Ulrike Gote

Grundsätzlich sollte das nicht so sein, dass es unterschiedlich gehandhabt wird. [Heiko Melzer (CDU): Willkommen in Berlin!] Es ist aber auch ganz klar festgelegt, dass natürlich die Gesundheitsämter hier ein Ermessen haben. Das war auch schon während der ganzen Zeit der Pandemie so. So kann es sein, dass hier tatsächlich bei einigen gefragt wird, bei anderen nicht. Es ist aber nun auch so, dass es häufig keinen großen Unterschied macht. Aber hier ist tatsächlich zu sagen: Die Gesundheitsämter haben einen Ermessensspielraum, den sie hier auch ausüben können. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass es mir ein Dorn im Auge ist, dass ich das immer höre, dass es unterschiedliche Regelungen gibt, und wir sind bemüht, hier zu einer gemeinsamen Kommunikation zu kommen. Deshalb werde ich morgen noch mal eine Runde haben, auch mit den Gesundheitsämtern, wo wir solche Fragen noch mal diskutieren, damit es für jede Bürgerin und jeden Bürger klar verständlich erklärt wird und auch möglichst einheitlich gehandhabt wird. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]