Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 5. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und Sie alle herzlich begrüßen, auch unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Ich darf Sie gleich zu Beginn bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Bereits am 11. Januar starb der Stadtälteste Hans Nisblé. Er wurde 76 Jahre alt. Hans Nisblé war sehr eng mit dem Wedding verbunden. In der dortigen SPD fand er seine politische Heimat, vertrat die SPD als hauptamtlicher Kreisgeschäftsführer und Bezirksverordneter. Im März 1985 wurde Hans Nisblé dann in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. In unserem Parlament verbrachte er jedoch nur ein Dreivierteljahr, denn im Januar 1986 wählte ihn die Weddinger Bezirksverordnetenversammlung zum Sozialstadtrat. Sein politisches Credo war und blieb: „Ganz tief in den Wedding eintauchen und ganz nah bei den Menschen sein.“ – Sein Vorbild war dabei die sehr populäre Bezirksbürgermeisterin Erika Heß, die liebevoll von den Menschen im Wedding als die „Mutter vom Wedding“ bezeichnet wurde. 1994 wurde Hans Nisblé selbst Bezirksbürgermeister im Wedding. Die vielleicht größte Herausforderung seiner Amtszeit war es, die Überführung seines Bezirks in den neuen Bezirk Mitte zu organisieren, eine Mammutaufgabe. Er aber baute lieber auf, anstatt aufzugeben. Nach seiner politischen Laufbahn, die 2002 endete, widmete er sich ganz der Gremienarbeit in der Arbeiterwohlfahrt und wurde deren Landesvorsitzender von 2004 bis 2015. Für sein soziales Engagement erhielt er 2007 den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland am Bande und 2016 wurde ihm die Stadtältestenwürde verliehen. Wir werden Hans Nisblé als einen Demokraten in Erinnerung behalten, der wusste, dass demokratische Stabilität und soziale Balance in einer Gesellschaft zusammengehören, und diese soziale Balance zu erreichen, dafür hat er sich politisch engagiert. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Roswitha Nisblé. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir warten vielleicht einen kurzen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute vor genau 77 Jahren wurden das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und das Konzentrationslager in Auschwitz durch die sowjetische Armee befreit. Mit dem 27. Januar 1945 war der Zweite Weltkrieg noch nicht beendet, und doch war dieses Ereignis eine Zäsur, ein Zeichen der Hoffnung für viele Inhaftierte, die Opfer der Nazidiktatur geworden waren. Seit 1996 ist der 27. Januar aus diesem Grund der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“. Weltweit wird an diesem Tag der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht, allein rund 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Lassen Sie mich bitte deshalb einige Worte des Gedenkens, aber auch der Mahnung sprechen, besonders auch mit Blick auf das leider deutlich wahrnehmbare Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland. Ich hoffe, wir alle sind uns in diesem Saal am heutigen Gedenktag einig: Die nationalsozialistische Herrschaft war zutiefst menschenverachtend. Die jüdische Bevölkerung hat dies am stärksten gespürt. Vor einer Woche hat sich die sogenannte Wannseekonferenz zum 80. Mal gejährt. Das monströse Verbrechen, das die Nazis hier planten und leider millionenfach umsetzten, beschämt mich bis heute. Es kann uns alle nur beschämen. Die Nationalsozialisten bekämpften ihr eigenes Volk, Menschen jüdischen Glaubens, die vorher selbstverständlich unsere Nachbarn waren, Menschen mit Behinderungen, die zu unseren Familien gehörten, Männer, die Männer, und Frauen, die Frauen liebten, Sinti und Roma, Kirchenleute, die sich nicht einreihen wollten, und alle, die politisch anders dachten. Als Abgeordnete eines Parlaments und als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung haben wir viele Aufgaben, Rechte und Pflichten. Für mich die wichtigste ist: Wir dürfen nie wieder zulassen, dass Menschen wegen ihrer Religion, Herkunft, ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität, sexuellen Orientierung oder Meinung diskriminiert, verfolgt und ermordet werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Jede Form der Diskriminierung und des tätlichen Angriffs auf Menschen ist zugleich ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Dazu gehört aber nicht nur, unser eigenes Handeln zu reflektieren, sondern wir stehen auch in der Verpflichtung, denjenigen Einhalt zu gebieten, die unsere Gesellschaft spalten wollen, indem sie Menschen erniedrigen oder attackieren. Besonders uns Deutschen muss es eine Verpflichtung sein, uns die Schrecken des Nationalsozialismus immer wieder bewusst zu machen und die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Viele der ehemaligen Konzentrationslager sind heute Gedenkstätten. Sie zeigen Tausenden Besucherinnen und Besuchern jedes Jahr ganz konkret die Abgründe der deutschen Geschichte. Sie vermitteln eindrücklich: Die Geschichte lässt sich nicht einfach ausradieren oder umdeuten. Auch den historisch extrem dunklen Seiten unserer Vergangenheit müssen wir uns stellen, und nur wer Geschichte kennt, kann Zukunft gestalten. Das ist die Richtschnur für unser eigenes Handeln. Die Gedenkstätten mahnen uns alle, dem Humanismus und der Freiheit verpflichtet zu bleiben, übrigens gerade auch in Krisenzeiten. Das sind wir nicht nur den Opfern schuldig, das ist unsere ureigene Verpflichtung im Lichte einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft. Mit dem Jugendforum „denk!mal“ hat das Abgeordnetenhaus seit 1993 junge Menschen eingeladen, sich mit unserer Geschichte zu beschäftigen. Vor einer Woche haben wir – per TV-Sendung – einzelne Projekte vorgestellt. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich die Sendung auf dem YouTube-Kanal des Abgeordnetenhauses anzusehen. Am Dienstagabend haben wir hier zum 22. Mal im Berliner Abgeordnetenhaus – auch das in Form eines Videoformates – die „Obermayer Awards“ vergeben und erneut sechs Projekte und Einzelpersonen aus dem ganzen Bundesgebiet ausgezeichnet, die sich in herausragender Weise für Erinnerungskultur einsetzen, aber den Menschen auch heutiges jüdisches Leben nahebringen und sich so für die Freundschaft einsetzen. Auch hier lohnt es sich sehr, die Sendung anzusehen. Bei uns in Berlin erleben wir zum Glück immer mehr religiöses und kulturelles jüdisches Leben, eine wachsende jüdische Gemeinde, die sich in die Nachbarschaften öffnet, jüdische Sportvereine, in denen nicht der unterschiedliche Glaube der Sportlerinnen und Sportler im Mittelpunkt steht, sondern das Gemeinsame und Verbindende des Sports. Es gibt also viele gute Zeichen. Trotzdem muss es uns alle beunruhigen, dass es heute wieder antisemitische Ausfälle gibt – in aller Öffentlichkeit, auf unseren Straßen, auch bei uns in Berlin. Das können wir nicht dulden. Das wollen wir nicht dulden, und dafür kann es niemals eine Rechtfertigung geben. Insoweit dürfen wir das auch niemals beschönigen, sondern müssen es offen adressieren, auch hier in diesem Hohen Haus. Jeglicher Antisemitismus ist Ausdruck einer Hasskultur. Davor sollten und können wir nicht die Augen verschließen. Wenn wir nicht gegensteuern, dann kann der Hass sehr schnell auch wieder barbarische Züge annehmen. Genau das ist in Deutschland nämlich schon einmal geschehen, mit verheerenden Folgen, die uns hoffentlich allen eine Mahnung sind. Es ist und bleibt daher unser Auftrag, auch in diesem Parlament alles dafür zu tun, Hass und Antisemitismus in unserer Stadtgesellschaft nicht wieder salonfähig werden zu lassen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Das können wir übrigens nicht allein der Polizei, den Gerichten und den in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen überlassen. Es ist auch unsere politische Aufgabe in diesem Parlament, die wir im Blick behalten müssen – auf allen Feldern unseres Einflussbereichs, nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret vor Ort in unseren Wahlkreisen, im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern und überall dort, wo wir Missstände feststellen. „We remember“ – wir erinnern uns heute an so viel sinnloses Leid, an Gewalt und Zerstörung und an die unzähligen Opfer. Die Formel „we remember“ muss stets untrennbar mit einer anderen verbunden sein: Nie wieder! Ich danke Ihnen, dass wir uns heute gemeinsam an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert haben. [Allgemeiner Beifall] Auch wenn es an einem solchen Tag nicht leicht fällt, komme ich nun zum Geschäftlichen. Zunächst darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 4, 6 A, 10, 10 A und 25 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 6 A, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP, Drucksache 19/0125, „Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes“, darf ich festhalten, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhaueses vorliegt. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Die Fraktionen haben sich auf folgenden Ablauf der Plenarsitzung verständigt: Nach der Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin und der Aussprache dazu erfolgt die Fragestunde. Anschließend wird vorgezogen der Tagesordnungspunkt 26 mit der Vorlage – zur Beschlussfassung – betreffend die Feststellung der Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a des Infektionsschutzgesetzes. Danach erfolgen die Wahlen für den Richterwahlausschuss, die G-10-Kommission und den Gnadenausschuss, das sind die Tagesordnungspunkte 7 bis 9. Im Anschluss erfolgen die Prioritäten, wobei die Koalitionsfraktionen auf eine Anmeldung verzichtet haben. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden dann nur geschäftlich behandelt. Widerspruch höre ich nicht – dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Ich komme zu den Entschuldigungen des Senats. Herr Senator Wesener ist heute etwa zwischen 10 und 14 Uhr sowie ab 19 Uhr wegen der Finanzministerkonferenz abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: a) Erklärung der Regierenden Bürgermeisterin gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark“ b) Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0114 hierzu: Mehr Fortschritt wagen – damit Berlin endlich funktioniert Antrag der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0129 Zunächst erfolgt die Regierungserklärung. – Bitte, Frau Regierende Bürgermeisterin, Sie haben das Wort!