Dr. Kristin Brinker

Jetzt geht es – wunderbar! Noch mal von vorne: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! [Paul Fresdorf (FDP): Sie wiederholen sich!] – So können wir das gern fortführen. – Von 2015 bis 2019 lebte der chinesische Künstler Ai Weiwei in Berlin. Im Dezember wurde er in einem Interview gefragt, ob er gern in Berlin gelebt habe; daraufhin Ai Weiwei wörtlich: „Nein! … Berlin ist eine Stadt ohne Hoffnung“. – Und er stellte die Frage: Wie kann „die drittmächtigste Nation der Welt … eine Hauptstadt wie ein Dritte-Welt-Land haben!“ – Eine gute Frage. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Anti-Berliner!] Die Antworten haben wir heute hier gehört. Aber nicht Berlin ist hoffnungslos. Dieser Senat, die Koalition gibt keinen Grund zur Hoffnung. Frau Giffeys Regierungsprogramm verliert sich im Klein-Klein. Das ist nicht das Programm für eine Weltstadt. Alles, was dieser Senat zu bieten hat, sind leere Versprechungen und phrasenhafte Ankündigungen. [Beifall bei der AfD] Selbst diese Phrasen sind nicht gerade originell, denn die meisten Versprechen kennen wir schon. Vor fünf Jahren hat Michael Müller uns diese Floskeln teilweise fast wortgleich schon einmal vorgetragen. Müller damals: „Der Senat verfolgt das Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.“ – Frau Giffey heute: Der Senat tritt für soziale Gerechtigkeit ein und stärkt den Zusammenhalt. [Sebastian Walter (GRÜNE): Sehr gut aufgepasst! – Anne Helm (LINKE): Bleibt ja auch richtig!] – Ja, aber wie wird es denn umgesetzt? – Es gab ja keine vernünftige Umsetzung. Das ist genau das Problem. Michael Müller hat gesagt: Berlin ist „Willkommensort und stolz auf die eigene Vielfalt.“ – Frau Giffey heute: „Vielfalt ist Stärke und Markenzeichen Berlins.“ [Anne Helm (LINKE): Ja, das bleibt auch in fünf Jahren noch so! Das kann ich Ihnen versprechen!] Prima! Und, was folgt daraus? Was passiert? – Herr Müller hat damals, vor fünf Jahren, gesagt: Der Senat wird seine Anstrengungen … auf die weitere Stärkung des Industriestandortes Berlin richten. – Was ist denn passiert? – Wir haben viele Unternehmen verloren. Frau Giffey sagt: Der Senat will Berlin zu einem der bedeutendsten Wirtschafts- und Technologiestandorte Europas entwickeln. [Antje Kapek (GRÜNE): Dass sie das so schnell verglichen hat – beachtlich! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Vier Monate nach der Wahl müssen wir feststellen: Die Neuauflage der links-grünen Koalition ist nur eine blasse Kopie des Müller-Senats. [Beifall bei der AfD – Oh! von der LINKEN] Frau Giffey hat ihr Regierungsprogramm letztlich von Herrn Müller abgeschrieben – kaum eigene Ideen, vieles im Copy-Paste-Verfahren zusammengestückelt. Frau Giffeys Programm für Berlin ist ein konzept- und ideenloses Plagiat. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das war ja originell!] Das hat Berlin nicht verdient. Das haben die 3,5 Millionen Berliner nicht verdient. Aber um die Berliner geht es diesem Senat ja auch nicht. Dieses Regierungsprogramm ist eine Belastungsprobe für diese Stadt und die Menschen, die hier leben. Der Senat wird unsere Stadt noch ärmer, noch rückständiger, noch ungerechter und noch fremder machen. Wie das geht, kann man in der Regierungserklärung lesen. Dieser Senat wird die Berliner teuer zu stehen kommen. Ich will mich hier nur auf die größten Belastungen, die heftigsten Zumutungen konzentrieren. Die erste Zumutung: Rot-Grün-Rot will – wörtlich – „die Politik der Willkommenskultur“ fortsetzen und Berlin zum globalen Zufluchtsort machen. – Was heißt das konkret? – Der Familiennachzug soll erleichtert werden, die Seenotrettung im Mittelmeer soll gefördert werden, die Passpflicht für Ausländer soll wegfallen, Zuwanderer sollen schneller eingebürgert werden, das Wahlrecht soll es nach fünf Jahren für alle geben. Wissenschaftler wie Prof. Raffelhüschen – das habe ich hier schon mehrfach gesagt – haben es nachgewiesen: Der Sozialstaat braucht Grenzen. Wir können nicht die ganze Welt nach Berlin einladen. Unsere Mittel und Möglichkeiten sind begrenzt. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zuruf von der LINKEN] Ihr Regierungsprogramm ist eine offene Einladung an viele Millionen Menschen in Afrika und im Orient, die bereits auf gepackten Koffern sitzen. Laut einer Studie der UN wollen ein Drittel der Afrikaner nach Europa auswandern. Das sind über 300 Millionen Menschen. Wir können diese Menschen schlicht nicht alle aufnehmen; das geht nicht. Ihre Politik der unbegrenzten Willkommenskultur ist doch bereits krachend gescheitert. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zur zweiten Zumutung: Berlin hat bereits heute über 65 Milliarden Euro Schulden. Dazu kommen die Versprechen an unsere Landesbeamten zur Pensionszahlung, die sich auf zusätzlich über 60 Milliarden Euro summieren. Insgesamt haben wir also einen Schuldenstand des Landes Berlin von weit über 100 Milliarden Euro. Das ist der höchste Schuldenstand in der Geschichte dieser Stadt. Wer soll das bezahlen? – Darüber steht nichts im Programm. Darüber macht sich dieser Senat keine Gedanken. Wir leben auf Kosten zukünftiger Generationen. Das ist in höchstem Maße ungerecht. [Beifall bei der AfD] Ungerecht ist es aber auch gegenüber den Steuerzahlern zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg. [Lachen von Anne Helm (LINKE)] Die müssen nämlich diese extreme Maßlosigkeit mitfinanzieren. Mit 3,6 Milliarden Euro im Jahr ist Berlin das größte Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Das kann doch kein Dauerzustand sein. [Tobias Schulze (LINKE): Und jetzt Ihre Sparvorschläge!] – Darüber können wir gern noch reden, aber das machen wir gesondert im Hauptausschuss. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, jetzt!] Es gibt eine Menge Sparvorschläge. Wir haben Ihnen das schon einmal gesagt. Wir kommen auf jeden Fall auf mehrere Milliarden Euro. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir haben es in den letzten Haushaltsberatungen gemacht. 3,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial gibt es in dieser Stadt definitiv. [Tobias Schulze (LINKE): Welche? Jetzt mal konkret!] Davon wird kein Mensch ärmer; so viel mal ganz kurz. [Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! Weitere Zurufe von der AfD und der LINKEN] Kommen wir zur dritten Zumutung, die heute schon oft Thema war, zum Wohnungsbau: Wir wissen alle, wie angespannt der Wohnungsmarkt in Berlin ist. Die Berliner sind zu Recht sauer und haben für die Enteignung großer Immobilienkonzerne gestimmt. Da sich die Koalition aber nicht einigen kann, ob sie das Ergebnis des Volksentscheids respektieren oder ignorieren will, [Anne Helm (LINKE): Da sind wir uns sehr einig! – Lachen] – Das glaube eher ich nicht, dass Sie sich da einig sind, [Anne Helm (LINKE): Ja, doch!] denn was passiert denn jetzt? – Da frage ich Sie, Frau Giffey, in aller Offenheit: Was ist denn nun mit dem Volksentscheid? Sollen große Immobilienkonzerne enteignet werden oder nicht? [Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Ich weiß, das haben Sie heute hier auch gesagt; Sie bleiben die Antwort schuldig, weil sich die Koalition nicht einig ist und erst mal einen Arbeitskreis gründen muss, eine sogenannte Expertenkommission, die prüfen soll, wie eine Enteignung [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Vergesellschaftung!] von Immobilienbesitzern mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Für Bauträger und Investoren ist das ein fatales Signal. Wer will denn noch Wohnungen in Berlin bauen, wenn nicht klar ist, ob Enteignung droht? [Tobias Schulze (LINKE): Alle wollen hier bauen!] Das trifft nicht nur irgendwann die großen Konzerne, sondern auch die kleinen Wohnungsanbieter. Auch sie haben inzwischen Ängste entwickelt durch diese fatale Politik, die schon in den letzten fünf Jahren regiert hat. [Beifall bei der AfD] Wir fordern den Senat deshalb auf, unverzüglich die Verfassungsmäßigkeit und Umsetzbarkeit des Volksentscheids zu prüfen. [Anne Helm (LINKE): Machen wir!] Die Wähler müssen nicht mit drei Expertenkommissionen im Anschluss, sondern schnellstens über die Ergebnisse informiert werden. Es darf keine jahrelange Hängepartie geben, denn die Folgen für den Wohnungsmarkt wären fatal. [Beifall bei der AfD] Wir müssen uns aber auch fragen, weshalb die Lage am Berliner Wohnungsmarkt so angespannt ist. Warum gibt es in Berlin zu wenige Wohnungen? – Ganz einfach: Die Mieten steigen, weil es mehr Nachfrage, aber nicht mehr Angebot gibt. Es wurden zu wenige neue Wohnungen gebaut, aber es wurden auch Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten ins Land geholt. Auch wenn Sie es nicht gern hören: Diese unkontrollierte große Massenmigration [Jian Omar (GRÜNE): Schämen Sie sich!] ist natürlich auch eine der Ursachen der Wohnungsnot in Berlin. Das muss man realistisch sehen und auch mal zur Kenntnis nehmen. Das weiß auch dieser Senat. [Silke Gebel (GRÜNE): Verbreiten Sie doch nicht solche Sachen!] Das weiß auch Frau Giffey, aber die Priorität von Ihnen sind ja nicht die Berliner. Der Senat will lieber allen Migranten eine Wohnung verschaffen, auch den illegalen. [Beifall bei der AfD] Sie schreiben es doch selbst in Ihrer Regierungserklärung. Wörtlich steht dort: Der Wohnberechtigungsschein WBS wird für alle in Berlin lebenden Wohnungslosen ermöglicht unabhängig vom Aufenthaltsstatus. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Das ist ja prima. [Gunnar Lindemann (AfD): Das ist ja super!] Aber wir haben nicht so viele Sozialwohnungen. Wir haben über 1 Million WBS-Berechtigte hier in der Stadt. Wo sollen die dann alle unterkommen? Wie viele Wohnungen wollen Sie denn bauen? Das funktioniert schlicht nicht. [Gunnar Lindemann (AfD): Unsozial!] Das ist Ihre linke, unsoziale Politik. Während Familien, Rentner, Studenten oder Alleinerziehende in Berlin keine Wohnung finden, bekommen illegale Einwanderer Zugang zu öffentlich gefördertem Wohnraum. Das ist wirklich unsozial. [Beifall bei der AfD] Damit nicht genug. Sozialsenatorin Kipping will Flüchtlinge in Hotels unterbringen. [Senatorin Katja Kipping: Nein, Quatsch!] – Das stand in der Zeitung. [Carsten Schatz (LINKE): Es stand in der Zeitung. Na, dann!] Das haben Sie selbst gesagt: Hotels, Hostels, Wohnungen, alles was geht. [Ronald Gläser (AfD): Alles schon gehabt!] Sie haben auch eine Vorlage in den Hauptausschuss gebracht mit quasi Blankovollmacht, die Sie zur Anmietung von Objekten haben wollten. Bezahlen muss das aber der Steuerzahler. Von so viel staatlicher Fürsorge können Berliner Familien nur träumen. [Anne Helm (LINKE): Das ist doch unglaublich!] Das ist keine gerechte Politik, mit Verlaub. [Beifall bei der AfD] Wenn wir den Berliner Wohnungsmarkt entlasten wollen, müssen wir bauen, und wir müssen vor allem auch kriminelle und illegale Migranten konsequent abschieben. Davon wollen Sie nichts hören. [Harald Laatsch (AfD): Abschieben schafft Wohnraum!] Kommen wir zur vierten Zumutung, auch das war heute schon Thema, der katastrophale Zustand des Berliner Bildungssystems. [Antje Kapek (GRÜNE): Och!] Unsere Schüler schneiden im bundesweiten Leistungsvergleich regelmäßig am schlechtesten ab. Das ist auch kein Wunder, denn Leistung spielt in der Bildungspolitik dieses Senats keine Rolle. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Das merkt man!] Stattdessen finden wir in der Regierungserklärung die üblichen linken Floskeln: Diversität, Inklusion, Vielfalt und so weiter. So geht das seit Jahren. Das Ergebnis ist katastrophal. Ein Drittel der Berliner Grundschüler kann kaum lesen und schreiben. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Schulabgänger sind mangels grundlegender Rechenkenntnisse kaum auszubilden. Jeder zehnte Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Was machen Sie, was macht der Senat? [Jeannette Auricht (AfD): Gendern!] – Ja, er gendert auch. Er täuscht die Eltern schulpflichtiger Kinder und zwar so: Berliner Eltern haben Mühe, eine gute Schule für ihre Kinder zu finden. Ein wichtiges Kriterium für diese Entscheidung ist auch der Anteil deutschsprechender Schüler an einer Schule. Das ist doch logisch. Wenn in einer Klasse die Hälfte der Schüler wenig oder gar kein Deutsch spricht, ist vernünftiger Unterricht nach Lehrplan kaum möglich. Mangelnde Deutschkenntnisse an Berliner Schulen sind ein Problem. Viele Eltern haben dieses Problem erkannt. Im vergangenen Schuljahr haben sich etwa ein Drittel der Eltern gegen die Einzugsschule entschieden. Auch der Senat kennt dieses Problem. Doch statt es zu lösen, wird es verschleiert. Der Anteil von Schülern, die zu Hause kein Deutsch sprechen, soll in Zukunft nicht mehr gezählt werden. Es gibt keine Informationen. Warum? Damit Eltern nicht mehr die Möglichkeit haben, sich vollständig über die zukünftige Schule ihres Kindes zu informieren? Das Ergebnis ist, wer es sich leisten kann, wird sein Kind lieber auf eine Privatschule schicken. Eltern, die ihren Kindern keine Privatschule finanzieren können, haben das Nachsehen. Das ist linke Bildungspolitik von heute. Auch hier: Gerechtigkeit sieht anders aus. [Beifall bei der AfD] Wir fordern deshalb volle Transparenz bei den Schulleistungsdaten. Die Lehrpläne müssen die Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schüler sicherstellen nach individuellen Fähigkeiten. Wir müssen die Gymnasien und die Hochbegabtenförderung stärken. Schule soll wieder Ort des Lernens und Leistens werden, kein Experimentierfeld für linke Ideologien. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zur fünften Zumutung, die absolute Verharmlosung linksextremer Gewalt in unserer Stadt. Laut Kriminalstatistik ist linke Gewalt in Berlin zuletzt deutlich gestiegen. In einem Jahr, 2019, hat sie sich knapp verdoppelt. Auch Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter nimmt immer mehr zu. Dazu verliert Frau Giffey kein Wort, kein einziges, auch kein Wort zu den Brandanschlägen auf Autos. Extremisten und Kriminelle haben im Jahr 2021 sage und schreibe über 700 Autos in Berlin angezündet. Der Senat will Rechtsextremismus bekämpfen. Das ist richtig so. Das wollen wir auch. Wir dürfen aber auf dem linken Auge nicht blind sein. [Beifall bei der AfD] Alle Formen des politischen und religiösen Extremismus sind gefährlich und müssen entsprechend bekämpft werden. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden, egal von wem sie ausgeht. [Beifall bei der AfD] Ein weiterer blinder Fleck in der Innenpolitik des Senats ist das Thema Clankriminalität. Kollege Wegner hat das auch schon angesprochen. Im vergangenen Jahr hat der Berliner Oberstaatsanwalt Knispel dazu ein Buch geschrieben. Er schreibt – wörtlich: „In Berlin kontrollieren kriminelle Banden ganze Stadtviertel.“ 15 bis 20 Clans mit mehreren 100 Mitgliedern werden für ein Viertel der Fälle organisierter Kriminalität verantwortlich gemacht. Es geht um Drogen und Menschenhandel, Mord und Totschlag, Schutzgelderpressung, Zwangsprostitution, Sozialbetrug. Das Erschreckende ist, wegen der Überlastung der Berliner Gerichte müssen viele dringend Tatverdächtige, Großdealer, sogar Mörder und Vergewaltiger, zum Beispiel wegen Fristverletzung aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dem Senat ist dieses Thema keine Silbe wert. Clankriminalität sucht man in Ihrem Regierungsprogramm vergeblich. Das ist ein Skandal. [Beifall bei der AfD – Zuruf] – Warum benennen Sie es nicht offen? Organisierte Kriminalität ist Clankriminalität. Davor verschließen Sie aber die Augen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Die sechste Zumutung ist die schamlose Abzocke von Autofahrern in dieser Stadt. [Carsten Schatz (LINKE): Harmlose!] Frau Giffey schreibt: „Das Ziel der Landesregierung ist ein klimaneutrales Berlin.“ – Autofahrer stören da natürlich und sind nur als mögliche Geldquelle interessant. Frau Giffey will deshalb die Parkgebühren deutlich anheben. Anwohnerparkgebühren sollen verzwölffacht werden, von bisher 20 Euro auf 240 Euro. Mittelfristig sollen innerhalb des S-Bahnrings nur noch Elektroautos fahren dürfen. Verbrennermotoren will der Senat verbieten. Für Frau Giffey und ihre Kollegen ist das sicher kein Problem, sie werden chauffiert. Aber was machen denn die vielen Berliner Familien, Senioren, Handwerker, die es sich nicht leisten können, ein neues Auto anzuschaffen? Für diese Leute sind diese Fahrverbote und Verteuerungen eine Katastrophe. [Beifall bei der AfD] Solche Maßnahmen schaffen eine Innenstadt, die sich nur noch Reiche leisten können, dank links-links-grüner Politik. Es wird noch absurder. Frau Giffey schreibt: „Der Senat strebt die Anbindung des BER über das Radverkehrsnetz an.“ – Meine Damen und Herren, das ist doch irre! Wer fährt denn mit dem Fahrrad zum Flughafen? [Lachen bei der AfD] Das sind halt die Prioritäten des Senats. [Beifall bei der AfD] Der neue Flughafen funktioniert nicht. Die Verkehrsanbindung für Autofahrer, Taxis und mit den ÖPNV ist suboptimal, von einer U-Bahnanbindung ganz zu schweigen. Da überlegt sich die SPD noch, wie sie eigentlich dazu steht. Aber mit dem Fahrrad ist der BER dann gut zu erreichen. Das ist, mit Verlaub, eine Provinzposse. [Beifall bei der AfD] Fahrräder scheinen für diesen Senat sowieso das Verkehrsmittel der Zukunft zu sein. Deshalb soll auch die Friedrichstraße weiter für den Autoverkehr gesperrt bleiben gegen den Widerstand der Ladenbesitzer, die erhebliche Verluste hinnehmen müssen. 150 Gewerbetreibende haben vor ein paar Tagen öffentlich darum gebeten, die Verkehrssperrung endlich aufzuheben. Doch unsere grüne Umweltsenatorin bleibt kalt. Sie will die Sperrung sogar bis zum Gendarmenmarkt ausweiten. Durch Ihre autofeindliche Politik treiben Sie die Geschäfte in der Friedrichstraße in den Ruin, und nicht nur dort. Der Einzelhandel stirbt, und Sie befördern das Geschäft von Milliardären wie Jeff Bezos von Amazon. Auch das ist keine soziale Politik. Unsere Position ist eindeutig: Autofahren darf in Berlin kein Privileg der Reichen sein. [Beifall bei der AfD] Die siebte Zumutung im Regierungsprogramm ist die einseitige Erinnerungspolitik dieses Senats. Frau Giffey erklärt wörtlich: Die Koalition wird weiterhin … an die koloniale Vergangenheit, den Nationalsozialismus und das geteilte Berlin erinnern. Die Erinnerung an die Kolonialvergangenheit ist wichtig und richtig. Und besonders heute, zum 77. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz, wird deutlich, wie wichtig und notwendig auch das Gedenken an die vielen Opfer der düstersten Zeit hier in Deutschland ist. [Anne Helm (LINKE): Ohne rot zu werden, es ist unglaublich!] Es macht mich immer wieder fassungslos, was Menschen anderen Menschen angetan haben und antun können. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Dennoch: An das geteilte Berlin will der linke Senat offenbar nicht erinnern. Da muss ich Sie fragen, Frau Giffey – Sie haben zu Recht gesagt, Sie waren noch ein Kind, als Sie in der DDR aufgewachsen sind. Ich bin ein paar Jahre älter und habe es als Jugendliche, als junge Frau miterlebt –: Wer hat denn Berlin geteilt? – Ich sage es Ihnen: Das waren die Kollegen von den Linken. Diese Leute, mit denen Sie an einem Tisch sitzen, [Anne Helm (LINKE): Ja, persönlich!] haben eine Mauer durch diese Stadt gezogen, [Beifall bei der AfD – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Antonin Brousek (AfD)] damit die Menschen im Osten der Stadt nicht mehr entkommen konnten. Wer das trotzdem versucht hat, wurde verhaftet, eingesperrt oder erschossen. So sieht es aus. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ich schlage Ihnen deshalb vor: Wir sollten nicht nur an das geteilte Berlin erinnern. Wir sollten an die SED-Diktatur erinnern. Der Stasiterror muss weiter aufgearbeitet werden, und zwar ohne Rücksicht auf einzelne Parteien oder Personen. [Beifall bei der AfD] Sie aber wollen dieses dunkle Kapitel nicht aufarbeiten, weil Sie Ihre linken Koalitionspartner nicht verprellen wollen. [Steffen Zillich (LINKE): Quatsch!] Stattdessen sollen sich die Berliner jetzt auch noch für die Episoden der deutschen Kolonialgeschichte schämen. Das wird der historischen Wirklichkeit nicht gerecht. Wir wollen eine Erinnerungskultur, die nicht einseitig ausgerichtet ist. [Lars Düsterhöft (SPD): „Vogelschiss“, wa?] Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich eine berühmte Persönlichkeit: [Silke Gebel (GRÜNE): Meinen Sie Björn Höcke?] … die deutsche Geschichte besteht nicht nur aus einem Verbrecheralbum. Das ist der Irrtum einiger Wichtigtuer. Das sind die Worte des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Für dieses Selbstbewusstsein habe ich Helmut Schmidt immer bewundert. [Torsten Schneider (SPD): Das hat einmal bei Willy Brandt funktioniert! Dieses Mal nicht, Frau Kollegin!] Wir müssen auch die positiven Seiten unserer Geschichte in den Vordergrund stellen, damit sich die Menschen mit dieser Stadt und diesem Land besser identifizieren können. Kommen wir zur aktuell schwersten Zumutung, die der Senat den Berlinern aufbürdet – das sind die erratischen und willkürlichen Zwangsmaßnahmen in der Coronakrise. Ein kleines Beispiel: In der Berliner Gastronomie gilt seit zwei Wochen die 2G-plus-Regel für Gäste. Ungeimpfte dürfen nicht mehr ins Restaurant gehen, es sei denn, sie arbeiten dort, denn für Mitarbeiter gilt weiterhin 3G. Das Ergebnis ist absurd: Ein ungeimpfter Kellner darf zwar weiterhin die geimpften Gäste bedienen, er darf aber nach Feierabend nicht selbst im Restaurant essen, da er ja andere Menschen anstecken könnte. Was soll dieser Unsinn? [Beifall bei der AfD] Auch bildungspolitisch ist Ihre Coronapolitik eine Katastrophe. Anfang der Woche wurde die Präsenzpflicht ausgesetzt, ohne Rücksprache mit dem zuständigen Expertengremium. Der Reinickendorfer Amtsarzt Larscheid nennt das wörtlich eine entsetzliche Dummheit, denn die Wirkung auf das Pandemiegeschehen ist quasi gleich null, Kinder aus bildungsfernen Familien aber werden immer weiter abgehängt. Es gibt noch etliche weitere Beispiele für die Unstimmigkeiten der aktuellen Coronapolitik, so die Unklarheit durch die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate. In Berlin weiß eigentlich keiner genau, was wann wo gilt: Wann ist man sechs Monate genesen, wann drei? Seltsamerweise gilt das nicht für den Bundestag. Oder die falschen Versprechungen zur Wirksamkeit der Impfstoffe oder das unüberschaubare Chaos mit Testpflicht und Quarantäneregeln. Oder die aktuelle unselige Debatte über die Impfflicht. Oder, und das ist ganz dramatisch, die extreme Zunahme psychischer Erkrankungen bei Kindern bis hin zum Suizid. Die Folgen Ihrer Politik sind erschreckend. Hören Sie endlich auf, die Gesellschaft zu spalten und das Gegenteil zu behaupten! Das Chaos muss ein Ende haben. Wir brauchen eine klare Linie, eine Öffnungsperspektive zur Rückkehr in die Normalität. Der Kollege Saleh ist gerade nicht im Saal, [Torsten Schneider (SPD): Der hat es nicht ausgehalten! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] aber: Hören Sie endlich auf, die Menschen, die heute wegen Ihrer Coronamaßnahmenpolitik auf die Straße gehen, die sich Sorgen um ihre körperliche Unversehrtheit aus welchen Gründen auch immer machen, als Nazis zu diffamieren! Das geht nicht. Das funktioniert so nicht, und genau das ist der Punkt, wo Sie dem nicht Folge leisten, was im Regierungsprogramm steht, wonach Sie den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern wollen. Sie tun genau das Gegenteil. [Beifall bei der AfD] Das Regierungsprogramm ist letztlich ein Sammelsurium kleiner Maßnahmen, die zur Weiterentwicklung Berlins nicht viel beitragen werden. Die echten Probleme packen Sie nicht an. Was wird aus dem ICC, was aus dem ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof? Statt endlich eine Nutzungsperspektive zu entwickeln, gibt es keine Ideen, keinen Plan, dafür aber einen gigantischen Sanierungsstau in Milliardenhöhe. Wie soll es mit dem Flughafendesaster weitergehen? Kaum eröffnet, hat der BER schon wieder Sanierungsbedarf und braucht 2,4 Milliarden Euro zum Überleben. Welche Bauprojekte wollen Sie prioritär angehen? Wo ist die Gesamtübersicht über den Sanierungsstau aller öffentlichen Gebäude in Berlin? Wo ist Ihre Prioritätenliste? Was genau tun Sie für die Bürger dieser Stadt, damit sie ohne monatelanges Warten Termine bei den Bürgerämtern bekommen? Wann werden Baugenehmigungen in einer akzeptablen Frist erteilt, wann die Bauordnung entrümpelt, vereinfacht, ebenso die Vergabeordnung usw.? Was sind Ihre Lösungen für diese existenziellen Probleme? Berlin ist eine wunderbare Stadt [Anne Helm (LINKE): Ach, jetzt doch!] mit einer großen Geschichte. Wir stehen auf den Schultern von Riesen wie Friedrich dem Großen, Hardenberg, Bismarck, von Genies wie Hegel, Virchow, Einstein oder Planck. Legendäre Unternehmer wie Siemens, Borsig oder Rathenau haben in Berlin Weltkonzerne gegründet. Furtwängler, Karajan, Abbado haben die Berliner Philharmoniker dirigiert. Lange vor Hollywood hat Fritz Lang in den Filmstudios von Weißensee die erste Traumfabrik erschaffen. Wir dürfen dieses große Erbe nicht verspielen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]