Katja Kipping

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Pandemie schlägt bei vulnerablen Gruppen, Gruppen, die einfach enger zusammenwohnen, mit einer besonderen Härte zu. Das betrifft vor allen Dingen die Eingliederungshilfe, die Unterkünfte für geflüchtete Menschen und die Wohnungslosenhilfe. Es war uns immer ein Anliegen, die Folgen sozial abzufedern. Bei der Wohnungslosenhilfe bestand das zum Beispiel darin, dass wir sichergestellt haben, dass die Einrichtungen Zugang zu Tests und Masken hatten. Wir haben einen Infektionstransport gemacht, denn Sie müssen wissen: Wenn Menschen bei einer Wohnungsloseneinrichtung, bei der Kältehilfe abends ankommen, werden sie getestet. Wird jemand positiv getestet, gibt es einen Extrabus, der sie dann zur Quarantänestation fährt. Jetzt gibt es aber mit Omikron seit Ende letzten Jahres eine deutliche Verschärfung. Die Quarantänestation für die Wohnungslosenhilfe ist immer an der Kapazitätsgrenze. Deswegen arbeiten wir unter Hochdruck daran, eine zweite Quarantäneeinrichtung zu eröffnen, die dann sowohl für die Wohnungslosenhilfe als auch für Fälle aus dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten genutzt werden kann. Man muss sagen, dass die Quarantänestation für Geflüchtete seit der ersten Kalenderwoche dieses Jahres die Kapazitätsgrenze komplett erreicht hat. Das führt dazu, dass, wenn es Quarantänefälle, Infektionen gibt, diese auch in den Sammelunterkünften isoliert werden müssen. Das wiederum führt dazu, dass einzelne Sammelunterkünfte von den Gesundheitsämtern einen Belegungsstopp bekommen. Das ist aus Infektionsschutzgründen total richtig, erhöht aber den Druck auf die anderen Unterkünfte. Wenn wir zum Beispiel eine Sammelunterkunft haben, in der es noch 20 freie Plätze gibt, und dann kommt ein Belegungsstopp, kann man diese 20 Plätze nicht nutzen. In den letzten Tagen hatten wir immer etwa 11 bis 17 Sammelunterkünfte mit Belegungsstopp. Das verschärft ein Problem, das wir bei der Flüchtlingsunterbringung sowieso haben. Im Jahr 2021 hat das LAF eine „Taskforce Akquise“ ins Leben gerufen, weil sich andeutete, dass wir Ende des ersten Quartals in diesem Jahr ein Problem mit der Unterbringung haben werden. Da ging es übrigens nicht, wie die AfD hier fälschlicherweise bezeichnet hat, darum, in einem laufenden Hotel Unterkünfte für Flüchtlinge zu bekommen. Das ist hanebüchener Unsinn. Es geht bei der „Taskforce Akquise“ darum, dass leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt und womöglich aktiviert werden, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] und das geht von der leeren Kaserne bis hin zu leeren, ungenutzten Bürogebäuden. Jetzt kommt aber Omikron als verschärfendes Element, als Katalysator dazu. Es gibt ohnehin eine knappe Situation dadurch, dass einzelne Unterkünfte, in denen es noch freie Plätze gibt, womöglich mit einem Belegungsstopp belegt werden – zu Recht, sage ich, ausdrücklich nicht als Kritik gemeint, aber um zu erläutern, wie das die Situation deutlich erschwert und deswegen auch den Druck erhöht. Zur Eingliederungshilfe nur ganz kurz: Auch dort deuten sich Personalengpässe an. Zum Glück haben sich die Initiativen zusammengeschlossen und einen Personalpool gebildet. Ich kann mit Blick auf diese drei Gruppen – Geflüchtete, Wohnungslose und Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe – nur sagen, dass es unglaublich wichtig ist, die Infektionsdynamik zu verlangsamen, weil es dort mit besonderer Härte zuschlägt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]