Dr. Lena Kreck

Frau Präsidentin! Lieber Abgeordnete Schlüsselburg, vielen Dank für die Frage! [Unruhe] Ich würde gern in Ruhe sprechen, danke schön! – Zum Stand heute bzw. Beginn der Woche haben wir 123 Encrochat-Verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Das sind Verfahren, die nur deshalb anhängig sein können, weil Beschuldigte namhaft gemacht werden konnten. Es ist so, dass bisher in 17 Verfahren Anklage erhoben werden konnte und auch Verfahren schon zum Abschluss gekommen sind. Drei Angeklagte sind zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren verurteilt worden, fünf Angeklagte zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten und sechs Jahren und zwei Monaten. Das hört sich noch etwas wenig an. Wir gehen davon aus, dass der große Anstieg an Verfahren uns ab dem Frühjahr erwartet. Deshalb haben wir – ich noch nicht, aber mein Vorgänger und das Haus – seit vergangenem Herbst Vorkehrungen getroffen. Diese Vorkehrungen sind personeller, räumlicher und technischer Natur. Bei der Staatsanwaltschaft hat die Abteilung 279 seit dem 1. Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen. Die befasst sich mit Rauschgiftsachen, bei denen Krypto-Handys eingesetzt wurden und die nicht unter die organisierte Kriminalität fallen.