Ulrike Gote

Das ist ein weiteres Thema, das alle verwirrt. [Heiterkeit] Wir wissen, dass diese Entscheidung, dass es auf drei Monate verkürzt wurde, sehr kurzfristig kam, und dadurch gibt es tatsächlich Inkonsistenzen, die in den Verordnungen bestehen. Ich sage mal so: Grundsätzlich soll es keineswegs so sein – da sind wir uns, glaube ich, alle einig –, dass es für Abgeordnete andere Rechte gibt als für die normale Bürgerin und den normalen Bürger. Sie wissen aber, dass wir unsere Verordnungen auch immer nur laufend – also auch nachlaufend – an das anpassen können und müssen, was sich geändert hat. Das werden wir in dem Fall prüfen und dann auch dementsprechend tun, dass es eine einheitliche Regelung geben wird. [Beifall bei den GRÜNEN]