Kai Wegner

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dichter weiß: „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“. [Katalin Gennburg (LINKE): Ah!] Was Sie, Frau Giffey, uns hier aber präsentiert haben, das ist kein Neuanfang, das ist kein Neustart, das ist ein quälendes Weiter-so. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Steffen Zillich (LINKE): Da hat er das Zitat schon wieder vor der Rede herausgesucht!] Und genau deshalb versprüht dieser Senat auch keine Magie, keine Dynamik. Was Sie hier bieten, ist höchstens fauler Kompromiss, fauler Zauber. Klar ist jedenfalls, worauf sich die Berlinerinnen und Berliner in den nächsten fünf Jahren einstellen müssen: auf die Fortsetzung von Streit, Stillstand und Ideologie. Das haben schon die Koalitionsverhandlungen gezeigt, die sich so zäh hingezogen haben wie ein alter Kaugummi. Monatelang verhandelt, [Anne Helm (LINKE): Sehr intensiv!] und am Ende bleibt alles unbestimmt. Wesentliche Entscheidungen werden auf die lange Bank geschoben. SPD, Grüne und Linke bilden den Senat der drei Fragezeichen. [Heiterkeit bei der FDP] Berlin braucht aber keine Fragezeichen. Berlin braucht Ausrufezeichen. Die Berlinerinnen und Berliner verdienen einen klaren Kurs. Sie wollen Führung, Frau Giffey, und das haben Sie nicht in Ihrer Regierungserklärung heute deutlich gemacht. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Ihre Vorhaben in dem Koalitionsvertrag sind zudem erschreckend ambitionslos. Man hat den Eindruck, dass Sie sich irgendwie durchmogeln wollen. Es fehlt die Vision, wo Sie mit unserer Stadt hinmöchten. [Torsten Schneider (SPD): Sie verkörpern die!] Es gibt keine verbindende Erzählung, kein übergreifendes Projekt. Ich sehe Stückwerk, ich sehe Klein-Klein, ich sehe aber keinen Zukunftsplan für unsere Stadt. [Carsten Schatz (LINKE): Mal die Brille aufsetzen! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Sagen, was man will, und tun, was man sagt – so geht vernünftige Politik für unsere Stadt. Leider gibt der Senat gerade in der aktuellen Coronalage ein trauriges Bild ab: Das Chaos regiert. Die Gesundheitsämter sind derart überlastet, dass auch Einschulungsuntersuchungen der Erstklässler auf der Strecke bleiben. Dabei sind diese Untersuchungen gesetzlich vorgeschrieben. Sie stellen die Schulreife eines Kindes fest und können zudem Fälle von Vernachlässigung und Gewalt aufdecken und damit Kindern viel Leid ersparen. [Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie nicht gesagt, dass die Gesundheitsämter überlastet sind? Habe ich das richtig gehört? Wo lebt der Mann?] Wir gehen jetzt ins dritte Jahr der Pandemie; da müssen die Einschulungsuntersuchungen endlich wieder funktionieren. Wenn es um das Kindeswohl geht, darf dieser Senat nicht länger im Blindflug unterwegs sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Ich denke in diesen Tagen sehr häufig an die Situation in den Krankenhäusern, an das Pflegepersonal, an Kitas, an Schulen, an den Handel, die Hotellerie und Gastronomie. Die Menschen sind am Anschlag. Sie geben ihr Bestes, sie wachsen über sich hinaus. Ihnen allen gilt unser Dank. Doch, meine Damen und Herren, Ihr Senat handelt aktionistisch, unabgesprochen. Er streitet sich untereinander, stiftet Verwirrung. Es fehlt ein roter Faden, es fehlt Verlässlichkeit. Testchaos, Quarantänechaos, Coronachaos – das ist der Dreiklang dieses Senats. Eltern, Schüler und Lehrer können froh sein, dass sie sich ab morgen eine Woche von Rot-Grün-Rot in den Schulferien erholen können. – Frau Giffey! Danach muss es aber laufen, danach muss es wieder funktionieren! [Torsten Schneider (SPD): Ihr müsst jetzt klatschen!] Berlin ist in seiner Vielfalt seit jeher auch eine Stadt der Widersprüche. Und ein Widerspruch liegt auf der Hand: Berlin ist längst in der Champions League angekommen, der Senat ist maximal Kreisliga C. Um es klar zu sagen, lieber Raed Saleh: Niemand in diesem Haus redet Berlin schlecht. [Lachen von Silke Gebel (GRÜNE)] Niemand macht Berlin schlecht. [Silke Gebel (GRÜNE): Doch, Sie!] Aber Rot-Grün-Rot macht schlechte Politik für Berlin, und das werden wir auch immer wieder sagen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Rot-Grün-Rot muss endlich liefern, aber offenkundig haben Sie ein sehr ernstes Lieferproblem. [Steffen Zillich (LINKE). Ja, ja, das müssen Sie ja sagen!] Wir werden für unsere großartige Stadt Ideen erarbeiten und Lösungen vorlegen, damit Berlin wieder funktioniert. Ein Politikfeld, auf dem dringend Lösungen, die wirklich funktionieren, benötigt werden, ist das bezahlbare Wohnen. Nirgendwo in Deutschland sind im vergangenen Jahr die Angebotsmieten so stark gestiegen wie in Berlin. Das bezahlbare Bauen und Wohnen bleibt also eines der Topthemen und die soziale Frage dieser Legislaturperiode. Zugleich ist es eines der umstrittensten Themen innerhalb ihrer Koalition. [Zuruf von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Wenn ich nur das Stichwort „Enteignung“ nenne, prallen in der Koalition die Herangehensweisen wie zwei ungebremste Güterzüge aufeinander. Nun begrüße ich, dass Sie jetzt endlich ein Bündnis für Bauen und Wohnen schließen. Ein längst überfälliger Schritt, Frau Giffey, aber bitte fahren Sie das Bündnis doch nicht bevor es beginnt an die Wand. Ich kann doch nicht die private Wirtschaft an einen Tisch holen, von diesen Menschen Zugeständnisse erwarten, die sie einfordern müssen und größtenteils bereit sind zu geben, und dann gleichzeitig drohen, dass diese Unternehmen in einem Jahr enteignet werden. So kriegen Sie das Bündnis nicht zum Erfolg. [Beifall bei der CDU und der FDP] Im Wahlkampfjahr haben Sie, Frau Giffey, bei der Enteignung eine sehr klare rote Linie gezogen. Was Ihre roten Linien wert sind, wissen die Berlinerinnen und Berliner jetzt. Ihre rote Linie ist längst eine Schlangenlinie, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. [Beifall bei der CDU – Oh! von den GRÜNEN] Frau Giffey, Sie wissen es doch am besten und haben es immer wieder gesagt, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] dass Enteignung keine einzige bezahlbare Wohnung bringt und dem Wirtschaftsstandort Berlin in Gänze schadet. – Genau! Bitte erinnern Sie sich an Ihre Worte. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Ich habe auch nicht vergessen, was Sie im Wahlkampf zum Tempelhofer Feld gesagt haben. Da sollten Wohnungen, Schulen und Kitas hin. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Auch hier sind Ihre Versprechen wie eine Seifenblase geplatzt, weil Sie sich schlicht nicht durchsetzen können. Im Koalitionsvertrag fehlt auch das Wohneigentum. Rot-Grün-Rot hat ein Problem mit Eigentum, das wissen wir ja. Wir wissen aber auch, dass viele Berlinerinnen und Berliner den Traum, den Wunsch nach den eigenen vier Wänden haben. Ich finde, wir sollten Möglichkeiten schaffen, dass diese Träume und Wünsche auch erfüllt werden können. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir nehmen alle Berlinerinnen und Berliner in den Blick – Sie nur eine kleine Gruppe. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Die Leidtragenden sind am Ende wieder einmal die Mieterinnen und Mieter Berlins. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Bezeichnend in diesem Zusammenhang: Statt neue Wohnungen zu bauen, sagen die Linken lieber: schöner Wohnen im Knast. – Auf diese Äußerung hat mich vor kurzen eine junge, alleinerziehende Mutter angesprochen. Sie sagte: „Herr Wegner, ich arbeite, ich zahle Steuern, ich kann meiner Tochter und mir nicht mehr als eine kleine Bude im Brennpunkt leisten. [Torsten Schneider (SPD): Wedding!] Wenn ich da etwas von ‚schöner wohnen im Knast‘ höre, fühle ich mich ehrlicherweise veräppelt“. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Was ist mit der CO -Abgabe? – 2 Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Die Frau hat nicht „veräppelt“ gesagt, sondern ein anderes Wort benutzt, und damit hat sie recht. Frau Kreck! Berlin braucht mehr Opferschutz statt Täterschutz. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Kümmern Sie sich um die Opfer von Straftaten und um die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den JVAs! Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen, beschleunigen Sie die Verfahren! Das sind die richtigen Prioritäten, auf die Berlin wartet. [Zurufe von der LINKEN] Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Wir als CDU wollen, dass Berlin auch die Stadt der Sicherheit wird. Das geht nur mit einer starken Polizei. In Teilen ist Ihr Ansatz aber nicht: Sicherheit durch die Polizei, sondern vor der Polizei. Wie spät in der Nacht mag es gewesen sein, als Sie auf die Idee kamen, unsere Polizei bei Personalkontrollen zum Ausstellen einer Quittung zu verpflichten? – Unsere Polizei braucht keinen Quittungsblock, sondern endlich die Rückendeckung der Politik, um uns alle zu schützen. [Beifall bei der CDU] Es stärkt unsere Polizei auch nicht, wie Sie bei den Bodycams im Minimalformat weitermachen. Wir haben 20 Bodycams für knapp 20 000 Berliner Polizistinnen und Polizisten im Polizeivollzugsdienst. Die Zahlen sprechen für sich. Den Videoschutz haben Sie mit Ach und Krach in den Koalitionsvertrag gebracht, aber bei jedem Satz liest man das Misstrauen von Grünen und Linken. Die Situation wird auch nicht besser, wenn Sie, wie bei der Clankriminalität, den Vogel Strauß machen, denn dieses Wort kommt in Ihrem Koalitionsvertrag gar nicht vor. Wer Probleme nicht offen benennt, wird sie auch nicht lösen, Frau Giffey! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bei der CDU steht das auch nicht drin!] Ich sage das ganz bewusst heute am 27. Januar, wo wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken. Ich bin dem Präsidenten für seine Worte dankbar. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Es ist eine Lehre aus der Geschichte, den Anfängen zu wehren und bei Hass und Hetze nicht zu schweigen. Berlin muss Antisemitismus in jeder Form entgegentreten. Egal ob er von Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten kommt. [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Demokratie und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Das lehrt uns die Geschichte. Frau Giffey, Sie sprachen davon, dass wir in Berlin seit nunmehr 77 Jahren in Frieden und Demokratie leben – ein Schlag ins Gesicht von 1 Million Berlinerinnen und Berlinern, die bis 1990 hinter der Mauer, hinter Stacheldraht und Schießbefehl lebten. Auch dort musste Demokratie vor genau 32 Jahren hart erkämpft werden. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Wem sagen Sie das!] Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens. Ihre Politik hilft den Berlinerinnen und Berlinern nicht. Sie fühlen sich nicht sicher. Also geben Sie endlich unserer Polizei das Vertrauen und den Rückhalt, den sie verdient. Die Polizei verdient die beste technische Ausstattung. Wir brauchen auch endlich eine echte Personaloffensive, denn die Pensionierungswelle kommt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass sich jede und jeder an jedem Ort zu jeder Zeit sicher durch unsere Stadt bewegen kann. Es wird höchste Zeit, wieder auf die Berlinerinnen und Berliner zu hören und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen. Das gilt für die Sicherheit und auch für die Bildung. Es muss Schluss damit sein, Eltern und Schüler zu bevormunden und unsere Kinder in Schablonen zu pressen. Wir haben keine Einheitskinder, deshalb brauchen wir auch keine Einheitsschule. [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Wovon spricht der Mann?] Deshalb geht es darum, mit starken Gymnasien und Sekundarschulen die Vielfalt der Schulformen zu sichern. Nur so werden wir allen Begabungen gerecht und können jedes Kind bestmöglich fördern; nur so macht jedes Kind das Beste aus seinen Möglichkeiten. Hören Sie mit der Ideologie auf. Richten Sie sich nach der Nachfrage der Eltern und nach den Talenten der Kinder! Wir wollen auch das grundständige Gymnasium stärken. Teile von Rot-Grün-Rot hingegen wollen das Leistungsprinzip sabotieren. [Lachen von Carsten Schatz (LINKE)] Nach 25 Jahren SPD-Bildungsversagen ist es höchste Zeit für eine neue Qualität, für eine neue Verlässlichkeit in den Berliner Schulen. Dabei wünschen wir Ihnen, Frau Busse, eine gute und glückliche Hand. [Beifall bei der CDU – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Weitere wesentliche Zukunftsfelder für Berlin sind Wissenschaft, Forschung und Technologie. Diese Themen waren in den letzten Jahren in der Senatskanzlei gut aufgehoben. Das wurde auch der Bedeutung der Wissenschaft für Berlin gerecht. Ich bedauere, dass die Wissenschaft in diesem rot-grün-roten Senat nicht mehr in der Senatskanzlei angesiedelt sein kann. Frau Senatorin Gote! Als Gesundheitssenatorin wartet wegen Corona ein Berg von Arbeit auf Sie. Ich halte es daher für einen Fehler der Koalition, Wissenschaft zum Gesundheitsressort zu packen. Wenn ich an die Geschichte von Berlin denke, dann denke ich an mutige Visionäre, wie Werner von Siemens oder den AEG-Gründer Emil Rathenau. Die Wissenschaft, das Streben nach neuen Erkenntnissen, Erfindergeist – das alles gehört seit jeher zur Berliner DNA. Das muss auch in Zukunft so sein, und es darf nicht sein, dass die Wissenschaft zum fünften Rad am Wagen verkommt, liebe Frau Gote. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Bitte vergessen Sie die Wissenschaft nicht! Bitte setzen Sie hier die richtigen Schwerpunkte! Bitte kämpfen Sie dafür, dass hier die richtigen Zukunftsinvestitionen stattfinden! Wenn wir Berlin als Metropole von morgen mit Wissenschaft und Forschung stärken wollen, geht das nur mit angemessener Finanzierung. Das ist gut angelegtes Geld, denn es handelt sich um Zukunftsinvestitionen, die sich rentieren. Wenn wir Forschung und Lehre, Innovation und Produktion, Start-ups und Weltkonzerne endlich konsequent zusammendenken, können wir riesige Synergien erzielen. Um diese Synergien zu heben, brauchen wir auch Räume: Räume der Kreativität, Räume der Zusammenarbeit. [Anne Helm (LINKE): Bezahlbare Räume!] Ein solcher Raum kann das Flughafengebäude in Tempelhof sein. Es gibt für die Entwicklung des Flughafengebäudes so tolle Ideen. An diesen Ort mitten in Berlin gehören junge Leute, Start-ups, die Kultur und Kreativwirtschaft. [Tobias Schulze (LINKE): Da hat er recht!] Machen Sie diesen Ort zu einem echten Zukunftsort für Berlin! [Beifall bei der CDU] Ja, wir müssen groß denken, um Großes zu bewegen. Das nächste Google, das nächste Biontech muss ein Berliner Kind werden. [Steffen Zillich (LINKE): Genau! – Anne Helm (LINKE): Oh Gott!] An dieser Stelle ein herzliches Willkommen, lieber Herr Stephan Schwarz, in der Landespolitik! Wir haben – als Sie noch in anderen Funktionen unterwegs waren – immer gut zusammengearbeitet. Ich schätze Sie als einen pragmatischen Fachmann, dem die Wirtschaft wirklich am Herzen liegt.