Ulrike Gote

Ich möchte jetzt sicher nicht in die Kompetenz der Justizsenatorin eingreifen, aber natürlich ist das ein ganz berechtigter Hinweis. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass man sich auf dieser Ebene auch in dieser Verantwortung im Amt über Bundesgesetze meint, hinwegsetzen zu können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Hochgrebe (SPD) und Mathias Schulz (SPD)]