Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Ich habe diese Änderung des Straßenreinigungsgesetzes deswegen erwirkt – und ich freue mich, dass der Senat es beschlossen hat –, weil wir versuchen, einen alten Zielkonflikt aufzulösen. [Torsten Schneider (SPD): Sie ändern im Senat Gesetze?] Es gibt einen Zielkonflikt zwischen Naturschutz, dem Schutz der Straßenbäume, und der Verwendung von Salz. Sole ist eine verdünnte Lösung, ist auch Salz, aber nicht ganz so schädlich wie die Salzlösung, die sonst verwendet wird. Das nur für den Hintergrund. [Heiko Melzer (CDU): Wann kommt denn die Gesetzesänderung vom Gesetzgeber?] Sie wissen, dass wir eine Gesetzesänderung, eine AZG-Novelle, vorhaben, nach der dann das Land Berlin für den Straßenbau, für den gesamten Straßenquerschnitt, zuständig sein wird. [Christian Goiny (CDU): Wann kommt denn das Gesetz ins Parlament?] Das hat nichts mit dem Salzen von Radwegen zu tun. Dafür ist die BSR zuständig. Sie darf, wie gesagt, im Moment aus Naturschutzgründen nicht Salz oder Sole verwenden. Der Pilotversuch, und nur darum geht es erst mal, zielt darauf ab, dass wir an einigen Hauptstraßen austesten, wie die Wirkung auf die Straßenbäume ist. Das soll geschehen, indem das Pflanzenschutzamt das wissenschaftlich begleitet, vorher und nachher einen Scan des Zustands des Bodens und der Bäume vornimmt. Wenn es funktioniert, wenn wir feststellen, es schädigt die Bäume nicht so sehr oder die Schädigung kann ausgeglichen werden, dann müssten wir überhaupt erst das Gesetz ändern. [Torsten Schneider (SPD): Wer ist „wir“?] Das ist nicht gleich eine Lösung für alle Probleme der Verkehrssicherheit. Sie haben völlig recht. Das ist noch ein größeres Problem. Wir werden uns leider daran gewöhnen müssen, dass wir manchmal, gerade bei einem so umfassenden Thema wie der Verkehrssicherheit, auch der Sicherheit von Menschen im Winter, unterschiedliche Wege gehen müssen. [Beifall bei den GRÜNEN]