Raed Saleh

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kai Wegner! Du hast es gerade geschafft, 25 Minuten zu reden, ohne etwas Konkretes zu sagen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Du hast gerade 25 Minuten kritisiert, was noch fehlt, ohne etwas ganz Konkretes zu sagen. Das war kein guter Einstieg für dich. [Kai Wegner (CDU): Tempelhof! – Paul Fresdorf (FDP): 26 Minuten!] Ich möchte trotzdem zu Beginn meiner Rede an den 27. Januar 1945 erinnern. An diesem Tag befreiten sowjetische Soldaten das Konzentrationslager Auschwitz. Sie fanden dort Menschen vor, von denen viele dem Tod näher waren als dem Leben. Viele hatten nicht einmal mehr die Kraft, sich über ihre Befreiung zu freuen. Für mich ist der 27. Januar 1945 deshalb ein Datum, das mir jedes Jahr aufs Neue zeigt, welche große Verantwortung wir alle gemeinsam tragen, dass sich ein solches Menschheitsverbrechen und unendliches Leid nicht mehr wiederholen darf – nie wieder. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Dieses „nie wieder“ müssen wir für neue Generationen immer wieder begründen und auch für die neuen Generationen immer wieder übersetzen. Das ist die ganz große Aufgabe unserer Zeit. Es gibt nur noch wenige Zeitzeugen der schrecklichen Erlebnisse. Immer mehr deutsche haben Vorfahren, die nicht in Deutschland geboren sind, oder sie selbst sind eingewandert. „Nie wieder“ ist die Grundkonstante der deutschen Demokratie. Darauf gründet unser Rechtsstaat, unsere Gesellschaft, unser Selbstverständnis als Deutsche, und dann ist es egal, ob jemand das Kind türkischer Einwanderer ist oder die Urgroßeltern Vertriebene waren oder ob man gerade jüngst als Flüchtling aus Aleppo oder Kabul kam. „Nie wieder“ heißt: Wir unternehmen alles, damit Hetzer, Nazis, ewig Gestrige und alle anderen Feinde unserer Demokratie nie mehr wieder eine Chance bekommen, um unserer Gesellschaft so schreckliches Leid zuzufügen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Das ist die zentrale Botschaft dieses so wichtigen Gedenktages heute. Gerade auch wir Berlinerinnen und Berliner tragen Verantwortung aufgrund der Ereignisse in unserer Stadt zur Zeit des Nationalsozialismus. In der vergangenen Woche erinnerten wir an die Wannseekonferenz vor 80 Jahren. Es ist wichtig, aus der Vergangenheit zu lernen und die Zukunft zu schützen. Unsere Demokratie ist etwas sehr Wertvolles, ein nicht Selbstverständliches, eine zarte, zerbrechliche Pflanze. Demokratie braucht uns alle. Nazis, Hetzer und Hasser sind Feinde unserer Demokratie. Deshalb muss jede und jeder Einzelne sich der eigenen Verantwortung bewusst sein, gerade auch bei den sogenannten Coronademos oder den sogenannten Spaziergängen. Verstehen Sie meinen Appell bitte nicht falsch. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung zu sagen und dafür auch auf die Straße zu gehen. Aber jede und jeder sollte genau prüfen, mit wem man auf die Straße geht, und oft geht es bei den Aufmärschen tatsächlich nicht um Tagespolitik, sondern um die Abschaffung unserer Gesellschaft, wie wir sie kennen. Vorsicht vor den Wölfen im Schafspelz! Vorsicht! Die wollen das, was uns ausmacht, unsere freiheitliche Grundordnung, unser freiheitliches Leben abschaffen. Vorsicht! [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die letzten Monate und Jahre haben gezeigt, dass Politik immer nur so gut sein kann wie die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen. Wir brauchen noch mehr Verantwortlichkeit bei allen Berlinerinnen und Berlinern. Wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, wie gut sich unsere Stadt entwickelt. Es liegt an uns allen, ob wir eine weltoffene und tolerante Stadt bleiben. Es liegt an uns allen, ob wir beherzt gegen jegliche Form von Ausgrenzung und Hetze aufstehen, für unsere Werte eintreten, für die Demokratie eintreten. Diese Koalition aus SPD, Grünen und Linken ist angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Wir werden alles in unserer Kraft Stehende tun, damit Berlin eine soziale, eine lebenswerte Stadt bleibt und eine aufstrebende und wirtschaftlich starke Stadt. Jede und jeder ist aufgerufen, uns dabei zu unterstützen, damit wir in fünf Jahren sagen können: Das waren fünf gute Jahre für die Stadt. Das waren fünf gute Jahre für die Menschen in dieser Stadt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, ist keine leichte Aufgabe, denn wir sind inzwischen im dritten Jahr der Pandemie. Dafür braucht es einen guten Kompass, der verlässlich den richtigen Weg zeigt. Unsere Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey, hat gerade mit ihrer ersten Regierungserklärung gezeigt, dass sie einen ganz klaren Kompass für die Stadt hat, dass sie bereit ist, die Ärmel hochzukrempeln, und dass sie ein Herz für die Menschen in dieser Stadt hat. – Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb sind wir alle zuversichtlich: Es werden gute Jahre für die Stadt. Das wird richtig gut. Aus der Regierungserklärung wird klar, die ganz große Aufgabe dieser Koalition ist es, das Leben der Menschen in Berlin besser zu machen, wirtschaftlich und sozial, und dazu gehört an erster Stelle, Existenzängste zu nehmen und die soziale Sicherheit zu schaffen. Zentral hierfür ist, dass die Menschen genug zum Leben haben, dass sie für ihre Arbeit fair bezahlt werden. Die Berliner Sozialdemokratie steht für diese Idee, für diese Vision der Bezahlbarkeit einer Stadt. Wir haben in den vergangenen Jahren sehr hart an der Verwirklichung dieser Idee gearbeitet, gemeinsam und mit, wie ich finde, gutem Erfolg. In der Bildung haben wir die weitgehende Gebührenfreiheit geschaffen. Die Kita ist in Berlin kostenlos. Es gibt ein warmes Mittagessen für alle an der Grundschule. Das BVG-Ticket für die Schülerinnen und Schüler ist kostenlos. Die Politik der Gebührenfreiheit, diese Entlastung aus einem Guss, ist einmalig in Deutschland. Darauf sind wir als Koalition verdammt stolz. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und deswegen werden wir diesen Weg fortsetzen. In dieser Legislaturperiode werden wir ein weiteres Jahr der kostenfreien Hortbetreuung einführen. Das ist konsequente Politik, die das Leben der Menschen in Berlin, für die jungen Familien, ganz konkret besser macht. Damit Berlin bezahlbar bleibt, ist es auch wichtig, dass die Menschen am Ende mehr Geld im Portemonnaie haben. Deswegen wird die Anhebung des Mindestlohns auf 13 Euro im Landesmindestlohngesetz ein Signal sein, dem hoffentlich auch die nicht öffentlichen Arbeitgeber folgen. 13 Euro im Landesmindestlohngesetz war ein Versprechen, und das wird zeitnah eingelöst. [Beifall bei der SPD und der Grünen – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Unternehmer in Berlin können sich darauf verlassen, dass wir weiter hart an den Voraussetzungen für eine noch bessere Wirtschaft arbeiten werden. Wir werden den Siemens-Campus zügig voranbringen, genauso wie die Entwicklung des ehemaligen Flughafens Tegel. Wir werden aber auch weiterhin Standorte wie Adlershof und Buch unterstützen. Wir werden Großinvestitionen wie die von Karstadt am Hermannplatz oder den Ausbau des EUREF-Campus mit allen Kräften unterstützen, und wir werden ein Neustartprogramm auflegen – die Regierende Bürgermeisterin hat es gesagt –, damit die durch die Pandemie gebeutelten Branchen wieder Tritt fassen: die Gastronomie, die Hotellerie, der Tourismus, die Kultur, all das, was Berlin so lebenswert macht, all dass, was Berlin so besonders macht. Deswegen bin ich froh und glücklich, dass wir für diese Aufgabe Senator Stephan Schwarz gewinnen konnten. Senator Schwarz ist ein großer Gewinn für die Stadt. Ich bin mir sicher, dass er es hinbekommen wird, dass Politik und Wirtschaft gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Hand in Hand gehen. Dann stimmt auch die Richtung. Dann sorgen wir dafür, dass alles einen möglichst guten Verlauf hat. Aber die Balance muss auch stimmen, und das wird die schwierigste Aufgabe in dem kommenden Jahr: dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Aufschwung nicht nur einem Teil der Gesellschaft zugutekommt. Dieses Spannungsfeld, diese Suche nach der richtigen Balance kann an einem Ort in unserer Stadt besonders intensiv beobachtet werden: am Hermannplatz zwischen Kreuzberg und Neukölln. Die Koalition unterstützt die Pläne von Karstadt für den Umbau seines Warenhauses, damit das Unternehmen dort für sein Kaufhaus eine Zukunft sieht und dauerhaft viele Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig darf der neue Hermannplatz kein Ort sein, an dem Menschen um ihre Wohnung und ihre Zukunft Angst haben müssen. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Für eine lebenswerte Stadt müssen daher Wirtschaft, Politik und Stadtgesellschaft gemeinsam ringen. Berlinweit darf es keine weitere Verdrängung aus den Kiezen geben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wer in seinem Kiez geboren wurde, dort aufgewachsen ist, zur Schule ging, dort seine Freunde, seine Familie hat, darf nicht von heute auf morgen aus seiner angestammten Heimat vertrieben werden. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Ich hatte letzte Woche eine Situation gehabt, die das ziemlich gut beschrieb. Letzte Woche hatte ich zwei Kollegen in ihren Wahlkreisen besucht. Auf der einen Seite Max Landero in seinem Heimatbezirk in Mitte, der mir das Haus Alte Schönhauser Straße 26 gezeigt hat, ein Haus, wo die Mieterinnen und Mieter Angst haben, aufgrund der Änderung beim Thema Vorkaufsrechte, dass plötzlich die Situation ist: Was wird aus uns? Gilt für uns noch die Vereinbarung, die getroffen worden ist zwischen Mieter und Vermieter? – Sie hatten Angst, sie hatten Sorge. Man hat gemerkt: Sie haben Angst vor Verdrängung. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sibylle Meister (FDP)] Auf der anderen Seite, am selben Tag, der Besuch bei Mathias Schulz im Wedding. Der hat mir das sogenannte Horrorhaus gezeigt. Er hat es Horrorhaus genannt, oder die Siedlung nennt es Horrorhaus, weil das Haus seit ganz vielen Jahren leersteht. Es verfällt. [Sibylle Meister (FDP): Ja, was wollt ihr machen? – Roman-Francesco Rogat (FDP): Wer stellt den Baustadtrat?] Die Fensterscheiben sind eingeschlagen. Anderen sind Bretterbuden vorgestellt. Das heißt, auf der einen Seite hat man Menschen, die Angst haben, aufgrund des Urteils der Richter verdrängt zu werden, und auf der anderen Seite haben wir ein leerstehendes Haus mit ganz vielen Wohnungen. Das passt nicht zusammen. [Beifall bei der SPD] Diese Koalition wird die Gentrifizierung bekämpfen, weil Gentrifizierung das Gegenteil von linker Politik ist, und diese Koalition steht für eine soziale Politik, für eine menschenfreundliche Politik. Bei uns hat Gentrifizierung keinen Platz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen, lieber Kai Wegner: Ich wollte eigentlich gar nicht auf deine Rede eingehen, aber es ist schon ziemlich scheinheilig, dass du dich hier herstellst und sagst: Tut doch mal was beim Thema Mieten! Tut doch mal was beim Thema Mieterschutz! – Du warst doch einer der Köpfe, die jahrelang im Bundestag jeden Schritt im Bereich Mieterschutz verhindert haben. [Starker Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Fünf Jahre!] Jeden Schritt! Keinen einzigen hast du zugelassen. Du hast gegen das Thema, gegen den Mietendeckel geklagt. Ihr habt dagegen geklagt, dass Milieuschutz möglich ist. Ihr habt immer wieder die SPD ausgebremst, wenn es darum ging, Schritte für Mieterschutz zu unternehmen. [Starker Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Ich bin gespannt, was ihr jetzt macht! – Zuruf von den GRÜNEN: Jawohl! – Zuruf von der SPD: Bravo!] Jetzt stellst du dich mit einer reinen Weste hin und sagst: Tut mal was für Mieterschutz! – Da sage ich: Da ruft der falsche Prophet. Du hättest alles im Bundestag machen können, und du persönlich hast vieles verhindert, lieber Kai. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): In Berlin steigen die Mieten, nicht in Hamburg!] Wie eine Stadt mit den Schwächsten umgeht, verrät viel über den Charakter einer Stadt. Diese Koalition hat in den vergangenen Jahren Charakter bewiesen. Wir haben uns immer wieder im Kampf gegen Obdachlosigkeit engagiert, gegen die Armut auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt, und das gilt auch in Zukunft. Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit ist eine andauernde Aufgabe in unserer Stadt. Ganz wichtig ist auch, dass die Richtung beim Thema Bildung wieder stimmt. Denn die Pandemie hat sehr großen Schaden angerichtet. [Heiko Melzer (CDU): Wann ist es denn so weit? 25 Jahre seid ihr dabei!] Kinder aus bildungsnahen Familien sind viel besser durch die schwierige Pandemie gekommen, weil Papa oder Mama daheim die besseren Voraussetzungen für ihre Kinder hatten. Für viele andere Kinder waren die vergangenen Jahre extrem schwierig und frustrierend. [Paul Fresdorf (FDP): Ihr solltet mal das Bildungsressort übernehmen! Ach ja! – Zuruf von der CDU: Das ist so verlogen!] Sie haben eine gefährliche Konsequenz, die wir dringend beheben müssen: Viele Kinder bei uns in Berlin wurden bedingt durch die Pandemie abgehängt, und es droht, dass der Vorsprung nicht mehr aufgeholt werden kann, und das darf niemals passieren. Deswegen ist die Bildungspolitik für uns die größte Aufgabe und die größte Herausforderung für die kommenden Jahre. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was ist denn in den letzten 25 Jahren passiert? – Kurt Wansner (CDU): Größter Versager hier im Raum!] Daher möchte ich Ihnen, Frau Bildungssenatorin Busse, versichern, dass Sie sich auf meine Fraktion und auf mich und auf uns alle verlassen können. Wir sind froh, dass eine Frau der Praxis und der Tat nun Verantwortung trägt. Ich bin mir sicher, dass mit Ihnen die Richtung stimmt. Sie sorgen dafür, dass die Schulen in Berlin allen Kindern die gleichen Chancen einräumen und nicht danach trennen, woher jemand kommt, wie jemand aussieht, welche Religion die Eltern haben oder wie dick der Geldbeutel der Eltern ist. Sie sorgen dafür, dass die Schulen in Berlin Schulen der Vielfalt sind, die alle Kinder im Blick haben. Daher können Sie sicher sein, dass wir Sie auf Ihrem Weg mit allen Kräften begleiten, und ich denke, das gilt auch für die Fraktionen der Linken und der Grünen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Es ist unser gemeinsames Ziel, dass keinem Kind in Berlin durch die Coronakrise die Chance auf ein gutes Leben genommen wird. Das ist Verantwortung, die wir für die jüngsten Menschen in unserer Stadt tragen. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Verantwortung bedeutet, so die Definition, dass das jeweils Notwendige und Richtige getan wird und möglichst kein Schaden entsteht. Das können wir gerade beim Thema innere Sicherheit geradezu wörtlich nehmen. Es ist das Ziel dieser Koalition, dass sich niemand in Berlin fürchten muss, dass niemand Angst haben muss, die U-Bahn zu nehmen, in eine bestimmte Gegend zu kommen, [Heiko Melzer (CDU): Welche U-Bahn denn? – Anne Helm (LINKE): Ah, ja, es gibt ja keine U-Bahn in Berlin!] nachts vor die Tür zu müssen oder etwa beim Tragen eines religiösen Symbols oder Schmuckstücks angegriffen oder beleidigt zu werden. Wir wollen, dass Berlin sicherer wird, und dafür werden wir alles tun, was notwendig ist. Orte wie das Kottbusser Tor, der Bahnhof Zoo oder der Alexanderplatz, wo es besonders viel Kriminalität gibt, wo die Situation vor Ort unübersichtlicher ist als anderswo, werden wir sicherer machen: mit mehr Polizistinnen und Polizisten, mit Sicherheit auch mit Videoüberwachung, aber auch mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Beim Besuch in Mitte gab es auch so eine Situation, als ein Sozialarbeiter auf uns zugekommen ist und gesagt hat: Wir finden es gut, dass die Politik in Berlin einen Schwerpunkt auf den Alexanderplatz setzt. Es ist gut, dass wir vermehrt Sicherheitsdienste wahrnehmen. Es ist gut, dass wir Polizeiwachen, eine feste Polizeiwache haben. – Und er hat dann auch noch den Wunsch bzw. die Bitte ausgesprochen: Aber gut wäre es, zeitgleich auch eine Anlaufstelle für junge Menschen zu haben, damit wir als Sozialarbeiter unsere Arbeit machen können. – Ich finde, er hat absolut recht: Prävention ist genauso wichtig wie konsequente Verfolgung! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sicherheit ist immer auch eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn alle Einwohnerinnen und Einwohner ohne Angst die U-Bahn nehmen oder nachts zu Fuß nach Hause gehen können. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn eine muslimische Frau unterwegs sein kann, ohne Angst zu haben, dass man sie aufgrund ihres Kopftuchs angreift. Eine Stadt ist dann gerecht, wenn ein jüdischer Mann mit seiner Kippa selbstbewusst und stolz durch Berlins Straßen gehen kann. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Eine Stadt ist dann gerecht, wenn jeder, der es will, immer und überall mit Stolz seine Regenbogenfahne tragen kann, ohne Anfeindungen und Furcht. Ja, Sicherheit ist eben auch eine Frage von Gerechtigkeit! [Ronald Gläser (AfD): Wir sind hier keine Kirche!] Hier wird Senatorin Iris Spranger alles dafür tun, dass es auch bei der Sicherheit in Berlin gerechter wird. Liebe Iris Spranger, du hast die Unterstützung der gesamten Koalitionsfraktionen! Viel Glück, um gemeinsam diese Arbeit zu meistern! Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden – und die Regierende Bürgermeisterin hat das mit Beispielen deutlich gemacht – alles dafür tun, dass bei den verschiedenen Themen, dass bei der Zielsetzung alles einen möglichst guten Verlauf nimmt, dass das jeweils Notwendige und Richtige getan wird – noch besser, kann man sagen –, da wir auch auf die Unterstützung der Berlinerinnen und Berliner angewiesen sind. Ich wiederhole es daher noch einmal: Diese Koalition wird alles dafür tun, dass die Zukunft gut wird, und wir werden deswegen entsprechendes Engagement in der Bevölkerung noch stärker fördern als bisher. Nirgends ist es klarer, wie wichtig diese Unterstützung ist, als beim Thema Corona. Hier sind wir besonders auf die Hilfe der Menschen angewiesen. Wir haben alle sehr harte Monate, sehr harte Jahre hinter uns. Ganz Berlin, alle haben die Nase voll. Viele können nicht mehr. Wenn wir alle zusammenstehen und gemeinsam diszipliniert und entschlossen die Pandemie bekämpfen, dann sind wir bald aus dem Schlimmsten raus, da sind wir uns ganz sicher. [Harald Laatsch (AfD): Schwachsinn!] Wir nehmen unsere Verantwortung ernst, und deswegen werde wir auch deutlich machen – Franziska Giffey hat es gesagt –: Es wird nicht aus der Krise herausgespart. In der Krise spart man nicht. Nein, im Gegenteil: Wir investieren sogar mehr. Der nächste Haushalt wird ungefähr 1 Milliarde Euro mehr umfassen als der Haushalt zuvor. So wird es gelingen, dass unsere Wirtschaft in der Stadt nicht abgewürgt wird, sondern durch intelligente Investitionen neu entfacht wird, damit Berlin nach den Coronajahren wieder dort steht, wo es vorher stand. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Und es wird uns gelingen, den Wohnungsmarkt durch Neubau zu entspannen, sodass sich die Berlinerinnen und Berliner ihre Wohnung leisten können. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deswegen bin ich froh und glücklich, dass wir mit Andreas Geisel einen kundigen und engagierten Senator für den Bereich Bauen und Wohnen haben. Hier werden wir uns in den kommenden Jahren alle gemeinsam besonders anstrengen müssen. Lieber Andreas! Ich freue mich, dass du das machst, und die gesamten Fraktionen von Rot-Rot-Grün unterstützen dich dabei. Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Natürlich!] Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat mit ihrer heutigen Regierungserklärung einen Weg für die Stadt aufgezeigt. [Heiko Melzer (CDU): Na ja!] Einen Weg, den wir als Fraktionen unterstützen, einen Weg, den wir als Fraktionen mittragen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)]