Andreas Geisel

Herr Kluckert! Gerne hätte ich gesagt, Sie haben es richtig verstanden, aber der Schluss überzeugt mich nicht. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Noch mal: Es geht um eine Expertenkommission. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gehört dazu, weil diese Initiative sie eingebracht hat [Zuruf von Björn Matthias Jotzo (FDP)] und wir deutlich machen, dass es ein Vorgang ist, der seriös geprüft werden muss. Ich glaube, 59 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben dafür gestimmt. Das ist ein politisches Votum, das wir ernst zu nehmen haben. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Es ist ja nicht so, dass man sagen kann, da droht, Vertrauen verloren zu gehen, vielmehr ist dieses Ergebnis eine eindeutige Aussage: Das Vertrauen ist verloren gegangen. Da ist Politik aufgefordert, dieses Vertrauen wieder herzustellen. Verfassungskonform muss es trotzdem sein. [Paul Fresdorf (FDP): Neuland!] Deshalb hat der Senat gesagt, diese Frage ist nicht einfach zu entscheiden. Ich glaube, wir hatten zu der Frage, ob das verfassungskonform ist oder nicht, gefühlt 15 verschiedene Rechtsgutachten. Wie das ausgeht, ist so Hälfte – Hälfte. Das ist eine sehr umfassende, komplexe Frage, die sorgfältig geprüft werden muss. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Deshalb hat der Senat gesagt: Wir wollen, dass das möglichst unabhängig von politischen Meinungen geprüft wird und der Senat dann eine Empfehlung erhält. Auf der Basis dieser Empfehlung wird der Senat entscheiden und dieses Parlament diskutieren. Wir gehen davon aus, dass das nach einem Jahr der Fall sein wird.