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Björn Matthias Jotzo

FDP 27.01.2022 Sitzungen 19/5

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Der Senat hat heute verlautbaren lassen, dass er es für möglich hält, sich mit der Wohnungswirtschaft auf einen freiwilligen Mietenstopp zu einigen. Die Bauherren hätten natürlich ein Interesse, schnelle Baugenehmigungen und auch Planungsrecht zu bekommen. Jetzt ist die Frage: Sollen nach den Planungen des Senats auch solche Bürgerinnen und Bürger Baurecht und schnelle Baugenehmigungen erhalten, die sich auf einen solchen Kuhhandel nicht einlassen?

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