Kai Wegner

Nein danke! – Gerade deshalb kann ich nur hoffen, dass das, was Sie mir immer gesagt haben, auch weiterhin gilt: wie skeptisch Sie Rekommunalisierung sahen, wie wichtig Bürokratieabbau ist und wie wichtig auch die Nachwuchsgewinnung und die Fachkräftesicherung im Handwerk sind. Ich kann zum Wohle unserer Stadt nur hoffen, lieber Herr Schwarz, dass Ihnen die Koalition für diesen Kurs die nötige Beinfreiheit lässt. Wir werden jedenfalls konstruktiv sein und alle Maßnahmen unterstützen, die den Unternehmen helfen und gute Arbeitsplätze sichern. [Beifall bei der CDU] Lieber Herr Schwarz! Die Wirtschaft ist zudem darauf angewiesen, dass die Verwaltung richtig funktioniert. Über die Amtsflure soll nicht länger der Aktenwagen ruckeln, sondern wir müssen die Chancen der Digitalisierung endlich voll nutzen. In Nordrhein-Westfalen lassen sich 344 Verwaltungsvorgänge online erledigen. In Berlin laut Bundesministerium des Inneren nur 77. Von diesen 77 Vorgängen sind 76 vom Bund umgesetzt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Oh! – Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Der Senat hat also de facto nichts, gar nichts, selbst auf die Reihe bekommen, Frau Giffey. Das kann doch nicht ernsthaft Anspruch als Hauptstadt dieses Landes sein! [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Frau Giffey! Sie wollen Termine in den Bürgerämtern binnen 14 Tage – das ist gut, das ist richtig. Das hat Ihr Vorgänger vor fünf Jahren auch schon gesagt, [Ronald Gläser (AfD): Frank Henkel auch!] und nichts ist passiert. Wie wollen Sie das schaffen? – Dazu haben Sie einmal mehr nichts gesagt. Auch in Ihrem 100-Tage-Programm steht dazu nichts. Berlin muss endlich von der Hauptstadt der Warteschlangen zur Servicehauptstadt werden – für die Unternehmen und natürlich für die Berliner und Berlinerinnen. [Beifall bei der CDU] Genau deshalb braucht Berlin eine Reform an Haupt und Gliedern. Wir müssen den Mut haben, Zuständigkeiten, Abläufe, Strukturen und Prozesse grundlegend neu zu denken. Deshalb beantragen wir heute die Einsetzung eines Verfassungskonvents. Ich kann mich noch gut erinnern, dass wir im Wahlkampf alle zusammensaßen, und ich bin heute sehr gespannt, wie Sie sich zu dem Antrag verhalten werden. Wir brauchen endlich eine wirklich strategische Personalbedarfsplanung für die Verwaltung. Frau Giffey, Sie sagten gerade, hip sei derjenige, der sich um seine Leute kümmere – dann seien Sie endlich hip! Kümmern Sie sich um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst! Wir haben tolle, motivierte Mitarbeiter, aber Berlin muss endlich auch die Rahmenbedingungen bieten, dass Berlin nicht nur Worthülsen hört, dass die Beschäftigten nicht nur Worthülsen hören, sondern dass Berlin dem Anspruch gerecht wird, der attraktivste Arbeitgeber dieser Stadt zu sein. Das muss der Anspruch sein! [Beifall bei der CDU] Deswegen wünsche ich mir, dass Sie hip werden. [Anne Helm (LINKE): Einverstanden!] Ja, bestmögliche Rahmenbedingungen verdient auch das mobile Berlin. Wir müssen von der Stauhauptstadt wegkommen, hin zu einer wirklichen Mobilitätshauptstadt. Wir wollen Leuchtturm der Mobilität von morgen werden; ein Vorbild für neue, für urbane Mobilität. Ihr Senat hat in den letzten fünf Jahren die Außenbezirke abgeschnitten. Ich hoffe, dass Sie endlich pragmatisch werden. Holen Sie die Verkehre dort ab, wo Sie entstehen, und nutzen Sie jeweils das Verkehrsmittel, das wirklich funktioniert und nicht das, was in Ihre ideologische Brille passt. Die Berlinerinnen und Berliner wollen gute Lösungen statt Ideologie. Sie wollen Angebote statt Verbote. Diesen Kurs der Berlinerinnen und Berliner unterstützen wir gerne. Bei diesem Senat ist vieles unterirdisch – nur der U-Bahnausbau leider nicht; der kommt nämlich gar nicht voran. [Heiterkeit bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Der kam unerwartet! – Torsten Schneider (SPD): Unterirdisch passt!] Bringen Sie, Herr Schneider, doch endlich die Planungen aufs Gleis – im Märkischen Viertel, in Weißensee, an der Heerstraße-Nord in Rudow sowie am Mexikoplatz. [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Wir haben so viel diskutiert, dass es zu lange gedauert hat, dass wir zu viel Zeit vergeudet haben. Wäre das nicht eine Maßnahme für das 100-Tage-Programm gewesen, Frau Giffey? [Beifall bei der CDU] Frau Giffey, auch hier platzen Ihre Wahlversprechen. [Anne Helm (LINKE): Niemand hat versprochen, in 100 Tagen U-Bahnen zu bauen!] Nicht nur die Koalitionspartner fallen Ihnen in den Rücken, auch Ihre eigenen Genossen. Frau Giffey kann einem fast leidtun. Aber besonders leid tun mir die Berlinerinnen und Berliner, die weiter schlecht regiert werden. Frau Giffey, setzen Sie sich endlich durch! Die Menschen erwarten Führung. Dafür sind Sie gewählt. Können Sie nicht oder wollen Sie nicht? Der rot-grün-rote Koalitionsvertrag, das sind viele Fragezeichen, wenig Ausrufezeichen, unzählige Prüfaufträge und Absichtserklärungen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Doch die Wahrheit ist immer konkret. Wir werden uns von Ihren Wortgirlanden nicht einwickeln lassen, sondern wir werden Rot-Grün-Rot an den Taten messen. [Steffen Zillich (LINKE): Uih, uih! Wollen wir es mal versuchen!] Wollen, Können, Machen, das muss der Dreiklang für unsere Stadt sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Mit einer Politik des „Weiter so“ finden wir uns nicht ab. Manch einer sagt, die Politik des „Weiter-so-Senats“ bedeutet goldene Zeiten für die Opposition. [Torsten Schneider (SPD): Büttenrede!] Wir aber wollen, dass für Berlin wieder goldene Zeiten anbrechen. Das werden wir immer wieder herausstellen. [Torsten Schneider (SPD): Amen! – Anne Helm (LINKE): Da machen wir uns keine Sorgen!] Dafür arbeiten wir, und darauf können sich die Berlinerinnen und Berliner dann tatsächlich auch verlassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bloß gut, dass wir Sie haben!]