Andreas Geisel

Zunächst einmal, Herr Jotzo, geht es darum, entsprechende Kapazitäten und Planungskapazitäten, die wir haben, zielgerichtet einzusetzen. Wie die Regierende Bürgermeisterin vorhin in der Regierungserklärung schon deutlich gemacht hat, Entscheidungen zu treffen, also nicht nur über Entscheidungen und Konflikte zu reden, sondern Entscheidungen auch tatsächlich zu treffen. Soweit es eine Aufgabe der Baubehörden des Landes Berlin ist, wollen wir die Baubehörden ermuntern und ertüchtigen, solche Entscheidungen auch tatsächlich zu treffen. Ich stelle morgen bei dem Bündnis einen Bericht vor zu dem bisherigen Stand der Planungsvorhaben. Da kann man sagen, dass von den Bebauungsplänen und den Planungsvorhaben, die im Moment im Land Berlin in der Pipeline sind, etwa zwei Drittel gut laufen. Die sind im Zeitplan. Ein Drittel ist aufgehalten, eine Hälfte von diesem einen Drittel ist aufgehalten wegen objektiver Probleme, Artenschutz beispielsweise oder fehlender Ausgleichs- und Ersatzflächen oder fehlende Verkehrsanbindung oder fehlende Infrastruktur. Die andere Hälfte von diesem Drittel ist aufgehalten aus politischen Gründen, indem Bezirksverordnetenversammlungen sagen, dass das Bauvorhaben sind, die sie noch einmal hinterfragen wollen, aus welchen Gründen auch immer. Dem haben wir uns zu widmen. Auch der Teil, der objektiv aufgehalten ist, ist nach meiner Auffassung lösbar. Zumindest müssen wir anstreben, dort Lösungen zu finden, bei fehlenden Ausgleichs- und Ersatzflächen im Land Berlin beispielsweise. Etwa 50 Bebauungsplanungsverfahren im Land Berlin, auf die verschiedenen Bezirke verteilt, gehen gegenwärtig nicht voran, weil Ausgleichs- und Ersatzflächen innerhalb Berlins fehlen. Ich bin Anfang Februar beim Kollegen Beermann in Brandenburg, um mit ihm darüber zu reden, ob es die Chance gibt, in Regionalparks in Brandenburg, auf Renaturierungsflächen beispielsweise in Brandenburg dort eine Vereinbarung für Ausgleichs- und Ersatzflächen zu schaffen. Das wäre eine Möglichkeit, diese Bebauungsplanungsverfahren weiter vorangehen zu lassen. So gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die die Chance bieten, Baugenehmigungen schneller zu erteilen. Aber, Sie haben vorhin das Wort „Kuhhandel“ verwendet. Dagegen möchte ich mich noch einmal wenden. Das Bündnis, das wir schließen, ist ein gemeinsamer Schulterschluss, ein Unterhaken. So habe ich die Regierende Bürgermeisterin verstanden. So sollten wir das insgesamt sehen, dass wir uns unterhaken, dass sich Private, Kommunale und Genossenschaften unterhaken, um gemeinsam eine Lösung in diesem Bündnis für unsere Stadt, für die Mieterinnen und Mieter, für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt zu finden. Ich finde den Begriff Kuhhandel, ehrlich gesagt, unangemessen. Ein weiterer Teil, den wir morgen ansprechen werden, ist, dass 66 000 Baugenehmigung erteilt sind. Sie sind erteilt, aber noch nicht fertiggestellt. Wir werden uns sehr wohl anschauen müssen, wenn wir über schnellere Baugenehmigungen reden, was mit dem Output der Baubehörden passiert. Wenn Baugenehmigungen ausgereicht worden sind, dann gibt es auch aufseiten der Bauherren – ich kämpfe mit dem Wort – Verpflichtungen, aber ich sehe das eigentlich schon so. Das Land Berlin hat dann den Anspruch, dass diese Baugenehmigungen auch möglichst zügig umgesetzt werden. Es sind fast Dreijahresproduktionen an Baugenehmigungen der Baubehörden des Landes Berlin, die ausgereicht, aber noch nicht fertiggestellt wurden. Deshalb ist es eben nicht nur eine Anforderung an die Baubehörden, ja, das auch, aber auch eine Aufforderung an die Bauherren, die erteilten und erhaltenen Baugenehmigungen zügig umzusetzen. [Beifall bei der SPD]