Sebastian Czaja

Nein! – Zu Beginn des Jahres 2021 lag im Übrigen die Ausbauquote von Glasfaserleitungen – nur noch mal zur Erinnerung – in zwei Dritteln der Bezirke bei unter 8 Prozent. Nun versuchen Sie den großen Wurf, Frau Giffey, mit Ihrer Gigabitstrategie. Das finde ich leider unrealistisch in dem Verhältnis. Wir schlagen deshalb vor: Fokussieren Sie den Ausbau jetzt auf die Stellen, wo er am Nötigsten gebraucht wird! – Es kann doch nicht sein, dass wir im Jahr 2022 noch Gewerbegebiete haben, die absolut unterversorgt sind. Darauf muss der Fokus zu allererst, auch für den Wirtschaftsstandort Berlin. Bei der Einrichtung von neuen Wohnungsquartieren muss ein Glasfaseranschluss in dieser Stadt einfach Standard werden. Das wäre eine Definition, die wir erwarten. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Das regelt alles der Markt!] Wir erwarten auch, dass Sie das Neustartprogramm für die Berliner Wirtschaft richtig angehen. Die von der Pandemie besonders gebeutelten Unternehmen warten seit mehreren Monaten auf den Start des – bereits seit Mitte letzten Jahres im Übrigen, Sie waren im Wahlkampf, Frau Giffey – angekündigten Förderprogramms. Damals hieß es noch „Berlin Invest“. Wir schlagen vor: Verbringen Sie nicht Ihre Zeit mit der Umetikettierung dieser Programme, und verkaufen Sie das nicht plakativ als etwas Neues, sondern fokussieren Sie sich auf die Verzahnung zwischen Start-ups und etabliertem Mittelstand! Das sind unserer Überzeugung nach die Treiber der Berliner Wirtschaft, und die gehören ins Zentrum einer engagierten Wirtschaftspolitik. [Beifall bei der FDP] Die Coronapandemie hat im Übrigen die Schwächen auch in der Gesundheitsstruktur in dieser Stadt extrem offengelegt. Deshalb bleibt es mir ein Rätsel, dass Sie bei dem Thema Digitalisierung nicht den umfassenden Turbo zünden und den Gesundheitssektor nicht gleich umfassend mitdenken. Wir halten es für wichtig, Frau Senatorin Gote – wo ist sie? –, [Frank-Christian Hansel (AfD): Gerade raus!] dass die vom Senat verfolgten Vorhaben zum Ausbau der Digitalisierung und Vernetzung an dieser Stelle dringend umgesetzt werden, dass wir die Kraft an Innovationspotenzial schnellstmöglich heben und dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst endlich so aufstellen, dass wir nicht mehr die Schlagzeilen in „B. Z.“ und anderen Berliner Tageszeitungen lesen müssen, dank derer wir das Gefühl haben, wir sind immer noch im Faxzeitalter. Ich finde es maximal absurd, dass Faxe in dieser Stadt abgetippt und digitalisiert werden. Damit muss doch wirklich mal Schluss sein! [Beifall bei der FDP] Deshalb: Vernachlässigen Sie nicht den Gesundheitsbereich, nicht den Gesundheitsdienst in der Stadt. Gerade jetzt ist es umso wichtiger, den Gesundheitsdienst gut auszustatten. [Anne Helm (LINKE): Das stimmt!] Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey! Ich sage Ihnen auch: Der Personal- und Pflegenotstand in Berlin darf nicht nur beklagt, sondern muss endlich konsequent bekämpft werden. Vielleicht haben Sie alle hier die erschütternden Posts unter dem Hashtag „Pflege-Exit“ auf Twitter gelesen. Dort schreiben Pflegerinnen und Pfleger, wie sie sich von Heulkrämpfen geplagt auf den Krankenhaustoiletten einschließen, da der Arbeitsdruck unaufhörlich zunimmt. Deshalb wundert es mich, dass Sie in Ihrer Darstellung heute abseits von altbekannten leider keine weiteren Impulse und Lösungen angeboten haben. Das ist ein sehr relevantes Thema für unsere Stadt, und deshalb braucht es unter anderem auch dringend ein Programm, wie wir ausländische Fachkräfte schnellstmöglich anwerben können, um hier beim Pflegenotstand zusätzlich eine Antwort zu haben. [Beifall bei der FDP] Die Gesundheits- und Pharmalandschaft, die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in der Metropolregion Berlin leben auch von der Vielfalt der Fächer an den Hochschulen. Nun ist das Thema nicht mehr Chefinnensache, und leider wird „Forschung“ auch nicht mehr im Namen der zuständigen Senatsverwaltung zu finden sein. Ihnen muss aber klar sein, dass der Forschungsstandort ein deutliches Bekenntnis zur Forschungsfreiheit sowie klare Willkommenssignale und verstärkte Anstrengungen für die Ansiedlung weiterer außeruniversitärer Forschungseinrichtungen braucht – all das habe ich heute nicht gehört –, zumal der Wissenschafts- und Forschungsstandort das Asset ist, das wir in Berlin haben. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wenn Sie sich die Briefings der IHK und anderer Institute ansehen, dann wird das genau der Hebel sein, der uns im Verhältnis zu allen anderen Bundesländern möglicherweise schneller wieder starkmachen wird. Deshalb brauchen wir genau an dieser Stelle einen starken Fokus auf unsere Forschungs- und Wissenschaftsstandortseinrichtungen hier in der Stadt. [Beifall bei der FDP] Wir waren im Übrigen erstaunt, dass Sie das Thema der Mobilitätswende als Gewinn für die Berlinerinnen und Berliner darzustellen versucht haben. [Anne Helm (LINKE): Ja! Na klar!] Sie werden sich doch nicht davon lösen können, was Ihre Verkehrssenatorin plant, Ihr Koalitionspartner sitzt ja neben Ihnen. Die Grünen werden Ihnen in dieser Legislaturperiode noch deutlich zeigen, dass das Auto ein innerstädtisches Tabu ist. Davon bin ich überzeugt; Frau Jarasch bestätigt das. [Lachen bei den GRÜNEN – Anne Helm (LINKE): Leben Sie in derselben Stadt wie ich?] Frau Regierende Bürgermeisterin! Sie werden erkennen müssen, dass die Verkehrswende im Sinne Ihres Koalitionspartners auch dazu führt, dass genau die Wahlfreiheit, die uns miteinander immer wichtig war, am Ende des Tages möglicherweise auf der Strecke bleibt. Wir jedenfalls werden darauf achten, dass die Berlinerinnen und Berliner weiterhin die Wahlfreiheit in der Stadt haben, denn es gibt auch Berlinerinnen und Berliner, die ihr Auto brauchen. [Beifall bei der FDP] Ob dieses Ziel, das Frau Jarasch und die Grünen als „Bullerbü“ beschrieben haben, dann wirklich lebenswert ist, kann niemand von Ihnen mit Sicherheit voraussagen – niemand. Wissen Sie, ich lese meiner Tochter öfters mal Geschichten vor, und dazu zählt natürlich auch Astrid Lindgren. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich mag das wirklich gern, aber was mir daran auffällt: Es bleibt unklar, wovon diese Figuren eigentlich leben und wie sie sich finanzieren. [Heiterkeit – Anne Helm (LINKE): Das stimmt!] Es bleibt also nur zu hoffen, dass unser neuer Finanzsenator Herr Wesener die Abenteuer der Kinder aus Bullerbü nicht als Grundlage seiner Finanzplanung hinterlegt hat; das ist unsere große Hoffnung. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Dass der BER zum Beispiel weiter ein Problem ist, zeigt ja auch, dass der Flughafen Schönhagen durchaus eine gewisse Attraktivität bekommt. Dass genau dieses operative und finanzielle Sorgenkind namens BER auch eine haushaltspolitische Herausforderung ist, wissen wir alle zusammen. Dass wir aber diesen BER jetzt zu einem Kraftzentrum machen müssen in der Metropolregion, damit wir für die Anbindung in die Welt offen sind, für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg, ist die entscheidende operative Aufgabe. Deshalb müssen Sie dringend dafür sorgen, dass die Abfertigung, die Check-in-Situation einfacher wird am BER. Mit leichten Umbaumaßnahmen – wir haben Ihnen dazu umfassende Vorschläge gemacht – wäre das möglich. [Carsten Schatz (LINKE): Ich dachte, jetzt kommt die Teilentschuldung, und jetzt machen Sie was mit Koffern. Also bitte!] Wenn Sie dann noch nicht nur den Austausch mit Herrn Woidke hier noch einmal referieren, Frau Regierende Bürgermeisterin, sondern tatsächlich an einer echten Lösung beim Laderecht für das Berliner Taxigewerbe arbeiten, dann wäre das ein erster großer Erfolg, den wir immer eingefordert haben, und wir wären froh, wenn er endlich umgesetzt würde in dieser Stadt. [Beifall bei der FDP – Carsten Schatz (LINKE): Oh, Mann!] Die Senatsverwaltung für Justiz bekommt ebenso eine neue Senatorin; ich habe es ja eingangs erwähnt. Man sagt dann aber lieber – ich glaube, Frau Schubert, Sie waren das, als der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde – Zitat: Wir wollen die Knäste und Gefängnisse noch schöner und besser machen. Wissen Sie was? – Wir Freie Demokraten hätten erwartet, dass man an dieser Stelle, da der Koalitionsvertrag vorgestellt wird, sagt: Wir wollen in dieser Stadt die Schulen und Kitas besser machen. – Das wäre für uns etwas gewesen, worüber wir uns gern weiter mit Ihnen ausgetauscht hätten! [Beifall bei der FDP – Katina Schubert (LINKE): Das hätte ich auch gesagt, aber danach wurde ich halt nicht gefragt! – Carsten Schatz (LINKE): Man muss eben auf Fragen antworten, Herr Czaja, und kann nicht einfach frei assoziieren!] Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Schatz? – Bitte, nur zu! Ich warte! [Carsten Schatz (LINKE): Ich habe dazwischengerufen, das darf ich hier machen!]