Andreas Geisel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schenker! Fast hätte ich empfohlen, dass 100-Tage-Programm des Senats und die Richtlinien der Regierungspolitik, die vorhin besprochen und beschlossen worden sind, zu lesen. Da steht drin, dass der Senat die Expertenkommission bis zum 31. März dieses Jahres, also in den ersten 100 Tagen, berufen wird. Es ist aber eine Expertenkommission des Senats, und diese Expertenkommission soll zunächst die juristischen Fragen klären, also die Frage: Ist ein solches Gesetz verfassungskonform? – Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen, sage ich mal vorsichtig, und unterschiedliche Gutachten. Die zweite Frage, die die Expertenkommission beantworten soll, lautet: Ist es wohnungswirtschaftlich sinnvoll? Die Expertenkommission hat dann über ein Jahr Zeit, dem Senat eine Empfehlung vorzulegen. Das Missverständnis mit der Initiative, jedenfalls habe ich die Presseerklärung der Initiative so wahrgenommen, besteht darin, dass es keine Entscheidungskommission ist, es also nicht um Mehrheitsentscheidungen oder gar um politische Besetzungen geht. Es ist ein Beratungsgremium mit Expertinnen und Experten, die den Senat beraten. Die politische Diskussion findet dann im Senat und in der Folge im Abgeordnetenhaus statt. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Insofern wird sich zunächst der Senat über eine Struktur einer solchen Expertenkommission verständigen. In diesem Verständigungsprozess befinden wir uns gerade. Wenn dann der Senat eine Struktur für eine solche Expertenkommission festgelegt hat, werden wir mit den Expertinnen und Experten Kontakt aufnehmen. Wir haben zu jeder Zeit zugesichert: Selbstverständlich wird auch die Initiative des Volksbegehrens eine Einladung erhalten, in dieser Expertenkommission mitzuarbeiten. Sobald wir über die Größenordnung Bescheid wissen, sobald wir dort ein konkretes Angebot unterbreiten können, werden wir auch Kontakt aufnehmen.