Dennis Buchner

Herzlichen Dank! – Die Fragestunde hat damit für heute ihr Ende gefunden. Wie eingangs beschlossen rufe ich vorgezogen auf lfd. Nr. 26: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/0115 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0115-1 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0115-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Vorlage. Wer die Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0115 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung der FDP-Fraktion. Damit ist die Vorlage zur Beschlussfassung angenommen. Ich rufe, wie eingangs beschlossen, vorgezogen auf lfd. Nr. 7: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 Gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Die Vorschläge können Sie der Ihnen vorliegenden Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich auf eine verbundene Wahl verständigt, wobei die Wahl der Vorschläge der Fraktionen nach Einzelpersonen und die Wahl der Vorschläge der Standesvertretungen gemeinsam durchgeführt wird. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie folgt: Bitte bleiben Sie wie üblich auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden. Bitte nutzen Sie wieder den Ihnen exklusiv von uns zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl. Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie bitte mit diesem Stift nach vorne, meinetwegen auch mit einem anderen, aber jedenfalls mit einem eigenen. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf, und denken Sie daran, Abstand zu halten. Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen dann den Stimmzettel und den Umschlag dafür aus. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, gehen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Wie soeben erläutert ist zur Gültigkeit Ihrer Stimmabgabe – jetzt bitte ich noch einmal um Aufmerksamkeit! – bei den Vorschlägen der Fraktionen hinter jedem einzelnen Namen ein Kreuz zu setzen. Bei den Vorschlägen der Standesvertretungen ist für alle Personen gemeinsam ein Kreuz zu setzen. Wenn Sie den jeweiligen Vorschlägen zustimmen möchten, dann müssten Sie „Ja“ ankreuzen. Sie haben außerdem die Möglichkeit „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Der Stimmzettel darf nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und ist noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist auch erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an, und achten Sie darauf, dass Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich bitte nun den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise wie immer darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und auch die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte freigemacht werden. Ferner bitte ich darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand hier zu jeder Zeit eingehalten wird und dass die Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, auf ihrem Platz sitzen oder sich dann außerhalb des Plenarsaals aufhalten. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer an den Wahlkabinen bzw. Wahlurnen Aufstellung zu nehmen und die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. Dann scheint alles zu stehen, und damit eröffne ich die Wahl. Ich bitte um den Aufruf der Namen und die Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bitte an Sie: Sofern Sie Ihre Stimme schon abgeben konnten, würde ich Sie bitten, den Saal jetzt schon in die Pause zu verlassen. Das hat den Vorteil, dass wir dann gleich die Lüftungspause vielleicht etwas kürzer halten können und heute Abend alle etwas früher nach Hause kommen. Also wer schon gewählt hat, kann gerne jetzt schon in die Pause starten. Frühestens um 17.15 Uhr geht es hier weiter, vielleicht auch noch ein paar Minuten später. Das entscheidet sich abhängig davon, wie schnell wir hier fertig werden. Also mindestens bis 17.15 Uhr hat jeder, der jetzt schon gewählt hat und nicht im Präsidium mit auszählen muss, Pause. [Fortsetzung des Aufrufs der Namen und der Abgabe der Stimmkarten] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann frage ich, ob alle Abgeordneten die Gelegenheit hatten zu wählen, vor allem auch die Beisitzerinnen und Beisitzer. – Es kommt niemand mehr von außen. Der Kollege Trefzer als Präsidiumsmitglied hat auch gewählt. Damit haben alle die Gelegenheit gehabt zu wählen. Damit kann ich den Wahlgang schließen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Das findet im Vorraum der Bibliothek statt. Bis zur Feststellung des Ergebnisses und zum Lüften unterbreche ich die Sitzung bis 17.40 Uhr; dann bitte ich alle, wieder hier zu sein, im Idealfall auch die Auszählenden, aber da habe ich es nicht selbst in der Hand. Ansonsten bitte ich alle, den Saal jetzt zu verlassen, damit wir die Maschine auf Volllast fahren können, um hier durchzulüften. – Vielen Dank! [Unterbrechung der Sitzung von 17.07 bis 18.32 Uhr] Es liegt ein Ergebnis vor, und das verlese ich jetzt. Wir hatten die Wahl des Richterwahlausschusses; das ist die Drucksache 19/0100. Ich lese Ihnen nun vor, welche Stimmen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen entfallen sind. Zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Als Mitglieder Herr Abgeordneter Tom Schreiber – gültige Stimmen: 134, mit Ja gestimmt haben 120, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen: 5; Tom Schreiber ist damit gewählt –, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Frau Barbara Loth – gültige Stimmen: 133, ungültige Stimmen: 1, mit Ja: 119, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 6; auch Frau Loth ist damit gewählt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Als stellvertretende Mitglieder: Frau Abgeordnete Sebahat Atli – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; Frau Atli ist damit gewählt –, [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Herr Horst Beckmann – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, Ja-Stimmen: 121, Nein-Stimmen: 7, Enthaltungen: 5. Auch Herr Horst Beckmann ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgt nun der Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Petra Vandrey – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 120 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; Frau Abgeordnete Dr. Vandrey ist damit gewählt –, Herr Abgeordneter Christoph Wapler – 132 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 116 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; auch Herr Abgeordneter Wapler ist damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder: Frau Dr. Annette Linkhorst – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen; Frau Dr. Annette Linkhorst ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt –, Frau Ingrid Gülzow – 133 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme, 117-mal Ja, 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen; auch Frau Ingrid Gülzow ist damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgt der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglied Herr Sven Rissmann – 134 gültige Stimmen, 121-mal Ja, 8-mal Nein, 5 Enthaltungen. Auch Herr Rissmann ist damit gewählt – und Herr Abgeordneter Alexander Herrmann – 134 gültige Stimmen, 124-mal Ja, 5-mal Nein, 5 Enthaltungen; auch Herr Abgeordneter Alexander Herrmann ist damit als Mitglied gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf Herrn Dr. Robbin Juhnke 134 gültige Stimmen, von denen 125 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen waren. Herr Abgeordneter Juhnke ist damit zum stellvertretenden Mitglied gewählt. Das gilt auch für Herrn Dr. Marc Schüffner – 134 gültige Stimmen, von denen 122 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen waren. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke für – als Mitglied – Frau Dr. Anna Luczak entfielen 129 gültige und 5 ungültige Stimmen, 106-mal Ja, 14-mal Nein, 9 Enthaltungen; Frau Dr. Anna Luczak ist damit als Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. Als stellvertretendes Mitglied für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Damiano Valgolio – 131 gültige und 3 ungültige Stimmen wurden abgegeben, 106-mal Ja, 17-mal Nein, 8 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Valgolio ist damit zum stellvertretenden Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. [Beifall bei der LINKEN] Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar zu wählen, entfielen 131 gültige und 3 ungültige Stimmen. Mit Ja haben 12 Abgeordnete gestimmt, es gab 102 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Vallendar ist damit nicht in den Richterwahlausschuss gewählt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Als stellvertretendes Mitglied lautete der Wahlvorschlag Herr Abgeordneter Antonin Brousek – 131 gültige und 3 ungültige Stimmen, davon 12 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Herr Abgeordneter Brousek ist damit nicht als stellvertretendes Mitglied in den Richterwahlausschuss gewählt. Auf die Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretung entfielen folgende Stimmen: Hier waren 130 Stimmen gültig, 4 ungültig, 118 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Das heißt, alle Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretung sind damit gewählt. Ich rufe, wie ebenfalls eingangs beschlossen, vorgezogen auf lfd. Nr. 8: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie der Ihnen zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich rufe also den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse hierüber abstimmen. Wir beginnen mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Vorgeschlagen sind hier als Vorsitzender Herr Frank Zimmermann, als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Jan Lehmann, als Beisitzer Herr Abgeordneter Tom Schreiber und als stellvertretende Beisitzerin Frau Abgeordnete Sebahat Atli. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke und die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die genannten Personen gewählt. Wir fahren fort mit dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Vorgeschlagen sind als Beisitzerin Frau June Tomiak und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Vasili Franco. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenprobe: Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist wiederum die Enthaltung der AfD-Fraktion. Damit sind die eben genannten vorgeschlagenen Personen gewählt. Es folgt der Vorschlag der Fraktion der CDU. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Stephan Lenz und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Stephan Standfuß. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP und in diesem Fall auch die AfD-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Ich frage nach Enthaltungen. – Damit sind die von mir genannten vorgeschlagenen Personen gewählt. Wir kommen zum Vorschlag der Fraktion Die Linke. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Niklas Schrader und als stellvertretende Beisitzerin Frau Abgeordnete Anne Helm. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion [Zuruf von der LINKEN: Kurt Wansner!] sind damit die hier vorgeschlagenen Personen gewählt. [Anne Helm (LINKE): Den Abgeordneten Wansner nicht vergessen! Das ist ihm sehr wichtig!] – Entschuldigung! Herr Wansner war eine Gegenstimme? [Zuruf] – Eine Enthaltung. Das halten wir für das Protokoll so fest. [Unruhe] Es folgt der Vorschlag der AfD-Fraktion. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Karsten Woldeit und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Martin Trefzer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Enthaltung bei der CDU-Fraktion. Damit stelle ich fest, dass die eben genannten vorgeschlagenen Personen nicht gewählt sind. Dann stimmen wir noch ab über den Vorschlag der FDP. Vorgeschlagen sind als Beisitzer Herr Abgeordneter Holger Krestel und als stellvertretender Beisitzer Herr Abgeordneter Björn Jotzo. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU und FDP. Gegenstimmen? – Es gibt eine Gegenstimme des Abgeordneten Lindemann. Enthaltungen? – Enthaltung bei der restlichen AfD-Fraktion. Damit sind die von mir genannten vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf die, wie ebenfalls eingangs beschlossen, vorgezogene lfd. Nr. 9: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0033 Auch hierzu können Sie die Wahlvorschläge der Fraktionen der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl aller vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durchzuführen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD als Mitglieder Frau Heidemarie Fischer und Frau Monika Höppner und als stellvertretende Mitglieder Frau Burgunde Grosse und Frau Susanne Pape, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Mitglied Frau Dr. Annette Linkhorst und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Benedikt Lux, von der Fraktion der CDU als Mitglied Herr Dieter Hapel und als stellvertretendes Mitglied Herr Gregor Hoffmann, von der Fraktion Die Linke als Mitglied Frau Kerstin Pohnke und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. Wer die von mir genannten Personen zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Gegenstimmen. – Keine Gegenstimmen. Ich frage nach Enthaltungen. – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind die vorgenannten Personen damit gewählt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Die Fraktion Die Linke hat keine Priorität angemeldet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3.2 Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 25 Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Toleranzwahn beenden und religiösem Mobbing, konfrontativer Religionsbekundung und islamistischer Ideologisierung wirksam entgegentreten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0112 Die AfD-Fraktion hat mir signalisiert, dass dieser Tagesordnungspunkt heute vertagt werden soll. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 23 Ein würdiger Empfang der Ankommenden am Hauptstadtflughafen – uneingeschränktes Laderecht für Berliner Taxis am BER Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0110 Die Fraktion der FDP hat mir signalisiert, dass dieser Antrag ohne Beratung sein soll. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir entsprechend. Die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatten keine Prioritäten angemeldet. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6 Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 25 A Kein Weiter-so: Eltern, Lehrer und Schüler verdienen endlich eine zeitgemäße Senatsstrategie zur sicheren Schule trotz Coronawelle Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0127 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die Fraktion der CDU hat mir allerdings signalisiert, dass dieser Antrag heute ohne Beratung sein soll. Er war bereits vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen, und ich darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: Gesetz zur einmaligen Gewährung einer Corona-Sonderzahlung im Jahr 2022 und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0119 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095 Zweite Lesung hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0095-1 Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0095-2 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0095-3 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 3 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung kommen. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/0119 mehrheitlich – mit SPD, GRÜNE, CDU, LINKE und AfD gegen die FDP – die Annahme des Antrages. Zunächst lasse ich über die drei Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0095-1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0095-3 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, das ist die Drucksache 19/0095-2, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenprobe! – Gegenstimmen bei der FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Enthaltung bei der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wer nun den Gesetzesantrag mit den soeben beschlossenen Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die FDP-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzesantrag mit den Änderungen angenommen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6. Die stehen nämlich auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 6 A: Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0125 Erste Lesung hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0125-1 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrages und des Änderungsantrages an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Konzerninterne Umwandlungen (Verschmelzungen) innerhalb des DEGEWO-Konzerns und des GEWOBAG-Konzerns Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0120 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit SPD, GRÜNE, LINKE, AfD und FDP bei Enthaltung der CDU –, der Vorlage zuzustimmen. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 19/0120 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion ist damit die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 10 A: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. Januar 2022 zur Coronapandemie Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0126 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0118 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 14 bis 22 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 24 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 25 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.2. Tagesordnungspunkt 25 A war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.6. Der Tagesordnungspunkt 26 wurde bereits nach Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 10. Februar 2022, um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Vielen Dank! [Schluss der Sitzung: 18.50 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 5: Hunde–unbürokratischer–halten–Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 vertagt Lfd. Nr. 6: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0113 vertagt Lfd. Nr. 11: Dritte Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0116 Bestätigung der Vorabüberweisung an GesPflegGleich im Übrigen vertagt Lfd. Nr. 12: Siebte Verordnung zur Änderung der Zweiten Schul-Hygiene-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0117 Bestätigung der Vorabüberweisung an BildJugFam und GesPflegGleich im Übrigen vertagt Lfd. Nr. 14: Elsenbrücke schnellstmöglich erneuern – höchste Priorität sichern! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0078 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 15: Kein Wegducken bei konfrontativer Religionsbekundung – Planungssicherheit für die Forschung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0102 an BildJugFam (f), IntArbSoz und Recht Lfd. Nr. 16: Berlin und Brandenburg: Gemeinsam denken – gemeinsam handeln Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0103 vertagt Lfd. Nr. 17: Einsetzung eines Verfassungskonvents zur Reform der Berliner Verwaltung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0104 vertagt Lfd. Nr. 18: Den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg gemeinsam denken! Und gestalten! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0105 an WiEnBe (f) und EnBuMe Lfd. Nr. 19: Gründungen vereinfachen – Einrichtung einer Gründerschutzzone! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0106 an WiEnBe Lfd. Nr. 20: Gemeinsame Clusterpolitik mit Brandenburg neu justieren! Unternehmen in Berlin einbinden – Chancen für neue Mobilität nutzen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0107 an WiEnBe Lfd. Nr. 21: Lärmschutz an der Avus in Nikolassee prüfen und verbessern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0108 an Mobil (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 22: Jugendliche nicht durch 2G plus von der Teilhabe an Bildung, Kultur und dem sozialen Leben ausschließen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0109 an GesPflegGleich (f) und BildJugFam Lfd. Nr. 24: 15 Monate Beta-Test sind genug – mit effektiven Maßnahmen zum BER-Release! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0111 an Mobil Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 8: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 Gemäß § 2 Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes (AG G 10) des Landes Berlin wählt das Abgeordnetenhaus eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter – jeweils mit Befähigung zum Richteramt – und einer Fraktionen entsprechende Anzahl von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern. Das Vorschlagsrecht für den Vorsitz sowie für die Stellvertretung hat die stärkste Fraktion. Für die Wahl der Beisitzerinnen bzw. Beisitzer und einer persönlichen Vertretung hat jede Fraktion das jeweilige Vorschlagsrecht. Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Frank Zimmermann zum Vorsitzenden Herr Abg. Jan Lehmann zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abg. Tom Schreiber als Beisitzer Frau Abg. Sebahat Atli als stellvertretende Beisitzerin auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Frau June Tomiak als Beisitzerin Herr Abg. Vasili Franco als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Stephan Lenz als Beisitzer Herr Abg. Stephan Standfuß als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader als Beisitzer Frau Abg. Anne Helm als stellvertretende Beisitzerin auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Herr Abg. Holger Krestel als Beisitzer Herr Abg. Björn Matthias Jotzo als stellvertretender Beisitzer Zu lfd. Nr. 10: Konzerninterne Umwandlungen (Verschmelzungen) innerhalb des DEGEWO-Konzerns und des GEWOBAG-Konzerns Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. Januar 2022 Drucksache 19/0120 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das Abgeordnetenhaus genehmigt nachträglich die konzerninternen Umwandlungen (Verschmelzungen) der DEGEWO 3. Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH und DEGEWO 4. Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbH auf die DEGEWO City Wohnungsgesellschaft mbH zum 1. Januar 2020, der DEGEWO-Hausbau GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2020, der DEGEWO Grundstücksgesellschaft Alexanderstraße GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2020, der DEGEWO Forderungsmanagement GmbH auf die DEGEWO AG zum 1. Januar 2021 sowie die konzerninterne Umwandlung (Verschmelzung) eines als Ganzes zu betrachtenden Verschmelzungsvorgangs bei der GEWOBAG AG von neun im Rahmen eines Share Deals vollständig erworbenen Objektgesellschaften (Ofek 1 Grundstücks GmbH, Ofek 2 Grundstücks GmbH, Ofek 3 Grundstücks GmbH, Ofek 4 Grundstücks GmbH, Ofek 5 Grundstücks GmbH, Galim 1 Grundstücks GmbH, Galim 2 Grundstücks GmbH, Galim 3 Grundstücks GmbH und Shemesh Grundstücks GmbH) zum 1. Dezember 2019. Zu lfd. Nr. 26: Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 28a Abs. 8 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 19/0115 Für das Land Berlin besteht weiterhin die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19). Vor diesem Hintergrund wird die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes für das Land Berlin weiterhin, bis zum 31. März 2022, festgestellt. Zu lfd. Nr. 7: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes (RiGBln) in der Fassung vom 9. Juni 2011 (GVBl. S 238), in Kraft seit dem 23. Juni 2011, für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses I. zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: 1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellvertretung aufgrund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments als ständiges Mitglied: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Tom Schreiber Frau Barbara Loth auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Petra Vandrey Herr Abg. Christoph Wapler auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Sven Rissmann Herr Abg. Alexander Herrmann auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Dr. Anna Luczak 2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter als ständiges Mitglied Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Werk 3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Berlin als ständiges Mitglied Rechtsanwältin Dr. Kersten Woweries als stellvertretendes Mitglied: Frau Abg. Sebahat Atli Herr Horst Beckmann Frau Dr. Annette Linkhorst Frau Ingrid Gülzow Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Herr Dr. Marc Schüffner Herr Abg. Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied Richter am Amtsgericht Kai-Uwe Herbst Richterin am Kammergericht Dr. Katharina Jahntz als stellvertretendes Mitglied Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke II. sowie gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 RiGBln zu nichtständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: 1. eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Mitglied Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin Ines Karl 2. eine Richterin oder einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzende Richterin am Landgericht Iris Uta Berger 3. eine Richterin oder einen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Heike Grigoleit 4. eine Richterin oder einen Richter der Finanzgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit als Mitglied Richter am Finanzgericht Andreas Arndt 5. eine Richterin oder einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener 6. eine Richterin oder einen Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit als stellvertretendes Mitglied Staatsanwältin als Gruppenleiterin Anne Wickinger als stellvertretendes Mitglied Richter am Amtsgericht Gregor Profitlich als stellvertretendes Mitglied Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Justus Rind als stellvertretendes Mitglied Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Martina Stellmacher als stellvertretendes Mitglied Richterin am Arbeitsgericht Dr. Christine Schulze-Doll als Mitglied Richterin am Sozialgericht Helen Dorn Zu lfd. Nr. 9: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0033 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Heidemarie Fischer als Mitglied Frau Monika Höppner als Mitglied Frau Burgunde Grosse als stellvertretendes Frau Susanne Pape als stellvertretendes auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Dr. Annette Linkhorst als Mitglied Herr Abg. Benedikt Lux als stellvertretendes auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Dieter Hapel als Mitglied Herr Gregor Hoffmann als stellvertretendes auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Kerstin Pohnke als Mitglied Herr Abg. Sebastian Schlüsselburg als stellvertretendes als stellvertretendes Mitglied Richterin am Sozialgericht Karen Peters Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied