Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde gerade sehr lange und sehr viel von Zumutung gesprochen. Ich glaube, wir sind uns alle hier im Saal einig: Die einzige Zumutung, die wir gerade ertragen mussten, war diese 25-minütige Rede, in der Hetze und Unwahrheiten leider verbreitet wurden. [Beifall und Johlen bei den GRÜNEN Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU) – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ich hätte mir ernsthaft gewünscht, dass jetzt die Lüftungspause kommen würde, denn ich sage Ihnen: Es ist nicht leicht, am Holocaust-Gedenktag nach der Vorsitzenden einer rechtsextremen Partei sprechen zu müssen, die sich selbst zum verlängerten parlamentarischen Arm einer Bewegung erklärt, die sich mit nachgemachten Davidssterne, auf denen „ungeimpft“ steht, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] auf der Straße nicht nur jeder ernsthaften Debatte über ein Coronapandemiemanagement entzieht, sondern auch das Leid und Elend, die Folter und Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden verhöhnt. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Frank-Christian Hansel (AfD): Was soll dieser Blödsinn! Haben Sie überhaupt zugehört?] Das ist nicht nur ekelhaft, das ist widerlich. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Bullshit!] Es ist gut, dass genau das jetzt zu einer Straftat erklärt wurde, denn: Heute vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Allein an diesem Ort des Grauens wurden mehr als 1 Million Menschen umgebracht. Wer einmal diesen Ort besucht hat, der wird sagen: I remember! [Harald Laatsch (AfD): Nie wieder Grün!] Ich selbst war als 16-Jährige zwei Wochen in Oświęcim, und ich kann Ihnen sagen: Wenn man einmal diese Berge von Haaren und Zähnen gesehen hat, die einst Menschen gehört haben, oder diese Zeichnungen, die in Zeiten der Tyrannei entstanden sind, dann brennt sich das ins Gedächtnis ein, dann begleitet das einen für den Rest des eigenen Lebens. Und angesichts des offen zu Tage getragenen Rechtsextremismus auf unseren Straßen, aber auch in diesem Hause, muss ich ganz klar sagen: Jeder Mensch und vor allem jeder Abgeordnete sollte einmal in seinem Leben nach Auschwitz gefahren sein, denn dieses Erlebnis stellt eins sicher: niemals vergessen, nie wieder Auschwitz! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Antonin Brousek (AfD): Ich war zweimal in Ausschwitz und würde das niemals instrumentalisieren! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Wir übernehmen als rot-grün-rote Koalition Verantwortung für diese Stadt. Diese haben wir in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag niedergeschrieben und uns darauf verpflichtet. Es wird jetzt darum gehen, dass diesen Worten auch Taten folgen. Make the Zukunftshauptstadt Berlin work! [Lachen bei der AfD – Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Zukunftshauptstadt Berlin bedeutet, wie unsere Regierende heute schon ausgeführt hat, dass wir die Verwaltung so umbauen, dass wir die Servicestadt Berlin bekommen, die Verkehrswende so vollenden, dass Berlin zur klimaneutralen Stadt wird, im Post-Corona-Wiederaufbauprogramm die Wirtschaft wieder fit, die Kultur wieder bunt und handlungsfähig und natürlich auch endlich unser Gesundheitssystem dauerhaft resilient wird. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Aber vor allem bedeutet das, darin sind wir uns als Koalition absolut einig, dass wir nicht nur sehr viele neue Wohnungen bauen, sondern auch dafür sorgen werden, dass unser Berliner Wohnungsmarkt endlich gemeinwohlorientiert aufgestellt wird. [Frank-Christian Hansel (AfD): Juhu!] Ich sage es mal so: Es ist wirklich viel zu tun, und zwar in einer Stadt, die immer in Bewegung ist. Die Frage ist also nicht, ob, sondern in welche Richtung wir uns verändern. Genau diese Richtung geben die Regierungsleitlinien des Senates nun für die nächsten fünf Jahre vor. Für die ersten 100 Tage haben sie sich dann auch schon einen Hausaufgabenzettel geschrieben – und ich muss sagen: sehr schön. Der Finanzsenator hat sogar schon den ersten Erfolg geliefert, denn ab jetzt werden wir als Land Berlin unsere eigenen Digitalisierungsexpertinnen und -experten über einen Studiengang Verwaltungsinformatik ausbilden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich bin mir sicher: Bezirk und Land stehen jetzt schon Schlange. Das ist ein echter Erfolg und auch noch in Rekordzeit. Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir unsere Erfolge künftig feiern werden. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Es wird Zeit, denn ich finde, wir haben auch schon in den letzten fünf Jahren Großartiges erreicht. [Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP] Wir haben Reformen beschlossen, Megainvestitionen getätigt und gebaut wie die Weltmeister. [Paul Fresdorf (FDP): Sandschlösser!] Dennoch dominiert die Erzählung von Konflikten und Streit. Leider haben Sie viel zu oft, statt gemeinsam über die Lösungen und Konzepte zu sprechen, genörgelt, gemotzt und auch mal angeschwärzt. Ich meine damit alle im Saal und auch die anderen Menschen außerhalb des Parlaments. [Paul Fresdorf (FDP): Auch Menschinnen!] Wurde es mal rumpelig, hieß es zuallererst: Wer ist schuld? – Und natürlich sind immer die anderen schuld. Lieber Kai Wegner! [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt bist du schuld!] Leider geht es gerade schon wieder los. Die Debatte um Test-to-stay an den Berliner Schulen zeigt genau dies. Statt aufzuzeigen, wie man das Dilemma, das real zwischen Kontaktnachverfolgung, Quarantäneregeln und mangelnden Testkapazitäten besteht, aufzulösen, geht es ab ins Blame Game. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Nicht wir, lieber Herr Wegner, sondern Sie haben an dieser Stelle ein Lieferproblem, wie Sie in Ihrer Nicht-Regierungserklärung gerade deutlich gemacht haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Das kann doch nicht der Anspruch sein! Ich habe es noch nie erlebt, dass sich eine Welt besser gemeckert hat. Nein, man kann sie nur selbst besser machen. Genau dafür wurden wir alle gewählt, und das muss der Anspruch sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Damit meine ich uns alle. Deshalb möchte ich hier noch einmal bei der Regierenden Bürgermeisterin anknüpfen: Lassen Sie uns zusammen einen Neustart wagen, lassen Sie uns tatsächlich die Ärmel hochkrempeln, in die Hände spucken und lieber gemeinsam konstruktiv über innovative Ideen diskutieren und uns darauf verständigen. Denn nur so meistern wir die Krisen von heute und morgen. Ich sage es mal so: Wir wohnen alle in derselben Stadt. Lassen Sie uns deshalb beweisen, dass Neubau und Stadtgrün kein Gegensatz sind, die Verkehrswende niemanden verteufelt, bezahlbarer Wohnraum und Neubau sehr wohl möglich ist und bei uns Freiheit und Sicherheit Hand in Hand gehen. Wir stehen als Koalition, das hat Raed Saleh vorhin schon gesagt, für ein menschliches Berlin, in dem jede und jeder so sein kann, wie er oder sie will, egal ob in Jogginghose, mit Kopftuch, Smoking oder Kittelschürze. Mit der Coronapandemie im Nacken und dem Klimawandel vor der Tür sind die Herausforderungen immens, vor allem weil es ein echtes Rennen gegen die Zeit ist. Ein Virus wartet nicht bis wir ausreichend Masken, Beatmungsgeräte oder Impfdosen bestellt haben. Auch das Klima wartet nicht bis wir einen markttauglichen CO - 2 Staubsauger entwickelt haben. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Deshalb, egal ob Charta Stadtgrün, die restlichen Kapitel des Mobilitätsgesetzes oder der Ausbau des Bahnnetzes, lassen Sie es uns endlich gemeinsam angehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Diese Krisen werden auch die sozialen Schieflagen in unserer Stadt zunehmend und dramatisch verschärfen. Allein der Blick auf den Berliner Wohnungsmarkt ist der beste Beweis. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Wer heute, auch im Coronalockdown, in einem Einfamilienhaus am Stadtrand wohnt, kommt deutlich besser durch eine Pandemie oder einen Hitzesommer als die alleinerziehende Mutter oder der alleinerziehende Vater in einer klitzekleinen Wohnung an der Hauptverkehrsstraße. [Jeannette Auricht (AfD): Soll jetzt jeder ein Einfamilienhaus bekommen? – Zuruf von Roman Simon (CDU)] Deshalb brauchen wir dringender denn je bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir werden diesen mit Augenmaß bauen und nachverdichten und gleichzeitig beweisen, dass wir dennoch Grünflächen schaffen können. Ich spreche den rosa Elefanten an, wie Frau Jarasch sagen würde: Jeder weiß, dass die Stadtentwicklungs- und die Wohnungspolitik uns als Koalition, alle drei Parteien, bis aufs Äußerste strapazieren wird. Aber genau deshalb, Herr Czaja, haben wir uns voller Überzeugung und Intensität gemeinsam darauf verpflichtet, dass wir jedes zur Verfügung stehende Mittel nehmen und jeden Weg gehen werden, um mehr Mieter- und Mieterinnenschutz zu schaffen und den bestehenden nachzuschärfen. Und mehr noch: Wo es die Möglichkeit gibt, neue Instrumente zu schaffen, werden wir auch diesen Weg gehen, [Björn Matthias Jotzo (FDP): Mietendeckel!] wie beispielsweise durch die Einführung eines Mietenkatasters. Aber wir wissen auch, es wird nur gelingen, wenn wir den Schutz von Bestand und von Vermieterinnen und Vermietern und den Neubau gemeinsam denken. Deshalb haben wir uns vorgenommen, dass wir bis zu dem Jahr 2030 200 000 – selbstverständlich bezahlbare – Wohnungen bauen werden. Deshalb wird es ab morgen das Bündnis für mehr Neubau und bezahlbaren Wohnungsbau geben. Klar ist auch, wenn gebaut wird, tun wir das ökologisch. Das wird an manchen Stellen: Umbau statt Neubau und an anderen: Recycling und Kreislaufwirtschaft statt Abriss heißen. Damit leiten wir die auch längst überfällige Bauwende ein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich sage Ihnen noch mal in aller Klarheit: Der Beschluss der letzten Legislaturperiode, dass wir keine Grundstücke mehr verkaufen, sondern im Gegenteil neue ankaufen, ist einer der zentralsten Hebel, die wir für die Zukunftshauptstadt Berlin haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Danke Raed! – Aber zurück zur sozialen Schieflage. Auch hier sagte Franziska Giffey vorhin bereits, dass sich gute Politik vor allen Dingen dadurch auszeichnet, dass man sich erst mal ein Bild macht, wie sich die Welt zusammensetzt. Corona hat uns mal wieder deutlich vor Augen geführt: Wenn es hart wird, trifft es zuallererst die Schwächsten in der Gesellschaft. Schon vor Corona lebte jedes dritte Kind in Berlin in Armut. Nach wie vor hängen in keinem anderen Bundesland die Bildungschancen so sehr vom Bildungsstand der Eltern oder deren Portemonnaie ab. Corona bringt Kinder, Jugendliche und Eltern jetzt noch zusätzlich an ihre Grenzen und verschärft diese Notlagen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Nicht Corona, die Maßnahmen!] Selbst ich als privilegierte Bürgerin dieser Stadt kann mittlerweile ein Lied davon singen. Auch meine Kinder sitzen heute häufiger vor dem Fernseher, treffen sich weniger mit Freunden oder hängen einfach wirklich durch. Dabei haben sie Eltern, die sie unterstützen können, sie haben ein eigenes Kinderzimmer, und wir haben die Ressourcen, um vieles aufzufangen oder sie zu trösten. Dieses Glück wird nicht allen zuteil. Deshalb müssen wir – und das werden wir auch tun – dafür Sorge tragen, dass Lernrückstände aufgearbeitet werden, aber auch, dass wir Kinder und Jugendliche emotional und sozial wieder stärker auffangen. Dafür werden wir als Koalition Orte schaffen, an denen nicht nur Neugier gefördert wird, sondern wir werden neben den Schulen Kitas und auch den Hort zu lebendigen Orten des Lernens machen. Es geht nicht nur darum, Gummitwist zu spielen, sondern es geht darum, gemeinsam zu rechnen, zu bauen, zu rätseln oder einfach mal einander vorzulesen. Deshalb werden wir als Koalition die Coronahilfen gezielt dafür einsetzen, um das ganztägige Lernen an Grundschulen zu stärken, aber auch, um in modern ausgestatteten Gebäuden, mit großzügigen Räumen, mit Gärten, wo man auch einmal sehen kann, was eine Stachelbeere ist, mit der Möglichkeit auf ein gesundes Mittagessen und einer individuellen Förderung Kinder künftig wieder aufzufangen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wer Armut real bekämpfen will, der muss in den nächsten Jahren auch dafür sorgen, dass der Wohlstand gesichert und ausgebaut wird, und zwar so, dass alle daran teilhaben können. Da ist es egal, ob wir vom Großunternehmer, vom Späti-Besitzer oder von der Jazz-Saxofonistin sprechen. Für einen nachhaltigen Erfolg brauchen wir eine ressourcenschonende, eine emissionsfreie und vor allem eine sozial gerechte Wirtschaft. Darum werden wir als Koalition auch das Post-Corona-Konjunkturprogramm nutzen, um nicht nur Betriebe wieder in Gang zu bringen und zu unterstützen, sondern um sie dabei auf den Weg zu bringen, nachhaltiger zu werden. Denn das ist die Voraussetzung um langfristig Wohlstand für alle zu sichern. Nur so geht nicht nur die Marke, sondern auch Weltverbesserung made in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Apropos Weltverbessern: Die größte soziale Frage unserer Zeit ist der Schutz des Klimas. Deshalb ist dieses Thema bei uns Grünen auch Chefinnensache. Unsere grüne Bürgermeistern Bettina Jarasch hat sich für ihr 100-Tage-Programm vorgenommen, das mit der Klima-Governance nicht nur anzupacken, sondern auch zur Top-Priorität zu machen, und sie erklärt es dabei auch gleich zur Teamdisziplin. Denn die Aufgaben und die Verantwortung im Bereich Klimaschutz sind immens, und das bedeutet, eine alleine wird es nicht schaffen, sondern nur mit vereinten Kräften. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Das betrifft jedes Ressort, jeden Bezirk und das gesamte Berliner Abgeordnetenhaus. Ein klimaneutrales Berlin erreichen wir nur, wenn wir uns alle verpflichten, massiv in den Umbau von Verkehr, Gebäuden, Energiegewinnung und in unsere Grünflächen und Wälder zu investieren. Jeder investierte Euro, lieber Finanzsenator, und jedes Gesetz, das verabschiedet wird, muss eine Antwort auf die Klimakrise geben. Darunter wird es leider nicht gehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Selbstredend spielt der Verkehrsbereich dabei eine Schlüsselrolle. Deshalb ist die Verkehrswende auch kein Selbstzweck, sie ist auch kein Kulturkampf, und sie ist auch keine Ideologie, sondern sie ist eine Notwendigkeit, die Städte auf der ganzen Welt erkannt haben. Neue Radwege, E-Busse, Tramlinien – jeder Weg, der zu Fuß, mit dem Rad oder der Regionalbahn zurückgelegt wird, schont nicht nur das Klima, der fördert nicht nur die Gesundheit, sondern der schafft auch Platz auf den Straßen, die dann vom Malerbetrieb oder der Feuerwehr besser genutzt werden können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Florian Kluckert (FDP) und Kurt Wansner (CDU)] Das erklärte Ziel von Rot-Grün-Rot ist der Ausbau des ÖPNV. Mit dem Mobilitätsgesetz und der Investition von 28 Milliarden Euro haben wir hier bereits ordentlich vorgelegt. Wenn wir jetzt noch zusätzliche Lücken schließen, unsere Takte verdichten und auch unser Netz in die Außenbezirke und am besten ins Umland verlängern wollen, brauchen wir mehr Geld. Deshalb ist es eine der zentralen Entscheidungen, die wir in diesem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir eine sogenannte dritte Finanzierungssäule für einen weiteren ÖPNV-Ausbau auf den Weg bringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Berlin 2050 – das sind auf der einen Seite große Bahnnetze, die Berlin mit dem Umland verbinden, das sind aber auch viele verkehrsberuhigte Kieze auf der anderen Seite. Genau diese Kieze sind ein Ausdruck von moderner Stadtentwicklung, die mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit vor Ort bringen. [Ronald Gläser (AfD): Parken ist auch Lebensqualität!] Das erklärt auch, warum es inzwischen mehr als 50 Initiativen für Kiezblocks in Berlin gibt, und ich gehe davon aus, dass es noch weitaus mehr werden. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Die größte Gefahr für Leib und Leben geht nicht aus Frau Brinkers Theorien hervor, sondern die besteht nach wie vor auf den Berliner Straßen. Von der Vision Zero sind wir leider noch ein ganzes Stück entfernt. [Frank-Christian Hansel (AfD): Es gibt mehr Drogentote als Verkehrstote!] Wie Benjamin Franklin schon sagte: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Darüber sollten Sie mal nachdenken!] Für mich – das habe ich vorhin schon gesagt – gehen Sicherheit und Freiheit Hand in Hand. Lassen Sie mich das einmal ganz klar sagen: Natürlich werden wir als Koalition Kriminalität maximal bekämpfen, und zwar von der Geldwäsche bis zum Fahrraddiebstahl. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Frau Spranger, nicht Sie!] Kriminalitätsbekämpfung ist aber nur ein Teilaspekt von Sicherheit. Zur Sicherheit gehört auch ein Gefühl und die Gewissheit eines Zuhauses. Ein Zuhause, in dem ich mich sicher und geborgen fühlen kann. Ich möchte, dass Berlin ein sicheres Zuhause für alle Menschen ist. Damit meine ich wirklich alle Menschen – egal welchen Geschlechts, egal welchen Alters, egal welcher Hautfarbe und egal, ob mit Religion oder ohne. Ob bei Tag, ob bei Nacht, ob zu Fuß, mit dem Rad oder im Rollstuhl – Berlin muss ein sicherer Hafen sein. Dass Menschen heute, in diesem Moment, an der belarussischen Grenze hungern und frieren und dass nach wie vor Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist für mich unerträglich – eine Schande, Frau Brinker. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es ist deshalb nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, dass wir in Berlin Geflüchtete über ein Landesprogramm aufnehmen, sondern – liebe AfD – es ist unsere humanitäre Verantwortung, dass wir dies tun. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede in diesem Haus habe ich vor ungefähr einem Jahr gehalten, und zwar zum ersten Jahrestag des Anschlags in Hanau. Dieser furchtbare Terroranschlag jährt sich demnächst zum zweiten Mal. Dort sind zehn Menschen nicht nur ermordet worden, sondern die Betroffenen, die Familien und ihre Angehörigen leiden bis heute. Wir können die Zeit nicht zurückdrehen, aber wir sind ihnen schuldig, die Taten aufzuklären. Das bedeutet auch, dass wir die Konsequenzen aus rechtem Terror ziehen müssen – egal, ob in Hanau oder in Berlin-Neukölln. Immer häufiger sind auch Abgeordnete dieses Hauses oder Engagierte aus der Zivilgesellschaft Opfer von Anschlägen, von Drohungen oder von menschenfeindlichen Beleidigungen, aber sie alle lassen sich davon nicht einschüchtern, weder von Hass, noch von Hetze. Im Gegenteil, sie setzen sich weiter für unsere Stadt ein. Viele von Ihnen haben sich sogar in unser Parlament wählen lassen, [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir auch! Mein Auto hat auch gebrannt!] und dafür sind wir ihnen zu großem Dank verpflichtet. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber Dank alleine reicht nicht, sondern es braucht konsequentes Handeln. Deshalb setzen wir auch eine Forderung aus der Zivilgesellschaft als eine unserer ersten Handlungen um. Das Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln auf den Weg bringen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mehr noch: Wir müssen an die Strukturen ran. Deshalb werden wir in dieser Legislatur ebenfalls eine Enquete-Kommission einsetzen, die strukturelle Vorschläge für mehr Vielfalt und Partizipation sowie einen klar antirassistischen Kurs in der Berliner Verwaltung erarbeiten wird. Eines ist klar: Das Berlin der Zukunft ist bunt, offen, frei und vielfältig, und es lässt keinen Fußbreit Platz für rechte Angstmache, Hass oder Hetze. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Unsere Koalition, und ich hoffe, auch weite Teile der Opposition, haken sich hier unter, um unsere wehrhafte Demokratie nicht nur mit Worten, sondern auch mit Leben zu füllen. [Ronald Gläser (AfD): Da machen wir gerne mit!] Auf dem Weg zur Zukunftshauptstadt Berlin haben wir viel vor, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Dass gerade einiges in Bewegung ist, sehen wir allein mit Blick in dieses Haus: ein höherer Frauenanteil im Berliner Senat, drei Staatssekretärinnen und eine Vizepräsidentin, die People of Color sind, und die erste weibliche Regierende Bürgermeisterin Berlins. Es gibt einen Wind der Veränderung, und der war schon immer der Rückenwind, den diese Stadt bekanntlich gebraucht hat. Wir laden Sie alle dazu ein, diesen Wandel mit uns gemeinsam zu gestalten. Lassen Sie uns konstruktiv, fair und respektvoll um die besten Ideen streiten, denn, wie ich vorhin schon sagte, es ist unser aller Stadt. Wir wohnen alle in demselben Berlin. Und dann hoffe ich, dass nach fünf Jahren, am Ende dieser Legislatur, vielleicht auch die kritischste Berlinerin sagen kann: Dit is vielleicht noch nich allet perfekt, aber dit is schon ziemlich jut jeworden. – Herzlichen Dank! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Da kann man nicht meckern!]