Andreas Geisel

Sehr geehrter Herr Schenker! Ich wiederhole noch mal: Es ist eine Expertenkommission des Senats, und der Senat wird eine Entscheidung treffen, welche Kommission er beruft. Er wird die Initiative dazu einladen, an dieser Stelle mitzumachen. Was der Senat nicht tun wird, ist, sich diktieren zu lassen, wer in der Expertenkommission Mitglied ist. Das entscheidet der Senat souverän, alleine. [Beifall von Florian Dörstelmann (SPD) – Beifall bei der CDU und der FDP – Bravo! von der CDU – Zurufe von Niklas Schenker (LINKE) und Stefanie Fuchs (LINKE)] Ich möchte gerne noch einmal richtigstellen: Es ist auch nicht so, dass wir uns erst kennenlernen müssten. Die Initiative und ich, wir kennen uns. [Beifall und Lachen bei der FDP] Wir haben über ein Jahr lang miteinander über die Frage gesprochen, wie die Fragestellung zu dem Volksentscheid aussehen kann, weil der ursprüngliche Textentwurf der Initiative vorsah, den Senat zu verpflichten, ein Gesetz zu erlassen. Das wäre wahrscheinlich nicht verfassungskonform gewesen, wäre also zum Verfassungsgerichtshof gegangen und hätte dort geprüft werden müssen. Da die Initiative aber wollte, dass am 26. September vergangenen Jahres abgestimmt wird, hat sie den Fragetext für die Abstimmung verändert, und zwar in eine unverbindliche Fragestellung, um die Prüfung vor dem Verfassungsgericht zu vermeiden. Deshalb haben wir lange miteinander darüber gesprochen und uns mehrfach dazu ausgetauscht. Das Kennenlernen muss insofern nicht mehr sein. Ich sage aber an der Stelle – Sie haben ja völlig recht mit Kooperation statt Konfrontation –: Sobald der Senat sich über eine Struktur verständigt hat – und das muss sorgfältig miteinander abgewogen werden, damit sind wir gerade beschäftigt –, werden wir selbstverständlich ein Gesprächsangebot unterbreiten, eine Einladung aussprechen. Ich selbst werde diese Einladung auch gerne noch mal erläutern. Zu der Vorstellung aber, mit einzelnen Wünschen festzulegen, mit wie viel Prozent bestimmte Vertreter dabei sein dürfen und wer nicht dabei sein darf: Das ist eine Entscheidung, die ausschließlich der Senat trifft. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)]