Andreas Otto

Frau Senatorin! Möglicherweise spielt in der Ausgangsfrage der Vorgang in Bautzen eine Rolle, wo sich ein stellvertretender Landrat merkwürdig geäußert hat. Können Sie vielleicht einmal für uns sagen oder feststellen, dass Bundesgesetze in allen Bundesländern gleichermaßen gelten und auch umgesetzt werden sollen? [Heiterkeit]