Cornelia Seibeld

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Behandlung der Vorlage. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung abstimmen. Wer also den Ihnen vorliegenden Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0129 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag abgelehnt. Dann frage ich weiter: Wer nach der soeben erfolgten Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0114 billigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen?– Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit sind die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Verfassung von Berlin vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Es beginnt für die SPD-Fraktion der Kollege Düsterhöft. – Bitte schön!