Ulrike Gote

Danke schön, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Die berufsgruppenbezogene Impflicht ist beschlossen. Wir haben versucht deutlich zu machen, auch in der Gesundheitsministerkonferenz, dass wir die berufsgruppenbezogene Impflicht als einen ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht verstehen. Das ist deshalb wichtig, weil damit an die betroffenen Berufsgruppen das Signal geht: Wir haben hier nicht nur euch im Blick, sondern uns geht es darum, dass alle Gruppen der Bevölkerung, also die Bevölkerung insgesamt ihre Verantwortung gegenüber den zu schützenden, vulnerablen Gruppen wahrnimmt. – Das war uns wichtig, an dieser Stelle noch einmal auszudrücken. Wir werden hier in Berlin die berufsgruppenspezifische Impfpflicht auch umsetzen. Hier sind aber auch noch Fragen offen, zum Beispiel die Frage, wie lange die Übergangszeit ist, die man den Einrichtungen gibt, bis das dann tatsächlich vollständig umgesetzt werden muss. Es ist auch noch nicht ganz geklärt, wer es durchsetzen muss, wer welche Kontrollfunktionen zu übernehmen hat. Das wird sich aber, denke ich, in den nächsten GMK oder MPK auch regeln lassen, sodass wir Klarheit haben, wie dann konkret umgesetzt wird. Grundsätzlich habe ich aber hier in Rücksprache mit verschiedenen Pflegeeinrichtungen schon den Eindruck, dass diese die Impfflicht auch umsetzen wollen. Hier gibt es eine große Bereitschaft auch gerade bei den Berliner Einrichtungen. Die offenen Fragen klären wir gemeinsam. Ich denke, insgesamt ist das schon eine sehr sinnvolle Maßnahme.