bündnisses beginnen. Es wird ein Bündnis sein, so wie wir es versprochen haben, aus landeseigenen und privaten Wohnungsbauunternehmen, aus Genossenschaften, aus Mieterverbänden, ganz klar auch mit der Aussage: Was wir tun müssen, um diese große soziale Frage zu lösen, ist zweierlei – der Neubau von Wohnungen, bezahlbaren Wohnungen, aber auch der Mieterschutz im Bestand. Beides wird Thema in diesem Bündnis sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es soll nicht einfach eine Runde sein, in der man sich über Schwierigkeiten austauscht, sondern es soll tatsächlich eine Bündnisvereinbarung über die Neubauziele, die Sanierungsziele und die energetische Sanierung zustande kommen, denn wir haben bei allem, was wir bauen, auch die Verantwortung für den Klimaschutz. Ich weiß, dass es unserer Verkehrs-, Umwelt- und Klimaschutzsenatorin sehr wichtig ist, dass wir das auch berücksichtigen. Ich finde es gut, dass beide Bürgermeister zugesagt haben, in der politischen Bündnisrunde dabei zu sein und darauf zu achten, dass wir diese Themen entsprechend in das Bündnis einbringen. Ich danke Bettina Jarasch und Klaus Lederer dafür, dass sie das machen und dass wir uns gemeinsam für dieses große Ziel einsetzen, denn es ist eine der wichtigsten großen Zukunftsfragen für unsere Stadt. Deshalb wird das Thema Neubau, energetische Sanierung, Mieterschutz, aber auch städtebauliche Qualität eine ganz große Rolle spielen. Und da sind wir wieder bei den UNESCO-Weltkulturerbesiedlungen, die heute noch lebenswert und wertig sind. Wir haben nicht nur die Aufgabe, viele Wohnungen zu bauen. Wir haben auch die Aufgabe, städtebauliche Qualität zu bauen, Stadtquartiere zu bauen, die lebenswert und nicht die Brennpunkte der Zukunft sind. Das ist die Aufgabe. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir wollen die nächsten sechs Monate bis zum Juni nutzen, um in diesem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen eine echte Bündnisvereinbarung zu schließen, in der sich alle beteiligten Partner wie in einer konzertierten Aktion dazu verpflichten, ihren Beitrag zu leisten, dass es gelingt. Ich kann Ihnen sagen, ich bin auch sehr erfreut darüber, dass uns auch alle privaten Akteure in der Stadt zugesagt haben, mitzuarbeiten und ihren Beitrag einzubringen. Das ist ein gutes Signal. Wir werden parallel zu diesem Bündnis etwas tun, wo wir nach Hamburg schauen können, was dort sehr erfolgreich war: die Senatskommission Wohnungsbau, bei der alle zuständigen Senatsmitglieder, auch die Sozialsenatorin, der Stadtentwicklungssenator, der Finanzsenator, der Wirtschaftssenator, die beiden Bürgermeister, dabei sein werden und ihre Sicht der Dinge einbringen. [Zuruf von Bürgermeister Dr. Klaus Lederer] – Klaus sagt gleich, in der Senatskommission ist die Kultur eher selten vertreten, das stimmt, aber Klaus ist im politischen Bündnis dabei – alles richtig, alles gut! [Lachen bei der FDP – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir werden die Senatskommission so aufstellen, dass die Senatorinnen und Senatoren eine Fachverantwortung haben, wirklich an den konkreten Projekten dran sind, [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] dass sie eine Sicht der Dinge haben, die an den konkreten Projekten orientiert ist. – Herr Czaja! Hören Sie mir zu, oder wollen Sie quatschen? [Sebastian Czaja (FDP): Ich höre zu!] – Das ist schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage das gerne noch mal, damit da nichts falsch rüberkommt: Die Senatskommission wird so wie in Hamburg dafür da sein, Lösungen bei den Projekten zu finden, bei denen wir sehen, es gibt Hindernisse oder Dinge, die nicht vorangehen, bei denen Entscheidungen getroffen werden müssen. Wir wissen, dass wir beim Wohnungsbau immer auch Konflikte haben. Wir haben immer auch Konflikte, was die unterschiedlichen Nutzungsinteressen angeht. Manchmal ist es einfach erforderlich, dass am Ende eine politische Entscheidung getroffen wird. Sie geht vielleicht nicht immer in Richtung Wohnungsbau. Vielleicht wird sie auch zugunsten von Gewerbeflächen gehen. Das kann sein. Vielleicht wird sie auch in Richtung soziale Infrastruktur gehen. Aber es muss entschieden werden. Mich bewegt, dass wir in unserer Stadt erteilte Baugenehmigungen für 60 000 Wohneinheiten haben. Diese 60 000 Wohneinheiten können wir nutzbar machen. Die müssen wir nutzbar machen. Die müssen wir ins Bauen bringen. Das ist die erste Aufgabe. Wenn wir feststellen, dass Wohnungsgenehmigungen dabei sind, wo derjenige, der die Genehmigung hat, nie die Absicht hatte zu bauen, sondern rein aus spekulativen Motiven eine Baugenehmigung hat, damit das Grundstück teuer weiterverkauft werden kann – das ist ein Punkt, da muss ich Ihnen sagen: Da muss man auch entgegenwirken, denn das ist nicht das Ziel. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Eines ist, glaube ich, gerade bei dem, was ich gesagt habe, deutlich geworden: Uns ist wichtig, in diesem Bündnis – und so haben wir es immer vertreten – auf Kooperation statt Konfrontation zu setzen, auf Zusammenarbeit, auf das gemeinsame Bemühen. Ich sehe bei allen, die sich committet haben, in diesem Bündnis mitzuarbeiten, dass sie das wollen, und das werden wir auch so halten und voranbringen. Ich danke Herrn Senator Geisel, dass er das mit aller Kraft und Verve gemeinsam mit der Senatskanzlei vorbereitet hat. [Kurt Wansner (CDU): Hat er schon als Innensenator gemacht!] Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, der mir auch wichtig ist, ich glaube, dass es vielen Berlinerinnen und Berlinern so geht, dass ein Grundbedürfnis neben dem bezahlbaren Wohnen sehr wichtig ist, und das ist das Thema Sicherheit, soziale Sicherheit, aber auch innere Sicherheit. Das ist ein Thema, das wir auch im Hinblick auf die Freiheit unserer Stadt betrachten müssen. Nur wer sich sicher fühlt, wer vor Anfeindungen, Hass, Bedrohung und Gewalt geschützt ist, kann sich frei entfalten und frei fühlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir diejenigen stärken und unterstützen, die sich tagtäglich um unsere Sicherheit in der Stadt kümmern, die Polizistinnen und Polizisten, [Beifall von Raed Saleh (SPD) und Franziska Becker (SPD) – Beifall bei der CDU und der FDP] die Beschäftigten in den Ordnungsämtern, diejenigen, die in den Gerichten arbeiten, im Strafvollzug, all diejenigen, die sich darum kümmern, dass gearbeitet wird, um Menschen vor Aggression und Gewalt zu schützen, auch diejenigen, die sich tagtäglich in der Zivilgesellschaft für unsere Demokratie einsetzen, die mit ihrem privaten Leben und Einsatz aushalten müssen, dass sie im Netz oder auch durch tätliche Angriffe angefeindet werden, und trotzdem sagen, wir setzen uns für unsere Demokratie und unser Land ein. Das ist wichtig. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich möchte unserer Innensenatorin, Iris Spranger, danken, dass sie genau das tut: sich einsetzen für die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Die Berlinerinnen und Berliner können darauf vertrauen, dass Rechtsverstöße bestraft werden, dass es keine rechtsfreien Räume gibt und dass wir das auch vor Ort sichtbar machen – egal, ob mit einer erhöhten Präsenz von Schutz durch die Kontaktbereichsbeamten vor Ort, durch das Projekt KoB 100 oder durch eine stärkere Präsenz an den kriminalitätsbelasteten Orten. Ich finde es richtig, dass ein Konzept für die Kotti-Wache und auch ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Eine Wache allein wird es nicht richten. Das ist völlig klar. [Paul Fresdorf (FDP): Hört, hört! – Frank-Christian Hansel (AfD): Längst überfällig!] Aber ein Gesamtkonzept mit verstärkter Präsenz, mit den Fragen Sauberkeit, Beleuchtung und den Fragen: Was passiert eigentlich entlang der U-Bahnhöfe und in den U-Bahnhöfen? Wie können wir diese Orte mit dem Einsatz von Videotechnik, mit zusätzlicher Sicherheit im öffentlichen Raum stärken? Wie können wir entschieden gegen organisierte Kriminalität und für mehr Opferschutz eintreten? – All das bedeutet ein sicheres Berlin. Das bedeutet eben auch, dass wir uns stark machen für diejenigen, die das tun, und gleichermaßen Sicherheit weiter fassen. Innere Sicherheit ist ein Aspekt, aber mindestens genauso wichtig ist das Thema soziale Sicherheit: der Schutz vor Armut, vor Ausgrenzung, vor Obdachlosigkeit. Ich freue mich sehr, dass wir mit Katja Kipping eine Senatorin im Senat haben, die sich dafür stark macht, die sich für soziale Sicherheit einsetzt, die ihre ersten Wochen, schon ihren ersten Tag ganz intensiv genutzt hat, das Thema Obdachlosigkeit in der Stadt für sich klarzumachen. Sie sagt, das ist mit ihr verbunden. Sie will sich dafür einsetzen, dass das besser wird und dass wir das angehen. – Ich finde es gut, dass Sie auch den Masterplan zur Überwindung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit weiterführen, dass Sie sich auch darum kümmern, dass zusätzliche Quarantänemöglichkeiten geschaffen werden, dass Sie sich für die Schwächsten in der Stadt und für diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, einsetzen. Das tun Sie nicht allein, sondern Sie haben dabei die Rückendeckung des gesamten Senats, denn eine lebenswerte Stadt ist nur eine, die sich um die Schwächsten kümmert. Jede Stadt wird nur so stark sein, wie sie es schafft, sich um die Ärmsten, um die, die wirklich in großer Not sind, zu kümmern. Deswegen müssen wir den Kampf gegen die Obdachlosigkeit voranbringen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich finde es richtig, dass wir uns darauf verständigt haben, gerade das Projekt Housing First voranzubringen. Wir sehen in anderen Ländern gute Erfahrungen damit. Wir sehen, dass es, wenn Menschen in Not sind, zu allererst wichtig ist, dass sie ein Dach über dem Kopf haben, dass nicht erst nach zig anderen Dingen gefragt wird. Natürlich braucht es viel mehr als das Dach über dem Kopf. Es braucht die Sozialarbeit, die psychologische Betreuung. All das sind Maßnahmen gegen die Wohnungsnot, gegen die Armut, gegen die Obdachlosigkeit, aber es ist wichtig, dass wir uns zunächst einmal darum kümmern, dass die Menschen von der Straße wegkommen und dass sie gut betreut sind. Ich finde es richtig, hier einen großen Schwerpunkt zu setzen, Frau Kipping. Das bedeutet, dass wir eben auch bei denen, die Hilfe leisten können, stärken und dass wir vor allen Dingen verhindern, dass Menschen überhaupt obdachlos werden, dass wir in die Prävention investieren und dass wir es schaffen, dass Menschen gar nicht erst in soziale Not kommen. Bei der Frage, wie wir das schaffen, ist es wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass Menschen Arbeit haben, dass sie für sich sorgen können, dass sie Hilfe bekommen, wo es Not tut, aber dass wir eben auch eine starke Wirtschaft in der Stadt haben, die als zentrale Säule unsere Stadt trägt, die Sicherheit gibt und für Fortschritt, Wohlstand und Entwicklung sorgt – mit guter und verlässlicher Arbeit. Ich möchte Stephan Schwarz für seinen Einsatz dafür danken, dass wir eine starke Wirtschaft haben, denn mit einer starken Wirtschaft sind untrennbar gute Arbeit, faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung verbunden. Das gilt für jeden, der hier als Unternehmer oder Unternehmerin in der Stadt unterwegs ist. Denn es ist nicht hip, auf diese Sachen – faire Löhne, betriebliche Mitbestimmung, gute Arbeitsbedingungen – zu verzichten. Hip ist – egal ob Handwerksbetrieb, Industriebetrieb oder Start-up –, wer sich gut um seine Leute kümmert, wer faire Arbeit schafft und Mitbestimmung im Betrieb ermöglicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben in unserer Stadt wirklich hervorragend aufgestellte Unternehmen, die genau das tun. Wir haben die Traditionsunternehmen genauso wie die, die neu in die Stadt gekommen sind. Die investieren hier. Das Handwerk, die Industrie, das Dienstleistungsgewerbe, die Freiberuflerinnen und Freiberufler bringen die Stadt voran und bilden das wirtschaftliche Fundament. Wir haben die größte Start-up-Szene Europas. Viele haben gute Arbeitsverhältnisse geschaffen. Das will ich an der Stelle auch sagen. Es sind 80 000 an der Zahl in über 4 000 Unternehmen. Viele bieten Möglichkeiten für die Talente nicht nur hier in Berlin-Brandenburg, sondern auch über die nationalen Grenzen hinaus. Das ist eine große Chance für Berlin, und es ist wichtig, dass wir gerade auch mit der Start-up-Szene gut zusammenarbeiten, mit einer Start-up-Agenda, die Entwicklung und Fortschritt ermöglicht. Ich denke, dass wir genau das haben müssen: eine Offenheit für die, die als Unternehmerinnen und Unternehmer neu in die Stadt kommen, aber auch ein Sich-Kümmern um diejenigen, die seit vielen Jahren hier in der Stadt Arbeit schaffen und die Entwicklung voranbringen. Gerade jetzt, in der Pandemie haben wir Branchen, die besonders stark von den Auswirkungen der Einschränkungen betroffen sind. Das sind natürlich die Gastronomie, die Hotellerie, der Einzelhandel, die Kultur, die Kreativ- und Veranstaltungsbranche. Klaus Lederer weiß ein Lied davon zu singen, denn er hatte sich lange dafür eingesetzt – auch in der letzten Legislatur –, dass die Kultureinrichtungen, dass die Kreativwirtschaft in der Stadt unterstützt werden. – Klaus, ich danke dir dafür, dass du das mit all deiner Kraft, mit all deiner Persönlichkeit tust, dass klar ist, dass auch auf Berlin geschaut wird, was die Kultur angeht, und zwar nicht nur, weil wir exzellente Kultureinrichtungen haben, sondern auch, weil wir die Kultur auch jetzt, in der Krise unterstützen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir wissen, wie viel Inspiration und Kraft von der Kultur ausgeht, wie wichtig die Kultur für eine demokratische, eine offene, eine freie Gesellschaft ist und dass sich damit auch Wirtschaftskraft verbindet. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin hat eine lange Tradition als Filmmetropole, als Ort, an dem die großen Filme dieser Welt Furore machen, und auch als Ort, an dem die Berlinale das Aushängeschild ist. Ich habe mich gestern mit den Machern der Berlinale getroffen. Man kann viel darüber diskutieren, was man in diesen Zeiten tun kann. Aber ich sage Ihnen, dass die Berlinale stattfinden kann – auch und gerade in diesen Zeiten –, ist ein Signal der Hoffnung, ein Signal für die Film- und Kulturschaffenden in unserer Stadt, für die Kinobegeisterten und auch ein Signal dafür, dass wir Dinge möglich machen, dass wir mit Augenmaß vorgehen, dass wir den Schutz vor Infektionen ernst nehmen, aber gleichzeitig ermöglichen, dass die Filmstadt Berlin auch in dieser Zeit ausstrahlen kann. Dieses Signal ist wichtig für die Kultur. Wir haben ein sehr intensiv ausgearbeitetes Hygienekonzept mit sehr vielen Bedingungen erarbeitet. Dass das so stattfinden kann, ist wichtig für die Förderung der Kultur in der Hauptstadt, als ein Zeichen für die Kultur insgesamt. Ich bin froh, dass wir das so tun können – und nicht nur im Film, sondern auch in den vielen anderen Kultureinrichtungen. Und ganz besonders freue ich mich auch, wenn die Situation wieder besser wird und euer Kultursommer, den ihr plant, auch wirklich in diesem Jahr stattfinden kann – draußen, unter freiem Himmel, zugänglich für jedermann. Das ist ein starkes Signal, das wir in der Stadt brauchen und das auch die anderen Branchen ankurbeln wird, das dafür sorgen wird, dass der Tourismus wieder einen Impuls bekommt, dass die Gastronomie nach vorne kommt, dass wir als Stadt, als Anziehungspunkt wieder nach vorne kommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Neustart planen. Das machen wir auch. Wir werden – und das machen wir auch jetzt schon – nicht nur konzentriert sein auf die Überbrückungshilfen, sondern gerade auch auf das Neustartprogramm. Es ist sicher, dass wir neu starten werden, und deshalb ist es gut, dass Stephan Schwarz und sein Team das vorbereiten, vorhandene Hilfsprogramme auf Förderlücken prüfen, diese schließen, die Berliner Unternehmen einbeziehen, auch die Beschäftigten, darüber reden, welche konkreten Maßnahmen gebraucht werden, damit unsere Wirtschaft wieder durchstarten kann, und mit den Unternehmen gemeinsam sowohl in der Start-up-Szene als auch in allen anderen Bereichen neue Ideen entwickeln. Natürlich ist dafür die Digitalisierung von großer Bedeutung. Wir wollen die Gigabit-Strategie des Landes voranbringen, wir werden Unternehmen dabei unterstützen, beim Thema Energieeffizienz und Klimaschutz voranzukommen, wir werden eine Koordinierungsstelle für Energieeffizienz und Klimaschutz aufbauen, die die Unternehmen dabei unterstützt, ihre Betriebe klimafreundlicher aufzustellen, und wir wollen, dass die Wirtschaftsunternehmen, die in unserer Stadt arbeiten, das Produkt, das Label „Made in Berlin“ auch als erfolgreiche, als offene, als zukunftsgerichtete Marke für die Berliner Wirtschaftspolitik vertreten. Dafür ist es wichtig, dass wir stolz sind auf das, was Unternehmen leisten, und dass wir das tun, was wir jetzt brauchen. Wir haben nämlich einen großen Wachstumshemmnisfaktor, und dieser Faktor liegt beim Thema Fachkräfte. [Sebastian Czaja (FDP): Bei der Enteignungsdebatte! Ich habe nichts dazu gehört! Sagen Sie dazu mal etwas! – Zuruf von Stefan Förster (FDP)] – Wir haben eine gute Zusammenarbeit mit den Unternehmen, Herr Czaja, und ich kann nicht erkennen, dass die Unternehmen sich von Berlin abwenden, ganz im Gegenteil. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und wir werden uns selbstverständlich um das Thema Volksentscheid kümmern. Wir haben in der letzten Plenarsitzung umfänglich darüber diskutiert, und wir haben alles dazu gesagt, was jetzt unternommen wird. [Sebastian Czaja (FDP): Aber Sie nicht!] Wir werden eine entsprechende Expertenkommission einsetzen. Sie wissen das aus zig Erklärungen des Senats dazu. Wir sind voll im Zeitplan, wir machen es so, wie wir es besprochen haben. Wir nehmen dieses Volksbegehren ernst. 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die wahlberechtigt waren, haben dafür gestimmt, und das ist ernst zu nehmen. Aber es ist auch zu prüfen, wie das Thema Verfassungskonformität und das Thema rechtliche und wirtschaftliche Folgen einzuschätzen ist, und wir haben eine klare Verständigung: Es gibt eine Expertenkommission, die in den ersten 100 Tagen eingesetzt wird. Das machen wir, das bereiten wir gerade vor, und dann wird diese Expertenkommission ihre Arbeit machen, und am Beginn des nächsten Jahres wird der Senat darüber entscheiden, wie wir damit umgehen. Und ich sage Ihnen auch: Wir werden in dieser Zeit nicht die Hände in den Schoß legen, sondern wir werden diese Zeit nutzen – morgen schon mit der Gründung des Wohnungsbaubündnisses, mit einer Staatsekretärin, die extra für das Thema Mieterschutz eingesetzt worden ist, mit der Sonderkommission des Senats, mit den Wohnungsbauzielen, die wir voranbringen. Wir werden diese Zeit nutzen, um dem Anliegen des Volksentscheides zu entsprechen, nämlich die große soziale Frage des bezahlbaren Wohnens zu lösen. Das ist der Job, und da habe ich ganz klar Kenntnis darüber gegeben, was wir dort machen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zurück zur Wirtschaft: Das, was die Wirtschaft wirklich braucht – und ich bin mir sehr sicher, dass Sie das oft hören –, sind Fachkräfte, sind Auszubildende, sind genügend Menschen, die das Wachstum auch tragen können. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deswegen ist es wichtig, dass wir das Thema Ausbildung, die Themen Qualifizierung, Fortbildung und Gewinnen und Halten von Fachkräften voranbringen, damit unsere Wirtschaft auch anhand ihres Potenzials wachsen kann, und deshalb werden wir investieren in das Thema Ausbildung, in das Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, auch in Bezug auf die Frage, wie wir Langzeitarbeitslosigkeit entgegenwirken können, und das Thema faire Löhne. Der Senat wird das mit einem Landesmindestlohn von 13 Euro angehen, und wir werden jetzt auch in den nächsten Tagen die Vorbereitungen dafür treffen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass auch die Stärkung der Tarifbindung zum Thema „Gute Arbeit“ vorangebracht wird. Das sind die Dinge, die wir tun, und auch im Bund ist der Einsatz dafür geplant. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Natürlich ist bei alldem ganz klar: Für all die Aufgaben, die wir vor uns haben, ist eine starke Verwaltung essenziell, eine starke Verwaltung, die all das bewerkstelligt, was wir uns politisch vornehmen. Das größte Unternehmen Berlins ist unser öffentlicher Dienst mit über 140 000 Menschen, die dort arbeiten, und ich möchte das betonen: Die großartigen Leistungen, die hier auch gerade an vielen Stellen in der Pandemie erbracht worden sind, und wir sollten auch einmal diese 140 000 Kolleginnen und Kollegen wertschätzen, die für uns arbeiten, die sich für unsere politischen Ziele, für die Daseinsvorsorge in der Stadt einsetzen, und ich bin nicht bereit, ein allgemeines Verwaltungsbashing zu machen. Ich bin dazu bereit, kritische Punkte, die nicht funktionieren, sehr kritisch zu betrachten, zu schauen, was wir verbessern können, aber ich sage Ihnen auch aus meiner langjährigen Verwaltungserfahrung hier in Berlin: Es gibt unzählige tolle Kolleginnen und Kollegen, die für diese Stadt genauso brennen wie wir, die wollen, dass diese Stadt vorankommt, und sich dafür einsetzen. Die müssen wir stärken und unterstützen und ihnen die Rahmenbedingungen dafür geben, dass sie ihre Arbeit gut machen können. [Allgemeiner Beifall] Dazu gehört, dass wir dort, wo bestimmte Aufgaben nicht ausreichend erfüllt werden können, kritisch herangehen – mit einer Aufgabenkritik, aber eben auch mit der Frage, wie wir diese Bereiche personell stärken können. Wir haben uns vorgenommen, zwei große Einstellungsoffensiven zu machen, erstens bei den Lehrerinnen und Lehrern und zweitens auch bei der Polizei – und natürlich auch in anderen Bereichen, gerade auch zur Unterstützung der Bezirke, der Bürgerämter, der Bauämter, der Straßen- und Grünflächenämter. All das ist Gegenstand der Haushaltsberatungen, und all das ist Gegenstand der politischen Schwerpunktsetzung. Damit verbunden ist die Modernisierung der Berliner Verwaltung, die Digitalisierung und die Frage, wie wir die Infrastruktur und die Ausstattung verbessern können und eine Haltung entwickeln, die den Servicegedanken, den Dienstleistungsgedanken, den Dienst am Bürger, an der Bürgerin in den Mittelpunkt stellt – in wertschätzender Art für unsere Kolleginnen und Kollegen. Das ist etwas, woran wir arbeiten werden, und natürlich bedeutet es, dass wir auch kritisch schauen müssen, wie die Zuständigkeitsverteilung im Land organisiert ist. Es gibt an vielen Stellen berechtigte Kritik hinsichtlich einer klaren Regelung von Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken. Wir haben ein AZG, das in die Jahre gekommen ist, und wir müssen es durch ein neues Gesetz über die Aufgabenverteilung in Berlin zwischen Land und Bezirken ersetzen. Diese Aufgabe wird die Senatsinnenverwaltung angehen, und sie wird sie Hand in Hand mit der zweiten großen Aufgabe angehen, nämlich der Digitalisierung der Verwaltung. Es nützt nichts, einen Prozess, der nicht gut läuft, zu digitalisieren. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Verwaltung modernisiert wird, was die Aufgabenverteilung angeht, [Beifall von Stefan Evers (CDU)] und auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass die Dinge dann in das Digitale gehen. Wir haben uns entschieden, dafür eine sehr erfahrene Persönlichkeit in den Senat zu holen, den Chief Digital Officer Ralf Kleindiek, der genau das tun wird, nämlich sowohl die Verwaltungsmodernisierung als auch die Digitalisierung in einer Hand als Querschnittsaufgabe voranzubringen. Das hat hohe Priorität. Wir haben bereits heute – viele wissen es gar nicht – 41 Dienstleistungen in der Verwaltung, die digital angeboten werden. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): 2022! – Weiterer Zuruf von der FDP: Ha, die Leute wissen es nicht! – Anne Helm (LINKE): Das sind zu viele, die kann man gar nicht aufzählen! Sebastian Czaja (FDP): Sie müssen es mal in das Verhältnis setzen!] – Na ja, die können Sie jetzt nicht aufzählen. – [Zurufe von der CDU, der AfD und der FDP] Wir werden darüber Klarheit schaffen, welche Dienstleistungen das sind. Es wird ein gemeinsames Online-Portal und auch noch mal eine Online-Kampagne für die schon jetzt verfügbaren digitalen Dienstleistungen geben. Denken Sie an das Elterngeld Digital oder an den Kinderzuschlag Digital. Das Nächste wird natürlich auch im Zuge des Onlinezugangsgesetzes des Bundes die gesamte Frage der Familienleistungen sein. Aber auch Themen wie Meldebescheinigungen oder Schwerbehindertenausweis – das sind alles Dinge, die entsprechend schon da sind, und es geht darum, das auch an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen, diese Leistungen stärker nutzbar zu machen und natürlich die Produktpalette auszuweiten. Das ist doch klar. Wir brauchen an viel mehr Stellen digitale Angebote. Das wird ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit sein, und das ist etwas, wo wir auch wollen, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich merken, dass sich etwas verbessert. Dazu gehört eben auch das 14-Tage-Ziel in den Bürgerämtern. Ich weiß, auch das ist kein neues Thema. [Heiko Melzer (CDU): Das hat Herr Müller schon vor fünf Jahren gesagt! – Ronald Gläser (AfD): Und auch vor zehn!] Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass wir bei diesem 14- Tage-Ziel vor der Pandemie an einem Punkt waren, wo wir das nahezu erreicht hatten. Wir haben in der Pandemie – das muss man berücksichtigen – einen Stau an Aufgaben, eine Erkrankungssituation und auch bestimmte Quarantäne-, Hygiene- und sonstige Vorschriften. Das wissen Sie alle, und das trifft die Bürgerämter ganz genauso. Wir müssen jetzt, wenn wir neu starten, an einen Punkt kommen, wo wir wieder in die Situation von vor der Pandemie zurückkommen, wo das sozusagen nahezu erreicht war. Da müssen wir wieder hin, und daran werden wir auch arbeiten. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es gibt ein weiteres Thema, das uns allen von enormer Wichtigkeit und Bedeutung ist, und das ist die Bildung in der Stadt. Die Investitionen in die Zukunft, in die Bildung, eine moderne Bildung von der Kita bis zur Erwachsenenbildung, das ist uns wichtig. Ich weiß, dass häufig gern gesagt wird: Es ist alles so schlecht in Berlin! – Ich kann Ihnen sagen: Wenn man einmal nach links und rechts guckt, wie es in anderen Bundesländern aussieht, wo einem erklärt wird, dass die Kita, der Rechtsanspruch über Mittag ruht, die Ganztagsbetreuung dreimal die Woche bis 14 Uhr stattfindet oder die Kitagebühren 1 000 Euro betragen – da ist aber das Essen immer schon mit drin; ich habe immer gesagt: Meine Güte! Was gibt es denn bei euch zu essen? –, [Heiterkeit von Raed Saleh (SPD)] dann sind das Dinge, die in Berlin überhaupt nicht mehr in der Diskussion sind. Wir haben eine verlässliche Ganztagsbetreuung, ein Kitaangebot, bei dem sich die Leute nicht fragen müssen: Kann ich mir das überhaupt leisten? [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben bei uns auch eine Ausbaustufe der Sprachkitas, die bundesweit Vorreiterin ist. Das sind Dinge, auf denen wir aufbauen können. Wir haben in den letzten Jahren große Investitionen in die Schulbauoffensive getätigt. Wir werden das auch weiter tun; das ist wichtig. [Sebastian Czaja (FDP): Wann schaffen Sie die 20 000 fehlenden Plätze?] Wir werden natürlich auch die Fragen angehen, die mit der Digitalisierung der Schule im Zusammenhang stehen. Es wird in den ersten 100 Tagen – da danke ich Astrid-Sabine Busse, dass sie das voranbringt – einen ersten Aufschlag geben für ein Qualifizierungskonzept für die Digitalisierungsfortbildung, für die Digitalkompetenzen [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] in der Lehrerschaft. Wir werden das angehen und einen verstärkten Fokus darauf legen. Ich will auch dazu sagen, dass in den Schulen in den letzten beiden Jahren viel passiert ist, was digitale Angebote angeht. Ich kann selbst sagen – ich erlebe das bei meinem Sohn –, dass da viel vorangegangen ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Darauf müssen wir aufbauen. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Eine Sache beheben wir, die wir seit vielen Jahren in Berlin als – muss man schon sagen – Wettbewerbsnachteil sehen, denn wir haben eine Situation, in der alle anderen Bundesländer verbeamten, Berlin aber nicht. Man kann sagen, dass das gar nicht nötig sei. Man kann aber auch feststellen, dass einfach zu viele Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Jahren in Länder gegangen sind, in denen verbeamtet wurde. [Ach! von der CDU] Wenn man das feststellt, muss man reagieren. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag, auch in den Leitlinien der Regierungspolitik darauf verständigt, dass wir die Verbeamtung in Berlin machen werden und die Vorbereitungen sofort treffen, damit wir in dieser Hinsicht wettbewerbsfähig sind. [Heiko Melzer (CDU): 25 Jahre SPD!] Wir haben die ersten Signale von Lehrerinnen und Lehrern; die Ersten sagen: Dann gehe ich doch nicht weg! – Oder aber: Dann komme ich zurück! [Oliver Friederici (CDU): Glauben Sie das wirklich?] Das ist gut. Das werden wir schon im neuen Schuljahr merken, denn wir werden diese Perspektive eröffnen. Lassen Sie mich noch auf die derzeitige Situation in unseren Schulen eingehen. Ja, es ist keine leichte Situation. Auch in den Schulen sehen wir, dass Omikron um sich greift. Wir haben dort hohe Inzidenzen, aber wir haben auch eine Situation, in der über 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrerinnen und Lehrer gesund sind. In dieser Situation kommt es auch wieder auf Augenmaß, auf Verhältnismäßigkeit an – und darauf, dass das gilt, worauf wir uns verständigt haben: Die Schulen in der Stadt bleiben offen. Wir sorgen für gute Beschulung und Betreuung. Wir sorgen dafür, dass die Eltern ein verlässliches Bildungsangebot haben, die Kinder in ihren Chancen nicht eingeschränkt werden. Aber, und das ist die Entscheidung von dieser Woche, wir gehen auch darauf ein, dass wir Eltern haben, die sich in dieser Situation Sorgen machen und uns sagen: Bitte gebt uns die Möglichkeit, dass wir entscheiden können, ob das Kind in die Schule geht oder nicht! Die Lösung, die wir jetzt gefunden haben – das will ich hier ganz klar sagen –, ermöglicht es den Schulen, genau so weiterzumachen wie bisher. Sie sind offen, sie testen die Kinder, die Maskenpflicht gilt, es gibt für alle die Möglichkeit, dass die Kinder in den Präsenzunterricht gehen können. Es ist auch sicher, weil wir alle Schutzmaßnahmen treffen, eine hohe Impfquote haben. 95 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sind geimpft, ebenso 80 Prozent der Erzieherinnen und Erzieher, die Kinder von 5 bis 17 Jahren mittlerweile zu 40 Prozent. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir haben Lüfter in sehr vielen Schulen; es kommen weitere. Wir werden nach den Ferien fünfmal die Woche testen. Wir geben jede Woche über 1 Millionen Tests heraus, und wir haben weit über 90 Prozent negative Testergebnisse. Das heißt, die Mehrheit der Kinder ist gesund. Es ist so, dass wir in dieser Situation vertreten, dass die Schulen offen bleiben und dieses Angebot gewährleistet wird. Gleichermaßen gehen wir aber auch auf die Eltern ein, die sich Sorgen machen und sagen: Wir möchten gern die Wahlmöglichkeit haben! Wir möchten diese Entscheidung, die Entscheidungsmöglichkeit haben! – Wir haben uns verständigt, dass wir das temporär tun, und zwar bis Ende Februar. Morgen ist Zeugnisausgabe, dann sind eine Woche Ferien, und dann geht es um genau 15 Schultage, bei denen wir erwarten, dass es eine erhöhte Infektionszahl gibt. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Da entsprechen wir dem Wunsch der Eltern, entscheiden zu können, ob sie ihr Kind in die Schule schicken oder ob sie es von der Präsenz ausnehmen. Das ist ein Weg, der salomonisch ist, der versucht, so weit wie möglich den unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Lassen Sie mich noch – ein paar Themen darf ich noch, oder? Oder bin ich drüber? – [Sebastian Czaja (FDP): Wir warten ja! – Weitere Zurufe] ein paar Punkte ansprechen; genau, es ist hier ja warm und trocken, sehr schön. Ich glaube, ein paar Fragen haben wir schon abgearbeitet, aber ich würde gern ein paar Punkte ansprechen, die mir einfach wichtig sind und die auch für unsere Regierungsarbeit in unserer Stadt wichtig sind. Dabei ist ein Thema zu erwähnen, das ein Querschnittsthema für uns sein soll, und das ist die Gleichstellung und die Förderung von Frauen, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und die Frage, wie wir Frauen unterstützen können in Führungspositionen, in den Positionen unserer Stadt. Frau Gote als Gleichstellungssenatorin kümmert sich auch um dieses Thema. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Es ist wichtig, dass wir für diejenigen, die in Führungsverantwortung sind, das Signal aussenden, dass uns Parität und Frauen in Führungspositionen zu fördern, wichtig ist. Dieser Senat ist mit sieben Frauen und vier Männern so weiblich wie bisher kaum einer. Jetzt gab es schon die Ersten, die gefragt haben, ob sich die Männer benachteiligt fühlen müssten. – Ich glaube, das müssen sie nicht. Ich glaube, die Männer fühlen sich ganz wohl. [Torsten Schneider (SPD): Aha! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Auch in Hinblick auf 800 Jahre Stadtgeschichte muss noch einiges an Zeit vergehen, bis wir wirklich über eine Benachteiligung von Männern sprechen müssten; ich glaube, der Weg bis dahin ist noch ziemlich weit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin ist nicht nur sich selbst genug, sondern es ist auch wichtig – ich habe das für die Metropolregion Berlin-Brandenburg angesprochen –, dass wir über die Grenzen von Deutschland hinaus denken. Berlin ist auch eine internationale Metropole. Deswegen finde ich es wichtig, dass alles, was wir hier lokal tun, und die Antworten, die wir finden, auch Antworten auf die Herausforderungen sind, die global viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Menschen, die Politik vor Ort gestalten, beschäftigen: der Klimaschutz, die Frage, wie wir unsere Städte voranbringen, wie wir für sozialen Ausgleich sorgen. Das sind Fragen, die wir miteinander bewegen müssen und die für uns von großer Bedeutung sind. Deshalb müssen wir über unsere nationalen Grenzen hinaus denken. Wir müssen Berlin eben auch international vernetzen, stärker profilieren. Es ist für uns ein wichtiges Thema, dass wir uns auch in der Städtediplomatie mit anderen zusammenschließen und dafür sorgen, dass unsere Stadt auch an dieser Stelle vorwärtskommt und wir mit unseren Partnern in Europa und darüber hinaus bei den großen Themen, die uns bewegen, zusammenarbeiten. Da ist der Klimaschutz ein ganz entscheidendes Thema. Es ist ein weltweites Thema. Ich finde es gut, dass wir mit Bettina Jarasch eine Senatorin haben, die sich genau um diese Fragen kümmert. Wir haben vereinbart, dass es eine Klima-Governance geben wird, ein gemeinsames Sich-verantwortlich-Fühlen für diese Themen, die wir im Senat voranbringen. Dazu gehören die Solarförderung, die erneuerbaren Energien, der Aufbau einer Ladeinfrastruktur, die emissionsfreies Fahren ermöglicht. Dazu gehört auch, dass wir in der Mobilitätswende weiterarbeiten und unsere Stadt so aufstellen, dass sie klimaneutral werden kann; das ist unser Ziel. Die Fragen des Klimaschutzes, der ökologischen Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes sind für Berlin essenziell. Wir haben die Chance, damit auch Vorreiter zu werden, Vorreiter für andere große Städte in der Welt, in Europa. Deshalb ist es gut, dass in den Richtlinien der Regierungspolitik den Themen Klimaschutz und Umweltschutz eine sehr große Rolle eingeräumt wird, dass wir Stadtentwicklung und das soziale Berlin zusammen denken; das gehört zusammen. Es bedingt einander. Deswegen ist es gut, dass wir uns auch gemeinsam darauf verständigt haben, dass es einen Senatsausschuss Klimaschutz geben wird, der auch konkrete Maßnahmen plant und umsetzt und dass wir diese Aufgabe eben als gemeinsame Anstrengung sehen, die in allen Politikbereichen eine Rolle spielen muss und die auch, so ist es das Ziel, in der Berliner Verfassung verankert werden soll. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit einher geht das Thema Verkehrs- und Mobilitätswende. Damit einher geht, dass wir unsere Anstrengungen in dem Bereich öffentlicher Nahverkehr, in dem Bereich Radwegeinfrastruktur, in dem Bereich, wie können wir auch eine gleichberechtigte, gute Mobilität ermöglichen, auch verstärken müssen. Mir ist dabei wichtig, eines zu sagen: Ich bin nicht dafür, dass wir ein Verkehrsmittel gut oder schlecht machen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir müssen ermöglichen, dass unsere Berlinerinnen und Berliner, dass wir alle so mobil sein können, wie wir es wollen und brauchen, aber dass wir alles dafür tun, dass wir künftig klimafreundlicher, klimaneutraler unterwegs sind, dass wir Mobilitätsarten fördern, die emissionsfrei sind, dass wir uns darum kümmern, dass es sichere Radwege, sichere Fußwege gibt und vor allen Dingen eine gute Schieneninfrastruktur, eine gute Struktur für den öffentlichen Nahverkehr. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir haben Potenziale im Straßenbahnnetz. Wir haben Potenziale in der Zusammenarbeit mit Brandenburg. Wir haben die i2030-Strategie, die wir voranbringen wollen. Ich habe mich mit Dietmar Woidke verständigt, wir werden noch in den ersten 100 Tagen eine gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen haben, wo es genau darum geht, den öffentlichen Nahverkehr, den Schienenverkehr, den Pendelverkehr von Brandenburg nach Berlin und umgekehrt zu verbessern, weil wir wissen, dass die Schieneninfrastruktur das Rückgrat der Mobilität ist. Der Ausbau unserer Schieneninfrastruktur wird für uns von entscheidender Bedeutung sein, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] sowohl im Straßenbahnnetz als auch – das lassen Sie mich auch sagen – im U-Bahnnetz. Wir haben letzte Woche mit Bettina Jarasch die BVG besucht. Wir waren auf dem Betriebshof und haben uns angeschaut, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] wie die Elektromobilität der Elektrobusse auch in Zukunft aussehen kann. Wir haben ein großes Ziel, bis 2030 unsere gesamte Busflotte mit elektrischer Mobilität anzutreiben. Das ist viel Arbeit bis dahin, aber es ist ein gutes Ziel. Es ist genauso ein gutes Ziel, und so haben wir es auch mit der BVG verabredet, dass wir auch U-Bahnverlängerungen voranbringen, dass wir die Planungen und Prüfungen voranbringen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wir haben uns auf zwei Projekte verständigt, die jetzt in ersten Schritten auch weiter vorangebracht werden. Das ist einmal die U 3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz und auch die Planungsfortschritte für die U 7 zum BER. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das sind Dinge, die wir nicht alleine tun können, sondern die wir nur tun können mit Unterstützung des Bundes, auch in der Zusammenarbeit mit Brandenburg. Der Bund hat sich klar dazu bekannt, dass er die Finanzierung der Schienennetze voranbringen will. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns sehr, sehr eng mit dem Bundesverkehrsminister darüber abstimmen, wie Berlin als Hauptstadtregion verkehrlich noch besser erschlossen werden kann und wie wir den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der Schiene auch mit Unterstützung des Bundes voranbringen, damit das Umsteigen eben attraktiv wird. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben zum Thema Radverkehrsinfrastruktur vieles, auf das wir zurückgreifen können. Wir haben den Radverkehrsplan, wir haben die Pläne für den Ausbau des Radverkehrsnetzes, für die Radschnellwege, für die Fahrradstraßen. Das muss jetzt gemacht werden. Wir werden uns darum kümmern, dass die Vorhaben, die geplant sind, auch umgesetzt werden, damit wir an dieser Stelle auch noch besser werden in Berlin. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass diese Fragen der Mobilitätswende, der Klimaschutzfragen und der Digitalisierung Dinge sind, die uns nicht nur hier bewegen, sondern eben international. Deswegen ist der Dialog, die Begegnung, die internationale Begegnung wichtig dafür. Wir werden uns auch weiter in der jährlich stattfindenden Metropolenkonferenz dazu austauschen. Wir werden unsere Netzwerke mit unseren Städtepartnerschaften, 17 an der Zahl, weiter nutzen genau für diesen Austausch, um auch zu schauen, welche Lösungen werden woanders entwickelt, welche Lösungen sind die, von denen wir lernen können und von denen wir auch profitieren und wo wir vielleicht aus Berlin auch Lösungen anbieten können, die für andere relevant sind. [Kai Wegner (CDU): Das wäre mal schön!] Das gibt es, in der Tat. Wenn man sich den Forschungsstandort, die Gesundheitsstadt Berlin ansieht, die Frage, wie wir diese Dinge voranbringen, wird auf uns geschaut. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Wir haben ein riesiges Potenzial. Denken Sie allein an den Wissenschaftsstandort Adlershof, an die Siemensstadt 2.0, an die Urban Tech Republic, an den Clean-Tech-Business-Park Marzahn. All das sind riesige Zukunftspotenziale, die wir heben und entwickeln wollen. Wir haben Vorarbeit, die auch schon im alten Senat geleistet wurde. Ich will am Ende aber auch noch einmal auf eines eingehen: Das ist die Frage, was ist eigentlich unser Rahmen für all das? [Stefan Förster (FDP): Das fragen wir uns auch!] Unser Rahmen für all das ist die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen und zu bewahren, für die Vielfalt in unserer Stadt einzutreten, für einen starken Rechtsstaat und nicht für das Recht des Stärkeren. Dafür haben wir mit Lena Kreck eine Justizsenatorin, die sich sehr für das Thema Vielfalt einsetzt und die auch sehr dafür eintritt, dass wir die Themen globale Gerechtigkeit, Frieden, universelle Menschenrechte, den Einsatz für die Demokratie und die Freiheit auch voranstellen und dass wir das als Rahmen für unser Handeln sehen, gerade in Berlin mit der historischen Verantwortung als Stadt, die geteilt war, als Stadt, in der Menschen für die Demokratie gestritten und gekämpft haben. Lassen Sie mich das auch sagen: Ich bin jemand, der in einem anderen Land geboren worden ist. [Jeannette Auricht (AfD): Ich auch!] Ich war Kind, als die Mauer fiel. Aber ich erinnere mich sehr genau daran, wie Berlin damals aussah, was das für eine wirklich unglaubliche Zeit war und wie wir uns immer noch freuen und dafür dankbar sein können, dass Menschen damals gestritten haben für die Demokratie, für die Freiheit, für die freie Meinungsäußerung. Ich muss Ihnen auch sagen, ich finde es vor diesem Hintergrund unerträglich, dass es Menschen gibt, die heute die Situation von 1989 und den Kampf für die Freiheitsrechte und die Demokratie vergleichen mit einer ganz anderen Situation und damit rechtfertigen, das, was wir gerade im Moment sehen, Hass, Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen und einen Kampf gegen die Demokratie und nicht dafür. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU der LINKEN und der FDP] Wir leben in einem Land, das Gott sei Dank die Meinungsfreiheit und den demokratischen Streit ermöglicht und in den Mittelpunkt stellt. Das ist auch gut so. Es muss die Möglichkeit geben, über Positionen zu streiten, unterschiedliche Meinungen auszutragen, Argumente gegeneinander abzuwägen. Das ist gut so. Es ist auch in diesem Haus gut so, dass es diesen Streit gibt. Den wird es heute noch zur Genüge geben. Sie haben gleich die Gelegenheit dazu. Das ist gut so. Aber es gibt eine Grenze, nämlich da, wo die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten wird, wo Straftaten, Bedrohung, Beleidigung, Hass, Gewalt ausgeübt wird. Da reden wir nicht mehr über: Das wird man doch wohl mal sagen dürfen. –, sondern da reden wir über die Grenzen und reden darüber, dass wir auch da konsequent sein müssen und unsere Demokratie schützen und uns all denen in den Weg stellen müssen, die sich gegen die Demokratie stellen [Kurt Wansner (CDU): In der Rigaer Straße zum Beispiel!] und gegen den Respekt vor anderen. Deshalb werden wir auch die Demokratieförderprojekte, die wir in unserer Stadt haben, unterstützen, uns einsetzen für die schulische und außerschulische Bildung in der Erinnerungskultur, für die ehrenamtlichen Initiativen und die Bekämpfung von Antisemitismus und Extremismus. Wir setzen uns ein für ein Landesdemokratiefördergesetz, dafür, dass Demokratieprojekte abgesichert werden, dass unser Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausgebaut wird und dass wir das Engagement, das wir in dem Bereich sehen, auch stärken [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] und dass wir dieses vielfältige Engagement auch anerkennen mit einer Kultur der Wertschätzung, mit einer Kultur der öffentlichen Anerkennung. Deswegen werden wir den Berliner Demokratietag, die Aktion „Berlin sagt Danke!“ und auch den #FARBEBEKENNEN-Award verstetigen und weiterentwickeln. Wir stehen als gesamter Senat für eine Politik und Haltung, die jeder Form von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit, von Hass und Hetze die Stirn bieten. Wir stehen dafür, für eine vielfältige, offene und freie Gesellschaft zu streiten, in der Menschen ihre Teilhabechancen bekommen, in der sie leben und lieben können, wie sie es für sich möchten. Als Regenbogenhauptstadt Berlin ist es auch unsere Verantwortung, dass sich jede und jeder frei entfalten kann, zu leben und zu lieben, wie er oder sie es möchte. Dazu zählt auch, dass wir für all diejenigen eintreten, die Hilfe und Unterstützung brauchen, egal ob sie eine Behinderung haben oder nicht, egal woher sie kommen, egal wo die Wurzeln ihrer Eltern sind, egal ob die Eltern viel oder wenig Geld hatten – wir treten dafür ein, dass Menschen die gleichen Chancen bekommen, dass wir in einer vielfältigen Gesellschaft leben und der Markenkern von Berlin, die Freiheit, auch wirklich für alle gilt, die hier leben. Wir stehen dafür, dass Berlin auch weiterhin Sehnsuchts- und Zufluchtsort für Menschen in Not bleiben kann. All das sind die Werte, für die wir als Landesregierung stehen. Wir wollen all das mit Tatkraft und Zuversicht voranbringen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt gut leben können, dass sie stolz sind auf ihre Stadt und dass sie auch sagen: Mensch, was kann ich eigentlich für meine Stadt tun? –, denn das gehört auch dazu. Wenn jede und jeder Einzelne einen kleinen Beitrag dazu leistet, dass es besser wird, dann können wir insgesamt gut sein, dann können wir gemeinsam Erfolg haben, mit Zuversicht und mit Tatkraft. Das wollen wir machen. Ich möchte, dass wir in fünf Jahren erreicht haben, dass die Menschen sagen: Der Berliner Senat hat [Sebastian Czaja (FDP): Endlich wird gewählt! – Lachen bei der CDU und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Endlich vorbei!] geliefert, der Berliner Senat hat seine Aufgabe gut gemacht. – Und wenn vielleicht in 100 Jahren die Menschen auf die 2020er-Jahre zurückblicken und fragen: Was waren das eigentlich für 2020er-Jahre? [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Was war das für ein Jahrzehnt? –, wünsche ich mir, dass die Wohnungen, die wir heute bauen, auch dann noch lebenswerte Stadtquartiere sind, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] dass in 100 Jahren gesagt wird: Was die damals gemacht haben, das war viel gewagt und viel geschafft, und das hat dieser Stadt gutgetan. Das hat die unterschiedlichen Generationen vorangebracht und Weichen für eine Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten gestellt. Für all das liegen Ihnen heute unsere Richtlinien der Regierungspolitik vor. Das ist der Fahrplan. Wir haben ein starkes Team, wir haben wirklich [Sebastian Czaja (FDP): Da müssen Sie kurz überlegen!] viele Menschen, die mit all ihrer Kraft dafür arbeiten werden, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch hinbekommen. Niemand von denen, die hier sitzen, schafft das alleine. Das müssen wir zusammen machen. Ich betrachte es als wichtige Notwendigkeit, dass wir als Landesregierung mit Ihnen im Parlament, jeder in seiner Rolle selbstverständlich, gut zusammenarbeiten und dass wir als diejenigen, die politisch Verantwortung tragen, diese große Aufgabe gemeinsam für unsere Stadt angehen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung; auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren! [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]