Sebastian Czaja

Herr Kollege Schlüsselburg! Ich habe sehr deutlich gesagt, was uns in dieser Stadt wichtig ist. Wir haben die Situation, dass in unserer Stadt der Putz in den Schulen um die Wette bröckelt. Wir haben einen Sanierungsstau von 5,5 Milliarden Euro in den Berliner Schulen. Wir haben es nicht geschafft – Sie als Regierung –, die Schulen abschließend pandemiefest aufzustellen. [Elke Breitenbach (LINKE): Beantworten Sie doch mal die Frage!] Dann das als erste Priorität zu nennen – kann man machen. Wir hätten es nicht als erste Priorität gesehen, sondern wir hätten das Thema Bildung und die Absicht, sehr deutlich die Investitionen in den Bildungsstandort zu setzen, an dieser Stelle als erste Priorität gesehen. [Beifall bei der FDP – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Wir hätten im Übrigen auch eine Priorität darin gesehen, in dieser Stadt die Verwaltung so zu modernisieren, dass sie sich in dem 100-Tage-Programm dieser Koalition auch wiederfindet. Ich lese da nichts zur Verwaltungsmodernisierung; nichts, was Sie in den ersten 100 Tagen konkret angehen wollen. [Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Doch! – Silke Gebel (GRÜNE): Dann sollten Sie mal richtig lesen lernen!] Ich finde nichts. Sie haben das Chaos in den Berliner Bürgerämtern angesprochen. Damit machen wir kein pauschales Bashing gegen die Beschäftigten; wir können dankbar sein für das, was sie dort leisten. Aber die Organisationsstruktur und die Frage, wie wir in dieser Stadt die Dinge hintereinander kriegen, erwarten wir tatsächlich. Und da ist es nicht damit abgetan, dass in Ihrem 100-Tage-Programm – Sie haben ja alle so schön „doch“ gesagt – das Thema Onlinekampagne aufgeschrieben wurde. Meine Güte, wir brauchen doch keine Onlinekampagne, wir brauchen Onlineangebote in dieser Stadt! Das ist das Wichtige, was wir dringend brauchen, nicht eine Kampagne, die das noch mal erklärt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] An dieser Stelle haben Sie dann eben noch mal schnell ein Hunderegister auf den Weg gebracht. Sie kriegen es nicht mal mehr hin, dass man sich ordentlich in dieser Stadt registrieren kann, an-, ab- und ummelden kann, aber ein Hunderegister, das in dieser Stadt keinen einzigen Mehrwert herbeibringt, bringen Sie auf den Weg! [Beifall bei der FDP – Zurufe von Carsten Schatz (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Da hätten wir uns wirklich mehr erwartet, gerade wenn es um die Frage der Zukunfts- und Hauptstadt Berlin geht. Das wäre unsere Erwartung an dieses 100-Tage-Programm gewesen, aber auch vor allen Dingen an Ihre Regierungserklärung am heutigen Tag. Lassen Sie mich abschließend noch sagen, dass wir eine Metropole möchten, in der die Menschen tatsächlich gerne leben, aber wir möchten eine Metropole, in der wir den Menschen auch etwas zutrauen! Wir möchten den Menschen in dieser Stadt zutrauen, Dinge einfach zu erreichen und groß zu werden. Jeder muss über unser Bildungssystem und die Rahmenbedingungen, die wir als Politik leisten, die Chance haben, groß zu werden. Neuen Ideen sollten wir nicht mit Skepsis und Misstrauen begegnen, sondern neuen Ideen sollten wir in dieser Stadt viel mehr Lauf lassen, viel mehr Raum geben, damit Berlin endlich das Klingelschild für die klügsten Köpfe wird und wir in dieser Stadt tatsächlich die Chancenmetropole innerhalb Deutschlands und Europas werden. Wir haben Ihnen dazu mit unserem Entschließungsantrag einen sehr klaren Vorschlag gemacht, wie man mehr Fortschritt und Zukunft wagen kann. Genau an diesem Entwurf orientiert werden wir unsere Rolle als Opposition in diesem Parlament und auch in der Stadt in den nächsten Jahren wahrnehmen und Sie immer wieder daran erinnern, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprochen haben, und vor allem eins zu tun: die Stadt für die Zukunft fit zu machen, mit einer echten Perspektive aufzustellen und sich nicht in dem Kleinklein zu verlieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]