Cornelia Seibeld

Herr Senator, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Im Augenblick gibt es Vorarbeiten, die wir als Land Berlin in der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen finanzieren. Da wird inhaltlich vorgearbeitet. Da werden bestimmte wissenschaftliche Untersuchungen und konzeptionelle Überlegungen laufen. Dafür stehen die entsprechenden Ressourcen bereits zur Verfügung. Aber ich sage es noch mal: Einen Lern- und Erinnerungsort im Polizeigefängnis Keibelstraße zu errichten, erfordert Investitionsmittel. Sie alle kennen die Lage. Das Abgeordnetenhaus hat den Senat aufgefordert, einen solchen Ort zu entwickeln. Der Senat kann es aber nicht tun, ohne dass er die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung hat. Deswegen sage ich, es wird vermutlich noch ein paar Tage dauern, weil die Ressourcen bereitstehen müssen, sonst kann da nichts gebaut und der Ort auch nicht betrieben werden. Aber sehen wir es doch einmal positiv: Wir haben jetzt dort schon einen außerschulischen Lernort, der funktioniert. Die junge Generation hat schon die Möglichkeit, sich an diesem Ort zu informieren und historisch zu lernen. Wir werden das Weitere im Blick behalten und daran arbeiten, sodass wir dann vorbereitet sind, wenn dieses Parlament sagt: Wir stellen euch Investitionsmittel zur Verfügung, um dieses Haus umzubauen. Ich habe auch schon mit der neuen Kulturstaatsministerin geredet. Das interessiert sie sehr, vielleicht wird das ja auch ein gemeinsames Projekt von Bund und Land. Das halte ich im Übrigen für richtig, weil das Land Berlin für die Aufarbeitung der SED-Diktatur im gesamten Bundesmaßstab nicht allein verantwortlich ist, wenn es sich um zentrale Einrichtungen handelt. Es ist bei der Stiftung Berliner Mauer und bei der Gedenkstätte Hohenschönhausen so, dass Bund und Land gemeinsam in die Finanzierung einsteigen. Auch diese Gespräche führen wir dann zum geeigneten Zeitpunkt.