Sebastian Czaja

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Ich möchte anlässlich des 27. Januars vorab noch eine Bemerkung machen, heute, am 27. Januar, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Soldaten befreit. In dem Vernichtungslager starben Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Behinderte, Kriegsgefangene und Menschen, deren Leben und Vorstellungen nicht in das nationalsozialistische Weltbild passten. Als Antwort auf diese systematische Tötung dieser Menschen kann es nur eine Antwort geben, und die können wir heute alle gemeinsam nicht genug und oft wiederholen: Nie wieder! [Allgemeiner Beifall] Das gibt mir noch einmal Gelegenheit, Frau Brinker, auf Ihre Äußerung die Tage im „Tagesspiegel“ einzugehen. Ich habe Ihrer Äußerung entnommen, dass Sie Anknüpfungspunkte zur CDU und FDP suchen möchten. Ich sage Ihnen eines: Ich habe das mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, und Sie werden nichts aufbrechen. Auch wenn wir dicht an Ihrer Seite sitzen müssen, werden Sie nichts aufbrechen in der Frage, denn Zusammenarbeit zwischen Freien Demokraten und AfD wird es niemals geben in diesem Haus und auch darüber hinaus. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Bravo!] Ich könnte noch so viel Trennendes zwischen uns vortragen, [Martin Trefzer (AfD): Dann haben Sie bald gar keine Wähler mehr!] aber der Anlass heute ist ein anderer. Deshalb möchte ich zum Thema der heutigen Regierungserklärung kommen: „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ – Frau Giffey! Sie sind geboren in Frankfurt/Oder in Ostdeutschland. Wir haben beide eine Biografie des Ostens. Das mag uns verbinden, mit dem klaren Blick auch auf die Dinge. Neukölln ist Ihre politische Heimat, und Ihr Herz hängt an Berlin. Letzteres verbindet Sie im Übrigen mit allen Freien Demokraten in dieser Stadt. [Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Wir gratulieren Ihnen deshalb, wie es sich in einer Demokratie gehört, zur Wahl der ersten Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt Deutschlands. – Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der FDP] Aber wissen Sie, Anerkennung ist keine Einbahnstraße. Demokratie benötigt genau diese Vielfalt, von der Sie heute gesprochen haben, und deshalb kann ich Ihnen garantieren, dass wir in diesem Haus eine starke Opposition auf Augenhöhe sein werden. Genau das werden wir als Freie Demokraten sein. [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Wozu wollen Sie denn beitragen! – Ronald Gläser (AfD): Ha, ha, ha!] Deshalb haben wir heute auch schon mal sehr genau hingehört bei ihrer Regierungserklärung. Wir haben das verfolgt. Sie wollten heute in Ihrer Rede ein Zukunftsbild von Berlin zeichnen, aber stattdessen haben Sie dann doch etwas kleinteilig den Koalitionsvertrag referiert. Statt uns Ihre großen Linien aufzuzeigen, ist das, was Sie heute vorgestellt haben, nicht das, was Sie im Kern in der Herzenssache Berlin vertreten. Sie haben in den letzten beiden Jahren Ihre politischen Leitplanken schon mal wesentlich deutlicher beschrieben, und mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne daran erinnern. Zitat: Wir entwickeln ein pragmatisches bürgernahes Programm. Das sagten Sie dem „Tagesspiegel“ im Oktober 2020. Das klang wie: Wer mich wählt, bekommt eine Regierungschefin der Mitte. – Oder – Zitat: Eine 3,7-Millionen-Menschen-Stadt völlig autofrei zu denken, halte ich für wirklichkeitsfremd. Das bedeutet, dass wir auch künftig eine Stadt sein werden, wo Menschen mit dem Auto unterwegs sind, auch, aber nicht nur. [Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Stimmt immer noch!] Das sagten Sie der Deutschen Presseagentur im Juli 2021. – Oder: Wir müssen überlegen, wie wir den Autoverkehr in der Stadt reduzieren können, aber nicht durch Reglementierung, die massiv in das persönliche Entscheidungsrecht jedes Einzelnen eingreift. „Morgenpost“ vom 21. April 2021. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich spreche mich für eine maßvolle Randbebauung des Tempelhofer Feldes aus. Mit Erhalt der Grünflächen in der Mitte, mit sozialem Wohnungsbau, mit Infrastruktur für Familien, dafür braucht es aber ein erneutes Votum der Berlinerinnen und Berliner. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Tweet vom 23. April 2021. – Oder: Ich finde, dass wir klarmachen, dass wir für bezahlbare Mieten stehen, aber nicht für einen Weg, der sagt, wir lösen es, indem wir Wohnungen enteignen. Zitat „Deutschlandfunk“ vom 11. November 2021. – Oder: Berlin ist nicht Bullerbü. [Paul Fresdorf (FDP): Noch nicht!] Aus der „taz“ vom 28. Juni 2021. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Zeitung lesen können wir selber! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Vor allem eine Strecke hat dabei Priorität, die Verlängerung der U 7 bis zum BER, denn ein Hauptstadtflughafen braucht eine Hauptstadtanbindung. Das ist für die Berlinerinnen und Berliner wie auch für unsere Gäste und Partner wichtig. „Tagesspiegel“ vom 20. Januar 2022. – Oder: Tempo 30. Ich weiß – das mit dem Erinnern. Ich mache es weiter. [Zurufe von der LINKEN] Pauschal Tempo 30 zu beschließen, finde ich eine undifferenzierte Herangehensweise. Das zeigt auch das Beispiel anderer europäischer Hauptstädte, die das letztlich doch nicht flächendeckend machen würden. „taz“-Talk vom 10. September 2021. – Sicher sind einige dieser Zitate, Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey, auch Gründe dafür gewesen, lieber Raed Saleh, dass die SPD in dieser Stadt doch das eine oder andere Kreuz bekommen hat. Nur jetzt müssen die Berlinerinnen und Berliner feststellen, dass keines dieser Zitate, und ich gehe sie gleich noch einmal alle durch, [Heiterkeit bei der FDP – Zuruf von der LINKEN: Nein danke!] im Koalitionsvertrag verwirklicht worden sind. Das gucken wir uns doch jetzt noch einmal genauer an. Für die Zeit der Legislaturperiode steht da nämlich eines drin: Es wird keine Randbebauung am Tempelhofer Feld geben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Beim Volksbegehren kommt die Expertenkommission, wobei immer noch nicht absehbar ist – Sie werden dafür kämpfen, Frau Helm –, ob sich der Expertenrat nicht doch ausschließlich oder mit einer krassen Überzahl, mit einem Übergewicht aus der Volksinitiative zusammensetzt. Im Koalitionsvertrag wird beim U-Bahnausbau wieder alles unter Planung gestellt. Das heißt, auch in dieser Legislaturperiode wird es voraussichtlich niemanden in diesem Senat geben, der mit Spitzhacke und Schaufel für den U-Bahnausbau wirklich steht. – Tempo 30, Sie erinnern sich. [Paul Fresdorf (FDP): Ih!] Und dann wirklich, dass ich das zur Kenntnis nehmen muss, dass wir als Freie Demokraten in einem Koalitionsvertrag zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie lieber in dieser Stadt die Späth’schen Baumschulen als Bauland deklarieren, statt endlich den großen Wurf am Tempelhofer Feld zu machen. Das ist nun wirklich maximal absurd, dass Sie genau an dieser Stelle eine Veränderung vornehmen wollen. [Beifall bei der FDP] Deshalb bleibt es für uns auch ein „Weiter so“, das Sie jetzt in eine Koalition einbringen werden. Man könnte fast sagen, es ist die Koalition der Gescheiterten. Frau Kipping: gescheitert als Bundesvorsitzende der Linken –, Frau Gote: gescheitert an der eigenen Partei bei der Aufstellung zur Europawahl –, Frau Kreck: gescheitert bei der Ernennung zur Verfassungsrichterin – und, Frau Giffey, schließlich sind Sie gescheitert an der Ambition, hier in Berlin etwas wirklich voranzubringen und eine Zukunftshauptstadt zu gestalten. Sie sind in der Realität von Rot-Grün-Rot angekommen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Kai Wegner (CDU) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das ist die Realität, und deshalb bleibe ich bei meiner These: Das könnte auch die Koalition der Gescheiterten sein. Aber wir wären nicht die Freien Demokraten, wenn wir Ihnen nicht ein Angebot machen würden – [Lachen bei der SPD] inhaltlich, substanziell, lösungsorientiert –, denn wir wollen die Dinge in dieser Stadt angehen. Die Wohnungspolitik bleibt – wir haben das in der Debatte heute erlebt – ein empfindlicher Schwachpunkt dieser Koalition. Da wandert zwar der Wohnungsbau in die Senatskanzlei, und der Bausenator soll sich um den Volksentscheid kümmern, ich bleibe aber dabei: Wer in dieser Stadt einen Bauturbo zünden möchte, wie Sie das vorgeben, setzt sich am Ende nicht mit Enteignern an einen Tisch. Das kann nicht funktionieren. Wenn Sie dann noch den Kern dieser Stadt mit Freiheit bezeichnen, tun Sie mit dieser Kommission nichts anderes, als diesen Kern unserer Stadt, die Freiheit, zu entkernen. Davon müssen Sie sich verabschieden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Jetzt haben wir zur Kenntnis genommen: Sie wollen endlich an die Landesbauordnung ran. Das finden wir super, denn es ist wirklich notwendig, an diese Landesbauordnung heranzugehen. Sie haben als SPD damals die Notbremse gezogen. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Ja!] Einige werden sich hier noch erinnern. Die Notbremse wurde gezogen. Jetzt geht es darum, eine innovative Landesbauordnung auf den Weg zu bringen mit innovativen Lösungen, einer Typenbaugenehmigung, genehmigungsfreiem Ausbau von Dachgeschossen und Genehmigungsfiktion. Das wäre ernsthaft etwas, was wir in dieser Stadt dringend brauchen: eine Novelle der Landesbauordnung, die wirklich ihren Namen verdient. Wir können nur allen, die damit beschäftigt sind, unsere Unterstützung zusagen, denn das braucht es. [Beifall bei der FDP] Wir haben tatsächlich Zweifel, dass Ihnen das gelingen wird, Herr Senator Geisel. Ihre Haltung zu Karstadt am Hermannplatz teilen wir im Augenblick. Wir begrüßen, dass sich jemand engagiert, sich noch an Verträge und an Letters of Intent erinnert, die man in dieser Stadt verabredet hat, dass sie nicht Makulatur sind und nicht aufgekündigt werden. Wir begrüßen das. Wir haben allerdings Sorge, wenn die Linken gleich bei der ersten Formulierung von Ihnen Schnappatmung bekommen. Das wird schwierig werden. Es wird schwierig werden, in dieser Stadt vertragstreu zu bleiben. Unsere Unterstützung für Vertragstreue haben Sie. [Beifall bei der FDP] Das Thema Bauen und Stadtentwicklung ist ganz eng mit dem Thema der Umweltpolitik in dieser Stadt verwoben. Wir werden in dieser Legislaturperiode, sofern Sie Ihre Bauziele erreichen, sicherlich auf einen Zielkonflikt zwischen der Sicherung von Grünflächen und Schaffung von neuem Wohnraum hinauslaufen. Daher muss Berlin endlich die Kriterien definieren, wie die vorrangigen Ziele des Wohnungsbaus und die Sicherung hochwertiger Flächen für die Natur zusammengeführt werden können. Das ist das, was wir möchten, und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir uns sinnvoll mit der lebenswerten Umwelt in der Stadt auseinandersetzen. Antje Kapek hat es angesprochen: Die Charta für das Berliner Stadtgrün ist von enormer Bedeutung, und wir hätten es in der letzten Legislaturperiode miteinander verabreden können. Sie wird von Relevanz sein, und wir brauchen sie dringend. Ich erwarte, dass sie in den nächsten 100 Tagen Bestandteil Ihrer politischen Arbeit wird und dass wir sie endlich in der Stadt umsetzen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Wir sind genau nur dann in der Lage, diesen Zielkonflikt auszumoderieren. Wenn wir uns die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg – Sie sprachen es an, Frau Regierende Bürgermeisterin – anschauen, kann man eines festhalten: Sie gehen da anders heran als Ihr Vorgänger. Sie scheinen einen anderen Stellenwert in dieser Metropolregion zu sehen, die aus Sicht der Freien Demokraten als Gesamtregion ein absolutes Leistungszentrum werden kann, ein Schaufenster innerhalb Deutschlands, wenn es um eine gute Strategie und Ansiedlung für unseren Wirtschaftsraum, aber auch den gesamten Ballungsraum geht. Das findet unsere ausdrückliche Unterstützung. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt nicht wieder Zeit verlieren, dass beide Parlamente nebeneinander laufen. Daher nutzen wir doch die Gelegenheit, zu Beginn der Legislaturperiode das, was vielfach diskutiert wurde, jetzt auch auf den Weg zu bringen, nämlich einen gemeinsamen Metropolregionausschuss einzusetzen, [Beifall bei der FDP] eine gemeinsame Kommission zu schaffen, wo wir uns nicht in zahlreichen Einzelverträgen verlieren, sondern gemeinsam die großen Linien definieren! Das wird von großer Wichtigkeit sein. Herr Schwarz! Das wird auch mit Ihre Rolle als Wirtschaftssenator sein. Wenn Sie jetzt bei Markus Lanz sitzen würden, würde der Sie wahrscheinlich fragen: Wie fühlt sich das eigentlich an, wenn Sie nunmehr den Vergabemindestlohn in dieser Stadt mittragen müssen, Sie als Mann der Wirtschaft, als Unternehmer, der in vielen Reden bei der Handwerkskammer, der IHK sehr deutlich Position bezogen hat, der in diesen Fragen Erfahrungen hat? – Was wird eigentlich dieses enge Korsett der Linksfraktion mit Ihnen machen, wenn Sie in dieser Stadt die Rekommunalisierung der Reinigungsbetriebe in den Schulen umsetzen müssen? [Beifall bei der FDP – Beifall von Martin Trefzer (AfD) – Anne Helm (LINKE): So geht nachhaltige Wirtschaft, Herr Czaja!] Ich bin gespannt, was das mit Ihnen macht. Wir werden das erleben. Ich glaube, es wäre viel besser, wenn Sie sich auf die wirklich großen Themen, nämlich die Frage: Wie können wir die Metropolregion zu einem wirtschaftlichen Kraftzentrum entwickeln? –, konzentrieren könnten. Das sind die Aufgaben, die anstehen, und man kann Ihnen nur Erfolg dafür in der Koalition wünschen, dass das gelingt. Auch hier haben Sie unsere Unterstützung, aber auch unseren kritischen Blick, damit Sie sich eben nicht in diesen kleinen Themen verlieren, sondern in den relevanten. Ein weiteres relevantes Thema wird die Fokussierung auf den Glasfaserausbau sein. Absolut relevant! Die fehlende Fokussierung auf den Glasfaserausbau hat Berlin um Jahre zurückgeworfen. So ist unser Blick darauf. Es fehlt bei diesem Thema nach wie vor massiv an Tempo. Das zeigt sich auch leider an Ihrem Regierungsprogramm. Da sehe ich nicht das Tempo, das notwendig ist. [Tobias Schulze (LINKE): Das regelt der Markt, Herr Czaja!] Erneut wird dem Ausbau von Glasfaseranschlüssen zwar hohe Priorität eingeräumt, aber bereits im letzten Koalitionsvertrag sollte der Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze vorangetrieben werden. Bloße Worte machen das allerdings nicht, denn wir haben den Glasfaserausbau leider immer noch nicht an der Grundstücksgrenze. Klare Aufgabe für diese Legislaturperiode: Erhöhen Sie das Umsetzungstempo! [Beifall bei der FDP]