Beteiligte Fraktionen:
CDU (9)SPD (9)FDP (8)GRÜNE (8)Die Linke (7)AfD (7)
Keller
Sehr geehrte Damen und Herren, wir beginnen mit der Sitzung. Ich darf Sie zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags willkommen heißen, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung ist Herr Abgeordneter Tiesler, die Redeliste führt Frau Abgeordnete Maurer. Für die heutige Sitzung haben sich Herr Abgeordneter Beier, Frau Abgeordnete Lukin und Herr Abgeordneter Worm entschuldigt. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in diesen Sitzungen fort. Unter Ziffer I der vorläufigen Tagesordnung sind wieder diejenigen Punkte aufgeführt, die aufgrund geschäftsordnungsrechtlicher Vorgaben oder aufgrund von Verständigungen im Ältestenrat in diesen Plenarsitzungen teilweise mit konkreter Platzierung auf jeden Fall aufgerufen werden sollen. Die Tagesordnungspunkte 1 a bis d werden morgen und am Freitag jeweils als erste Punkte aufgerufen. Die Generalaussprache, die Aussprache zu den Einzelplänen und die Schlussrunde finden morgen und die Abstimmungen am Freitag statt. Die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 21 werden, soweit Wahlvorschläge vorliegen, am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen, der Aufruf der Wahl zu Tagesordnungspunkt 22 und der Bestimmung zu Tagesordnungspunkt 23 steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Meinungsbildung und Entscheidungsfindung durch den Landtag. Die Wahlen sollen auch weiterhin geheim und als Blockwahl durchgeführt werden. Die Fragestunde zu Tagesordnungspunkt 24 wird am Freitag während der Auszählung der Stimmen zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 21 aufgerufen. Für die Fragestunde sind bis zu zwei Stunden vorgesehen. Die Beschlussempfehlungen haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 1 a die 7/4778, zu 1 b die 7/4769, zu 1 c die 7/4779, 1 d die 7/4780 und zu Tagesordnungspunkt 31 die 7/4768. Die Wahlvorschläge haben folgende Drucksachennummern: zu Tagesordnungspunkt 13 die 7/4762, zu 14 die 7/4817, zu 18 die 7/4818, zu 19 die 7/4819, zu 20 die 7/4820 und zu 21 die 7/4821. Zu den Tagesordnungspunkten 12, 15, 16 und 17 sind keine Wahlvorschläge eingegangen, sodass ich davon ausgehe, dass diese Wahlen in diesen Plenarsitzungen nicht durchgeführt werden sollen. Im Zusammenhang mit der Wahl zu Tagesordnungspunkt 13 ist auch die Ernennung vorgesehen. Vorbehaltlich der erfolgreichen Wahl beabsichtige ich, im Anschluss an die Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei Erfolg die Ernennung durchzuführen. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4804 verteilt. Außerdem hat die Landesregierung mitgeteilt, zu den Anträgen in den Tagesordnungspunkten 46 a und b von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Sehr geehrte Damen und Herren, wird der Tagesordnung zuzüglich der genannten Hinweise von Ihrer Seite widersprochen? Herr Abgeordneter Bühl, Herr Abgeordneter Montag. Bitte, Herr Bühl.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich würde um die Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunkts bitten, nämlich das Ladenöffnungsgesetz in der Drucksache 7/1726, und dieses bitte am Freitag nach der Fragestunde, vorbehaltlich des Vorliegens der Beschlussempfehlung nach der Behandlung im mitberatenden Wirtschaftsausschuss aufzunehmen. Darüber hinaus würde ich schon mal jetzt vorbehaltlich die Fristverkürzung nach Vorliegen der Beschlussempfehlung mit beantragen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gern namens der Gruppe den Tagesordnungspunkt 48 – „Chaotisches“ Pandemie-Management usw. – in Drucksache 7/4755 zurückziehen.
Danke, Frau Präsidentin. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 5, der zur Abarbeitung schon in der Tagesordnung steht, auf Punkt 2 hinter das Ladenöffnungsgesetz zu setzen, also wenn das hinter der Fragestunde als erster Punkt kommt, dann bitte den Punkt 5 als zweiten Punkt, und dann den Tagesordnungspunkt 31 in der vorläufigen Tagesordnung, das ist Corona ‑ Sonderzahlung, als dritten Tagesordnungspunkt hinter dieser Aufzählung nach der Fragestunde abzuarbeiten. Und ich beantrage, dass die Wahl zum Verfassungsrichter am Freitag um 9.00 Uhr stattfindet. Gleichzeitig in dem Zusammenhang würde ich die Platzierung des Tagesordnungspunkts 22 sehen, Wahl der MDR-Mitglieder.
Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? TOP 22, Herr Blechschmidt?
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Rich-
tig!) Und TOP 23 nicht?
(Zuruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ach,
die 23 ist die zweite, Entschuldigung!) Die würde dazugehören, ja. Also TOP 22 und 23. Zunächst der Ordnung halber: den Tagesordnungspunkt Ladenöffnungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen, vorbehaltlich der Zustimmung des noch fehlenden Ausschusses, also insofern einen Vorratsbeschluss für die Tagesordnung hier zu fassen. Das ist unter der Fristverkürzung möglich. Widerspricht jemand, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen? Jawohl, dem wird widersprochen. Damit müssen wir diesen Tagesordnungspunkt mit einer Zweidrittelmehrheit hier auf die Tagesordnung setzen, wenn die Fristverkürzung so gesehen wird. Wer seine Zustimmung gibt, den Tagesordnungspunkt „Ladenöffnungsgesetz“ unter Vorbehalt der Ausschussbeschlussfassung auf die Tagesordnung am Freitag zu setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP und Frau Bergner. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist das auf die Tagesordnung gesetzt. Dann die Frage, ob dieser Tagesordnungspunkt nach der Fragestunde aufgerufen werden soll, also die Platzierung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP und der CDU und Frau Bergner. Wer ist dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD entsprechend platziert. Der Tagesordnungspunkt 48 ist zurückgezogen von der Gruppe der FDP. Der Tagesordnungspunkt 5, also Ladenöffnungszeit, soll dann entsprechend als zweiter Tagesordnungspunkt …
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Juristenausbildung!) Ach genau, Tagesordnungspunkt 5, ist die Juristenausbildung. Tagesordnungspunkt 5 soll hinter dem Tagesordnungspunkt 2, nämlich dem eben platzierten Ladenöffnungsschlussgesetz, platziert werden. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Da sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD so beschlossen. Dann die Frage, den Tagesordnungspunkt 31 hinter dem Tagesordnungspunkt 5 zu platzieren. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD, der Gruppe der FDP und der Frau Abgeordneten Bergner. Wer ist dagegen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Da sehe ich die Gruppe. Habe ich das eben falsch aufgerufen? Dann bitte für das Protokoll: Die Gruppe der FDP hat sich hier enthalten. Ich stelle dennoch fest, dass der Tagesordnungspunkt 31 so platziert wird. Dann gibt es den Antrag, die Wahlen unter Tagesordnungspunkt 22 und 23 auf Freitag …
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
TOP 13, TOP 22 und TOP 23!) Dann stimme ich das getrennt ab. Den Tagesordnungspunkt 13 auf 9.00 Uhr am Freitag zu legen, wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Das sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD ist das entsprechend gesetzt auf Freitag 9.00 Uhr. Wegen des Sachzusammenhangs jetzt der nächste Antrag, nämlich die Tagesordnungspunkte 22 und 23 nach dem eben bestätigten Tagesordnungspunkt 13 aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Frau Bergner, ich habe jetzt Ihre Stimme nicht gesehen. War Zustimmung? Ja. Mit Zustimmung von Frau Bergner und bei Enthaltung der Fraktion der AfD. Soweit die bisherigen Anträge. Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung in veränderter, eben beschlossener Beschlussfassung und Reihenfolge abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und von Frau Bergner. Wer ist dagegen? Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist die Tagesordnung beschlossen. Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich in die Tagesordnung eintrete und den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch aus der vergangenen Plenarsitzung darauf hinweisen bzw. darüber informieren, auch für das Protokoll, dass es in der 70. Plenarsitzung am 02.02.2022 zu Fragen kam, ob ein Ordnungsruf in der Plenarsitzung zu erteilen ist. Es ging um einige Aussagen des Abgeordneten Höcke. Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich mir den Originaltext angeschaut habe und zur Auffassung gelangt bin, dass hier keine hinreichende Möglichkeit für eine Ordnungswidrigkeit oder eine Rüge vorliegt. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, an Sie zu appellieren, insbesondere vielleicht auch an der Stelle an den betreffenden Abgeordneten, doch dafür zu sorgen, dass bei Kontexten, die hier eingestellt werden – ob gewollt oder ungewollt –, doch eine stärkere Berücksichtigung auf das Empfinden und auch die historischen Zusammenhänge gelegt wird. Dazu will ich hier an der Stelle ermahnen. Ich bedanke mich und darf jetzt, bevor ich den Tagesordnungspunkt aufrufe, an Herrn Vizepräsidenten zur Fortführung der Sitzung übergeben. Danke.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit fahren wir fort mit dem Aufruf des TagesordnungsDie Parlamentarische Gruppe der FDP sowie die Fraktionen der CDU, der AfD, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und die Parlamentarische Gruppe haben in der Aussprache eine Redezeit von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit 5 Minuten, die bei mehreren Themen auf diese aufgeteilt werden kann. Ich eröffne den ersten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4718 Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer, insbesondere die Zuschauer aus Brotterode-Trusetal! Ich weiß, dass Herr Kai Großmann zuguckt und Frau Greiser, die Landrätin, aber sicher auch viele andere begeisterte Wintersportler, Anwohner, Touristen, Besucher, jedenfalls diejenigen, denen das sehr am Herzen liegt. Thüringen hat mehr zu bieten als den einen Leuchtturm, den wir alle kennen, den die Welt kennt in touristischer und sportlicher Hinsicht, hat mehr zu bieten als Oberhof. Wobei das auch ein Pro-Oberhof ist, nicht dagegen. Ob Rennrodeln in Ilmenau, Bob- und Biathlonwettbewerbe eben in Oberhof, das Skispringen in Brotterode oder einfach der touristische Freizeitsport auf gespurten Loipen. Thüringen ist vielfältig, nicht nur aus wintersportlicher Sicht, aber darum geht es heute hier. Es ist toll, wenn Oberhof für wenige Tage immer wieder die mediale Öffentlichkeit fast der Welt erlangt, auch zum Beispiel im nächsten Jahr durch die Doppel-WM, auch jedes Jahr durch Biathlon, durch die Rodelwettbewerbe. Oberhof ist der bedeutendste Wintersportort in Thüringen, wenn nicht sogar in Deutschland. Aber darüber hinaus liegen uns auch andere Orte sehr am Herzen wie Ruhla, wie Lauscha, wie eben Brotterode, auch diese müssen vermarktet werden. Darum: Es nützt nichts, wenn es um einen Leuchtturm herum dunkel ist.
(Beifall Gruppe der FDP)
Es geht uns in der Aktuellen Stunde um zwei Themen, einmal die Nachwuchsförderung auf sanierten Anlagen und natürlich auch den Tourismus in unserem Wintersportland. Im Sportlichen hat Thüringen beim Nachwuchs Aufholbedarf. Wir haben erlebt, wie wir bei einer Olympiade in den 90er-Jahren die Medaillenrangliste allein als Thüringer anführen konnten. So stark war das Wintersportland Thüringen danach leider nie wieder. Umso mehr ist es wichtig, dass wir genau das wieder nach vorne holen. Wir haben jetzt erlebt, dass die sogenannte „mobile Sprungschanze“ von SC Motor Zella-Mehlis bundesweit Aufmerksamkeit gefunden hat, ausgezeichnet worden ist. Das ist sicherlich taktgebend für gute Ideen, mit denen man Leute, junge Leute, für Sportarten begeistern kann, die nicht so im Fokus stehen, aber damit in den Fokus geraten. Insofern sollten wir die Talente, die schlummern, auf vielfältige Art und Weise ansprechen, um dann dem Nachwuchs eine Chance zu geben, den Nachwuchs zu fördern, um dafür Sorge zu tragen, dass wir auch in Zukunft Spitzensport nicht nur in Thüringen sehen, sondern aus Thüringen der Welt anbieten können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Umso wichtiger ist, dass wir diesen Sport auch auf sanierten Anlagen stattfinden lassen können. Das ist das Problem von Brotterode. Wir haben dort jährlich einen Continental-Cup, wir haben ein Weltcup-Springen der Damen jeweils mit 5.000 Zuschauern vor Ort, aber auch mit großer Präsenz in den Medien. All das ist wichtig für den Standort Thüringen. Die FIS hat betont, wie wichtig ihr der Standort Brotterode ist, und das Sportministerium lehnt bis jetzt ab, diese Mittel einzusetzen, ca. 3 Millionen Euro, und wir fordern hier von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zu diesem Standort, ein Bekenntnis zum Spitzensportort Brotterode, damit dieses Sportevent weiter stattfinden kann. Wir sagen ganz ausdrücklich: Das ist sehr wichtig für die Region.
(Beifall Gruppe der FDP)
Und wie ich eben gesagt habe: Die Verknüpfung zwischen Sport, den man vor Ort erleben kann, den man vor Ort betreiben kann, aber auch dem Herstellen einer Öffentlichkeit, ist ein Vermarktungskonzept für Thüringen. Wenn man mal den Weg nach Thüringen auf diese Art und Weise gefunden hat – sei es medial, sei es durch persönliche Anwesenheit –, ist es auch nicht weiter schwer, sich für Thüringen weiter zu begeistern. Deshalb sagen wir: Im Tourismuskonzept des Freistaats brauchen wir mehr Ausarbeitung dieser Wintersportmöglichkeiten. Es reicht eben nicht, dass man es bloß in den Webpräsenzen unseres Landes nennt – „Das ist Thüringen“ oder auf der Homepage „Thüringen entdecken“. Das ist zu wenig. Auch die Überblicke sind da, aber es muss auch vermarktet werden. Allein das Existieren einer App ist im Dschungel der sozialen Medien zu wenig. Wir brauchen ein Wegesystem. Wir brauchen Aufmerksamkeit. Wir brauchen Vermarktung. Was ist leichter herzustellen als Vermarktung mit den Vorbildern, die wir in Thüringen haben und präsentieren können? Nach der seit Jahren angemahnten Sanierung der vielfältigen Möglichkeiten, der Förderung des Tourismus. Wir wissen, dass die Anlagen – damit meine ich nicht nur die Sportanlagen, sondern auch die Restaurationen – etwas in die Jahre gekommen sind. Wir freuen uns über das tolle neue Hotel in Oberhof selbst. Aber das ist zu wenig, um die Welt nach Thüringen einzuladen. Und – was ich sage – nutzt die Thüringer Spitzensportler, die sich weltweit ruhmreich für Thüringen eingesetzt haben, um für Thüringen zu werben. In Anbetracht der Zeit: Kati Wilhelm, Sven Fischer, Vanessa Voigt, Erik Lesser aus dem Biathlon, Mariama Jamanka – vielleicht Olympiasiegerin, wir drücken ihr die Daumen –, Patrick Beckert, Christopher Grotheer vom Skeleton – auch hier mit guten Chancen –, Sascha Benecken, Toni Eckhart – vielleicht auch Olympiasieger aus unserem Land – und Johannes Ludwig, der aktuelle Weltcup-Gewinner im Rodeln. Es gibt vieles, was wir in Thüringen zu bieten haben. Tu Gutes und rede darüber. Das gilt für die Aktuelle Stunde. Wir sind gespannt, was die Regierung sagt. Vielen Dank.
(Beifall Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der FDP lässt aus unserer Sicht nicht klar erkennen, was sie uns eigentlich sagen möchte. Die Begründung liest sich ein Stückchen weit wie ein Sammelsurium an Goodwill-Erklärungen, um über den Standort Oberhof hinaus weitere Wintersportorte fördern zu können. Genannt werden mit den Orten Brotterode, Ruhla und Lauscha Standorte, an denen auch Skisprunganlagen stehen. Daraus kann abgeleitet werden, dass es der FDP insbesondere um die Sanierung der Inselbergschanze in Brotterode geht, und zu dieser Schanze gibt es natürlich eine Vorgeschichte, die ich hier einmal ganz kurz thematisieren möchte. Anfang Dezember hat der Wintersportverein Brotterode ein Schreiben, mitunterschrieben von Landräten und Bürgermeister, an alle Landtagsfraktionen gerichtet, in denen das Anliegen formuliert wird, das Land solle die Sanierung der Inselbergschanze mit 3 Millionen Euro – davon rund eine halbe Million Euro in diesem Jahr und 2,5 Millionen Euro im nächsten Jahr – unterstützen. Damit soll die Ausrichtung des einmal im Jahr stattfindenden Continental-Cups – entspricht ungefähr der zweiten Liga im internationalen Wettkampfkalender der Männer – abgesichert und zukünftig ein Frauen-Weltcup ausgetragen werden. Dazu muss man wissen, dass es sich bei der Inselbergschanze in Brotterode um eine reine Wettkampfschanze handelt, die nur einmal im Jahr für die Austragung eines Continental-Cup-Wettbewerbs der Männer genutzt wird. Vom 11. bis zum 13. März wird in diesem Jahr in Oberhof ein Frauen-Weltcup-Wettbewerb ausgetragen, und dies zeigt, dass für den Skisprungstandort Thüringen eine sanierte und bereits ausgebaute Wettkampfanlage zur Verfügung steht. Zudem werden die Oberhofer Anlagen für den Trainingsbetrieb unter anderem auch für den Nachwuchssport genutzt. Es ist deshalb mehr als fraglich, wie sinnvoll es sein soll, Investitionen in eine reine Wettkampfschanze wie die in Brotterode zu tätigen,
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) zudem auch deshalb, weil diese Gelder dann nicht mehr für den Bau und die Sanierung von anderen Sportstätten zur Verfügung stehen würden. Mit Oberhof haben wir in Thüringen bereits einen Standort für die Austragung internationaler Wettbewerbe. Den Bedarf an Investitionen in eine reine Wettkampfschanze ohne Mehrwert für den Breitenoder Jugendsport sehen wir deshalb nicht. Wie hoch die positiven Effekte von Sportevents für die Austragungsorte tatsächlich sind, lässt sich ökonomisch nur schwer quantifizieren. Deshalb wird häufig zur Plattitüde gegriffen, der Werbewert für den Ort bzw. die Region sei unbezahlbar. Dass aus der Austragung der Oberhofer Weltcup-Wettbewerbe im Biathlon und Rodeln positive Effekte für die überregionale Wahrnehmung Thüringens als Wintersportland und damit auch für den Tourismus resultieren, ist unbestreitbar. Durch die Fernsehübertragung der erstklassigen Weltcup-Wettbewerbe ist die mediale Reichweite über Thüringen hinaus gesichert. Diese Reichweite ist für zweitklassige internationale Wettkampfserien im Wintersport wie beispielsweise den Continental-Cup im Skispringen in Brotterode schon nicht mehr gegeben. Die ökonomischen Effekte bleiben also regional begrenzt, und es ist aus unserer Sicht völlig illusorisch, dass neben Oberhof an weiteren Orten in Thüringen zukünftig Weltcup-Wettbewerbe ausgetragen werden könnten. Selbst Oberhof muss regelmäßig darum kämpfen, nicht aus dem Weltcup-Kalender zu fallen. Der Verbleib im Kalender konnte nur durch beträchtliche Investitionen mittels der Doppel-WM 2023 abgesichert werden. Für die Eissportarten ist Thüringen mit der Kunsteisbahn in Oberhof und der Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle in Erfurt bereits mit zwei Sportanlagen von internationalem Renommee sehr gut ausgestattet. Sie werden sowohl für die Austragung von internationalen Wettbewerben als auch für den Trainingsbetrieb des Leistungs- und Nachwuchssports genutzt. Für die Schneesportarten hingegen ist es wichtig, Sportstätten für den Nachwuchsbereich so weit wie möglich zu erhalten. Mit hohen Kosten verbundene Investitionen in internationale Wettkampfstätten wären hier kontraproduktiv, denn sie würden dann eher zulasten der Sanierung von Trainingsstätten für Nachwuchssportlerinnen oder des Breitensports gehen. Voraussetzung für eine Spitzensportkarriere ist eine frühzeitige Nachwuchsförderung. In den kommenden Tagen werden bei den Olympischen Spielen in Peking Athletinnen antreten, die in ihren Thüringer Heimatvereinen entdeckt und gefördert wurden. Bei den Schneesportlerinnen sind dies Erik Lesser, Vanessa Voigt im Biathlon. Alle anderen sind eben schon genannt worden. Auch für die Schneesportlerinnen wurden in die Sanierung und den Neubau von Sportanlagen in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt, für die Skisprungnachwuchsförderung beispielsweise an den Standorten Schmiedefeld, Steinbach-Hallenberg, Lauscha, Ruhla und am Wadeberg in Oberhof. In die Wettkampfschanzen am Kanzlersgrund in Oberhof wurden 20 Millionen Euro gesteckt und mit der Skisporthalle
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
– Ich ende sofort. – in Oberhof steht eine Anlage für den ganzjährigen Trainingsbetrieb zur Verfügung. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, in wenigen Tagen starten die Olympischen Winterspiele in Peking, und das ist aus unserer Sicht ein sehr guter Anlass, auch hier im Hohen Haus über Wintersport zu debattieren. Deswegen begrüße ich die Themenwahl der FDP zu dieser Aktuellen Stunde. Der Wintersport hat in Thüringen Tradition. Der Wintersport ist für uns seit langer Zeit ein internationales Aushängeschild und gehört aus meiner Sicht zu Thüringen wie Wartburg, Bratwurst, Thüringer Klöße, Schiller und Goethe.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass sich Thüringen in der Vergangenheit – von 1994 bis 2010 – auch mit einem eigenen Thüringer Haus bei den Olympischen Winterspielen präsentiert hat. Dort konnte dann den Thüringer Medaillengewinnern auch vorzüglich Ehre erbracht und gefeiert werden. Die Tradition ist seit 2010 leider eingeschlafen. Ich denke, das war ein sehr gutes Marketinginstrument für den Thüringer Wintersport, aber auch insgesamt für den Freistaat Thüringen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Vielleicht können wir diese Tradition auch wiederbeleben. Gerade in dieser Zeit gab es auch die Situation, dass im Medaillenspiegel nicht nur Deutschland ausgewiesen wurde, sondern auch Thüringen, und dort mit Thüringen selbst Spitzenpositionen eingenommen wurden. Jetzt sind wir ein Stück weit davon entfernt, wollen aber wieder dort hinkommen. Deswegen ist es wichtig, das Thema „Wintersport“ in Thüringen ganzheitlich zu betrachten. Deswegen komme ich jetzt zum eigentlichen Inhalt der Aktuellen Stunde der FDP: wie wir den Wintersport in Thüringen weiter stärken und fördern können. Die FDP stellt in der Begründung der Aktuellen Stunde richtigerweise fest, dass Oberhof ein Leuchtturm des Wintersports ist. Oberhof besitzt ein hohes internationales Renommee, jährliche Weltcups finden hier statt und es existieren erstklassige Trainingsbedingungen. Mit den Weltmeisterschaften im Biathlon und Rennrodeln im kommenden Jahr stehen Oberhof und uns Thüringerinnen und Thüringern sogar zwei Sportereignisse der Spitzenklasse bevor. Die Welt wird im kommenden Jahr ganz besonders auf Oberhof und damit auch auf Thüringen schauen. Darüber sollten wir uns freuen. Oberhof ist Leuchtturm und nimmt deshalb auch eine Sonderstellung bei der finanziellen Förderung der Sportstätten ein, die als Spitzensportstätten zusätzlich hohe Fördersummen durch das Bundesinnenministerium erhalten. Mit Beginn der Weltmeisterschaften werden knapp 100 Millionen Euro in den Wintersportort Oberhof geflossen sein, dessen Sportstätten dann zu den modernsten weltweit gehören werden. Ich bin mir sicher, dass die Rennsteigregion, aber auch die vielen Sportlerinnen und Sportler vor Ort langfristig von diesen Investitionen profitieren werden, wenn – das sage ich auch deutlich – es im Nachgang eine kluge konzeptionelle Strategie gibt, die alle Akteure vor Ort mit einbezieht – nicht nur in Oberhof, sondern in der ganzen Region. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn im Wintersport Oberhof als Leuchtturm zählt, der strahlt, gibt es nicht nur Oberhof in Thüringen. Ich denke, darüber sind wir uns einig. Wir haben eine Vielzahl von Traditionsvereinen, Leistungsstützpunkten und Wintersportstätten wie in Brotterode, Ruhla, Lauscha oder Sonneberg/Schalkau. Aufgabe der Landesregierung muss deshalb sein, diese Standorte nicht zu vernachlässigen, sondern in Bezug auf die Sportstätten und die Trainingsinfrastruktur vor Ort weiterzuentwickeln und zu stärken. Für uns ist klar: Es braucht eine langfristige Strategie für die Entwicklung des Thüringer Wintersports, die alle Wintersportstandorte einbezieht und ihre Potenziale hebt.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Für die CDU-Fraktion ist klar, dass Thüringen mehr Investitionen in seine Sportstätten und Sportanlagen benötigt. Wir reden hier über einen Investitionsstau von ungefähr 1 Milliarde Euro bei den Thüringer Sportstätten. Aus diesem Grund haben wir bei den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass der Haushaltstitel für die Investitionen in kommunale Sportstätten von 7 auf 10 Millionen Euro steigt. Aus diesen Mitteln sehen wir auch die Wintersportorte wie Brotterode oder Ruhla gestärkt, die von diesen Töpfen profitieren sollen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Wir setzen uns in diesem Zusammenhang auch für eine Verstetigung der Investitionen in die Sportinfrastruktur vor Ort ein, denn die Investitionen sind die Grundlage, um wieder Olympiasieger oder auch Weltmeister hervorzubringen. Deswegen ist es auch wichtig, eine bessere Verzahnung zwischen Sport und Tourismus herzustellen; Herr Kemmerich ist schon darauf eingegangen. Die Sportler sind unsere Aushängeschilder, wir werben mit unseren Sportlern. Das sollten wir fortführen. Aber wir sollten auch die Potenziale der Tourismusförderung für unsere Sportstätten entdecken, denn – wie ich Ihnen schon gesagt habe – die Töpfe der Sportförderung allein sind nicht ausreichend, um in unsere modernen Sportstätten zu investieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte aber noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Wir reden zum einen über eine gute Infrastruktur bei unseren Sportstätten. Aber wenn wir über Nachwuchsförderung reden, dann müssen wir auch über unsere Trainingsstruktur reden, wir müssen über unsere Stützpunktstruktur reden. Da sehe ich auch großen Handlungsbedarf der Landesregierung. Wir müssen sicherstellen, dass wir Landestrainer in den Stützpunkten haben, die vor Ort sichten, die vor Ort die Vereine unterstützen.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Das ist auch unsere Forderung, denn wir brauchen die Breite im Nachwuchs, um dann auch aus dieser Breite wirklich die Talente zu identifizieren, die die nächsten Olympiasieger und Weltmeister für uns Thüringer werden. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein guter Zeitpunkt, auch mal über Sport hier in diesem Haus zu reden, weil wir kurz vor den Olympischen Winterspielen stehen. Ich kann von dieser Stelle nur sagen, auch im Namen meiner Fraktion: Wir wünschen allen Thüringer Sportlerinnen und Sportlern und natürlich allen deutschen Sportlerinnen und Sportlern viel Erfolg
(Beifall DIE LINKE, CDU, AfD, SPD)
bei den bevorstehenden, sicherlich nicht einfachen Olympischen Spielen. Das will ich an der Stelle auch sagen. Zweitens: Ich hätte mir gewünscht, dass wir, wenn wir über Sport hier sprechen an dem heutigen Tage, auch ein Dankeschön sagen für die hervorragend vorbereiteten Weltcups, die in diesem Jahr an den ersten zwei Wochenenden im Januar stattgefunden haben,
(Beifall DIE LINKE)
und für die hervorragende Arbeit, die auch unter dem Oberhof-Beauftragten Hartmut Schubert durchgeführt wurde, um überhaupt die Möglichkeit zu eröffnen, dass im nächsten Jahr die Weltmeisterschaften stattfinden können. Deshalb ein herzliches Dankeschön an Hartmut Schubert und sein Team und die Verantwortlichen in Oberhof, dass das überhaupt möglich ist.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen ist und bleibt ein Sportland, Thüringen wird auch weiter ein Sportland bleiben, und Sport ist unweigerlich verbunden mit Tourismus. Der Regionalverbund Thüringer Wald, wenn Peggy Greiser zuhört, sie ist ja an der Spitze des Regionalverbunds Thüringer Wald, sie macht eine hervorragende Arbeit dafür, dass Thüringen als Sportland auch mit vermarktet wird über den Regionalverbund. Man muss ganz deutlich sagen, Sportland Thüringen ist aber nicht nur Wintersport, sondern ist auch Sommersport. Aber wenn wir heute zum Wintersport reden, dann muss man natürlich auch darüber reden, dass es ohne Nachwuchs keinen Leistungssport geben kann. Deshalb bin ich dankbar, dass darüber gesprochen wurde. Wir müssen die Nachwuchsleistungszentren stärken, wir müssen die Sportanlagen der Nachwuchsleistungszentren stärken, wir müssen die Erneuerungen dort vornehmen und sie auf dem höchsten Stand lassen, damit wir überhaupt die entsprechenden Trainingsmöglichkeiten haben, um Olympiasiegerinnen und Olympiasieger hervorbringen zu können.
(Beifall DIE LINKE)
Dafür tut der Freistaat Thüringen sehr viel und wird auch zukünftig sehr viel tun – und ich sage es jetzt an dieser Stelle –, auch für die Nachwuchsleistungsarbeit am Standort Brotterode. Dann komme ich auch auf diesen Punkt, nämlich die Schanze in Brotterode. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht weiß es niemand, aber hier wurde gesagt, der Bund fördert erheblich mit – das hat Kollege König gesagt – in Leistungszentren. Der Bund fördert aber grundsätzlich nur mit, wenn dort Trainings stattfinden. Der Bund fördert grundsätzlich nicht mit, wenn es nur eine Eventanlage ist, und Brotterode ist nun mal nur eine Eventanlage, und da fördert der Bund nun mal grundsätzlich nicht mit. Das heißt also, es müsste aus unseren Mitteln heraus bestritten werden. Es ist sehr schwierig, für nur einmal im Jahr einen COC-Cup dort durchzuführen – das Engagement der Brotteröder ist dort sicherlich sehr hoch, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit, diese Schanze tatsächlich auch nach vorn zu bringen und zu sanieren, ist nicht gegeben aus meiner Sicht, aus sportfachlicher Sicht nicht gegeben, da wir wirklich in Oberhof die besten Möglichkeiten haben. Das beste Beispiel dafür ist, dass die FIS in Oberhof den Weltcup der Frauen vom 11. bis 13. März in diesem Jahr durchführen wird, also werden sie auch zukünftig auf Oberhof zurückgreifen. Es ist auch aus meiner Sicht heraus aus finanziellen Gründen nicht möglich. Kollege König, Sie sind mit mir seit mehreren Jahren in der Arbeitsgruppe Sportstättenförderung. Wir wissen – Sie haben es angesprochen –, welche Dinge dort anstehen. Wir haben die Schwierigkeiten, dass wir insgesamt in diesem Jahr – im Jahr 22 – 130 Anmeldungen für Sportstätten haben, die einer dringenden Sanierung bedürfen. Das sind 70 Gemeinden und Landkreise und 60 Sportvereine. Der Bedarf liegt bei 37,3 Millionen Euro. Derzeitig sind 23 Millionen Euro eingestellt, es könnten 27 Millionen Euro werden nach der Haushaltsverabschiedung, was ich sehr begrüße. Es gibt mittlerweile Kreise, die gar nicht mehr anmelden: Gotha, Gera, Jena, Suhl, Weimar. Da gibt es gar keine Anmeldung für Sanierung, weil sie gar keine Hoffnungen mehr haben. Wem von den Angemeldeten, die derzeitig nicht in den Genuss gekommen sind, will ich erklären, dass wir für eine Schanze 3 Millionen Euro ausgeben, um sie zu sanieren, wenn wir die Sportanlagen, die dringend notwendig sind, in den Kommunen nicht sanieren können, weil wir das Geld dafür nicht haben, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen?
(Beifall DIE LINKE)
Das kann ich niemandem erklären, niemandem. Wenn es denn so wäre, dass der damalige Bundesinnenminister Seehofer einen goldenen Plan Ost angesagt hat und die neue Bundesregierung einen zweiten Plan Ost auflegen würde, dann könnten wir darüber sicherlich reden, ob da noch solche Möglichkeiten genutzt werden können.
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Zum derzeitigen Zeitpunkt sehe ich sowohl aus sportfachlicher Sicht als auch aus finanzieller Sicht keine Möglichkeit, die Schanze in Brotterode zu sanieren. Danke.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, es ist immer schwierig, wenn ganz viele schon geredet haben, quasi nicht noch mal dasselbe zu sagen. Prinzipiell natürlich: Olympia steht am Freitag ins Haus, die Fackelläufe haben bereits begonnen. Wir sind, glaube ich, alle stolz darauf, dass wir 17 Leistungssportler aus Thüringen, aus unserem Wintersportland dort haben, die uns dort vertreten werden. Ich bin mir sicher, dass die alles geben, damit sie ihre beste Leistung aus sich rausholen, dass sie über ein kleines bisschen Glück vielleicht sogar Medaillen nach Thüringen bringen und wir alle mit ihnen fiebern können und stolz auf sie sein werden. Aber dieser Weg dorthin, den diese Leistungssportler gegangen sind, ist ein sehr, sehr langer Weg. Das hört sich immer so leicht an, aber letztendlich sind diese Menschen, Männer und Frauen, einen Weg von ihrer Kindheit an gegangen. Sie waren oft ganz jung, bevor sie sich wirklich bewusst entschieden haben, einen Sport zu machen. Sie haben wahrscheinlich reingeschnuppert vor Ort in ihren Sport, sie haben Dinge ausprobiert, irgendwann hat es ihnen gefallen, die Eltern haben sie auch immer wieder hingebracht, weil das ist ja mit kleinen Kindern am Anfang immer sehr schwierig. Und irgendwann sind sie dabei geblieben. Knut Korschewsky und – ich glaube – auch andere Vorredner sagten das gerade: Es braucht letztendlich für einen guten Leistungssport eine breite Basis, es braucht Vielfalt. Und nur aus der Vielfalt heraus können wir natürlich auch Diamanten entdecken, die dann geschliffen werden und die dann irgendwann mit 20, 30 Jahren eben auch diese Leistungen bringen, auf die wir alle so stolz sind. Vielleicht noch eine Anmerkung zur Vorrede: Ja, Leistungssport und die dazugehörigen Wettkämpfe – wir haben leider noch nie Olympia in unserem Bundesland gehabt, aber wir haben andere tolle internationale Wettkämpfe, Oberhof wurde gerade genannt. Wir freuen uns alle auf das nächste Jahr, was ja Hartmut Schubert auch intensiv vonseiten der Regierung mit den Oberhofern vorbereitet. Wir hoffen da auf den Biathlon und auf die Rodelweltmeisterschaft. Das sind natürlich Tourismusmagneten. Deshalb ist es hier natürlich ein Einfaches, jetzt nur über Sport zu reden, 1 Milliarde Investitionsdruck in den Sportstätten – Knut, da ist natürlich das Geld, was wir jetzt in diesen Haushalt tun, auch wenn wir aufgestockt haben, 4 Millionen noch mal drauf, das ist zu wenig, keine Frage. Aber, das wurde auch gesagt, solche Wettkämpfe sind letztendlich Magneten, sie locken die Menschen an, sie sind Tourismushighlights. Da sind wir natürlich beim Thüringer Wald als Wintersportregion. Das ist eben nicht nur Oberhof. Ruhla wurde vorhin vermisst. Gerade bei den Skispringern geht es um Ruhla, um Lauscha und natürlich um Brotterode – es geht um viele andere Orte, die eine lange Tradition haben. Deswegen lassen Sie mich jetzt noch mal kurz zu Brotterode kommen. Wir als SPD sind auch im Club der 100-Jährigen, Brotterode ist es auch, Brotterode hat nämlich seit 117 Jahren seine Inselbergschanze in Brotterode. Dort ist nicht nur Winterspringen oder Skispringen Tradition, sondern es ist auch Innovation in Brotterode. Dort wurde zum Beispiel das Mattenspringen erfunden, ich weiß nicht, ob Sie das wissen, dass man auch im Sommer springen kann, dass man also eine Schanze immer nutzen kann. Die Wettkämpfe sind legendär, nicht nur wegen den berühmten Skispringern Sven Hannawald oder Karl Geiger, sondern auch, weil dort immer ganz, ganz viele Zuschauer sind, weil da eine extrem herzliche Atmosphäre ist. Die Ehrenämtler, Hunderte davon leisten da extrem gute organisatorische Arbeit. Ich glaube, nicht zuletzt deswegen hat sich die FIS entschlossen, obwohl sie sehr, sehr harte Kriterien für internationale Wettkämpfe hat, eine Ausnahmeregelung zu erlassen, sodass in Brotterode weiter, auch dieses Jahr, ein internationaler Wettkampf stattfinden kann. Aber die Ausnahme ist natürlich nicht die Regel, und natürlich müssen wir deswegen heute und auch hier oder auch noch mal an anderer Stelle darüber reden, ob wir nicht im Sinne unserer Tradition als Wintersportland politisch ein Zeichen setzen wollen – und es geht heute um den Wintersport –, im Sinne der Tradition, dass wir uns dazu bekennen und sagen, wir brauchen Nachwuchs, wir brauchen aber auch Orte, die leuchten, und wenn wir es natürlich mit Tourismus verbinden, und da sind wir auch beim Geld – es geht ja auch um Investitionen aus dem Tourismusministerium –, dann sollten wir zumindest den Dialog suchen. Deswegen sind wir als SPD der Meinung, es braucht wirklich noch mal einen konstruktiven Dialog zwischen Landesregierung, zwischen Wintersportvereinen, Stadt- und Landkreisen, damit diese Tradition nicht einfach so beendet wird. Wir als SPD sind dazu bereit. Wir hätten uns gefreut, wenn all die anderen Fraktionen wie FDP oder CDU im Rahmen der Haushaltsdebatte, vielleicht auch konkret für Brotterode, einen Antrag gestellt hätten in Sachen Haushalt. Nicht nur allgemeiner Aufwuchs, sondern konkret für die Schanze, aber letztendlich ist ja nicht immer alles in Stein gemeißelt. Also deshalb meine Bitte, lassen Sie uns auch noch mal reden. Es ist ein richtiger, wichtiger Schritt, dass wir schon aufgestockt haben, deshalb – auch CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und wir als SPD – hoffe ich, dass wir diesen Haushalt auch so verabschiedet bekommen und nicht nur darüber reden, sondern es dann auch wirklich umgesetzt bekommen. In diesem Sinne, lassen Sie es uns anpacken und Sport frei. Danke.
(Beifall SPD)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident! Es wurde bereits viel Wichtiges gesagt, und eines – das möchte ich hier auch noch mal herausstellen – ist die Tätigkeit der vielen Ehrenamtlichen im Wintersportbereich. Das geht über den Thüringer Wald hinaus bis in die Flachländer hinein, wo man letzten Endes auch mithilft, die Eisbahn zu präparieren, wo man mithilft, Loipen zu präparieren, und das natürlich vielfach auf ehrenamtlicher Basis, und diesen Ehrenamtlern gebührt zunächst mal hier unser Dank.
(Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, ich habe früher auch mal Leistungssport gemacht, bin auch nach Oberhof an die KJS delegiert worden, deswegen bin ich auch von meiner Fraktion hier als Redner vorgeschlagen worden. Oberhof ist in der Tat ein wichtiges Zentrum, hat damals eine zentrale Bedeutung gehabt, neben den Zentren Klingenthal, Oberwiesenthal und, nicht zu vergessen, auch Altenberg. Die Skiorte hier in Thüringen, Schmiedefeld, Suhl, Zella-Mehlis, Ruhla – das ist ja schon alles gesagt worden –, Neuhaus am Rennweg, Ilmenau, Brotterode, Schmalkalden und die vielen anderen, spielten im ehemaligen Bezirk Suhl dabei eine herausragende Rolle. Viele Ausnahmeathleten im Rennschlitten, Bobsport und Skeleton, Skisprung, Skilanglauf, Biathlon haben Thüringen in der Weltspitze bekanntgemacht und würdig vertreten. Dabei konnte das Land Thüringen anfänglich noch auf hervorragend ausgebildete Stützpunkttrainer bauen. Das wurde vorhin angesprochen, das lief zu Zeiten der DDR etwas besser. Nach der Wende – und das ist leider der Fall – sind in vielen Stützpunktzentren die Lichter ausgegangen. Die Förderung durch die heimischen Betriebe und Betriebsteile kam zum Erliegen, da diese natürlich meist über die Treuhand geschlossen wurden oder selbst um das Überleben kämpfen mussten und keine finanziellen Möglichkeiten hatten, den Sport zu unterstützen. Aber allgemein ist hier auch schon von Herrn Kemmerich angesprochen worden, dass es um die Verknüpfung geht, Wintersport zu stärken und zu fördern, das heißt, natürlich auch einiges dafür zu tun, dass das Marketing funktioniert. Hier ist es so, dass, wenn man mal im Internet nachschaut, man auf eine Seite oder auf zwei Seiten stößt. Das ist einmal Rennsteig.de und Thueringen.info von einem Herrn Henry Czauderna, der das hier in Eigeninitiative betreibt, und dafür müssen wir Dank sagen. Hier sind offenbar Privatinitiativen besser organisiert, als das seitens der Landesregierung betrieben wird. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, also in Zahlen ausgedrückt, betreiben zwei Drittel der sportlich aktiven Deutschen ab einem Alter von 13 Jahren Wintersport. Das heißt, es sind 27,7 Millionen Menschen. Das ist ein Umsatz von 16,4 Milliarden Euro im Jahr. Damit ist das Skifahren mit Abstand die wirtschaftlich bedeutsamste Sportart in Deutschland, von der auch Thüringen viel besser profitieren könnte. Derzeit liegt aber Thüringen nach der Nationalen Grundlagenstudie Wintersport Deutschland 2018 auf den letzten Rängen. Der Harz und das Erzgebirge schneiden hier im Ranking der Wintersportziele bedeutend besser ab. Aber alle Mittelgebirgslagen haben damit zu kämpfen, dass in den vorangegangenen Wintern die Schneesicherheit neben den Corona-Beschränkungen das größte Problem darstellt. 2020, 2021 und 2022 ist aufgrund der COVID-Maßnahmen der Wintertourismus nahezu völlig zum Erliegen gekommen. Noch so einen Winter ohne viel Betrieb kann die Branche nicht verkraften. So sehr auch wir uns über olympische Medaillen Thüringer Wintersportler freuen, so sehr dürfen wir bei aller Bedeutung des Spitzensports den Breitensport nicht aus den Augen verlieren. Und natürlich müssen wir an Anreize für alle Ehrenamtler denken, die Loipen spuren und sich um die Beschilderung in den Wäldern kümmern. Das sollten wir, denke ich, nicht aus den Augen verlieren. Doch wie wird es weitergehen? Die Prognosen für die nächsten Jahre sehen weniger rosig aus. Experten sind sich einig, dass Skifahren bereits in den kommenden 30 Jahren unterhalb von 800 Metern eher zur seltenen Ausnahme werden wird. Schon jetzt ist eine Skisaison ohne Schneekanonen kaum noch denkbar. Bei den immer weiter steigenden Strompreisen kann der Betrieb solcher stromfressenden Schneekanonen privatwirtschaftlich nicht gestemmt werden. Diese Kosten aus steuerfinanzierten Fördertöpfen zu nehmen, wäre Frevel. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Allein auf Schneetourismus können wir also nicht mehr setzen. Es müssen Sommerattraktionen in den Wintersportorten implementiert werden, damit eine ganzjährige touristische Auslastung dort gewährleistet werden kann. Dahin gehende Konzepte werden wir als AfD-Fraktion gern unterstützen. Vielen Dank.
(Beifall AfD)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Spannung steigt, die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten haben darüber gesprochen: Übermorgen, am Freitag, beginnen die Olympischen Winterspiele in Peking. Der Ministerpräsident und ich haben letzte Woche unsere Teilnehmenden an diesen Winterspielen verabschiedet. In dem Zusammenhang, lieber Herr König, hat der Ministerpräsident Bodo Ramelow auch über das Thüringer Haus gesprochen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Es ist nicht die Verantwortung Thüringens, auch nicht des Ministerpräsidenten, auch nicht dieser Landesregierung, dass es das Thüringer Haus bei den Olympischen Spielen nicht mehr gibt, sondern das sind Entscheidungen gewesen, die auf anderer Ebene getroffen wurden. Wir würden das Thüringer Haus liebend gern – Bodo, das darf ich sagen – wieder bei den Olympischen Spielen installieren und genau das feiern, was Sie eingefordert haben; da sind wir inhaltlich gar nicht auseinander. Das nur zur Klarstellung. Wir alle haben die Daumen schon fest gedrückt, damit unsere Teilnehmenden, die Männer und Frauen, die dort sind, beste Leistungen bringen und viele Medaillen nach Hause, hier nach Thüringen mitbringen. Ich denke, da werden wir auch gute Ergebnisse zeigen. Die Olympiade findet unter besonderen Bedingungen statt, das sehe ich genauso. Das sind besondere Herausforderungen – nicht nur durch die Corona-Bedingungen, sondern auch durch die politischen Bedingungen, mit denen sich die Sportlerinnen und Sportler auseinandersetzen müssen. Redet man über Thüringen, kommt man auf Wintersport. Ganz klar. Das gehört zusammen, das ist auch gut so. Daran hat niemand Zweifel. Redet man über den Wintersport in Thüringen, kommt man auf Oberhof. Das ist auch logisch. Darüber haben Sie alle gesprochen. Oberhof ist nun mal das Zentrum des Wintersports in Thüringen. Und wie war es? Bis 1989 waren dort auf kleinstem Raum praktisch alle Angebote für Wintersportarten zu finden. Fast alle. Direkt vor Ort wurden die Athletinnen und Athleten trainiert. Es war nur konsequent, dass hier nach der Wende, nach der Wiedervereinigung Bundesstützpunkte etabliert wurden. Die Bundesstützpunkte, das kennen Sie, sind die Art der Förderung, die über den Bund erfolgt. Hier gibt es neben den Olympiastützpunkten genau die Unterstützung, auf die Knut Korschewsky eingegangen ist. Das will ich hier im Einzelnen nicht weiter ausführen. Wir haben an drei Standorten in Thüringen sechs solcher Bundesstützpunkte. Das zentrale Anliegen der Bundesförderung ist es, Spitzenathletinnen und -athleten erstklassige Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Es gibt eine klare Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, was die Sportförderung betrifft. Es gibt die Zuständigkeiten, und der Bund ist nun mal zuständig für die Förderung von Olympia-, Perspektiv- und Nachwuchskadern – NK 1 werden die genannt. Und die Länder, damit auch Thüringen, haben die Zuständigkeit für die Unterstützung des Nachwuchsbereichs, also bei der Entwicklung von Nachwuchskadern NK 2 und der Landeskader. Darauf ist dann auch die finanzielle Unterstützung ganz konkret abgestellt und da gibt es auch klare Abstimmungen und Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, wie das im Einzelnen zu erfolgen hat. Zu diesem Zweck können grundsätzlich alle im Landessportbund Thüringen organisierten Sportfachverbände eine Förderung für die leistungssportliche Entwicklung erhalten. Die qualitative und die quantitative Umsetzung der Förderung muss sich jedoch allein am Kriterium „Erfolgsperspektive“ im Hinblick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit ausrichten. Das haben wir in der Sportministerkonferenz übrigens mit Horst Seehofer als Bundessportminister diskutiert, ob das genau der richtige Ansatz ist. Aber der Bund hat genau diese Entscheidung getroffen. Natürlich gibt es darüber hinaus die regionale Sportförderung. Es ist ganz klar, dass auch hier eine umfassende und anspruchsgerechte Förderung von Sportfachverbänden nur für ausgewählte Sportarten gewährleistet werden kann. Um für derzeit international erfolgreiche Sportler in Thüringen die notwendigen finanziellen, personellen und materiell-technischen Bedingungen zu schaffen, ist aus Finanzgründen eine Bündelung und Konzentration der Kräfte und Mittel notwendig und unumgänglich. Nun sind die Standorte Brotterode, Lauscha und Ruhla genannt worden und noch viele, viele andere mehr. Natürlich gehören die alle zu dem Wintersportland Thüringen. Selbstverständlich, sie haben klangvolle Namen und sie haben auch lange Traditionen, die auch niemand in Abrede stellen will. Im Rahmen der leistungssportlichen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen sind die Standorte in Verbindung mit den Vereinen der jeweiligen Region Leistungszentren der Sportfachverbände geworden, und diese werden landesseitig unterstützt und gefördert. Hier erfolgt die Nachwuchsförderung vor Ort und vornehmlich im Ehrenamt. Sie alle haben über ehrenamtliches Engagement gesprochen. Also auch meinerseits herzlichen Dank für dieses Engagement.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Das Ziel ist, talentierte Kinder und Jugendliche für eine leistungssportliche Laufbahn zu befähigen, sie erst mal zu finden und dann zu befähigen und sie auch zu motivieren, genau diesen Weg zu gehen, über den Sie als sportpolitische Sprecherinnen und Sprecher gesprochen haben. Wir alle kennen dieses Stichwort „Förderung von der Breite in die Spitze“. Darin sind wir uns auch alle einig: Haben wir keine Breite, dann werden wir die Spitze auch nie erreichen. Deswegen ist es wichtig, auch die erwähnten notwendigen Strukturen vorzuhalten und die Sportanlage natürlich so zu ertüchtigen, dass diese Nachwuchsförderung, gerade der Kinder und Jugendlichen, möglich ist. Nun möchte ich etwas sagen zu Brotterode. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Brotterode reduziert wird auf die Inselbergschanze. Das ist falsch. Sie wissen, dass es in Brotterode nicht nur diese Schanze gibt, sondern dass es da viel mehr Schanzen gibt und gerade die kleinen Schanzen für den Nachwuchs unwahrscheinlich wichtig sind. Zur Ehrlichkeit – darüber haben auch Einzelne gesprochen – gehört natürlich, dass wir so einen Investitionsstau bei Sporteinrichtungen, Sportanlagen, aber auch bei Turnhallen, wo eben beispielsweise der Schulsport stattfinden soll, haben und dass wir den nicht innerhalb von wenigen Jahren auflösen können. Die Summen sind genannt worden. Was die große Schanze in Brotterode, die Inselbergschanze, betrifft, da muss ich sagen, dass mich, seitdem ich in Thüringen bin, dieses Thema begleitet. Ich habe dazu viele, viele Gespräche geführt, aber auch jüngst mit Peggy Greiser – Peggy, wenn du zuhörst, herzliche Grüße –, der Landrätin Peggy Greiser geredet und wir haben genau die fachliche Einschätzung, die Kollege Korschewsky hier vorgetragen hat, miteinander ausgewertet. Und darauf muss man sich auch stützen, auf die fachliche und sportfachliche Einschätzung, was eben ganz konkret Brotterode und was diese Schanze, diese große Inselbergschanze, ausmacht. Und diese Einschätzung lautet, dass diese Schanze als Trainingsanlage für den Leistungs- und Spitzensport nicht relevant ist. Darüber haben Einzelne gesprochen, das gehört aber zur Bewertung dazu. Und aus der Landessportstättenförderung – das haben wir den Akteurinnen und Akteuren immer wieder gesagt – können wir dieses Projekt Inselbergschanze nicht stemmen. Das muss man deutlich sagen.
(Beifall DIE LINKE)
Das schließt aber nicht aus, dass andere Fördermöglichkeiten, wenn sie sich dann ergeben, dafür genutzt werden. Über diese Möglichkeiten ist gesprochen worden. Ich kann das im Moment nicht einschätzen, was da auf Bundesebene und anderswo passiert. Also sind wir mal froher Hoffnung, dass da noch etwas in Bewegung kommt. Was aber landesseitig erfolgt, ist, dass die vier kleineren und mittleren Trainingsschanzen für den Nachwuchs weiter gefördert und unterstützt werden. Also Brotterode bleibt das Zentrum für die Nachwuchsförderung, und das Training für Kinder und Jugendliche kann dort weiterhin stattfinden. Diese Schanzen sind nicht nur ertüchtigt worden, sondern sie werden auch in Zukunft weiter ertüchtigt und das wird also unterstützt.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, Sport und Tourismus gehören natürlich zusammen. Darüber hat Herr Kemmerich gesprochen, auch andere Kolleginnen und Kollegen haben das angetippt. Auch wenn es das Thema von meinem Kollegen Wolfgang Tiefensee ist, will ich kurz etwas dazu sagen. Es gibt die aktuelle Tourismusstrategie in Thüringen für 2025. Der Rennsteig als Wintersportregion ist eines der vier zentralen Leitprodukte in dieser Konzeption und diese Leitprodukte sind die zentrale Säule zur Entwicklung des Tourismusstandorts. Es geht darum – ich habe früher, noch vor Thüringen auch Tourismuspolitik gemacht –, Menschen zu animieren, hier Urlaub zu machen und in dieses Land zu kommen, das ist ganz klar. Dazu braucht man nicht nur eine Landestourismuskonzeption, sondern da geht es um Regionalmarketing. Man muss seine Region entsprechend verkaufen und natürlich dafür werben und die Vorteile und die Vorzüge der Region entsprechend darstellen. Dazu gehört nun mal Wintersport in Thüringen. Das bietet sich logischerweise an, aber eben nicht nur. Diese touristischen Produkte müssen genau aus der regionalen Ebene heraus entwickelt werden. Die Menschen vor Ort wissen am besten, was auch die Magneten für die Touristen in ihrer Region sind. Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft hat in Umsetzung der Tourismusstrategie darauf hingewirkt, dass sich regionale Verbände und Vereinigungen zu sogenannten Destinationsmanagementorganisationen zusammenschließen – langes Wort, aber es bedeutet eben, dass vor Ort, und zwar über die Kreisgrenzen hinweg, genau diese Arbeit geleistet wird, um eine solche Konzeption regional umzusetzen. Das läuft. Und für den Thüringer Wald – auch darüber ist schon gesprochen worden – gibt es den Regionalverbund Thüringer Wald e. V., der genau dieses organisiert. Er ist nun mal der flächenmäßig größte Tourismusverband in Thüringen. Da sind die zentralen Akteure zusammengefasst, die genau diese Region entsprechend unterstützen. Da geht es um die Events in dieser Region. Es geht darum, die Marketingaktivitäten zu entwickeln und natürlich den Rennsteig insgesamt als Naturerlebnis dauerhaft zu entwickeln. Da geht es nicht nur darum, Oberhof weiterzuentwickeln, sondern es geht darum, die Region als Ganzes in den Blick zu nehmen und attraktiv zu machen, und das nicht nur im Winter, sondern möglichst ganzjährig. Es geht darum – das wissen diejenigen, die Tourismuspolitik machen –, saisonverlängernde Maßnahmen zu etablieren, damit ein ganzjähriger Tourismus möglich ist und angeboten werden kann. Der Regionalverbund Thüringer Wald kann dabei auf eine Zuwendung von 400.000 Euro in diesem Jahr ganz konkret hoffen, noch hoffen, aber der Haushalt wird hoffentlich dann auch verabschiedet und da wird dieses Geld auch fließen. Meine Damen und Herren, Sie merken, die Landesregierung hat diese Region im Blick, hat Brotterode und auch die anderen Standorte im Blick, aber wir müssen mit unseren Möglichkeiten entsprechend haushalten, und ich denke, Sport, Tourismus und all das, was auch regionale Entwicklung bedeutet, sind hier in einer guten Hand. Wenn man die Möglichkeiten genau beurteilt, Schwerpunkte setzt und mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort Hand in Hand geht, dann haben auch alle Orte etwas von dieser Gesamtkonzeption. Ich denke, wenn der Haushalt dann verabschiedet ist, können auch die entsprechenden finanziellen Mittel fließen, um diese Region touristisch und auch sportlich weiter voranzubringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
a) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Wintersport in Thüringen stärken und fördern“
Vielen Dank, Herr Minister. Meine Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich der Mund-Nasen-Schutz deswegen Mund-Nasen-Schutz nennt, weil Mund und Nase bedeckt werden. Ich sehe, dass die Aufmerksamkeit zu dem Thema bis in den Deutschen Bundestag reicht. Herr Bundestagsabgeordneter, herzlich willkommen hier im Hause. Damit schließe ich jetzt diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4757 Das Wort erhält Abgeordneter Walk für die CDUFraktion. Wo ist er? Dann Herr Abgeordneter Schard. Bei mir steht Kollege Walk auf der Liste. Aber ich bin sicher, Sie werden uns das hier ebenso mit Inbrunst darbieten können. Bitte schön, Herr Kollege, Ihr Auftritt.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, solche Übermittlungsfehler hatten wir ja schon ein paarmal. Aber ich mache das natürlich gern. Unsere Aktuelle Stunde befasst sich mit den sogenannten geplatzten Encrochat-Prozessen am Erfurter Landgericht, hier bei uns, im Zusammenhang mit schwerer organisierter Kriminalität, bei denen dem Gericht kein geeigneter Verhandlungssaal durch das zuständige Ministerium zur Verfügung gestellt wurde und deshalb auch Haftbefehle ausgesetzt werden mussten. Des Weiteren kommt in diesem Zusammenhang erschwerend hinzu, dass aus gleichen Gründen ein anderer Prozess gegen mutmaßliche Gewalttäter nicht stattfinden konnte. Um eins vorwegzunehmen, meine Damen und Herren: Für mich ist das ein Riesenskandal. Und wenn der MDR das nicht recherchiert hätte, wäre ein solches Versagen der Ministerialbürokratie der Landesregierung wohl vermutlich oder vielleicht auch nicht öffentlich geworden. Was war passiert? Französischen Ermittlern war es gelungen, im Zusammenhang mit niederländischen Servern verschlüsselte Krypto-Handys zu knacken und so Einblicke in die unglaublichen Ausmaße der internationalen organisierten Kriminalität zu gewinnen. Dass es sich hier um aufwendigste, monatelange und auch internationale Ermittlungsarbeit handelt, steht außer Frage. Ebenso, dass ein solcher Fang nicht alle Tage gelingt. Mittlerweile gibt es in ganz Deutschland, aber auch in ganz Europa, Tausende von Prozessen in diesem Zusammenhang, und die Ermittlungen diesbezüglich waren damit natürlich auch ein großer Erfolg gegen das organisierte Verbrechen. Nur ist mir kein einziger Fall bekannt, wo der Prozess aus ebenso profanen Gründen scheiterte bzw. platzte wie bei uns hier in Thüringen.
(Beifall CDU)
Um Thüringen macht das organisierte Verbrechen keinen Bogen. Und so war ein erster großer Prozess, ein wichtiger Prozess, auch hier am Landgericht Erfurt angesetzt, in dem es um den Handel mit 240 Kilogramm Drogen ging – Marktwert über 1 Million Euro – und bei dem fünf mutmaßlich Schwerstkriminelle auf der Anklagebank sitzen sollten. Während im Nachbarland Sachsen am Landgericht Leipzig eigens eine große Strafkammer für die Verfahren rund um Encrochat eingerichtet wurde, platzte dagegen in Thüringen der erste große Prozess in diesem Zusammenhang, weil dem Landgericht Erfurt durch die zuständigen Ministerien ganz offensichtlich kein Raum zur Verfügung gestellt wurde. Man muss sich das wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Landgericht kann Prozesse nicht durchführen und mutmaßlich Schwerstkriminelle müssen auf freien Fuß gesetzt werden, weil es von ministerieller Seite keinen geeigneten Raum gestellt bekommt. Was passiert als Nächstes? Vielleicht schickt das Forstministerium Leute in den Wald, Bäume zu fällen, gibt ihnen aber keine Axt und keine Säge mit. Das ist in etwa vergleichbar. Und wie müssen sich die Ermittler bei all dem fühlen? Wie lächerlich muss sich unsere Justiz hier in Thüringen noch machen lassen und welches Signal geht von all dem an Kriminelle aus? Mit diesem Versagen, Herr Justizminister, ist nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert worden. Nein, mit diesem Versagen wurde auch ein ganz großes Stück Vertrauen in die Gerechtigkeit zerstört.
(Beifall CDU)
Gern hätten wir auch im Justizausschuss mehr aufgeklärt, aber auch diese Chance wurde bedauerlicherweise vertan. Wer sich Ihre Stellungnahme im „Thüringen Journal“ am Freitag angesehen hat, der kann erahnen, wie viel Aufklärungswille wirklich vorhanden ist. Und nur vom Drumherum-Reden und vom Mauern wird man eben auch nicht schlauer. Insofern komme ich heute an dieser Stelle auch gar nicht in die Verlegenheit, hier etwas aus einem nicht öffentlichen Ausschuss zu berichten, da am letzten Freitag zwar viel geredet, aber wirklich kaum etwas gesagt wurde.
(Beifall CDU)
Fakt ist, dass so etwas schlichtweg nicht passieren darf und die Thüringer Justiz bzw. der gesamte Freistaat blamiert ist bis auf die Knochen.
(Beifall CDU)
Viel hat man, Herr Minister, von Ihnen zu all dem leider nicht gehört und das Wenige auch viel zu spät. Dabei hätte es sich gehört, wenigstens mal ein Wort in den Mund zu nehmen, nämlich das Wort „Verantwortung“. Doch das kommt Ihnen an dieser Stelle bisher nicht über die Lippen, auch wenn es mehr als angezeigt gewesen wäre. Es hätte, meine Damen und Herren, ein erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen werden können. Dagegen ist es zu einem schwarzen Tag für die Thüringer Justiz geworden. Ich kann nur dazu aufrufen, die Belange der Justiz ernst zu nehmen. Das MJV ist nicht lediglich das Ministerium für Migration und Flüchtlinge, nein, es ist auch das Ministerium für Justiz.
(Beifall CDU)
Wer hier den Fokus falsch setzt, meine Damen und Herren, der setzt den Fokus ebenso falsch, wenn es um unseren Rechtsstaat geht. Man kann auch nicht immer nur mehr Personal in den Ministerien verlangen, man muss auch dafür sorgen, dass die Arbeit in Ministerien getan wird. Und damit so etwas nicht wieder passiert, bitte ich, dementsprechend auch diese Belange in Zukunft zu berücksichtigen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall CDU)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Zur Ehrenrettung des Parlamentarischen Geschäftsführers: Der Fehler lag hier, auch das passiert. Damit habe ich die nächste Wortmeldung, von der Fraktion Die Linke Frau Kollegin Martin-Gehl.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Drogenprozess muss wegen eines Raumproblems vertagt werden, was letztlich zur Aufhebung von Haftbefehlen und Freilassung von Angeklagten führt. Ein Prozess um einen rassistischen Angriff muss wegen Raummangels auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Diese Pressemeldungen haben uns wohl alle sehr bestürzt und spontan Empörung hervorgerufen. Aber diese durchaus verständliche Empörung kurzerhand als Versagen des Justizministeriums zu deklarieren und damit einen Schuldigen zu präsentieren, der der Lage angeblich nicht Herr wird, ist unredlich in meinen Augen, unredlich deshalb, weil diese Schuldzuweisung wider besseres Wissen erfolgt. Herr Minister Adams hat, anders als Sie hier ausgeführt haben, in der Sitzung des Justizausschusses am Freitag sehr ausführlich dargelegt, wie es zu den Problemen um die Bereitstellung eines geeigneten auswärtigen Gerichtssaals gekommen ist und weshalb dem Justizministerium bei der Beschaffung geeigneter Räumlichkeiten für die beiden vertagten Prozesse kein Versäumnis vorzuwerfen ist. Ich kann hier auf die Einzelheiten der Berichterstattung nicht eingehen, bin aber befremdet darüber, dass in der Begründung zum Thema der Aktuellen Stunde die im Ausschuss erlangten Informationen und Erkenntnisse völlig ausgeblendet werden. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die Antragstellerin der Aktuellen Stunde einen Aspekt der Verantwortung für die Raumbeschaffung für Gerichtsverfahren völlig aus dem Blick verloren hat: den Grundsatz der Selbstverwaltung der Gerichte. Danach liegt nämlich die Durchführung der Verfahren und Festlegung der Verhandlungssäle originär im Verantwortungsbereich der jeweiligen Gerichte bzw. Gerichtsverwaltungen. Nur dann, wenn Kapazitäten im eigenen Haus nicht ausreichen, kann das Justizministerium bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzobjekt unterstützend tätig werden, dies aber auch nicht von sich aus, sondern nur auf konkrete Anforderung durch das jeweilige Gericht. Im Rahmen ihrer Eigenverantwortung obliegt es den Gerichten gerade unter Pandemiebedingungen, rechtzeitig die Raumsituation für anstehende Gerichtstermine zu prüfen und sich gegebenenfalls um Ersatz zu bemühen. Dies gilt umso mehr und besonders für Verfahren, bei denen eine Terminaufhebung wie hier in diesem Fall zur Überschreitung der Frist für die maximale Dauer von Untersuchungshaft führt und daher mit der Freilassung von Angeklagten einhergeht. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob das Gericht in dem vertagten Drogenprozess ab dem Zeitpunkt der Anberaumung des Verhandlungstermins vorausschauend alles denkbar Mögliche veranlasst hat, um gerade in Anbetracht der anhaltenden Pandemiesituation zu verhindern, dass es zu einer Terminaufhebung mit den bekannten Folgen kommt. Ich frage mich zudem, inwieweit Störungen in der Kommunikation und Informationsdefizite innerhalb der Justizverwaltung ursächlich sind für die folgenschweren Terminaufhebungen. Meine Erwartung an die Justizverwaltung ist, dass die Ursachen für die besagten Prozessverschiebungen vollständig aufgeklärt und abgestellt werden. Es muss in jedem Fall sichergestellt werden, dass auch unter Corona-Bedingungen Prozesse reibungslos vonstattengehen. Hierfür sind – das haben uns diese Prozessverschiebungen gelehrt – entsprechende Vorsorge und eine Art „Notfallplan“ für unvorhergesehene Geschehen erforderlich. Dazu gehört aber auch, die Kommunikations- und Informationswege in der Justizverwaltung auf den Prüfstand zu stellen und etwaige Mängel abzustellen, sowie die Vorhaltung einer „Reserve“ von Ersatzräumlichkeiten, auf die von den Gerichten gegebenenfalls auch kurzfristig zurückgegriffen werden kann. Wie angekündigt: Wir werden dieses Thema im Justizausschuss weiter auf der Tagesordnung haben und diskutieren. Ich gehe davon aus, dass das Justizministerium alsbald über die geforderten tragfähigen Lösungen berichten wird. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Martin-Gehl. Für die Gruppe der FDP hat sich Frau Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie bitte, dass ich mich nicht an der Frage beteilige, wer jetzt hier an was schuld ist. Wir als Freie Demokraten haben uns an den unterschiedlichsten Stellen für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, für gute Ausstattung, ausreichend Personal und vor allem auch gern für schnelle Verfahren eingesetzt. Ich erinnere da an 2011, als die Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hieß und sie ein Gesetz zum Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren auf den Weg brachte, um „den Gerichten Beine zu machen“, wie eine Pressemeldung schrieb. Insofern erschreckt uns die Botschaft natürlich schon, dass wichtige Gerichtsverfahren – den Encrochat-Prozess darf man durchaus als wichtiges Gerichtsverfahren bezeichnen – nicht angegangen werden können, weil es angeblich an Räumlichkeiten für einen großen Prozess in der Form unter pandemiegerechten Bedingungen fehle. An den Räumlichkeiten fehlt es aus unserer Sicht nicht, das sei hier schon mal gesagt. Wir haben nicht nur landeseigene Immobilien, die entsprechende Säle haben, zum Beispiel hat die JVA Tonna einen großen Gerichtssaal und kann sicher auch den Sicherheitsanforderungen entsprechen. Wir haben auch schon mehrfach erlebt, wie große Verfahren in völlig anderen Räumlichkeiten stattgefunden haben, wie der Ballstädt-Prozess in der Messe Erfurt.
(Beifall Gruppe der FDP)
Daran liegt es also nicht. Aber woran lag es denn dann, dass dieser wichtige Prozess um Encrochat und auch ein weiterer nicht wie geplant stattfinden konnten? Wir wollten das genauer wissen und deswegen haben wir das, wie die CDU auch, als Selbstbefassungsantrag im Justizausschuss gestellt. Wir haben Einblick bekommen in das Prozedere zur Anmietung und wir haben hinterfragt, wie das Ministerium zukünftig auf solche Konstellationen reagieren möchte. Und, liebe CDU, wir waren mit den Antworten jetzt auch nicht hundertprozentig zufrieden, ich bin mir aber unsicher, ob ein Wiederaufruf des Themas hier in diesem Plenum uns jetzt irgendwie einen Schritt weiterbringt. Nicht, weil die Themen nicht irgendwie in die Öffentlichkeit gehören, ich glaube schon, dass es der Thüringer Bevölkerung zusteht zu wissen, ob die Thüringer Justiz krisenfest und funktionstüchtig ist. Aber wir werden hier keine weiterführenden Erkenntnisse kriegen, denn wenn die Antworten für den nicht öffentlichen Ausschuss zu vertraulich waren, dann wird es hier wahrscheinlich auch nichts bringen. Was am Ende bei der Diskussion herauskam, war, dass es ein Problem in der Kommunikation gibt und dass es ein Problem im Verfahren gibt bzw. dieses überarbeitungswürdig ist. Verstehen Sie mich richtig: Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass sich die Thüringer Justiz weder das eine noch das andere Problem wirklich leisten kann. Wer am Ende aber verantwortlich ist, das wird sich auch in dieser Öffentlichkeit sicher nicht herausfinden lassen. Aber man kann das hier natürlich für einen prächtigen Austausch nutzen. Deswegen lassen Sie mich kurz darstellen, was uns Freien Demokraten in der Sache wichtig ist: Gerichtsprozesse dürfen nicht an Banalitäten scheitern.
(Beifall Gruppe der FDP)
Einen passenden Raum zu finden, so komplex eine entsprechende Suche ist und so komplex wahrscheinlich auch die Anforderungen sind, das ist eine grundlegende Banalität, die hat zu funktionieren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir sind der Auffassung, dass der aktuell avisierte Zeitraum, der uns im Ausschuss mitgeteilt wurde, den es für so eine Anmietung von externen Räumen braucht, zu lang ist. Hier muss definitiv auch für spontane Notwendigkeiten Vorsorge getroffen werden. Wir kennen das aus dem Krisenmanagement, aus dem Katastrophenschutz, da werden verschiedene Szenarien immer schon mal durchgespielt und vorbereitet, auf die dann im Fall der Fälle zurückgegriffen werden kann.
(Beifall Gruppe der FDP)
Sicherlich hat die Erstellung eines Sicherheitskonzepts für Gerichtsverfahren individuell zu erfolgen, aber bestimmte Vorplanungen können da durchaus für einzelne, externe Räume schon mal vorsorglich getroffen werden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir als Freie Demokraten legen aus unserem Selbstverständnis Wert darauf, dass der Rechtsstaat, unsere Justiz in Thüringen jederzeit funktionsfähig ist. Dazu gehört auch, dass die Ermittlungsergebnisse der Polizei und Staatsanwaltschaft, die mühevoll herangezogen wurden, am Ende auch in Verfahren münden können, die ohne Verzögerung Recht sprechen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir werden nicht das letzte Mal über dieses Thema gesprochen haben, das ist schon angeklungen, aber vielleicht doch dann mit einer konstruktiven Ausrichtung im entsprechenden Fachausschuss. Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe
der FDP)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Frau Baum. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Marx.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Verehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, auch ich hätte mir ein etwas ideologiefreieres Herangehen von Ihnen, Herr Schard, an diesen Vorfall oder an die beiden Vorfälle gewünscht. Also, gefreut hat sich niemand darüber, dass zwei Gerichtsverhandlungen nicht in der Zeitschnelle ihren Anfang finden konnten wie vorher. Aber das ist kein Grund, dem Justizministerium hier irgendein systemisches Versagen vorzuwerfen. Das hat eigentlich auch die Information des Ministers im Justizausschuss am letzten Freitag ganz eindeutig ergeben. Natürlich haben wir uns alle geärgert, als wir die Zeitung aufgeschlagen haben, aber es ist ja nicht so, dass der Prozess für immer geplatzt wäre und es ist auch nicht so, dass jetzt alle, die sich vorher in U-Haft befanden, entlassen worden sind, das ist nur ein einziger Fall – bedauerlicherweise – wegen Überschreitung der zulässigen U-Haft-Dauer. Dieser Mensch hat aber wohl, glaube ich, eine Meldeauflage, und andere in Haft Befindliche hatten noch andere Dinge offen und warten deswegen weiter auf ihren Prozess. Es ist von Ihnen auch nicht gesagt worden – das müssen Sie ja als Opposition auch nicht, aber ich mache das hier gern –, dass wir natürlich in den vergangenen Monaten andere Großverfahren hatten, die auch unter Pandemiebedingungen stattfinden konnten und wofür auch Räume gefunden wurden. Wir haben uns im Justizausschuss von Minister Adam, der hier auch noch das Wort nehmen wird, ausführlich schildern lassen, dass es eben doch nicht so einfach ist. Es braucht nicht einfach nur einen großen Raum, es braucht eben zum Beispiel, wenn Leute aus der U-Haft vorgeführt werden, auch sichere Verwahrräume in der Nähe, ein entsprechendes Sicherheitskonzept, damit niemand während der Verhandlung entweichen kann. All diese Dinge machen es nicht einfach, jetzt spontan meinetwegen einfach eine leerstehende Halle anzumieten und den Prozess zu starten. Herr Schard, ich habe Ihnen schon übel genommen, dass Sie gesagt haben, es hätten Leute verurteilt werden können wegen schwerer Drogenvergehen, also sprachlich intendiert so zu tun, als würden die jetzt sozusagen mit nichts davonkommen. Das ist ja mitnichten der Fall. Der Prozess startet verspätet, das ist ärgerlich. Aber er startet nicht überhaupt nicht.
(Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wir wissen
aber nicht, ob alle wieder da sind!) Deswegen ist es auch kein geplatzter Prozess, sondern einer, der verspätet beginnt. Und gänzlich schauerlich wird es dann, als Sie gesagt haben, es liegt ja auch daran, dass sich im Ministerium alle immer nur für Migration zuständig fühlen. Das war nun ein Griff ganz tief nach unten, der einer sachlichen Befassung mit dem Thema nun wirklich nicht angemessen ist. Ich muss sagen, hier wird auch die Justiz, nicht nur das Ministerium, in ein Licht gestellt, was sich nicht gehört, wenn man sich mit einem solchen Problem sorgfältig befasst, und ich bedauere das deswegen sehr, dass Sie das zu einer pauschalierenden Anwurfsituation glauben umdeuten zu müssen. Ich glaube – ich bin ja schon länger hier im Haus –, der Justizausschuss war früher ein Ausschuss, der sich durch eine besonders sachliche Debatte ausgezeichnet hat; es wäre schön, wenn wir da vielleicht irgendwann mal wieder hinkämen. Herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Für die AfD-Fraktion hat sich Abgeordneter Sesselmann zu Wort gemeldet.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, verehrter Herr Präsident, im Gegensatz zu Frau Marx bin ich sehr wohl der Auffassung, dass Herr Schard die wichtigen Punkte hier angesprochen hat und dass es sich hier um einen handfesten Skandal in der Thüringer Justiz handelt, dass man nicht in der Lage ist, Räumlichkeiten für zwei Strafprozesse zur Verfügung zu stellen.
(Beifall AfD)
Herr Minister Adams, Sie rühmen sich, dass Sie sich in die Unabhängigkeit der Justiz nicht einmischen. Wenn wir uns die Exekutive genau anschauen, dann stellen wir fest, dass das genau in dem Fall mit dem Weimarer Richter damals geschehen ist. Da waren es nicht Sie, sondern das Bildungsministerium, das sich als Exekutivorgan in Judikativangelegenheiten eingemischt hat. Und da, wo Sie benötigt werden, kümmern Sie sich nicht um die Beschaffung von Räumlichkeiten, was aus unserer Sicht schlicht und ergreifend nicht mehr vertretbar ist.
(Beifall AfD)
Sie haben als Ministerium zum Ende des Jahres erklären lassen, ich darf zitieren: „In Thüringen können Gerichtsverfahren aktuell trotz Pandemie durchgeführt werden. […] Bislang seien keine Fälle bekannt geworden, wonach Prozesse aktuell aufgrund fehlender Raumkapazität verschoben werden müssten.“ Sie hatten zwei Fälle: am Landgericht Erfurt, da wurde an elf Tagen die Erfurter Messe angemietet, und am OVG Weimar, das sieben Tage die Weimarhalle angemietet hat. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von 184.500 Euro. Es gibt da zwei strittige Zahlen: einmal 170.000 Euro, einmal 84.000 Euro. Aber der Vorwurf, der hier im Raum steht, ist schlicht und ergreifend: Dieses Geld, das für diese Anmietung von Räumlichkeiten ausgegeben worden ist, hätten Sie genauso gut in die vorhandenen Gerichtsräume hineinstecken können. Hier darf ich zitieren, was der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Richter am Landgericht Erfurt, Herr Pröbstel, gefordert hat, nämlich diese Räumlichkeiten in den Gerichten mit entsprechenden Belüftungsanlagen auszustatten. Hätten Sie dieses Geld sinnvoll investiert, hätten Sie die 184.000 Euro genommen, dann hätten Sie genug Gerichtssäle gehabt, die mit einer ordnungsgemäßen Belüftungsanlage ausgestattet gewesen wären, und dann hätten wir diese Probleme, die wir jetzt haben, nicht gehabt.
(Beifall AfD)
Frau Dr. Martin-Gehl, Sie haben mal gesagt, dass die Probleme nicht aufseiten des Ministeriums bestehen, sondern dass die Justiz eigenverantwortlich ist. Da darf ich noch mal Herrn Pröbstel zitieren, den Vorsitzenden des Thüringer Richterbundes, der sagt: „Zwar haben wir CO -Messgeräte, aber kei2 ne Lüftungsanlagen in den Sälen.“ Ein Problem sei, sagt er, dass die Landesregierung in der neuen Corona-Verordnung keine Regelung für den Zugang zu Behörden im Zusammenhang mit 3G getroffen habe. Jeder Vorsitzende Richter müsse nun selbst entscheiden, wie die Zugänge vor Ort geregelt würden. „Ich habe damit kein gutes Gefühl“, so Pröbstel weiter. „Ich kann zwar sitzungspolizeilich verfügen, dass es nur noch Zugang mit 3G gibt, aber was mache ich dann, wenn einer das nicht erfüllt? Da hätte ich mir eine Anordnung der Landesregierung gewünscht.“ Genau darin liegt Ihr Versagen: Sie hatten jetzt zwei Jahre Zeit, sich um die Ausstattung der Gerichtssäle zu kümmern. Außer der Installation von Plexiglaswänden, Desinfektionsständern und Eingangskontrollen in den Gerichten ist nichts weiter geschehen. Genau das Problem ist die Befürchtung des Richterbundes. Dieses Problem hat sich nun bewahrheitet. Jetzt kam es zum Super-GAU in der Justiz: Verhandlungen fallen mangels Raumkapazitäten aus. Ein einmaliger und skandalöser Vorgang. Da hilft es auch nicht, auf Dritte als Schuldige zu verweisen. Hier stehen Sie als Ministerium, hier stehen Sie als Minister in der Pflicht. Für dieses Versagen gibt es aus unserer Sicht nur eine Lösung – und wir machen das nicht so samtweich, wie das Herr Schard sagt, dass wir hier verantwortlich handeln müssen, sondern hier geht es darum, Herr Minister, wir müssen Sie auffordern: Treten Sie zurück und wenden Sie damit den größeren Schaden vom Ministerium ab! Vielen Dank.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Herr Sesselmann. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitglied des Justizausschusses war das Thema für mich jetzt nicht ganz so neu, weil wir es in der letzten Sitzung – für meine Begriffe jedenfalls – sehr ausführlich besprochen haben. Wie gesagt, die CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag in der letzten Woche eingebracht zu den Prozessvertagungen am Landgericht Erfurt. Jetzt meinen Sie, dass da offenkundig noch einmal in einer Aktuellen Stunde nachgewaschen werden muss. Das kann man machen. Ich weiß nicht, ob der Mehrwert tatsächlich so gegeben ist, weil der Justizminister für unsere Begriffe sehr umfänglich berichtet hat. Die von der CDU in der Erklärung zur Aktuellen Stunde vorgebrachte Anschuldigung, das Justizministerium hätte die Anmietung eines größeren Saals untersagt, wurde übrigens auch schon im Ausschuss widerlegt – alle, die dabei waren, wissen das –. Es wurde vielmehr deutlich, dass es sich um eine – ich sage es hier mal so offen – gerichtsinterne Diskussion zwischen der Vorsitzenden Richterin und der Landesgerichtspräsidentin handelte, und dabei ging es vor allem um die Frage, ob eine Verhandlung unter Bedingungen der Pandemie bei gleichzeitig hohen Sicherheitsanforderungen – das ist ja klargeworden, das ist schon ein recht bedeutender Prozess – tatsächlich durchgeführt werden kann. Die Vorsitzende Richterin hatte für sich entschieden, dass sie das nicht verantworten kann, und das ist prozessual auch so zulässig. Um es an der Stelle ganz klar zu sagen: Unsere Fraktion befürwortet grundsätzlich und in keiner Weise die Verschiebung von Prozessen. Ganz im Gegenteil haben wir auch aus guten Gründen nicht zuletzt in unserem Fraktionspapier zu einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit noch einmal sehr deutlich gemacht, dass gerade Strafverfahren, im Besonderen aus dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“, dringend beschleunigt werden müssen. Das hat ja auch im letzten Jahr der Ballstädt-Prozess wieder einmal gezeigt. Gerade für Opfer von Gewalttaten sind nämlich solche in die Länge gezogenen Prozessverfahren eine zusätzliche psychische Belastung, die unbedingt vermieden werden sollte. Man muss sich einfach klarmachen, dass diese Opfer immer wieder auch auf die Schläger, die Nazis, die Täter treffen, und das ist eine Zumutung in jeder Hinsicht.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Der Vorwurf, den die CDU aber hier gegen das Justizministerium erhebt, ist unbegründet. Ich finde, die CDU sollte sich in ihrer Kritik ehrlich machen. Denn eine Verlagerung von Prozessen in andere entsprechend große Räumlichkeiten, die der Pandemie und den Sicherheitsvorkehrungen angepasst sind und die extra zu diesem Zweck angemietet werden müssen, hat eben auch ihren Preis. Eine Verlagerung aller derzeit bekannten Großprozesse beispielsweise in die Erfurter Messehalle würde – das konnten wir ja auch schon in der Presse lesen – in etwa 1 Million Euro kosten. Das hat Minister Adams im Justizausschuss auch ausgeführt. Und nun war es aber gerade die CDU – das muss ich an der Stelle sagen, wir werden ja morgen noch mal länger darüber diskutieren –, die in den Haushaltsverhandlungen unbedingt auf einer Globalen Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro bestanden hat. Das bedeutet – das wissen wir alle –, dass mit dem Rasenmäher mehr oder weniger in allen Bereichen, auch im Justizbereich, Kürzungen anstehen, also eigentlich ganz und gar nicht im Sinne des Erfinders, wenn einem das wichtig ist. Das Vorgehen widerspricht also auch der aufgemachten Forderung aus dieser Aktuellen Stunde. Und entgegen den Äußerungen – das muss ich jetzt auch noch sagen – in verschiedenen Pressemitteilungen Ihrer Fraktion war es eben nicht die CDU, die weitere Gelder für diese Prozesse in den Haushalt einstellen wollte. Ich wollte diesen Wettlauf eigentlich nicht mitmachen mit „wer hat’s erfunden“ oder „wer hat’s gemacht?“, weil ich hoffe, dass wir morgen, übermorgen hier einen guten Haushalt verabschieden. Aber es war unser Vorschlag, zumindest 500.000 Euro für die Anmietung von entsprechenden Räumlichkeiten während der Pandemie bereitzustellen. Der Antrag ist jetzt auch eingebracht, besprochen mit der CDU – richtig –, aber es war nicht Ihr Vorschlag. Sie haben keinen solchen Vorschlag gemacht. Da sollte man einfach bei der Wahrheit bleiben. Ich höre übrigens auch nichts von Ihnen darüber, wie in anderen Rechtsgebieten wie Familien- oder Sozialrecht Verfahren beschleunigt werden könnten. Auch das täte an vielen Stellen immer mal wieder not. Denn diese Art der Verzögerung hat vielmehr mit Personalmangel an den Gerichten zu tun, und auch den beheben wir nur, wenn wir entsprechend im Haushalt Mittel einstellen und eben nicht Mittel streichen. Vielleicht wäre es also zukünftig sinnvoller, im Zuge einer konstruktiven Oppositionsarbeit realistische Vorschläge zur Lösung dieser Probleme zu unterbreiten, statt haltlose und vor allem unbegründete Vorwürfe in den Raum zu stellen. Dann ließe sich auch gemeinsam daran arbeiten, Gerichtsverfahren insgesamt zu beschleunigen und so schnell für Rechtsicherheit zu sorgen und vielleicht auch wieder zu der Zusammenarbeit zurückzukommen, die Dorothea Marx eingangs schon mal beschrieben hat: Eigentlich war der Justizausschuss mal ein sehr sachlich und gut zusammenarbeitender Ausschuss. Wenn wir wieder dahin kämen, wäre schon sehr viel gewonnen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Wird das Wort gewünscht? Herr Minister Adams, Sie haben das Wort.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst mal mit einem sehr breiten Dank beginnen. Der Dank gilt Frau Baum, Frau Marx, Frau Rothe-Beinlich und Frau Martin-Gehl für die – finde ich – sehr sachliche Debatte und Auseinandersetzung mit einer wirklich schwierigen Thematik. Wir haben ja nicht umsonst, ich glaube, im Ausschuss …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es steht Ih-
nen als Minister nicht zu, Redebeiträge von Abgeordneten zu bewerten!)
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Das steht ihm als Minister sehr wohl zu!)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie wissen,
was ich meine!) Ich weiß nicht, was die AfD dagegen hat, dass ein Minister Abgeordneten dankt. Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben, dass ich Abgeordneten danke, und, ich glaube, dass es Ihnen nicht zusteht, mir das zu verbieten. Das würde ich hier jetzt mal gern klarstellen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Mein Dank gilt auch der CDU-Fraktion – und das ohne jede Ironie, um das mal ganz deutlich zu sagen –, weil mir eine solche Aktuelle Stunde immer auch die Gelegenheit gibt, Dinge noch mal geradezurücken, die vielleicht schief angekommen sind, die falsch verstanden wurden oder die vielleicht auch wirklich mit Absicht missverständlich dargestellt wurden. Da bin ich außerordentlich dankbar, dass hier einige Abgeordnete die Ausschusssitzung – für meine Begriffe – sehr realitätsnah dargestellt haben. Das habe ich, ehrlich gesagt, vermisst. Es sind von Ihnen, Herr Schard, keine Fragen offengeblieben, und wir haben nicht abgeschlossen, vor allen Dingen deswegen, weil ich ja angeboten habe zu berichten, wie das weitergegangen ist, welchen Raum haben wir denn gefunden, weil ich angeboten habe, darüber zu berichten – Frau Baum hatte es gefordert und ich hatte darüber gesprochen –, welche Varianten wir prüfen konnten und vielleicht auch feststellen und vielleicht auch in Angriff nehmen, um grundsätzlich für Verfahren, von denen wir noch nichts wissen, eine Ausweichlokalität zu haben. Das habe ich ja angeboten, und daraufhin haben alle Abgeordneten gesagt: Dann schließen wir das an der Stelle nicht ab. Und zwar nicht, weil irgendeine Frage offengeblieben ist, sondern alle Fragen sind dabei auf jeden Fall beantwortet worden. Wenn nicht, könnte man die gern heute auch noch mal stellen. Ich war ein wenig erstaunt, Herr Sesselmann, über das, was Sie hier beigetragen haben. Insbesondere will ich noch mal auf die Mär, die Sie immer verbreiten, eingehen bezüglich des Beschlusses des Amtsgerichts Weimar in Familiensachen. Sie bemängeln, dass sich das Bildungsministerium hier gewehrt hat. Das Bildungsministerium war ja Gegner oder Beschwerter des Beschlusses des Familiengerichts, und dagegen darf man sich in einem Rechtsstaat wehren. Man darf zum nächsten Gericht gehen und dagegen Klage einreichen, und das hat das Bildungsministerium gemacht, als Ausfluss der Rechtsstaatlichkeit. Und das OLG hat die Beschwerde des Bildungsministeriums angenommen. Daraufhin – der Rechtsstaat wieder – haben diejenigen, die von diesem Beschluss beschwert waren, gesagt, damit gehen wir aber zum BGH, und der BGH hat an der Stelle dem OLG recht gegeben, somit dem TMBJS. Was Sie daran nicht verstehen, nicht verstehen wollen und warum Sie es immer wieder zum Diskreditieren nutzen, das verstehe ich nicht und das, glaube ich, ist in der Debatte auch nicht angebracht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Erstaunt und vielleicht ein bisschen geschmunzelt habe ich, dass Sie, Herr Sesselmann, gefordert haben, dass doch endlich 3G-Regelungen auch in Gerichten gelten und dass Sie mich aufgefordert haben, zurückzutreten,
(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) weil ich das nicht hinbekomme. Ich darf Sie darüber informieren – ich dachte, dass man sich das in der AfD-Fraktion immer genau anschaut –, dass in der neuen Verordnung ab dem 07.02. für Besucher die 3G-Regelung verbindlich sein wird, so, wie es viele Vorsitzende Richterinnen und Richter oder Einzelrichter schon auch verfügt hatten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit steht alles auf einer ordentlichen Regelungsbasis. Im Übrigen ist auch das eine falsche Behauptung, wenn Sie sagen, es gibt keine Lüftungsgeräte. Wir haben an verschiedenen Gerichten für bestimmte Räume Lüftungsgeräte, also sogenannte Filtergeräte angeschafft, insbesondere da, wo man nicht gut lüften konnte oder der Raum sehr klein war und größere Verfahren doch tatsächlich darin stattfinden mussten. Das heißt – und dafür bedanke ich mich noch mal –, ich konnte jetzt die Möglichkeit nutzen, hier einige vielleicht falsch angekommenen Dinge geradezurücken. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, das Zusammenwirken von Justiz und Verwaltung, etwas, was normalerweise nicht so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, im folgenden Beitrag noch mal ein wenig zu erhellen, weil das unglaublich wichtig ist für die Wirkungsweise unseres Rechtsstaats. Wichtig ist mir auch, gleich an den Anfang zu stellen – und, ich glaube, es haben fast alle Rednerinnen hier angesprochen –, da beißt die Maus keinen Faden ab, ich gebe Ihnen recht, Ihnen, der CDU, und allen anderen, die das auch angesprochen haben, das ist ein absolut bedauerlicher Vorgang. Ich werde das im Text noch mal sagen und unterstreichen. Das ist absolut bedauerlich und das ist ein Rückschlag für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Besser wäre, das wäre so nicht geschehen. Warum es aber geschehen ist, dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich hier wie im Ausschuss recht ausführlich auch Auskunft geben. Zugleich möchte ich Ihnen darlegen, dass die in diesem Verfahren gezeigten Herausforderungen bei jedem größeren Verfahren immanent sind und auch so zeigen, in den allermeisten Fällen gelingt es jedoch, auftretenden Schwierigkeiten, seien sie pandemiebedingt oder verfahrensimmanent, im Sinne einer möglichst zügigen Verfahrenserledigung auch abzuhelfen. Beispiel dafür sind nicht nur die genannten Verfahren, sondern auch der „Jungsturm“Prozess im letzten Jahr im Landgericht in Gera, der stattfinden konnte, der Drogenhandel-Prozess im April oder – auch mal aus einer anderen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit – das Verfahren zu den Sicherungskosten der Kaligruben. All diese Verfahren haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie unter Pandemiebedingungen besondere Verfahren waren, die stattgefunden haben und für die wir zum Teil auch auswärtige Räume haben suchen müssen und sie auch gefunden haben. Deshalb, weil das so hervorragend klappt in den meisten Fällen, danke ich an dieser Stelle auch insbesondere den Justizverwaltungen bei den Gerichten, Landgerichten und den Obergerichten wie auch den entsprechenden Mitarbeitern in meinem Haus. An der Stelle, Herr Schard, haben wir einen Konflikt, den ich hier sehr deutlich aussprechen will: Ihrer Rede oder der Rede von dem Versagen des Justizministeriums, sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, trete ich entschieden entgegen. Ich weise das zurück! Niemand in meinem Haus muss sich von Ihnen Versagen vorwerfen lassen – niemand! Und das sage ich hier sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun zum Sachverhalt: Am 13. Januar 2022 hat die Vorsitzende Richterin einer Strafkammer des Landgerichts Erfurt mehrere Termine in einem Strafverfahren gegen fünf Angeklagte wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen und anderer Straftaten aufgehoben. Die Aufhebung begründete sie damit, keinen den Anforderungen an das Strafverfahren gerecht werdenden Sitzungssaal gefunden zu haben. Vorausgegangen waren divergierende Einschätzungen zwischen ihr und der Präsidentin des Landgerichts zur Eignung der bestehenden Räumlichkeiten. Das Landgericht Erfurt verfügt im Gebäude am Domplatz über einen ca. 200 Quadratmeter großen Schwurgerichtssaal. Dieselbe Größe wird der Schwurgerichtssaal im Alten Postscheckamt nach Umzug des Landgerichts haben. Selbstverständlich muss eine Saalbelegung auch dieser Größe in der heutigen Zeit auch unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage geplant werden. Hierzu bestehen im Landgericht Infektionsschutzkonzepte. Die Präsidentin des Landgerichts vertrat vor diesem Hintergrund die Ansicht, dass eine Verhandlung sowohl nach den örtlichen Verhältnissen als auch unter Pandemiebedingungen im Schwurgerichtssaal möglich sei. Die Vorsitzende Richterin hingegen war der Auffassung, dass mit den vorhandenen Räumlichkeiten unter den Bedingungen der Pandemie den hohen Sicherheitsanforderungen in speziell diesem Fall des konkreten Verfahrens nicht Genüge getan werden könne, und hat deshalb die Terminierung aufgehoben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie läuft so was normalerweise, weil das auch angesprochen wurde und weil ich es im Ausschuss erläutert habe: Wenn absehbar die vorhandenen Gerichtssäle aus Kapazitäts- oder Infektionsschutzgründen keine Verhandlungsdurchführung erlauben, wird in der Regel auf auswärtige Unterbringungsmöglichkeiten zurückgegriffen. Beispielhaft seien hier die Anmietung des Puschkinhauses in Mühlhausen für den Eliog-Prozess oder die Anmietung der Erfurter Messe für den sogenannten Ballstädt-Prozess genannt. Auch das war von den Abgeordneten hier so dargestellt worden. Zuständig für die Anmietung ist das Landesamt für Bau und Verkehr. Mein Haus beauftragt in diesen Fällen dieses Amt mit der Markterkundung nach dem geeigneten Verhandlungssaal, sobald die Gerichtsverwaltung die qualitativen und quantitativen Bedarfsanforderungen übermittelt hat. Ein Tätigwerden des Justizministeriums erfordert somit einen konkreten Handlungsauftrag durch die jeweiligen Gerichtsverwaltungen. Unter bestimmten Voraussetzungen, die sich unter anderem nach der Höhe des Mietzinses bzw. der Laufzeit des Mietvertrags richten, ist auch das Thüringer Finanzministerium in den Vorgang mit einzubinden. Jetzt wieder zum konkreten Sachverhalt: Aufgrund der divergierenden Auffassungen zur Möglichkeit der Realisierung des Verfahrens in den vorhandenen Räumlichkeiten erfolgte im hier in Rede stehenden Verfahren die notwendige Übermittlung einer Bedarfsanforderung an mein Haus jedoch erst, nachdem sich die Vorsitzende Richterin am 10. Januar per Mail an mich persönlich gewandt hat und mein Haus daraufhin das Landgericht dazu aufgefordert hatte. In diesem Rahmen fanden auch unmittelbar mehrere Gespräche der seitens der Justizverwaltung zuständigen Personen, nämlich des Staatssekretärs, der Präsidentin des OLG, der Präsidentin des Landgerichts und Vertretern der zuständigen Fachabteilungen meines Hauses, statt, um die Durchführung des Verfahrens gewährleisten zu können. Die Bedarfsanforderungen wurden von meinem Haus, unmittelbar nachdem sie bei uns eingegangen sind, am 13. Januar 2022 dem Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr vorgelegt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch am selben Tag wurde ich jedoch darüber unterrichtet, dass die Vorsitzende Richterin nunmehr die Aufhebung der Termine veranlasst hat. Gleichzeitig wurden die Haftbefehle aufgehoben, wobei letztlich aber nur ein Angeklagter auf freien Fuß kam. Die Aufhebung der Termine traf die Vorsitzende Richterin in richterlicher Unabhängigkeit und sie liegt damit in ihrem Verantwortungsbereich. Die damit verbundene Aufhebung der Haftbefehle ist Ausfluss auch unseres Rechtsstaatsgrundsatzes, nämlich dass sich Verfahrensverzögerungen grundsätzlich nicht zum Nachteil der Angeklagten auswirken dürfen. Und hier noch mal, ein zweites Mal, dass es alle hören und dass es deutlich wird: Ich bedauere außerordentlich, gemeinsam mit Ihnen, diesen Rückschlag in der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Begründung dieser Aktuellen Stunde wird noch auf ein weiteres am Landgericht Erfurt anhängiges Strafverfahren Bezug genommen, welches am 20. Januar 2022 Eingang in die Medienberichterstattung fand. Danach sei der Prozess wegen Platzmangels vorerst geplatzt, weil das Justizministerium eine Raumanmietung abgelehnt habe. Klarstellend muss darauf hingewiesen werden, dass es in dem besagten Verfahren bislang noch keine Terminierung gegeben hat. Also, von einem Platzen kann keine Rede sein. Dennoch, Ende November des vergangenen Jahres ging zu diesem Verfahren ein Schreiben der Präsidentin des Landgerichts im Justizministerium ein. Die Präsidentin gab die Ansicht des Vorsitzenden der zuständigen Strafkammer bekannt, wonach eine Verhandlung in den Sitzungssälen des Landgerichts weder am Domplatz noch im künftigen Ausweichquartier am Juri-Gagarin-Ring möglich sei. Konkrete qualitative und quantitative Bedarfsanforderungen wurden nicht vorgelegt. Mit einem darauffolgenden Schreiben an die Präsidentin des Landgerichts wurde die Ansicht des Vorsitzenden Richters hinterfragt. Hintergrund der Nachfrage ist die Tatsache, dass das Ausweichobjekt am Juri-Gagarin-Ring mit einem hohen finanziellen Aufwand für die Belange der Justiz hergerichtet wird, übrigens auch deshalb, weil wir im Frühjahr 2022 das TLBV – und dafür bedanke ich mich auch noch mal –, gebeten haben, unter den Bedingungen der Pandemie eine Lüftungsanlage in den großen Sitzungssaal mit einzubauen. Wir werden also einen 200 Quadratmeter großen, nicht von Säulen verstellten, mit einer Lüftungsanlage ausgestatteten Raum zur Verfügung haben. Mein Haus stellte in dem Fall aber eine vertiefte Prüfung in Aussicht, soweit weitere Argumente zugänglich gemacht werden. Das geschah nicht. Nunmehr wurde mir berichtet, dass das Verfahren nach Ansicht der Kammer im jetzigen Gebäude aus Pandemiegründen nicht durchgeführt werden könne und deshalb von einer Ladung zur Hauptverhandlung, die für Ende Januar in Aussicht genommen war, abgese hen wurde. Der Vorsitzende will nun, nach Einzug in as ehemalige Gebäude des Erfurter Post d scheckamts eingehend prüfen, ob das Verfahren dort möglich ist. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mein Haus hat die genannten Verfahren daher zum Anlass genommen, die notwendigen Kommunikations- und Verfahrenswege noch einmal zu prüfen und eingehend zu analysieren. Wir haben dazu als Erlass in dem Geschäftsbereich mitgeteilt, welche Vorgaben oder welche Anforderungen wir an eine Bedarfsanforderung stellen. Und diese Vorgaben sind geeignet, rechtzeitig den angezeigten Bedarf zu analysieren und die haushaltsrechtliche Bewertung vorzunehmen und damit auch für alle eine tragfähige Lösung zu finden. Damit verbindet sich für mich auch die Erwartung, dass die Kommunikationsprobleme, die in den hier in Rede stehenden Verfahren auftraten, in der Folge künftig nicht mehr in dieser Weise zu beobachten sein werden. Dementsprechend wird momentan auch bereits der Prozessbeginn eines weiteren Verfahrens, eines Großverfahrens vorbereitet. Die Bedarfsanforderungen hierfür liegen vor und das TLBV hat die Suche nach einem geeigneten Verhandlungssaal aufgenommen. Auch die Fachabteilung meines Hauses ist bereits aktiv geworden, hat zu potenziellen Vermietern Kontakt aufgenommen und Besichtigungen durchgeführt. Vor diesem Hintergrund habe ich volles Vertrauen in die handelnden Akteure und in ihre gute Arbeit in der Justiz, in der Justizverwaltung. Ich bedanke mich für diese gute Arbeit, ganz besonders nicht nur als zuständiger Minister, sondern auch als dem Rechtsstaat in Dankbarkeit verbundener wissender Bürger. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Herr Minister. Damit hätte sich theoretisch noch einmal Redezeit für die Abgeordneten ergeben. Eine Wortmeldung vom Kollegen Schard.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich will nur noch mal – weil ja viel über den Ausschuss berichtet wurde – zu dem Umstand kommen, dass das Thema nicht ohne Grund auch noch mal mit in den nächsten Ausschuss genommen wurde. Denn wenn alle Fragen beantwortet worden wären, hätten wir das Thema gewiss abgeschlossen, erster Punkt. Zweiter Punkt, Sie haben gesagt, alle Fragen sind ja beantwortet worden. Da habe ich – oder vielleicht auch Sie, ich weiß es nicht – ein bisschen eine Wahrnehmungsstörung. Wir können aber gern das Protokoll noch mal gemeinsam sehen, weil ich denke, dass eben nicht alle meine Fragen beantwortet sind. Und das Dritte, Frau Marx, Sie reden von mehr Sachlichkeit, ein Vortrag im Ausschuss. Und wer sich Ihren Beitrag und auch die Vortragsweise hier angeschaut hat, der kann nur zu dem Schluss kommen, dass Sie den Splitter in Anderer Augen suchen und den Balken im eigenen nicht sehen. Vielen Dank.
(Beifall CDU, AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Herr Kollege Schard. Und jetzt hat sich noch mal Herr Kollege Sesselmann zu Wort gemeldet.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Sehr geehrte Kollegen, verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister, Sie hatten gesagt, Sie haben jetzt in der Verordnung vom 07.02.2022 endlich die Bedenken des Thüringer Richterbunds aufgegriffen, die schon über ein halbes Jahr alt sind. Das ist wunderbar, dass Sie das Ganze jetzt so zeitnah umsetzen. Dafür möchte ich mich noch mal im Namen der AfD-Fraktion bedanken. Dann hat mich gestört, dass Sie sagen, ich greife zu Unrecht das Ministerium an, die Exekutive. Da muss ich Ihnen sagen, die Art und Weise der Presseberichterstattung war der Angriffspunkt. Dass das Ministerium selbst Beschwerde eingelegt hat gegen die Entscheidung, ist ein ganz anderer Punkt. Aber als diese Entscheidung des Weimarer Amtsrichters fiel, gab es schon eine negative Presseberichterstattung vom Ministerium und die kam aus dem Bildungsministerium. Dann haben wir das nächste Problem, was Herr Schard zu Recht angesprochen hat.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident)
Sie können ja dazu noch was sagen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie wollen, jetzt bin ich dran. Das Problem ist in der Tat, Sie haben es aufgeworfen, es gab die Flachslanden-Gerichtsprozesse, die dann letzten Endes nicht zum Erfolg kamen, weil die Belastung der entsprechenden Opfer zu groß war. Man kann das nachgucken unter dem Stichwort „Flachslanden“. Was aber hier auch noch ein ganz wichtiger Punkt ist, ist die Aufhebung der Haftbefehle. Jetzt hat man natürlich auch die Möglichkeit, die Straftaten zu verdunkeln, und dann steht durchaus im Raum, zu prüfen, ob sich der Minister hier strafbar macht wegen einer Strafvereitelung im Amt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Herr Kollege Sesselmann. Frau Marx hat sich jetzt noch mal zu Wort gemeldet. Wenn wir dann noch eine Wortmeldung haben, müssen wir auf alle Fälle zwischendurch in die Lüftungspause treten.
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es ja immer absurder, Herr Sesselmann. Sie sind doch Jurist.
(Beifall DIE LINKE)
Jetzt sagen Sie, weil das Ministerium innerhalb von drei Tagen keinen größeren Saal gefunden hatte, aber auch nicht wusste, dass die Richterin an diesem dritten Tag bereits die Versammlung vertagt, deswegen wäre jetzt Strafvereitelung im Amt durch den Minister zu prüfen. Wie absurd ist das denn? Ich denke halt wirklich – es tut mir leid, Herr Schard, wenn Sie sich von meiner frechen Art vielleicht irgendwie zu Unrecht angegriffen sehen –, man muss Absurditäten auch als solche bezeichnen können. Das ist hier auch dann der Fall, wenn trotz einer ausführlichen Darstellung, die der Minister ja eben auch noch mal wiederholt hat, gesagt wird, hier sind irgendwelche Fragen offengeblieben. Es ist ein misslicher Vorgang, es hat niemand toll gefunden, dass dieser Prozess nicht rechtzeitig beginnen konnte. Der andere Prozess ist nicht geplatzt, der musste auch nicht verschoben werden, der war noch gar nicht angesetzt. Das sind so Dinge, wo man einfach auch im Detail präzise bleiben sollte und muss. Wenn man das nicht macht, dann muss man sich eben auch gefallen lassen, dass auf einen – wie heißt das? – groben Klotz der grobe Keil, na ja. Das wissen Sie selbst.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Frau Marx. Damit haben wir es jetzt 18.02 Uhr. Da ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen sehe, die ohnehin erst nach der Lüftungspause fällig wären, kann ich diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen und wir treten in die Lüftungspause bis 18.22 Uhr. Meine Damen und Herren, wir wollen in der Beratung fortfahren. Es wäre schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die noch draußen sind, auch wieder den Weg ins Rund finden würden. Es steht Ihnen frei zu fragen, wie weit das Haus noch beschlussfähig ist. Aber ich würde jetzt einfach sagen, wir machen weiter, meine Damen und Herren, und zwar ist der zweite Teil vorhin geschlossen worden. Ich rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4763 Das Wort erhält Abgeordneter Mühlmann für die AfD-Fraktion.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete und Zuschauer, ich fühle mit jedem in den letzten Tagen und Wochen Verletzten sowohl bei der Polizei als auch bei den Spaziergängern. Das darf nicht passieren. An die freiheitsliebenden Spaziergänger: Bleiben Sie auf jeden Fall, um jeden Preis friedlich! Jede Aggression, egal von wem diese ausgeht, entwertet die von Ihnen gewählte Form des Protests.
(Beifall AfD)
Stattdessen ein Appell an alle Beteiligten: Lassen Sie uns gemeinsam für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte kämpfen. Und das sage ich ganz bewusst in dem gesamten Raum hier.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Die sind
ja nicht weg, die Grundrechte!) Wer noch immer nicht begriffen hat, dass die Menschen, die jeden Montag und jeden anderen Tag in Thüringen und in Deutschland auf die Straße gehen, verinnerlicht haben, wie Demokratie funktioniert, der will Demokratie nicht verstehen.
(Beifall AfD)
Ich habe volles Verständnis für die Anliegen der Spaziergänger und ich möchte nicht wissen, was in diesem Land los wäre, wenn die linken Truppen der Antifa mit der aktuellen Politik so unzufrieden wären wie der Einzelhändler in Apolda oder die Gastwirtin in Hildburghausen.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Wenn das die Antifa wäre, hätte die Polizei sie schon längst geräumt!) Und deswegen waren auch an diesem Montag wieder Zehntausende – bei schlechtem Wetter, wohlgemerkt – auf den Straßen, um in demokratischer Weise ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben,
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Ihr müsst das nur mal einhalten und nicht immer nur reden!) und das, obwohl Sie – wenn Sie gern reden wollen, tun Sie es, melden Sie sich, dann kommen Sie danach noch dran –,
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Mal etwas Richtiges reden!) und das, obwohl Sie als Landesregierung weiterhin Grundrechte einschränken, und zwar erheblich einschränken. Weil das aufgrund der zahlreichen widersprüchlichen Verordnungen sowohl bundesweit als auch im Kontext mit anderen Ländern in der EU eben nicht mehr schlüssig wissenschaftlich begründbar ist, nenne ich das undemokratisch.
(Beifall AfD)
Ich sage nur das Stichwort „Genesenenstatus“. Als ich 1998 mit der Ausbildung – jetzt komme ich auch zum Punkt, Herr Maier – zum mittleren Polizeivollzugsdienst begonnen habe, war für mich kein Szenario vorstellbar, in dem eine Landesregierung auf Verordnungsbasis Grundrechte teilweise komplett untersagt und das über Jahre auch noch aufrechterhält.
(Beifall AfD)
Als ich 2006 – und ja, Herr Adams, ich bemühe dieses Beispiel auch –, das Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst begann, war für mich nicht vorstellbar, dass ein Richter, der in Weimar unabhängig Recht gesprochen hat, dafür Ziel einer Hausdurchsuchung wird, weil das gesprochene Recht offensichtlich politisch unerwünscht war.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Nein, weil er es falsch gemacht hat! Lüge!) Selbst als ich 2019 in den Thüringer Landtag gewählt wurde, konnte ich mir nicht vorstellen, dass eine Landesregierung für ihr im Grundsatz undemokratisches Handeln auch noch nicht staatliche Stellen um dessen Durchsetzung vorbei an der Polizei bittet und sich davon vielleicht sogar eine Eskalation des politischen Protestes erwartet. Ja, Herr Maier, Sie nennen es Zivilgesellschaft. Die Botschaft empfängt aber die gewaltbereite Antifa, die Sie längst zu Ihrer Zivilgesellschaft hinzuzählen.
(Beifall AfD)
Eine Landesregierung, die eine Spaltung in Geimpfte und Ungeimpfte befeuert, indem ihre Mitglieder offen eine allgemeine Impfpflicht fordern und damit nach zwei Jahren auch noch völlig schamlos in das nächste Grundrecht eingreifen will, nämlich das der körperlichen Unversehrtheit. Ihnen ist nichts mehr heilig, habe ich den Eindruck.
(Beifall AfD)
Und Unterstützung bekommen Sie als Landesregierung natürlich von den Fraktionen hier im Haus, von den Linken,
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Ja, bitte!) denen demokratische Gepflogenheiten in Erinnerung an 40 Jahre DDR noch nie viel wert waren,
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Du erlaubst dir ein Urteil über etwas, wovon du keine Ahnung hast!)
(Unruhe DIE LINKE, AfD)
von den Grünen, die damit ihre früheren Werte aus einem Zusammenschluss mit Bündnis 90 verraten haben, …
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt ein bisschen wieder um Ruhe im Saal. Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, jetzt ist bitte Ruhe im Saal.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
… und von der CDU, die erst im Bund den Grundstein für das unglaubliche Handeln der Landesregierung und die gesellschaftliche Spaltung gelegt hat, von der SPD und der FDP, die nun auf Bundesebene mit der täglichen Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht das Grundgesetz erst so richtig schleifen will, wie es bisher einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Schämen Sie sich!
(Beifall AfD)(Unruhe im Hause)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Danke, Herr Mühlmann. Ich bitte trotzdem ein bisschen wieder um Mäßigung, ich bitte trotzdem um Mäßigung im Saal.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Und so etwas war im Landesdienst!) Mit Blick auch in Richtung Ihrer Fraktion: Es handelt sich um eine Mund- und Nasenbedeckung, ich bitte darum, daran zu denken. Es wäre unschön, deswegen ständig die Sitzung unterbrechen zu müssen. Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion Abgeordnete Marx zu Wort gemeldet.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Legalitätsprinzip gilt für jeden Beamten, und Ihr neues Heldentum besteht darin, unangemeldet gegen Hygienevorschriften und das geltende Versammlungsgesetz zu verstoßen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das feiern Sie jetzt als Freiheitskampf, und wahrscheinlich ist deswegen Ihr Flügelführer auch nicht mehr unter uns, sondern ist wieder auf der Straße. Da bin ich ja mal gespannt, ob er das wiederholt, was er uns heute Mittag hier zum Besten gegeben hat, nämlich, dass es Corona eigentlich nicht gibt und was hier läuft, ist das große Reset. Das hat er gesagt, da oben stand er: das große Reset. Und dann hat er noch gesagt, diese ganzen Rücksichtsdebatten sind übertrieben, weil höchstens 1 Prozent der Bevölkerung ja von schweren Erkrankungen bedroht wird und da lohnt es sich wahrscheinlich nicht, irgendwie Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Thüringen hat immer noch 2,15 Millionen Einwohner, das bedeutet, dass 1 Prozent davon 21.500 sind, Stand heute sind an Corona 6.000 Menschen bereits gestorben, 4.000 waren es zur letzten Debatte zu dem Thema im September. Es sind jetzt noch 15.000 schwer Gefährdete übrig und es lohnt sich für jeden einzelnen dieser Menschen Schutzmaßnahmen zu ergreifen und einzuhalten.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich bin stolz darauf, das Meine dazu beitragen zu dürfen und auch meine FFP2-Maske immer dann und sogar über das hinaus zu tragen, wo es vorgeschrieben ist. Das große Reset und die 1 Prozent, um die man sich nicht kümmern will. Jetzt setzen Sie sich an die Spitze der sogenannten Freiheitskämpfer und Sie setzen dabei geschickterweise auf die sehr umstrittene Frage auf, die auch noch nicht endgültig geklärt ist, ob es jetzt eine allgemeine Impfpflicht geben soll oder nicht. Darüber haben wir ja heute im Haus auch schon länger diskutiert. Ein wichtiges Argument derjenigen Pflegekräfte, die sagen, ich möchte mich persönlich nicht impfen lassen, über die hier heute auch schon sehr ausführlich gesprochen worden ist, war immer, dass sie gesagt haben: Wir testen uns doch jeden Tag und damit tun wir doch unserer Schutzpflicht Genüge, wir wollen ja auch nicht die Krankheiten in die Einrichtungen tragen, wir weisen das von uns, dass wir andere gefährden, denn wir testen uns jeden Tag. Aber wer testet sich hier nicht? Der Best of des Tages ist für mich ein Bundestagsabgeordneter, der bei Twitter verkündet hat, dass er, weil ihm neulich im Bundestag ein Stäbchen in die Nase eingeführt worden ist und er nun erfahren hat, dass er sich als Mitglied der Bundesversammlung einer solchen Testung unterziehen muss, und zwar in der Teststrecke im Bundestag, dass er dieses verweigern wird und sich vorbehält, die Wahl des Bundespräsidenten anzufechten, denn jetzt reiche es ihm. Was ist denn das bitte für ein Weichei?
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich glaube, dass wir vielen Zuhörerinnen und Zuhörern am Livestream und auch vielen Zuschauerinnen und Zuschauern noch mal ins Gedächtnis rufen müssen, warum der Flügelführer heute hier vom Balkon gesprochen hat und auch andere noch da oben sitzen. Nicht etwa, weil sie sagen, wir wollen uns nicht impfen lassen, nein, weil sie sich nicht testen lassen wollen. Sie lassen sich nicht testen im Gegensatz zu den ganzen Pflegekräften, an deren Spitze Sie sich hier in Ihrem Heldentum stellen müssen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Sie sind nämlich Testweicheier, das muss ich Ihnen hier mal sagen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie sind un-
verschämt, Frau Marx! Erbärmlich!)
(Unruhe AfD)
Genau wie der Kollege im Bundestag, der jetzt meint, dass er die Bundespräsidentenwahl – jetzt habe ich Sie wieder so weit, dass Sie die Zwischenrufe machen. Und da komme ich jetzt auch noch mal auf Sie zurück.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gern!)(Unruhe AfD)
Ja, Herr Kollege Cotta, wir rasieren den Zwischenruf …
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Entschuldigen Sie bitte, Frau Kollegin, jetzt muss ich doch mal kurz einschreiten. Ich bitte hier um Mäßigung! Und, Herr Möller, auch das Nachahmen von Tiergeräuschen ist dieses Hauses nicht würdig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das wäre eigentlich einen Ordnungsruf wert. Jetzt bitte ich einfach hier ein bisschen um Mäßigung!
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Aber, Herr Cotta, der Zwischenruf des letzten Jahres 2021 …
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine Zwischenfrage bei der Aktuellen Stunde! Sie kennen ja nicht mal die Geschäftsordnung!) Ich möchte jetzt gern selbst weiterreden.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Der Zwischenruf des Jahres 2021 stammte vom Kollegen Cotta. Wir haben auch über dieses sehr emotionsgeladene Thema hier diskutiert und der Zwischenruf des Kollegen Cotta lautete: „Woher wollen Sie denn wissen, wer von uns geimpft ist und wer nicht?“ Und das schlägt dem Fass den Boden aus, Sie haben nämlich damals eingestanden, dass es auch bei Ihnen, wo das große Reset noch im Gange ist und Corona vorbei ist, Geimpfte gibt. Es geht uns nicht an, wer das ist. Das können Sie auch für sich behalten. Aber das macht deutlich, dass Sie sich nur zum Schein an die Spitze einer Bewegung setzen, da Sie die Demoralisierung der Leute vorantreiben wollen, da Sie staatliche Institutionen infrage stellen wollen, da Sie die Einhaltung geltender Vorschriften infrage stellen wollen. Da benutzen Sie irgendwie die Demonstranten, an deren Spitze Sie sich stellen, versuchen sie für dumm zu verkaufen, auch heute wieder hier. Dafür haben Sie keinen Respekt verdient, sondern Verachtung. Danke schön.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Herr Thrum, es gibt laut Geschäftsordnung in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen, deswegen habe ich Ihnen dieses Zeichen gegeben. Es hat jetzt für die CDUFraktion Abgeordneter Walk das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Menschen müssen in einer Demokratie ihre Meinung – gerade auch die unbequemen – und auch ihren Unmut auf die Straße tragen können. Das ist – gottlob – verfassungsrechtlich so garantiert. Allerdings – auch das ist klar – müssen die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Seit 1. November sind inzwischen weit über 200.000 Menschen auf Thüringer Straßen gegangen, eine Situation, die es so seit der friedlichen Revolution nicht gab, eine Situation, die uns anstrengt, die uns herausfordert und manche von uns auch überfordert. Fakt ist: Die Polizei ist in einer schwierigen und in einer sehr komplizierten Situation. Sie befindet sich quasi im Dauerstress und permanent in einer Zwickmühle, weil sie vor der Frage steht, schreite ich ein. Also: ob und – wenn ja – wie schreite ich ein. Dabei gilt natürlich ganz besonders, das sogenannte Übermaßverbot einzuhalten. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Erster Punkt: Über Maßnahmen und deren Intensität darf man streiten. Doch eins muss klar sein: Recht gilt für alle!
(Beifall Gruppe der FDP)
Dies gilt auch für die Anmeldung von Demonstrationen und das Einhalten von Regeln während dieser Demonstrationen. Zweiter Punkt: Wir wissen um die schwierige und anstrengende Situation in der Thüringer Polizei, die seit Wochen am Limit ist aufgrund physischer und psychischer Hemmnisse. Sie weisen dankenswerterweise immer darauf hin. Die Arbeit der Polizei verdient die Rückendeckung von uns allen, auch von uns hier im Hohen Haus. Lasst unsere Polizei nicht im Stich!
(Beifall CDU, Gruppe der FDP)
Der dritte und mir wichtigste Punkt: Wir müssen leider feststellen, dass sich der Ton und der Umgang gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern gerade in den letzten Monaten verschärft hat und unerträglich aggressiv geworden ist. Wir sind an einer gefährlichen Grenze angelangt und – ich sage – in einigen Fällen ist diese Grenze schon längst überschritten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker – hier sitzt auch mindestens einer – sind uns bekannt. Aber das ist dann immer irgendwie abstrakt und vielleicht doch irgendwie weit weg. Deswegen will ich heute gerade Thüringer Fälle anführen, die unsere aktuelle Situation hier in Thüringen beschreiben. Ich will das mit Namen tun, damit die dahinterliegenden Sachverhalte einen Namen bekommen. Ralf Holland-Nell, ehrenamtlicher Bürgermeister aus FlohSeligenthal, war der Erste, dessen Fall öffentlich wurde. Genau vor einem Jahr, nämlich im Frühjahr letzten Jahres, besuchten ihn 20 Spaziergänger zu Hause und bedrängten ihn. Ebenfalls im Ehrenamt tätig ist Rainer Lämmerhirt, er ist Ortsteilbürgermeister im Amt Creuzburg. 100 skandierende Spaziergänger, völlig zufällig, kommen an seinem Haus vorbei mit Trillerpfeifen und Megafon. Er fühlt sich provoziert und ist eingeschüchtert. Ein Blick nach Greiz: Bürgermeister Alexander Schulze muss neben persönlichen Diffamierungen aus den sogenannten sozialen Medien erfahren, dass man ihn – Zitat – „früher verfolgt und dann mit einem Strick aufge... hätte“. Eine Person mit Klarnamen hat das reingeschrieben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte die Beispiele von Drohungen und Anfeindungen, Diffamierungen noch weiter ausführen. Ich will noch Namen nennen – ich habe mit allen gesprochen; die haben darum gebeten, dass ich die Namen nenne –: Julian Vonarb, Oberbürgermeister in Gera, weitere Bürgermeister aus dem Wartburgkreis, Ortsteilbürgermeister Sebastian Wagner aus Ershausen, Bürgermeister Jörg Steinmetz aus Helbedündorf, André Neumann aus Altenburg, Jenas Beigeordneter Benjamin Koppe. Die Liste könnte man noch weiterführen. Ich will es hier bewenden lassen. Im Einzelfall mussten die Kollegen der Polizei sogar Schutzmaßnahmen einleiten, herzlichen Dank den Kollegen der Polizei auch dafür.
(Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)
Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Was macht das mit diesen Betroffenen, was macht das mit den Menschen, was macht das mit den Familien? Ich habe ja gerade erwähnt, dass ich mit allen gesprochen habe. Die Frage ist: Werden sie noch weiter völlig unbeeindruckt ihre Ämter weiter ausüben und sich einsetzen für ihre Gemeinschaft, für das Gemeinwohl, für ihr Dorf – Helbedündorf, Ershausen, Creuzburg oder wo auch immer – für vielleicht 420 Euro Aufwandsentschädigung, glaubt das wirklich jemand? Deswegen will ich an eins appellieren: Die kommunalen Verantwortungsträger sind Rückgrat unserer Gesellschaft.
(Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP)
Bei ihnen entladen sich der komplette Frust, die Wut der Bürger. Sie werden verantwortlich gemacht für Dinge, für die sie gar nicht verantwortlich sind und die sie nur umsetzen. Deswegen brauchen sie jedwede Hilfe und Unterstützung. Was wir brauchen – ich komme zum Schluss –, ist eine Respektinitiative. Ich will vielleicht noch zwei oder drei Bausteine nennen: Zum einen brauchen wir eine zentrale Ansprechstelle – sozusagen eine Hotline – für Aufklärung, für Beratung und Schutz. Ich weiß, dass die Kollegen der Polizei da schon unterwegs sind. Ich frage aber trotzdem: Was macht eigentlich unsere beschlossene Hate-Speech-Beratungsstelle? Herr Minister, vielleicht können Sie dazu noch ausführen. Zweiter Punkt: Wir brauchen eine Studie zur aktuellen Bedrohungslage kommunaler Amts- und Mandatsträger nach dem Vorbild Brandenburgs. Und nicht zuletzt – letzter Satz –: Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, unterstützt von Justiz, Kirche, Verbänden, Medien und Politik. Wir brauchen mehr Respekt für kommunale Verantwortungsträger. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete König-Preuss von der Fraktion Die Linke das Wort.
(Zuruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Herr
Bilay!) Dann ist das hier falsch vermerkt. Redner ist Herr Abgeordneter Bilay. Bitte schön.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hatte ja ursprünglich die Hoffnung, dass aufgrund der Ereignisse dieser Woche mit der getöteten Polizistin und dem getöteten Polizisten die AfD noch ein bisschen restlichen Anstand hat und diesen Antrag zurückzieht. Das wäre ein wirklicher Beitrag gewesen.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie müs-
sen das jetzt nicht instrumentalisieren! Das ist unter aller Sau!) Herr Mühlmann, was Sie hier gesagt haben, ist tatsächlich an Zynismus nicht zu überbieten und das ist einfach ein Schlag ins Gesicht aller Polizistinnen und Polizisten in diesem Land. Damit sind Sie Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Rücken gefallen, das will ich hier festhalten.
(Beifall DIE LINKE)
Und wie die AfD nicht nur hier im Landtag agiert, sondern auch in sozialen Netzwerken und auch auf der Straße, ist zutiefst perfide; zutiefst perfide ist das.
(Beifall DIE LINKE)
Sie rufen die Leute dazu auf, sich an illegalen Versammlungen zu beteiligen. Sie leisten einen Beitrag, Sie leisten einen Vorschub, dass die Menschen sämtliche Hygienemaßnahmen einfach missachten. Polizistinnen und Polizisten werden regelmäßig angegriffen – dem leisten Sie Vorschub –, ebenso Politikerinnen und Politiker – Herr Walk hat es eben erwähnt –,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Immer am
1. Mai machen Sie das!) aber auch Journalistinnen und Journalisten. Ich will mal ein konkretes Beispiel benennen: Der Bürgermeister von Hildburghausen ist angegriffen worden auf einem dieser Spaziergänge, die Sie protegieren. Dem hat man ins Gesicht gesagt, er wird sich noch vor einem Gericht in Nürnberg verantworten müssen. Da kommt doch nicht nur eine Sprache zum Ausdruck, auch eine Geisteshaltung, die Sie befeuern –
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) aus meiner Sicht ein Skandal. Sie sind der parlamentarische und politische Arm von Menschen, die nicht nur die Folgen der Corona-Pandemie relativieren, sondern die auch die Verbrechen der Nazis relativieren. Das kommt damit zum Ausdruck
(Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie wer-
fen alles in einen Topf!) und das muss auch offen hier angesprochen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Die AfD verbreitet seit Wochen in den Netzwerken Tipps, wie man sich auf illegalen Versammlungen verhält, wie man sich den polizeilichen Maßnahmen entzieht. Es wird aufgerufen …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Die Tipps sind
gut, stimmt’s?) Das bitte ich, zu Protokoll zu nehmen. Herr Möller, Sie haben gesagt: Das ist gut. Sie rufen Leute dazu auf, ihre Ausweisdokumente zu Hause zu lassen, damit man polizeiliche Maßnahmen unnötig verlängert, indem man sich auch verweigert, den polizeilichen Maßnahmen Folge zu leisten. Herr Thrum, Ihr AfD-Abgeordneter aus Ihrer Fraktion ruft dazu auf, an den Versammlungen teilzunehmen und gegen sämtliche Regeln zu verstoßen.
(Unruhe AfD)
Danach beschweren Sie sich auch noch polemisch in der Zeitung und mit einer Anfrage von Herrn Mühlmann zusammen an die Landesregierung, dass Sie auch noch von der Polizei kontrolliert werden sollen. Das ist doch paradox – paradox ist das.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich stelle fest, Sie sind einer der maßgeblichen Treiber für die ganzen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die seit Wochen in Thüringen passieren. Und es ist …
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Links-
faschismus!) Linksfaschismus – alle Achtung.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Seien Sie
doch nicht so weinerlich, Herr Bilay!) Alle Achtung! Ich stelle fest, die Lage ist für die Polizei und diese Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Die Beamtinnen und Beamten sind seit Wochen am Limit. Die werden von Menschen, die Sie auf die Straße ziehen, beschimpft, bespuckt und attackiert. Das ist nicht zu tolerieren.
(Beifall DIE LINKE)
Ich sage das auch deutlich, dass wir als Linke an der Seite der Polizistinnen und Polizisten stehen,
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Das wäre
ja was ganz Neues!) die ihren Dienst bestmöglich verrichten wollen.
(Beifall DIE LINKE)
Wir stellen dabei auch fest, dass es durchaus an einigen Stellen gut läuft, was die Bewältigung der Einsatzlagen angeht.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Sie an der
Seite der Polizei? Ich lache mich kaputt!)
(Unruhe AfD)
Aber wir stellen genauso auch fest, dass es dabei noch Luft nach oben gibt. Wir wünschen uns beispielsweise eine zielgerichtete Analyse im Vorfeld und dass auch konkret Schwerpunkte in der polizeilichen Arbeit gesetzt werden. Das würde nämlich die Dienststellen vor Ort entlasten und ihre Arbeit konkret unterstützen. Dazu haben wir als Linke vor wenigen Tagen auch entsprechende Vorschläge unterbreitet.
(Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD: Kein Poli-
zist wählt Die Linke!)
(Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Wir
haben sogar Mitglieder!) Herr Czuppon, bei Ihnen bin ich froh, wenn Sie aus dem Polizeidienst entlassen werden.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Abschließend will ich nur noch klarstellen, dass das Versammlungsrecht für uns als Linke ein hohes Gut ist, ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Das ist auch nicht aufgehoben, aber es gilt eben dabei, dass man sich auch, wenn man sich auf die Straße begibt, seine freie Meinung äußern will, an die Regeln hält. Wir halten solche Regeln, die eingeschränkt werden, im Übrigen für problematisch, wenn es nur diejenigen einschränkt, die zu den Vernünftigen zählen. Deswegen gilt unser ausdrücklicher Dank allen, die sich trotz der schwierigen Lage auch bei öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen solidarisch zeigen und an den gemeinsamen Zusammenhalt der Gesellschaft appellieren, aber nicht der Dank an Sie und Menschen, die Sie zu illegalen Versammlungen aufrufen.
(Beifall DIE LINKE)(Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Genau die
wollen Sie nicht auf der Straße sehen!)
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Den wollen
wir auch gar nicht, Herr Bilay: Befürworter des Berufsverbots!)
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE:
Ja, bei Herrn Höcke bin ich für ein Berufsverbot!)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Erlauben Sie mir, dass ich zumindest jetzt erst mal meine Redezeit hier nutze.
(Beifall SPD, Gruppe der FDP)(Zwischenruf aus dem Hause: Bitte!)
Ich möchte vorab Frau Präsidentin Keller für die Worte danken, die sie heute zu Beginn der einen Sitzung zu den beiden jungen ermordeten Polizisten – Polizistin und Polizist – gesagt hat. Ich will an der Stelle sagen, es nimmt mich mit, weil das Menschen im Alter meiner Kinder sind. Es zeigt, was dort geschehen ist, wie wichtig es ist, dass wir die Stirn bieten gegen diese Verrohung, die Stirn bieten gegen diese Enthemmung, die wir hier auch erleben. Deswegen möchte ich auch hier zur Mäßigung raten in der Debatte um dieses Thema.
(Beifall Gruppe der FDP)
Die Mütter und Väter sowohl des Grundgesetzes als auch der Thüringer Verfassung haben sich aus gutem Grunde Gedanken um unsere Grundrechte gemacht. Die Versammlungsfreiheit ist eins davon, und zwar eins, für das wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Umso mehr gilt, Einschränkungen müssen notwendig, angemessen, verhältnismäßig und vor allem geeignet sein, um einen gegebenenfalls höherstehenden Zweck zu erfüllen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Deshalb mahnen wir Freien Demokraten von Anbeginn auch immer wieder Augenmaß an. Ausgangssperren, Kneipenschließungen, Ladenschließungen und manch anderes wurde diesem Anspruch zu oft nicht gerecht
(Beifall Gruppe der FDP)
und wir stehen den Verordnungen der Landesregierung deshalb oft auch kritisch gegenüber. Aber wir müssen auch sehen, dass die Maßnahmen, egal, wie geeignet oder ungeeignet sie sind, nicht von Politikern kommen, die Spaß daran hätten, sich unbeliebt zu machen. Die Pandemie ist kein Hirngespinst, und 323.986 Infizierte allein in Thüringen zum heutigen Tage seit Beginn der Pandemie sowie 6.410 Tote allein in Thüringen im Zusammenhang mit COVID-19 seit Beginn der Pandemie zeigen ein Bild, das zu ignorieren töricht wäre, meine Damen und Herren. Umso mehr haben all die Gastwirte, all die Ladeninhaber, all die Masseure, all die Friseure und viele andere mehr einen moralischen Anspruch darauf, dass die Gesellschaft alles tut, damit das Infektionsrisiko sinkt und sie ihrem Broterwerb nachgehen können.
(Beifall Gruppe der FDP)
Deshalb werbe ich dafür, dass sich jeder impfen lässt, bei dem nicht massive medizinische Gründe dagegensprechen. Ich selbst bin dreifach gegen Corona geimpft und ich habe das in Kauf genommen, obwohl das nicht immer von der Kommunikation her alles so gut gelaufen ist vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung und auch der verantwortlichen Ministerien. Ich habe es getan, weil ich Verantwortung wahrgenommen habe gegenüber meiner Familie und mir selbst, gegenüber meinen Kollegen und meinem Umfeld, vor allem aber auch, dass es in absehbarer Zeit gelingen kann, dieses Virus in seine Schranken zu weisen und denen die Solidarität zu erweisen, die sie jetzt für ihre Existenzsicherung ebenso brauchen wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Aber es gibt sie, die Gründe, die im Einzelfall auch gegen eine Impfung sprechen können und die verunsichern. Ich denke dabei an einen guten Freund, dessen Sohn Multiple Sklerose hat, denke daran, dass auf den Seiten des Robert Koch-Instituts bestätigt wird, dass theoretisch Schübe ausgelöst werden könnten, um im nächsten Augenblick zu lesen, dass es aber keinen Grund gäbe, sich nicht impfen zu lassen. Es tut mir leid, seine Skepsis verstehe ich.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich denke auch an die werdende Mutter, deren Frauenärztin klar und deutlich sagte, dass es aus ihrer Sicht noch keine belastbare Studie zu den Auswirkungen auf Ungeborene gäbe und dass sie natürlich verunsichert ist. Vor ihrer Schwangerschaft wollte sie sich impfen lassen, sie bekam aber rechtzeitig keinen Termin.
(Beifall Gruppe der FDP)
Umso wichtiger ist es, dass alle anderen das tun, was sie tun können. Meine Damen und Herren, ein Wort zur antragstellenden Fraktion: Ich nehme zur Kenntnis, dass viele aus Ihren Reihen das Impfen verweigern. Das nehme ich zur Kenntnis, es ist auch Ihre Entscheidung.
(Beifall AfD)
Dass aber in einer Zeit, in der sich jeder ungeimpfte Arbeitnehmer testen lassen muss, aus Ihren Reihen – angefangen beim Vorsitzenden – Politiker es sich herausnehmen, sich nicht testen zu lassen, meine Damen und Herren, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis und das verstehen auch die Menschen draußen im Lande nicht.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN, Gruppe der FDP) Es geht um unser aller Freiheit. Es geht um unser aller Gesundheit. Um beides zu bewahren, braucht es Augenmaß und Besonnenheit auf allen Seiten, nicht aber falsche Propheten, die auf dem Öl im Feuer ihr trübes Süppchen kochen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich bin das Thema nach der Diskussion, die wir heute hier schon geführt haben im Sonderplenum, ehrlich gesagt, ein bisschen leid und ich bin es vor allen Dingen leid, mir immer wieder die Relativierungen der AfD hier anhören zu müssen, wenn es um die sogenannten Spaziergänge geht, die, wie Sie ja selbst heute gesagt haben, eben keine Spaziergänge sind, sondern Versammlungen, und auch keine Spontanversammlungen, sondern natürlich geplante Versammlungen. Ich finde es auch irgendwie müßig, uns das hier gegenseitig zu erzählen. Ich glaube, es ist uns allen bewusst, welches Spiel die AfD hier treibt, welches Spiel sie mit Menschen treibt. Das gebe ich durchaus zu, da sind sicherlich ein paar Leute dabei, die verunsichert sind. Das kann man ihnen vielleicht auch gar nicht übel nehmen. Zwei Jahre Corona-Pandemie sind für viele Menschen sehr belastend. Das merken wir ja bei uns selbst, die in einem, denke ich mal, privilegierten Umfeld sind. Sicherlich sind Menschen, die eben nicht in so einem privilegierten Umfeld sind, durchaus verunsichert, und sicherlich sind auch Menschen von denen dabei, das stelle ich gar nicht außer Frage. Ich habe mich in Ilmenau an den letzten Montagen regelmäßig an diese Spaziergänge gestellt, ich habe dort auch mit Menschen, denn es findet ja im unmittelbaren Umfeld statt, Gespräche geführt, lange Gespräche geführt, bei minus 5 Grad eine Zweieinhalb-Stunden-Diskussion. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ja, es gibt die vereinzelten Leute, die wirklich sachlich erreichbar sind, mit denen man diskutieren kann. Der Großteil dort verbreitet aber die von Ihnen nach vorn gebrachten Verschwörungstheorien, Verschwörungsideologien und das ist das größte Problem. Sie sind diejenigen, die in den Telegram-Gruppen auch vor Ort die Leute anheizen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist eine
haltlose Anschuldigung!) Das ist keine Anschuldigung, das ist eine Tatsache. Sie lassen es zu, dass Journalistinnen und Journalisten vor Ort Morddrohungen per Mail bekommen und Sie distanzieren sich nicht davon, sondern Sie sagen, das ist alles ganz friedlich und alles ganz dufte.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das hat mit verantwortlicher Politik gerade in einer Pandemie überhaupt nichts zu tun.
(Beifall CDU)
Wären Sie verantwortliche Politikerinnen und Politiker, dann würden Sie dafür sorgen, dass Menschen ihr Versammlungsrecht wahrnehmen können,
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen wir
doch!) und würden nicht dazu aufrufen, dass sie sich einfach irgendwo illegal versammeln, durch eine Stadt laufen und gegen Corona-Maßnahmen verstoßen. Das ist nämlich durchaus möglich.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist über-
haupt nicht möglich!) Diese Behauptung, dass das Versammlungsrecht ausgesetzt wurde, ist der größte Blödsinn, den ich mir hier seit Wochen von Ihnen anhören muss.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Wir hatten in der Corona-Verordnung schon immer eine Ausnahmeregelung und wären Ihre Leute in der Lage, zu einer Versammlungsbehörde zu gehen und dort eine Versammlung anzumelden, dann könnten …
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Haben wir ge-
macht, das ist abgelehnt worden!) Haben Sie gemacht? Haben Sie überhaupt nicht gemacht, wann haben Sie das denn gemacht?
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
für die Versammlung hier aufgehoben wird, die sitzen hier bei Rot-Rot-Grün und bei der FDP und nicht bei Ihnen. Und wenn Sie sachliche Politik machen würden, dann hätten Sie das genauso gefordert und hätten sich dafür eingesetzt, dass das Versammlungsrecht eben genau an dieser Stelle nachgebessert wird, auch in Corona-Zeiten. Das haben Sie nicht getan. Deswegen geht es Ihnen nämlich überhaupt nicht darum, Bürgerinnen und Bürgern eine Stimme zu geben, die sich vielleicht in einer Corona-Pandemie kritisch äußern wollen. Ihnen geht es darum, Misstrauen gegenüber einem Staat, Misstrauen gegenüber Politik und Misstrauen gegenüber Politikerinnen und Politikern zu schüren, und Ihnen geht es am Ende darum, faschistoide Ideologien in diese Gesellschaft hineinzutragen. Um nichts anderes geht es Ihnen! Und das ist verwerflich.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Und jeder, der sich hier hinstellt von Ihnen und das relativiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, der leistet einer Politik Vorschub, die dazu angelegt ist, eine Demokratie zu zerstören. Das ist das, was wir hier regelmäßig kritisieren und was auch ganz klar gesagt werden muss. Ich diskutiere mit Ihnen nicht mehr über das Grundgesetz. Sie wollen das nicht verstehen, Sie wollen einfach nicht akzeptieren, dass Sie hier nicht die Einzigen sind, die sagen, wo es langgeht. Sie wollen nicht akzeptieren, dass zu Meinungsfreiheit Pressefreiheit gehört. Das ist Ihnen völlig egal. Das ist das größte Problem, und das müssen wir hier ansprechen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Ich kann nur allen raten, die unterwegs sind, ich habe nichts dagegen, dass Menschen auf die Straße gehen, ich habe auch nichts dagegen, dass Menschen Corona-Regeln kritisieren, ich kritisiere die selbst.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: So sehen Sie
schon aus!) Manche finde ich auch völlig bekloppt. Sie können ja mal die Stellungnahmen lesen, die meine Fraktion, die die Fraktion der Linken, die die Fraktion der SPD abgegeben haben. Natürlich kritisieren wir Corona-Maßnahmen und hinterfragen die. Das ist übrigens der Diskurs, den wir hier führen, dafür sind wir hier da. Ich finde es völlig in Ordnung, wenn die Leute auf die Straße gehen und sagen: Ich akzeptiere das nicht, das gefährdet mich in meiner Existenz und ich habe Angst. Aber ich erwarte von den Leuten, dass sie in der Lage sind, erstens sich von Nazis zu distanzieren und nicht mit ihnen gemeinsam auf die Straße gehen.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Dazu zählen Sie auch. Das kann ich in einer Demokratie und gerade in Deutschland von den Leuten erwarten. Zweitens will ich, dass die Leute Regeln einhalten, gerade dann, wenn sie mit ihrem Verhalten andere Menschen gefährden. Ich akzeptiere es auch nicht, dass Ihre Stadträtinnen und Stadträte in Ilmenau zum Beispiel – das ist ja auch ganz spannend, sie sind ja auch nicht mal mutig. Wissen Sie, was sie machen, Ihre Stadträtinnen und Stadträte? Die lassen die Leute vorneweg laufen in die Polizeikette rein und stehen hinten und reiben sich die Hände und schicken sie vorher in die Polizeikette rein.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gehen wir
jetzt vorneweg oder hinterher? Entscheiden Sie sich mal!) Ja, genau. Sie haben nicht mal den Hintern in der Hose, vorneweg zu laufen, aber Sie hetzen die Leute auf. Ich finde, das sollten wir nicht akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank, und hoffentlich werden wir heute noch fertig.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Vielen Dank, Frau Kollegin Henfling. Damit sind die Redebeiträge aus den Reihen der Abgeordneten erschöpft. Ich schaue in Richtung der Landesregierung. Herr Minister Maier, Sie haben das Wort.
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versammlungsbehörden für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen für die Demokratie in Thüringen danken.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Sie stehen jeden Tag an vorderster Front und verteidigen Recht und Gesetz. Den im Einsatz verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich schnelle und vollständige Genesung. Ich danke auch ganz ausdrücklich dem Ministerpräsidenten für seine Rückendeckung, die er am Montag mit mir zusammen oben auf dem Drachenberg in Meiningen bei den jungen Anwärterinnen und Anwärtern im Audimax gegeben hat. Das ist sehr gut angekommen und war ein wichtiges Signal. Auch und gerade, weil uns an diesem Tag mit der Ermordung der jungen Polizistin und des jungen Polizisten in RheinlandPfalz schmerzlich vor Augen geführt wurde, welche Risiken und Gefahren der Dienst an der Allgemeinheit mit sich bringt. Wie gefährlich auch die sogenannten Freiheitsspaziergänge für Polizistinnen und Polizisten sein können, zeigen die hohe Anzahl der verletzten Kolleginnen und Kollegen – über 50 – und auch die Verletzungsmuster bei Einsätzen in den letzten Wochen – Prellungen, Zerrungen, Stauchungen, Hämatome, Frakturen, Bisswunden, Knalltraumata, ich könnte die Liste noch fortsetzen. Dabei, liebe Abgeordnete, sind die psychischen Beeinträchtigungen durch Beschimpfungen und Bespucken noch nicht einmal erfasst.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Bei uns auch
nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD spielt in Thüringen bei der Mobilisierung zu den in der Regel rechtswidrigen Versammlungen eine ganz zentrale Rolle. Ganz gezielt wird die Stimmung angeheizt, so wie es Frau Henfling eben geschildert hat. Wir haben es auch heute hier erleben dürfen bzw. müssen, wie der Fraktionsvorsitzende der AfD vom großen Reset fabuliert hat.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ist das auch
schon verboten?) Das sind genau die Narrative, die kombiniert mit Fake News über Telegram und andere sozialen Netzwerke massenhaft verbreitet werden und leider leichtgläubige Menschen gegen den Staat aufbringen. Aber nicht allein das – die AfD hat auch eine strukturelle Funktion als Bindeglied zwischen den bekannten, gewaltbereiten, neonazistischen Gruppierungen auf der einen Seite und den Querdenkern, Reichsbürgern und anderen Demokratieverächtern auf der anderen Seite.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und wo sind
jetzt die Nazis?)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Die sitzen da drüben!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Landesregierung hat mit Blick auf die hohen Ansteckungszahlen im letzten Quartal des Jahres 2021 die Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen kontinuierlich angepasst und in § 19 auch Vorgaben für Versammlungen erlassen. Das ist richtig. Das ist aber kein statisches Vorgehen, die Vorgaben werden stets überprüft, um sowohl dem Schutz der Versammlungsfreiheit als auch dem Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren gerecht zu werden. Das ist eine immerwährende und stetige Abwägung. Und so haben wir zuletzt die zwischenzeitlich geltende Teilnehmerbegrenzung von 35 Personen aufgehoben. Weiterhin gilt aber die Vorgabe, Versammlungen mit einem Hygieneschutzkonzept anzumelden und ortsfest durchzuführen. Es versteht sich meines Erachtens von selbst, dass die Grundregeln des Infektionsschutzes wie das Tragen einer geeigneten Mund-NasenBedeckung und das Halten von Mindestabständen weiterhin Bestand haben und fortgelten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie im gesamten Bundesgebiet ist auch in Thüringen seit mehreren Monaten ein starker Anstieg des Versammlungsaufkommens mit Pandemiebezug zu verzeichnen. Dabei ist keine Region des Freistaats ausgenommen. Zeitliche Schwerpunkte sind die Wochenenden und der Montag. Gleichwohl können regional ortsbezogen auch andere Tage hervortreten. Der weit überwiegende Teil der Versammlungen – fast 90 Prozent – war nicht angemeldet. In den letzten Wochen lag der örtliche Schwerpunkt der Versammlungen in Ostthüringen, wo sich beispielsweise in Gera an mehreren Tagen jeweils bis zu 3.500 Personen einfanden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Aufgabe der Polizei bei den Demonstrationen ist die Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und hier im Speziellen die Einhaltung und Durchsetzung pandemiebedingter Hygieneschutzvorschriften. Dabei handelt die Thüringer Polizei stets verhältnismäßig, dem Einzelfall angemessen und bürgerfreundlich. Gegenüber Versammlungsteilnehmern verbotener Versammlungen oder rechtswidriger Versammlungen gilt jedoch ganz klar eine niedrige Eingriffsschwelle. Polizeiliche Maßnahmen werden konsequent durchgesetzt. Im besonderen Fokus steht für uns der Teil des Protestspektrums, der sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt und gegebenenfalls strafrechtlich relevant handelt. Hier erfolgt eine enge Abstimmung mit den zuständigen Stellen der Justiz, um bei geeigneten Straftaten eine Verfahrensbeschleunigung anzustrengen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ziel der Polizei ist es darüber hinaus, Politikerinnen und Politiker aller staatlichen Ebenen und deren Privatsphäre zu schützen. Hier werden nach einer entsprechenden Gefährdungsbewertung geeignete Personen und Objektschutzmaßnahmen durchgeführt. So sollen Einschüchterungen, Bedrohungen oder gar Angriffe verhindert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit dem 1. November 2021 war die Thüringer Polizei beinahe täglich im Einsatz. Die enorme Vielzahl an Einsätzen hat eine erhebliche Mehrbelastung der Einsatzkräfte zur Folge. Dankenswerterweise erhielten wir in den letzten Wochen regelmäßig Unterstützung durch Kräfte anderer Länder und des Bundes, obwohl die Kräftesituation nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit äußerst angespannt ist. Ausgerichtet sind die Einsätze und die eingesetzten Kräfte an der jeweiligen Gefahrenprognose sowie der jeweiligen Rechts- und Kräftelage. Ich denke, es wird deutlich, dass hier ein sehr differenziertes und brennpunktorientiertes Vorgehen der Thüringer Polizei in Abstimmung mit den kommunalen Versammlungsbehörden erfolgt. Eine Diffamierung oder Kriminalisierung von Versammlungsteilnehmerinnen und ‑ teilnehmern findet an keiner Stelle statt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der sogenannten Spaziergänge kommen. Es ist natürlich legitim, gerade auch in Zeiten einer mit erheblichen Einschränkungen verbundenen Pandemie, Protest und Kritik zu äußern. Es ist das gute Recht eines jeden einzelnen, sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich innerhalb der rechtlichen Vorgaben und Grenzen. Nicht akzeptabel ist, dass sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger den Aufrufen von rechtsextremistischen Initiatoren, wie zum Beispiel der AfD, anschließen und damit für deren verfassungsfeindliche Ziele instrumentalisiert werden.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Lasst ihn ein-
fach quatschen!) Es ist davon auszugehen, dass ca. 10 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen als rechtsextremistisch einzustufen sind. Diese Personen, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen im besonderen Fokus der Behörden, insbesondere, wenn sie, wie das in den letzten Wochen der Fall war, als Organisatoren der unangemeldeten Versammlungen fungieren, das Protestgeschehen befeuern und zur Gewalt anstacheln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch ein paar Bemerkungen zum Versammlungsrecht: Es gelten auch außerhalb einer Pandemie grundsätzliche Regelungen in diesem Bereich. Dazu gehört die Anzeige der Versammlung und zum Beispiel die Benennung eines Versammlungsleiters, einer Versammlungsleiterin. Das verdeutlicht, dass die allermeisten Ihrer sogenannten Freiheitsspaziergänge nicht unter den Schutz des Versammlungsrechts fallen, und Sie wissen das auch. Trotzdem rufen Sie die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Das macht doch mal sehr deutlich, was Sie von unserem Rechtsstaat halten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Herr Maier,
Sie fabulieren! Sie haben die Ostdeutschen nie verstanden!)
c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Vielen Dank, Herr Minister. Auch wenn Sie jetzt gern weiter laut sind, aber die Redezeit ist beendet. Ich beende jetzt diesen Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4764 Das Wort hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Lehmann.
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2013 habe ich für 4,30 Euro Schwibbögen auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt verkauft. Damals meinte eine westdeutsche Kommilitonin, dass sie dafür nicht einmal aufstehen würde. Das ist dank der SPD Geschichte, da 12 Euro Mindestlohn kommt. Gute Nachricht für Ostdeutschland!
(Beifall SPD)
Bei meinem ersten Job mit 16 Jahren habe ich 6,50 Euro pro Stunde verdient. Die SPD hat dann den Mindestlohn eingeführt, damals noch 8,50 Euro, ab dem 1. Oktober 2022 dann 12 Euro, dank Hubertus Heil und Olaf Scholz. Als junge Frau habe ich für 6 Euro an der Kasse gesessen, für 5 Euro im Café gekellnert und für 7 Euro im Kino Säle geputzt. Kommilitonen bekamen damals meist schon das Doppelte in ihrer westdeutschen Heimat, jetzt bekommt der 12 Euro Mindestlohn im Osten eine Lohnerhöhung um 22 Prozent.
(Beifall SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind einige Reaktionen auf die Ankündigung zur Anhebung des Mindestlohns zum Oktober 2022 auf Twitter. Ich finde, dass das ein gutes Signal ist. Mir selbst ging es ähnlich. Als ich Ende der 90er-Jahre meinen ersten Arbeitsvertrag unterschrieben habe, habe ich damals 10 DM in der Stunde verdient. Für mich war das damals wirklich viel Geld, aber ich habe eben auch erlebt, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen davon tatsächlich den Lebensunterhalt für ihre Familien bestreiten mussten und wie hart es war, tatsächlich dafür zu kämpfen, dass man über die Runden kommt. Wir wissen auch, wie hart es für die Kolleginnen und Kollegen eben ist, wenn sie jetzt irgendwann in den Ruhestand gehen. Deswegen ist es gut, dass mit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro damals schon eine deutliche Steigerung des Lohnniveaus passiert ist. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen hat davon profitiert. Dennoch gibt es keine Entwarnung, deswegen wird es Zeit für die Anhebung des Mindestlohns. Das zeigt auch die neueste Studie des WSI und das zeigt auch noch mal der Blick in die Zahlen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Thüringen verdient unter 12 Euro die Stunde. Nur 44 Prozent der Kolleginnen und Kollegen profitieren von einem Tarifvertrag – eine sehr starke Unterscheidung nach einzelnen Branchen. Im Handel sind es zum Beispiel nur 12 Prozent. Damit liegen wir mit Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam in diesem Ranking auf dem vorletzten Platz. Hinter uns liegt nur noch Sachsen. Gleichzeitig sind nur 18 Prozent der Betriebe in der Tarifbindung. Die Tendenz zeigt auch, je kleiner der Betrieb, desto geringer die Tarifbindung, und – und das finde ich einen bedauerlichen Befund – je jünger das Unternehmen, desto geringer die Tarifbindung. Außerdem wissen wir, die Löhne sind niedriger, wenn es keine Tarifbindung gibt. Wir haben neben Mecklenburg-Vorpommern auch insgesamt das niedrigste Lohnniveau und ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Thüringen nach wie vor im Niedriglohnsektor. Das zeigt meiner Meinung nach und aus Perspektive meiner Fraktion – und deswegen haben wir uns auch entschieden, diese Aktuelle Stunde heute einzuberufen –, dass die Debatte um die Löhne in Thüringen und in Ostdeutschland immer noch hochaktuell ist und dass es notwendig ist, sie zu führen, und dass wir auch hier im Parlament alles tun müssen, um das tatsächlich zu erreichen. Jetzt sage ich Ihnen eines, ganz oft, wenn dieses Thema diskutiert wird, kommt inzwischen der Satz: Na ja, es geht ja nicht nur um die Löhne, sondern Thüringen bietet ja auch viele andere Faktoren. Weiche Standortfaktoren werden da angeführt. Das stimmt natürlich. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur bei Kindertagesstätten, wir haben ein anderes Niveau bei Mietpreisen. Man kann sich hier, je nachdem, wo man ist, als Familie auch noch ein Haus leisten, zumindest in einem gewissen Entgeltniveau. Aber ich halte diese Debatte trotzdem für ein Ablenkungsmanöver, weil, das, worum es geht, ist doch, dass wir eine Steigerung der Tarifbindung brauchen, dass wir eine Verbesserung der Mitbestimmung brauchen. Wenn nur 43 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen durch einen Betriebsrat vertreten sind und nur ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat und einen Tarifvertrag hat, zeigt das doch, dass wir daran was ändern müssen
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
und dass wir intensiv darüber diskutieren müssen, wie wir das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen in Thüringen verbessern. Und wenn wir ganz ehrlich sind, gehören diese beiden Themen untrennbar zusammen,
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auch weil es eine ganz zentrale Frage für die Fachkräftesicherung ist. Es ist eine sozialpolitische Frage aus Perspektive der Kolleginnen und Kollegen, aber es ist eben auch eine wirtschaftspolitische Frage, denn anders werden wir den Bedarf an Fachkräften in Thüringen gar nicht mehr sichern können. Ich freue mich jetzt schon, wenn wir wieder den Abgesang haben auf einen Mindestlohn mit 12 Euro, denn das war auch 2015 so, dass quasi dann die Wirtschaft untergeht. Ich glaube, die 200.000 Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, die von der Einführung des Mindestlohns profitieren werden, sehen das anders. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir natürlich auch andere Maßnahmen ergreifen müssen, um hier weiter steuernd einzugreifen. Das Vergabegesetz ist einer der Punkte, über die wir in den nächsten Jahren noch sprechen müssen. Vor allen Dingen braucht es ein politisches Signal auch hier aus dem Haus, dass wir Sozialpartnerschaft wollen, dass wir Tarifbindung wollen, dass wir Mitbestimmung wollen und dass wir gute Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen wollen, denn sie haben das verdient, insbesondere nach den letzten beiden Jahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor fast genau 19 Jahren, genau genommen am 14.03.2003, hielt Bundeskanzler Gerhard Schröder seine berühmte Rede zur Agenda 2010 – Zitat –: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, wir werden Eigenverantwortung fördern und wir werden mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abverlangen müssen.“
(Beifall Gruppe der FDP)
Das Ziel damals war – ausdrücklich klatscht da nur die FDP, nicht mal die eigenen Sozialdemokraten –, die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Dahinter versteckten sich beispielsweise Maßnahmen, wie die sogenannte Lockerung des Kündigungsschutzes. Tatsächlich ging es bei all diesen Maßnahmen, auch bei der Agenda 2010, letzten Endes darum, die Verhandlungsmacht der abhängig Beschäftigten zu schwächen, um eine schlechtere Lohnentwicklung hinzubekommen, damit die Produktivität schneller steigt, als die Löhne selbst. Seit 1998 war die SPD nun 20 Jahre in der Regierung. Wer gute Löhne möchte, darf nicht SPD wählen.
(Beifall AfD)
Zur CDU – Sie kommen ja wahrscheinlich gleich auch noch mal nach vorn: Die CDU hat jahrelang geworben mit Thüringen als Niedriglohnland. Wer gute Löhne in Thüringen möchte, darf also auch nicht CDU wählen, meine Damen und Herren.
(Beifall AfD)
Und nun packen wir das beides einmal zusammen, nämlich in der letzten und vorletzten großen Koalition. Dort haben nämlich die genannten Parteien auch noch Maßnahmen beschlossen, die insbesondere Druck auf jene Leute ausüben, die im Niedriglohnbereich tätig sind, nämlich durch die Einwanderungspolitik. Diverse Studien, beispielsweise aus Großbritannien, aber auch aus den USA zeigen, dass durch Masseneinwanderung die sogenannte Lohnskala auseinandergezogen wird. Hohe Löhne profitieren von Einwanderung, während gerade niedrige Löhne darunter leiden. Darauf haben im Übrigen immer wieder auch Politiker der Linkspartei hingewiesen, wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. Sie hatten mit all ihren Warnungen recht.
(Beifall AfD)
Darum ist es wichtig, auch in Thüringen einer alternativen Kraft die Möglichkeit zu geben, in Thüringen wirtschaftspolitisch tätig zu sein. Darum schlagen wir beispielsweise als AfD in diesen Haushaltsverhandlungen vor, die Gemeinden deutlich besser finanziell auszustatten, damit sie in das investieren können, was gute Löhne als Voraussetzung haben, nämlich eine gute und funktionierende Infrastruktur in unserem Land.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es gibt dazu
einen Antrag!) Noch ein letztes Wort: Wir möchten außerdem auch durch eine strengere Einwanderungspolitik, nicht Abschottung, sondern eine strengere Einwanderungspolitik und durch den Fokus auf die 2 Millionen jungen Leute im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, dafür sorgen, dass sich diese jungen Leute eben nicht in Niedriglohnkonkurrenz ergehen müssen, sondern die Möglichkeit erhalten, sich mit ihrer Hände Arbeit ein eigenes gutes Leben aufbauen zu können. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall AfD)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste an den Bildschirmen, im Osten wird schlecht bezahlt, leider noch immer. In erster Linie liegt das an einem Umstand: Die großen Unternehmen, die in den Gegenden wie Ingolstadt und Erlangen ein hohes Einkommensniveau bescheren, die fehlen hier. Damit ist auch die Gewerkschaftsbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer und das wiederum schlägt sich auf eine Tarifbindung nieder, die im Westen deutlich höher ist. Dort sind im Durchschnitt 44 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse durch Tarifverträge geregelt. Im Osten Deutschlands und eben auch in Thüringen gibt es eher kleine und mittlere Unternehmen, die zahlen meist auch kleine und mittlere Löhne und Gehälter. Die dort Angestellten haben selten eine gewerkschaftliche Vertretung, fast nie einen Betriebsrat. Die Bindung an Tarifverträge ist nicht die Regel. Ein Lohn ist ein Niedriglohn bzw. liegt im unteren Entgeltbereich, wenn er weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens aller Vollzeitbeschäftigten beträgt. Im vergangenen Jahr lag diese Schwelle bei 2.284 Euro brutto. Im Osten, auch in Thüringen, bekommen fast 30 Prozent der Angestellten weniger als diese Summe für ihre Arbeit. 30 Prozent der in Vollzeit arbeitenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten! Die meisten davon arbeiten in der Gastronomie, im Einzelhandel, in der Reinigungsbranche, in der Landwirtschaft, aber auch im Gesundheitsbereich, in der Pflege. Auch im Bildungsbereich wird schlecht bezahlt. Genau diese Arten von Beschäftigung gibt es im ländlichen Raum, was die häufig auftretende Lohnlücke zwischen Stadt und Land erklärt. Niedrige Löhne sind der Grundstein für Altersund Erwerbsarmut. Niedriglohnarbeit ist selten eine Übergangslösung, wie häufig behauptet wird. Menschen mit solchen Arbeitsverhältnissen bleiben oft während ihres gesamten Erwerbslebens in Abhängigkeit des Sozialstaats. Sie können für das Alter nichts zurücklegen und haben nur geringe Rentenansprüche. Das heißt: Sie sind meist ein Erwerbsleben lang trotz Arbeit auf soziale Leistungen des Staates angewiesen. Sie müssen oft ihren Lohn im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Nur den wenigsten gelingt der Sprung aus diesen Beschäftigungsverhältnissen in ein besser bezahltes Arbeitsleben. Höchstens ein Drittel der Menschen schafft das. Nun nimmt der Staat viel Geld in die Hand, um die sozialen Härten abzufedern, zahlt Wohngeld und stockt die niedrigsten Grundrenten auf. Aber das kann doch nicht der Weg sein. In Frankreich, Schweden oder Belgien liegt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor unter 10 Prozent, auch wenn es regionale Unterschiede gibt. Deutschland dagegen ist unter den Schlusslichtern zu finden. Lediglich einige europäische Länder haben einen größeren Niedriglohnsektor. Zwar ist im Osten der Anteil derer, die sehr wenig Geld für ihre Arbeit bekommen, in den vergangenen Jahren zurückgegangen, während er im Westen stagniert, das aber kommt nicht von gelenkten Verbesserungen. Es ist schlicht der demografische Wandel. Die Arbeitskräfte werden knapper und sie sind nur mit attraktiven Löhnen zu halten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Trotzdem kommen Nachfrage und Markt noch nicht zusammen. Weil Fachkräfte fehlen, haben gut ausgebildete und vor allem mobile Menschen die Auswahl. Der geringe Verdienst liegt bei der Mehrheit der Beschäftigten nicht an einer mangelnden Berufsqualifikation. Mehr als 60 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten haben einen Berufsabschluss, 10 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Viele arbeiten aber in Berufen, für die sie keinen Abschluss und deshalb keine Chance auf eine anständige Bezahlung haben. Deshalb sind Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen essenziell, um den Menschen neue Perspektiven zu geben, um sie in Thüringen zu halten.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen junge Leute in unserem überalterten Freistaat. Da sehe ich die Stellschrauben, die die Politik drehen muss. Es wird uns nicht gelingen, auf die Schnelle gut zahlende große Unternehmen in unserem Freistaat zu bekommen. Thüringen muss weg von dem Image des Lohndumpings. Dieses Image hat jahrzehntelang gegolten und damit haben vor allem die CDU ‑ geführten Landesregierungen lange auf das falsche Pferd gesetzt. Die Kosten tragen noch immer die Beschäftigten. Thüringen ist das Bundesland mit den längsten Arbeitszeiten und den beinahe niedrigsten Löhnen. Die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt also ein wichtiges Thema, um das wir uns kümmern müssen. Denn nur als Standort mit guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen kann es gelingen, Thüringen als Arbeits- und Lebensort attraktiv und zukunftssicher zu machen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dazu muss aber auch die Wirtschaft ihren Teil beitragen. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Aktuelle Stunde der SPD basiert auf der neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zum unteren Entgeltbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde schon gesagt, demnach verdienen knapp 19 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttomonatslohns aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der aktuell bei 2.284 Euro brutto liegt. Besonders betroffen von diesen niedrigen Löhnen sind zum einen Frauen – das ist auch ein Thema „Lohnungleichheit von Männern und Frauen“ –, also Frauen mit 25,4 Prozent sind betroffen gegenüber Männern mit 15,4 Prozent, dann die Beschäftigten unter 25 Jahren mit 39 Prozent und Arbeitnehmer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit 36,9 Prozent. Aber noch gravierender ist das Lohngefälle nach Berufsqualifikation, und da sind betroffen 40,8 Prozent bei den Ungelernten, 17,8 Prozent mit anerkanntem Berufsabschluss und 4,9 Prozent der Akademiker – also nur 4,9 Prozent. Und genau hier haben wir den ersten Ansatzpunkt – Frau Kollegin Pfefferlein hat das ja auch gesagt –, wir brauchen mehr Qualifikation und mehr berufliche Bildung, denn diese Einkommensentwicklung, das Einkommen, was man bekommt, hängt auch von der Berufsausbildung ab. In dem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel, dass immer noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Und da sind wir bei bis zu 9 Prozent in Thüringen stark verbesserungswürdig. Da müssen wir ansetzen, denn der Schulabschluss, die schulische Bildung ist die Grundlage dann später auch für eine vernünftige, grundständige Berufsausbildung. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zur regionalen Verteilung im Niedriglohnbereich. Hier ist die Quote in den neuen Bundesländern deutlich höher. So arbeiteten 2020 rund 29,1 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich. In den westdeutschen Bundesländern waren es lediglich 16,4 Prozent. Auch wenn die Quote in den neuen Bundesländern weiter zu hoch ist, ist zu erwähnen, dass sich der Anteil der im unteren Entgeltbereich Beschäftigten seit 2011 von 39,9 Prozent auf die besagten 29,1 Prozent reduziert hat. Im Vergleich dazu fand im gleichen Zeitraum lediglich eine Reduzierung von 16,9 Prozent auf 16,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern statt. Trotz dieser Reduzierung – und das ist genau das Problem – sind in den neuen Bundesländern also noch fast doppelt so viele Arbeitnehmer/-innen betroffen, die im Niedriglohnbereich tätig sind. Aber was sind die Gründe für dieses hohe OstWest-Gefälle im Niedriglohnsektor? Es wurde immer viel gesagt: Es liegt an der Politik. Das haben wir eben auch von der AfD gehört. Man zitiert dann auch mal gern die Parteien von Linke, SPD und Grüne, wenn es darum geht: Die CDU hat geworben mit Niedriglöhnen usw. Jetzt habe ich das mal gegoogelt. Jetzt googeln Sie mal „CDU“ und „Niedriglohn in Thüringen“, was da rauskommt. Ich finde da nix. Da gibt es ein Buch, das die Linke mal rausgegeben hat, wo drinsteht, dass die LEG geworben hatte. Ich würde wirklich das nächste Mal, wenn wir darüber reden, gern mal ein direktes Zitat hören, wo das beschrieben wird.
(Beifall CDU)
Es einfach mal sagen, damit wir es nicht immer als Begründung anführen! Denn meine Kollegen Vorredner haben ja auch gesagt, dass nicht nur Thüringen von dem Niedriglohnsektor betroffen ist, sondern zum Beispiel auch Mecklenburg-Vorpommern – SPD-regiert seit vielen Jahren und auch mit Niedriglohnsektor. Es liegt nicht nur an der Politik, sondern wir müssen uns auch die strukturellen Parameter anschauen, die wir im Osten vorgefunden haben. Wir haben einen riesigen Transformationsprozess nach 1990 gehabt mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit der Ansiedlung, die danach stattgefunden hat, wo uns die großen Unternehmen fehlen, die tarifgebunden sind, die auch qualifizierte Beschäftigte also mit hoher Qualifikation angezogen haben, wo Gewerkschaften sich organisiert haben. Diese großen Betriebe haben wir nur unzureichend im Osten und in Thüringen noch weniger, weil wir die großen Städte auch nicht haben. Wir haben Erfurt und Jena, wo sich viel entwickelt hat. Da sieht man das auch an der Entwicklung. Also das ist ein strukturelles Problem, was wir haben. Dann sind wir sehr ländlich geprägt. Es wurden die einzelnen Berufssparten genannt, wo niedrige Löhne gezahlt werden – Gastronomie, dann haben wir Einzelhandel usw. Das sind genau die Punkte, wo wir angreifen müssen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie mal nach Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz!) Wir müssen bei dem Thema „Tarifbindung“ besser werden in Thüringen. Das ist jetzt der Handlungsauftrag der Politik, steht in der Begründung der Aktuellen Stunde der SPD. Aber ich bin der Meinung, wir sind alle gefordert. Die soziale Marktwirtschaft hat einen wichtigen Pfeiler, und das ist die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und die muss wieder stärker gelebt werden, denn bundesweit ist die Tarifbindung zurückgegangen. Wo Tariflöhne gezahlt werden, sind auch die Löhne hoch. Deswegen haben wir da einen hohen Nachholbedarf. Und wenn wir davon reden, dass der Mindestlohn erhöht werden soll – ich bin für die Erhöhung des Mindestlohns, sage ich auch ganz offen, auch mit den 12 Euro, ich finde nur den Weg, der gemacht wurde, falsch. Es wurde festgelegt beim Mindestlohn, dass das durch die Mindestlohnkommission geschieht und nicht auf politischem Weg. Jetzt wird hier aus meiner Sicht ein Sündenfall begangen,
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
weil der Mindestlohn politisch festgelegt wurde, und das eröffnet natürlich auch eine Spirale. Löhne sollen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden, das ist die Grundlage, und die Arbeitnehmer sollen vernünftig bezahlt werden. Das brauchen wir in Thüringen und dafür stehen wir auch.
(Beifall CDU)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream und hier in der Runde, ich danke der SPD für die Einreichung dieses dauerhaft wichtigen und leider auch dauerhaft aktuellen Themas. Fast jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland fällt in den unteren Entgeltbereich und – ich glaube, das ist aus den bisherigen Redebeiträgen auch deutlich geworden – das Ganze ist eben nicht gleichmäßig verteilt, sondern Frauen sind überdurchschnittlich davon betroffen, im Niedriglohnsektor zu arbeiten, genauso wie Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Hier sind es fast 37 Prozent. Wenn wir uns die Lage in Thüringen vergegenwärtigen, haben wir knapp ein Drittel der Beschäftigten, das sind fast doppelt so viele wie in Westdeutschland. Das heißt, auch hier wissen wir um die dauerhafte Differenzierung zwischen Osten und Westen, die in den seltensten Fällen angeglichen werden kann und wenn, dann auch nur über eine starke Tarifbindung. Ebenfalls ist das Gefälle zwischen Stadt und Land betont worden. In großen Städten, in Ballungsgebieten und in Städten mit Großbetrieben liegt der Anteil der Beschäftigten im unteren Entgeltbereich deutlich niedriger. Während in Jena beispielsweise genau der Bundesdurchschnitt herrscht, gehören mit dem Saale-Orla-Kreis, dem Altenburger Land, dem Unstrut-Hainich-Kreis und dem Landkreis Greiz gleich vier Thüringer Landkreise zu den zehn Schlusslichtern der Bundesrepublik. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ist total bewusst, dass wir in dieser Debatte alle mit prozentualen Zahlen um uns geworfen haben, aber ich glaube, viele vergegenwärtigen sich nicht so richtig, was das bedeutet. Wir sprechen hier nicht über trockene Statistiken, sondern wir sprechen hier sehr konkret über Lebensrealitäten. Wir sprechen hier darüber, ob jemand am soziokulturellen Leben teilhaben kann. Wir sprechen darüber, ob jemand Angst vor Erwerbsarmut und vor Altersarmut haben muss. Die Studie des WSI formuliert eine klare Handlungsempfehlung. Das ist, glaube ich, eine Handlungsempfehlung, die zumindest Rot-Rot-Grün sehr bekannt ist: die Ausweitung der Tarifbindung. Wir müssen das Tarifvertragssystem in Thüringen weiter stützen. Wir müssen uns für die Allgemeinverbindlichkeit und die Hürden von Tarifverträgen, die da immer noch bestehen, einsetzen und wir müssen vor allem auch das Vergabegesetz auch auf kommunaler Ebene ausweiten. Ich glaube, die Schritte bis dahin sind uns klar. Ich möchte bei allem Respekt, den ich für die Einreichung dieser Aktuellen Stunde habe – ich habe mich eingangs bedankt, das meine ich auch sehr ernst –, aber ebenso klar formulieren, dass der Einsatz auch auf dem Weg und in den richtigen Gremien in der Bundesregierung und dem Bundestag stattfinden muss. Immerhin führt die SPD eben auch seit 2013 das Arbeits- und Sozialministerium.
(Beifall DIE LINKE)
Ich glaube, es reicht nicht, hier nur abzufeiern, dass eine Mindestlohnerhöhung kommt. Das ist eine langjährige Forderung der Linksfraktion gewesen. Es ist auch lange überfällig, dass die kommt. Ich glaube, uns ist auch allen klar, dass es eigentlich noch gar nicht reicht, wenn wir uns angucken, wie sich die Lebenshaltungskosten in der Zeit entwickelt haben. Bei dem Abfeiern und auch dem berechtigten Abfeiern einer Mindestlohnerhöhung bleibt eben, dass wir uns dann die Folgeprobleme anschauen müssen. Wenn die Ampel gleichzeitig die Minijobgrenze von 450 Euro auf 520 Euro erhöht, muss man sich doch fragen, wie wir in diesem Zusammenhang überhaupt dazu kommen. Denn die Anpassung dieser Minijobgrenze an den neuen Mindestlohn führt dann eben dazu, dass die Minijobberinnen und Minijobber eben nicht in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge kommen. Minijobs sind kein Sprungbrett in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Im Gegenteil, wir sehen, sie verdrängen reguläre Beschäftigungen sogar. Die Attraktivität von Minijobs zu fördern – und nichts anderes wird mit dieser Anhebung der Grenze getan – fördert entsprechend auch die Erwerbs- und die Altersarmut. Minijobber/-innen erwerben keine Rentenansprüche und sie haben auch keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld.
(Beifall DIE LINKE)
Und – das ist ganz interessant – sie gehören ja noch nicht mal zum sogenannten unteren Entgeltbereich. Das heißt, selbst wenn man hier nicht in die Kategorie fällt, wird man nicht in die Berechnung mit aufgenommen. Wenn wir dann immer noch sagen, ja, aber die Minijobs, die führen dazu, mit denen hat man dann die Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, muss man sich auch da nur die Daten angucken, und die geben das sehr deutlich nicht her. Deswegen hoffe ich, dass die Anstrengungen, die genannt worden sind, für eine angemessene Entlohnung, vor allem für eine Erhöhung der Tarifbindung endlich auch auf allen politischen Ebenen genutzt und eingesetzt werden und wir nicht dafür sorgen, dass die Fortschritte, die im einen Bereich der Regelung gemacht werden, sich über eine Veränderung im anderen Regelungsbereich direkt wieder auswirken können. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schätze ja die Kollegen der Sozialdemokratie sehr, auch die hier natürlich im Hause. Ich muss aber sagen, als ich diese Aktuelle Stunde gesehen habe, habe ich überlegt, was das sein soll. Also ist es aktuell – das Thema ist eigentlich nicht unter dem Aspekt aktuell, sondern ein drängendes Thema, das schon lange gerade auch in Thüringen für Diskurs sorgt. Aber ich will nur noch einmal nachfragen: Sie regieren seit 2009 dieses Land, und zwar mit unterschiedlichen Partnern, und wenn man es ein bisschen politisch auf die Spitze treiben würde – das darf man ja rhetorisch mal tun –, da könnte man das auch ein Stück weit als Eingeständnis eigenen politischen Scheiterns verstehen.
(Beifall AfD, CDU, Gruppe der FDP)
Denn es ist nicht so, dass wir das als Freie Demokraten, als FDP nicht immer ein Stückchen schon geahnt hätten, auch in unserer Oppositionszeit, die wir hier auch verbracht haben und verbringen, aber es nimmt schon Wunder, dass seit 1998 im Bund mit kurzer Unterbrechung und hier im Land seit 2009 gerade Ihre Sozialdemokraten in dieser Frage auch Verantwortung tragen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Weil wir es ge-
schafft haben!) Das ist eben die Frage, was Sie geschafft haben und ob tatsächlich mit der Anhebung des Mindestlohns das Problem der unteren Lohnbegrenzung wegfällt. Das glaube ich nämlich nicht, sondern das ist eine Frage von guter oder nicht so guter Wirtschaftspolitik. Das ist auch kein Quatsch und ich will Ihnen auch einmal exemplarisch aufzeigen, wie die Diskurskultur dann hier in dem Hause ist. Wir haben sehr diskutiert über die Zukunft des Automobilstandorts in Thüringen und es fällt der Landesregierung, an der Sie beteiligt sind, nichts anderes ein als im Prinzip ein besserer Stuhlkreis, Sie nennen das hier Transformationsagentur oder Gründung einer Transformationswerkstatt in der Hoffnung, dass Sie – weiß ich nicht – Weltkonzerne, weltweit tätige Unternehmen davon überzeugen, dass sie etwas anderes machen müssen, um in Thüringen weiter vor Ort produzieren zu können.
(Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN) Das ist ja die Frage, ob das überhaupt sinnvoll ist. Darüber kann man sehr streiten und ich will Ihnen das gar nicht absprechen, dass dahinter auch aus Ihrer Meinung ein Versuch steht, der erfolgreich sein könnte. Aber auf der anderen Seite auf das zu setzen, was Thüringen tatsächlich stark macht, wo sich in Thüringen das zarte Pflänzchen schon gen Sonne reckt, und zwar aus eigener Kraft, und das ist die E-Health- und die METEC-Industrie, die wächst in Jena, die wächst in Ilmenau und unter Hinzunahme beispielsweise der Kapazitäten
(Beifall CDU)
in Schmalkalden kann man das, was eine Zukunftsindustrie ist mit erwarteten 200 Milliarden Umsatz allein an der Wirtschaftsleistung in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2040, dann ist das etwas, worauf wir setzen müssen, und das haben wir auch hier vorgeschlagen. Das Problem ist, es hat noch nicht einmal den Weg in die Debatte in den Ausschüssen gefunden. Deswegen sollten wir – glaube ich – gemeinsam daran arbeiten, dass wir nicht einfach nur Standpunkte hier teilen, die natürlich Grundlage sozialer Marktwirtschaft sind, die Sozialpartnerschaft, denn davon profitieren übrigens beide Seiten. Das ist uns sehr bewusst. Aber im ganz Konkreten hilft eben die ideologische Auseinandersetzung nicht und auch nicht das Anbeten des Mindestlohns als Allhilfsmittel, sondern
(Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Wo ha-
ben wir denn eine ideologische Auseinandersetzung?) das Entscheidende für eine Zukunftsfähigkeit einer Region ist, ob man gute oder nicht so gute Politik macht, insbesondere bei der Wirtschaftspolitik. Deswegen werden wir es Ihnen nicht ersparen, weiter unsere Vorschläge hier zu machen, und es lohnt sich, darüber nachzudenken, mit diesem breiten Digitalisierungsansatz die Zukunftsindustrie, die es bereits gibt, hier zu halten und weiter zu befördern. Da braucht man auch weniger Fördermittel. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich bin froh, dass wir heute diese Debatte auf der Tagesordnung haben, weil die Frage des Mindestlohns und des Niedriglohnbereichs eine Frage ist, die zum einen etwas mit Armutsprävention ganz eng zu tun hat. Das ist ein Thema, das für uns als rot-rot-grüne Landesregierung ein wichtiges Thema gewesen ist. Es geht um Wertschätzung für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Zum anderen geht es auch um die Attraktivität des Arbeits- und Wirtschaftsstandorts Thüringen. Deswegen ist es wichtig, hier an dieser Stelle auch darüber zu sprechen und sich damit auseinanderzusetzen. Herr Montag, Sie haben ja gesagt, was alles dranhängt. Wir haben natürlich auch im Bereich der Freundlichkeit – Familienfreundlichkeit, Wirtschaftsfreundlichkeit – besonders in Thüringen eine ganze Menge getan. Deswegen können wir auch einen Aufholprozess beispielsweise bei der Frage des Entgeltbereichs feststellen. Die andere Seite der Wahrheit ist natürlich, dass Thüringen in vielen Dingen leider immer noch Schlusslicht in der Lohnskala ist. Das hat aber auch Gründe, die eben historisch bedingt sind. Ich freue mich – ich habe Sie ja heute auch als Verfechter für mehr Tarifbindung wahrgenommen –, wenn wir gemeinsam an dieser Stelle arbeiten. Wenn wir über gute Arbeit sprechen – und das ist auch ein Thema der Landesregierung –, dann geht es natürlich um gesunde und familienfreundliche Arbeit. Aber es geht natürlich auch – und das ist ganz wichtig – um ein gutes Lohnniveau und eine höhere Tarifbindung. Wir haben hier natürlich auch Nachholbedarf. Nach allen statistischen oder empirischen Grundlagen ist leider unstrittig, dass in Thüringen ein ausgeprägter Niedriglohnsektor vorhanden ist, wie in anderen ostdeutschen Bundesländern leider auch. Nach Angaben des Landesamts für Statistik arbeitete im April 2021 etwa ein Viertel der abhängig Beschäftigten, also rund 220.000 Menschen, im Niedriglohnsektor, also für einen Lohn unterhalb 60 Prozent des Medianlohns, das sind 12,27 Euro brutto pro Stunde. Nach wie vor ist besonders die Dienstleistungsbranche vom Niedriglohn betroffen. Wir reden hier zum Beispiel von Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, im Beherbergungsbereich, dem Friseurhandwerk oder Teilen der Logistikbranche und – wir müssen gar nicht so weit schauen – auch Menschen, die zum Beispiel hier im Bereich des Service tätig sind oder auch Empfang. Auch das sind Menschen, die wir in dem Bereich mit sehen müssen. Unser Ziel muss es also selbstverständlich sein, dass jeder und jede Beschäftigte vom eigenen Lohn leben kann und eben auch im Alter abgesichert ist, dass es die Wertschätzung gibt. Ein wichtiger Punkt, um hier Veränderungen zu erreichen, ist ganz klar der gesetzliche Mindestlohn. Wir wissen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, dass sich dann auch im Entgeltbereich insgesamt etwas tut, und das ist wichtig. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro zu erhöhen, der Referentenentwurf des Gesetzes ist bereits im Verfahren. Es ist natürlich wirklich ein großer Schritt, angesichts des aktuellen gesetzlichen Mindestlohns von 9,82 Euro jetzt diese Anhebung auf 12 Euro zu haben. Laut dem aktuellen Länderbericht Thüringen, um auf die Situation hier in Thüringen einzugehen, das IAB-Betriebspanel, liegen wir bei der Angleichung der Bruttolöhne an das Westniveau bei 83 Prozent. Wir sind in den Jahren seit 2014, da lagen wir noch bei 75 Prozent, um gut acht Prozentpunkte gestiegen. Allerdings liegen wir, das muss man auch feststellen, bei den tatsächlichen Bruttolöhnen nach wie vor bundesweit auf einem der hinteren Plätze. Insbesondere mit Blick auf die Attraktivität Thüringens als Arbeits- und auch als Ausbildungsort ist das natürlich problematisch. Gerade im Zusammenhang mit der Lohnstruktur in Thüringen und dem damit unteren Entgeltbereich brauchen wir eine deutliche Verbesserung, und es muss natürlich auch die geringe Tarifbindung hierzu thematisiert werden. Dass die Tarifbindung in Thüringen und auch bundesweit seit Jahren abnimmt, ist bekannt. Aus den Daten des IAB-Betriebspanels 2020 lässt sich entnehmen, dass die Quote der Beschäftigten mit Tarifbindung in Thüringen auf 42 Prozent gesunken ist und gerade mal 19 Prozent der Betriebe in Thüringen tariflich gebunden sind. Die Werte für Westdeutschland sind zwar nach wie vor deutlich besser, aber sowohl in Deutschland insgesamt als auch in Thüringen ist die Tarifbindung seit Mitte 2000 deutlich zurückgegangen. Das ist deshalb problematisch, weil die Entgelte in tarifgebundenen Unternehmen um etwa 10 Prozent höher bezogen auf vergleichbare Jobs in nicht tarifgebundenen Unternehmen zu finden sind. Wie gesagt, Herr Montag, ich freue mich, wenn wir gemeinsam einen Runden Tisch machen zu mehr Tarifbindung hier in Thüringen. Herr König hat sich ja auch schon sehr explizit dafür ausgesprochen. Ich denke, wir brauchen hier große Unterstützung, und ich kann Ihnen verraten, an den Gewerkschaften liegt es an der Stelle nicht,
(Beifall DIE LINKE)
dass wir hier noch viel zu tun haben. Es besteht also Handlungsbedarf für die Sozialpartner und natürlich auch für die Politik, und hier ist Thüringen natürlich auch tätig. Ich will an den Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlichkeit erinnern, den wir im Mai 2021 gemeinsam mit Bremen und Berlin in den Bundesrat eingebracht haben – ich hatte bereits im September letzten Jahres dazu im Plenum ausgeführt. Auch im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2021 hat Thüringen einen Antrag vorgelegt, auf dessen Grundlage Anreize für den Abschluss von Tarifverträgen geschaffen werden sollen. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen, leider konnten wir nicht alle Länder dafür gewinnen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich noch auf einen weiteren entscheidenden Punkt eingehen. Es wurde schon auf die aktuelle Studie des WSI verwiesen. Wenn Sie sich diese Studie anschauen, werden Sie sehen, dass sich die Höhe des Lohns und damit auch die Frage, wie viele Beschäftigte im unteren Entgeltbereich arbeiten, ganz wesentlich nach der Qualifikation der oder des Beschäftigten unterscheidet. Während unter den Ungelernten 40,8 Prozent im unteren Entgeltbereich arbeiten, ist der Anteil unter Facharbeiterinnen und Facharbeitern mit 17,8 Prozent nicht mal halb so hoch. Hinzu kommt, dass in Thüringen jetzt bereits und auch zukünftig ein erheblicher Fachkräftebedarf herrscht. Demnach ist unser Ziel, die Berufsvorbereitung weiter zu verbessern und den Ausbau von Weiterbildungen und Qualifizierungen von Beschäftigten und arbeitslosen Menschen noch stärker voranzubringen. Neben der Gewinnung von Fachkräften auch aus dem Ausland muss auch der Studienstandort Thüringen weiter im Blick behalten werden. Ein Hinweis an die Arbeitgeber: Absolventen bleiben nur hier, wenn gute Arbeitsbedingungen zu finden sind. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Thüringer Allianz für Berufsbildung und Fachkräftegewinnung hinweisen, die wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium und dem Wirtschaftsministerium in Kooperation mit den Sozialpartnern, der Bundesagentur für Arbeit, den IHKs, den HWKs und der Liga der freien Wohlfahrtsverbände erst kürzlich bis 2025 verlängert haben und uns mit neuen Zielen und Maßnahmen auf den Weg machen. Die Allianz setzt sich genau für die gerade genannten Ziele ein. Von dem erhöhten Qualifikationsniveau, das wir uns hiervon versprechen, wird Thüringen als Wirtschafts- und Arbeitsstandort genauso profitieren wie jeder und jede einzelne Beschäftigte. Und natürlich wird der Bereich der Berufsorientierung eine besondere Rolle spielen. Wir wollen Bildungsketten im Blick haben, damit Abbrüche vermindert werden. Auch hiermit leisten wir also einen Beitrag als Land Thüringen, den unteren Entgeltbereich in Thüringen weiter abzubauen und insgesamt zu einem besseren Lohngefüge zu kommen. Ich kann daher abschließend nur an die Unternehmen in Thüringen appellieren, entsprechende Angebote zur Aus- und Weiterbildung zu unterbreiten und zu forcieren, sowie an die Beschäftigten, diese Angebote natürlich auch anzunehmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall DIE LINKE)
d) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Thüringen hat mehr verdient! Wir müssen den unteren Entgeltbereich überwinden“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Und damit schließe ich den vierten Teil und rufe den fünften und damit letzten Teil der Aktuellen Stunde auf Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4803 Als Erste erhält Abgeordnete Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Energiewende ist ein großes Wort, weil auch die damit verbundenen Herausforderungen groß sind. Gemeint ist die Umstellung unseres Energiesystems, das nach wie vor vor allem auf fossilen Energieträgern beruht, auf vollständig erneuerbare Quellen wie der Solar- und Windkraft. Das ist ein tiefgreifender Transformationsprozess, der viele Bereiche betrifft. Und deshalb diskutieren eben nicht nur hier im Landtag, sondern auch in den Kommunalgremien, in den Unternehmen und am Abendbrottisch die Menschen in Thüringen Fragen wie diese: Kann mit erneuerbaren Energien zu jeder Zeit die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, die für eine Industriegesellschaft wie die unsere unabdingbar ist? Sind die Kosten für die Umstellung auf Erneuerbare vor allem auch unter sozialen Gesichtspunkten wirklich beherrschbar? Und was heißt Energiewende eigentlich ganz konkret für unseren Freistaat Thüringen? Es sind große Fragen. Deshalb sind wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr dankbar, dass uns seit letzter Woche eine Studie der Hochschule Nordhausen vorliegt, die Antworten gibt. Damit steht uns nun für Thüringen eine Datengrundlage zur Verfügung, auf der wir Abgeordnete unsere energiepolitischen Entscheidungen noch fundierter treffen können. Zunächst stellt sich die Frage, warum die Energiewende eigentlich überhaupt notwendig ist. Die Studie von Prof. Dr. Wesselak gibt hier eine ganz klare Antwort. Drei Viertel der CO -Emissionen sind 2 energiebedingt, werden also verursacht, weil unser Energiesystem nach wie vor auf fossilen Energieträgern, Öl, Gas und Atomkraft beruht. Nur wenn wir es schaffen, diese durch regenerative Quellen zu ersetzen, können wir die Treibhausgasemissionen wirksam genug senken, um die Klimakrise abzumildern. Die Berechnungen der Hochschule Nordhausen zeigen, wie die Versorgungssicherheit in Thüringen zu jeder Jahres- und zu jeder Tageszeit gewährleistet werden kann. Mit diesem Energiewenderechner kann also schwarz auf weiß dokumentiert werden, dass diese ewige Mär von befürchteten Blackouts unbegründet ist. Dafür gibt es eine Voraussetzung. Alle Szenarien der Studie zeigen, dass ein schneller Ausbau von Windkraft und Photovoltaik notwendig ist. Konkret bedeutet dies bis 2030 eine Verdreifachung der installierten Leistung von Photovoltaik und Windkraft. Tun wir dies – und das ist ein ermutigendes Ergebnis der Modellierung –, dann werden sich die Gesamtkosten für den Umbau des Energiesystems nicht erhöhen. Die Gesamtkosten des Thüringer Energiesystems würden sich genau wie bisher auf ein Niveau von 2 Milliarden Euro jährlich belaufen. Das wissenschaftliche Team zeigt also klar auf: Richtig gemacht kostet Klimaschutz überhaupt nicht mehr, anders als es Konservative und Rechte in populistischen Kampagnen immer wieder zu behaupten versuchen. Ganz im Gegenteil: Die Kosten des Systems bleiben gleich. Dazu kommen noch zusätzliche Steuereinnahmen und zusätzliche Arbeitsplätze, weil wir die Energie nicht mehr aus Fernost oder Russland importieren, sondern sauber und naturverträglich hier in Thüringen bei uns vor Ort herstellen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb müssen wir endlich Gas geben und dafür sorgen, dass bis 2030 der Windkraftausbau verdreifacht und jedes geeignete Dach mit Photovoltaik belegt ist. Doch bis dahin sind es gerade noch acht Jahre. Mit dem derzeitigen Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Wir haben also keine Zeit zu verlieren. Auf ein weiteres, sehr wichtiges Ergebnis aus der Modellierung möchte ich abschließend noch hinweisen. Ein kostenoptimales Energiesystem ist auf einen gleichmäßigen Ausbau der beiden wichtigsten erneuerbaren Energieträger Windkraft und Photovoltaik angewiesen. Bleibt die Windkraft auf 1 Prozent der Landesfläche beschränkt, dann liegen die Gesamtkosten bei diesem Szenario höher. Die Fraktionen, die hier im Landtag also ständig Stimmung gegen Windenergie machen, sollten konsequenterweise auch mal damit anfangen, ihren Wählerinnen und Wählern zu erklären, dass ihre Blockade des Windkraftausbaus für unsere Gesellschaft mittelbar höhere Energiekosten bedeutet.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen appellieren wir mit dieser Aktuellen Stunde daher an alle demokratischen Fraktionen: Nutzen wir die Chancen, die uns das vorliegende Rechenmodell der Hochschule Nordhausen bietet. Lassen Sie uns gemeinsam den Weg in eine klimaneutrale Zukunft für unseren Freistaat beschreiten und gestalten. Diese Zukunft ist versorgungssicher, sie ist bezahlbar und sie ist machbar. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Vielen Dank, Frau Wahl. Als Nächster erhält Abgeordneter Gottweiss für die CDU-Fraktion das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung endlich beginnt, sich damit zu beschäftigen, wie ein klimaneutrales Energiesystem in Thüringen technologisch umgesetzt werden könnte.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das tut sie schon seit sieben Jahren!) Bisher galt immer das Prinzip „Hoffnung“, nach dem Motto „Es wird schon irgendwie gutgehen, das Netz ist unser Speicher.“ Mit solchen Plattitüden ist die Energiewende nicht zu meistern. Wer physikalische Grundprinzipien nicht anerkennt, der wird an dieser Aufgabe scheitern. Wer nicht bereit ist, zunächst einmal einzugestehen, dass ein Energiesystem, das in großen Teilen auf volatilen Erzeugungsarten wie Wind oder Photovoltaik beruht, unsere Infrastruktur vor enorme technologische und wirtschaftliche Herausforderungen stellt, der kann die notwendige Transformation nicht bestehen. Insofern, Frau Ministerin Siegesmund, ist es ausdrücklich zu begrüßen, dass Sie mit der vorliegenden Energiesystemmodellierung einen ersten Schritt gehen, um sich der Komplexität des Problems zu stellen. Dieser Schritt wäre eigentlich schon längst überfällig gewesen,
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Das sagen die Richtigen!) eigentlich, bevor das Klimagesetz beschlossen wurde. An Herrn Prof. Wesselak und sein Team ist daher auch der Dank zu richten. Forschung und Wissenschaft sind immer gut, in diesem Fall ist es besonders interessant, weil es sich mit möglichen Lösungen für eines der drängendsten Probleme unserer Zeit befasst. Gern werden wir uns inhaltlich mit den Ergebnissen der Energiesystemmodelle auseinandersetzen. Allerdings gibt es natürlich im Vorfeld der Auseinandersetzung auch einige Anmerkungen zu machen, was die Berechnung leisten kann und was nicht. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass sich die Modellrechnungen an der größtmöglichen Versorgungssicherheit und möglichst geringen Energiepreisen orientieren bzw. die Handlungsoptionen dementsprechend optimieren. Für diese beiden Säulen der Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, werden wir als CDU-Fraktion immer eintreten.
(Beifall CDU)
Die derzeitigen Energiepreise sind besorgniserregend. Wenn dieses Problem nicht kurzfristig angegangen wird, wird die Akzeptanz in der Bevölkerung und der Wirtschaft verspielt. Es braucht zügig Lösungen auf Bundesebene, um die Belastung von Steuern und Abgaben auf Energie deutlich zu reduzieren. Neben der errechneten Optimierung von technologischen Lösungen ist es jedoch auch notwendig, die Praktikabilität als wesentliche Säule der politischen Bewertung mit einzubeziehen. Es ist daher ausdrücklich zu betonen, dass die aufgezeigten unterschiedlichen Szenarien Modellrechnungen unter bestimmten Randbedingungen sind. Es handelt sich nicht um zwingend notwendige Vorhersagen, die eins zu eins umzusetzen wären. Für die Frage der Umsetzbarkeit der theoretischen Modelle spielt die Praktikabilität eine entscheidende Rolle. Die Aktuelle Stunde bietet nicht den Zeitrahmen, um die einzelnen Aspekte im Detail zu besprechen, aber wir werden sicher im Fachausschuss die Möglichkeit haben, die Diskussion weiter zu vertiefen. Herzlichen Dank.
(Beifall CDU)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Vielen Dank. Als Nächstes erhält Abgeordneter Gleichmann für die Fraktion Die Linke das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte vielleicht verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, aufgrund der fortgeschrittenen Debatte will ich mich kurzhalten.
(Beifall CDU)
Herr Gottweiss, bei Ihnen ist mir jetzt natürlich aufgefallen: Ich empfehle Ihnen mal den Film – wenn Sie ihn noch nicht geschaut haben, er läuft jetzt hoch und runter bei den Streaming-Diensten – „Don't Look Up“. Es könnte ja sein, dass der Komet die Erde verfehlt, hat er aber nicht. Insofern müssten wir uns auch mittlerweile auf die nicht mehr wegzudenkenden Veränderungen und Notwendigkeiten in der Energieversorgung einstellen und diese endlich umstellen, weil es hier, glaube ich, im Haus nur noch eine Fraktion gibt, die wirklich daran zweifelt, dass es notwendig ist. Das ist die AfD der Ölmultis und Konzerne, die AfD, die quasi den Klimawandel noch leugnet, wobei ich heute bei der Aktuellen Stunde zum Wintersport ganz erstaunt war, aus Ihrer Fraktion zu hören, dass Sie anerkennen, dass es in Thüringen weniger Schnee geben wird usw. Also gut, den Klimawandel scheinen Sie dann vielleicht doch nur noch in der Öffentlichkeit und nicht mehr innerlich zu leugnen. Vielleicht ist da noch eine Wende in Sicht, aber hier geht es um die Energiewende. Die Studie von Wesselak unter seiner Leitung zeigt, dass die Energiewende für Menschen und für die Wirtschaft jetzt schon mit der jetzigen Technologie machbar ist. Je schneller wir die erneuerbaren Energien ausbauen, umso günstiger wird am Ende die Energiewende auch für alle werden. Soziales und Klimaschutz kann und muss immer zusammen gedacht werden. Die Studie zeigt auch, dass das von uns schon immer präferierte Modell, nämlich regional, dezentral und regenerativ, möglich ist und dass wir in Thüringen mit unserer vielfältigen Firmenlandschaft auch das Know-how haben, auch in der Wirtschaft das Know-how haben, in der Forschung, das umzusetzen, und am Ende geht es nur noch darum, die notwendige Energierevolution jetzt endlich anzupacken. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Vielen Dank, Herr Gleichmann. Als Nächste erhält Abgeordnete Hoffmann für die Fraktion der AfD das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, die Aktuelle Stunde der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Mitteilung des grüngeführten Umweltministeriums über einen Energiewenderechner als parlamentarische Werbeplattform übernommen. Die Mitteilung des Ministeriums kommt völlig überraschend zu dem Schluss, dass die Energiewende in Thüringen gelingen könnte, wenn wir nur endlich mehr Windkraft und mehr Photovoltaik hätten, um genauer zu sein, dreimal so viel. Thüringen soll einen Energiewende-Booster erhalten, heißt es im Antrag. Das heißt konkret: dreimal so viel Windkraft, bisher 1,7 Gigawatt installierte Leistung, und dreimal so viel Photovoltaik, 1,9 Gigawatt. Klingt fabelhaft, nur nicht für die Bewohner des ländlichen Raums, und wenn da nicht die Physik wäre, die derlei Pläne immer wieder durchkreuzt, so beim Thema „Speicher“.
(Beifall AfD)
Elektrochemische Speicher in der nötigen Größenordnung existieren nämlich immer noch nicht in Thüringen und unsere Thüringer Pumpspeicherkraftwerke haben zusammen eine installierte Leistung von 1,5 Gigawatt, wie auf meine Kleinen Anfragen geantwortet wird. Auf diese Anfragen antwortet das Ministerium auch, dass der Landesregierung keine Kenntnisse darüber vorliegen würden, von welchen Erzeugungsträgern die in den Pumpspeicherwerken gesammelte Energie stammt, so wie Robert Habeck nicht weiß, woher die importierte Energie für Deutschland kommt.
(Beifall AfD)
Das ist die Art von linksideologischer Energiepolitik, die zur Versorgungskrise inklusive Blackout-Gefahr führt, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde etwas anderes suggerieren möchte.
(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Da lesen Sie mal die Studie! Die sagt was anderes!) Eine sichere Energieversorgung erhält man nicht, wenn man sichere, regelbare und lastfähige Energieerzeugung durch Erzeugungsträger ersetzt, die nur dann funktionieren, wenn genügend Wind weht und die Sonne scheint, und die das Netz störanfälliger machen.
(Beifall AfD)
Thüringen bezieht zwei Drittel seines Energiebedarfs über Importe, darunter Erdgas aus Russland, das übrigens emissionsärmer ist als Fracking-Gas.
(Beifall AfD)
Was man mit der Rechnung „Man nehme einfach dreimal mehr Erneuerbare, dann passt das schon“ den Leuten vorgaukeln will, ist unrealistisch. Schauen Sie sich die Zunahme der Netzstörungen und der Netzeingriffe seit der Einführung der EEG-Planwirtschaft an. Laut Urteil des Bundesgerichtshofs wurde sogar die Preisobergrenze für Regelleistungen gekippt. Ich zitiere dazu aus einem Bericht der Bundesnetzagentur: „Die vorläufigen Einsatzkosten für Redispatchmaßnahmen mit Markt- und Reservekraftwerken und Countertradingmaßnahmen lagen im zweiten Quartal 2020 bei rund 87,6 Mio. Euro und somit rund 50 Prozent über dem Vorjahresniveau.“ – Zitatende – Tendenz steigend. Es bezahlt der Verbraucher im Namen der einzigartigen Energiewende, die komischerweise kein anderes Land übernehmen möchte und die in der EU keine Mehrheit hat, wie wir heute erfahren haben.
(Beifall AfD)
Da bin ich beim Kostenpunkt. Die Stromkosten haben sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt auf nunmehr 32 Cent/Kilowattstunde. Die Kraftstoffpreise schießen dank CO -Steuer in die Höhe. Wohnen 2 und Heizen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Und in dieser Situation von einer kostengünstigen Energieversorgung zu reden, ist einfach zynisch.
(Beifall AfD)
Die angebliche „Kugel Eis“, Stichwort Herr Trittin, kostet immer mehr Gehalt und so ein Normalhaushalt kann sich die Diäten eben nicht einfach erhöhen.
(Beifall AfD)
Die tolle Transformation der Energieversorgung ist es, die die Preise explodieren lässt. Das können Sie nicht mit einem Rechner kaschieren, auch wenn er sich „einzigartig“ nennt. Das merken die Leute gerade jetzt, wo die Betriebskostenabrechnung ins Haus flattert und sie viel Wärme verbrauchen. Und Sie können nicht ernsthaft glauben, dass man die Rechnung ohne die Menschen machen kann, die das alles bezahlen sollen,
(Beifall AfD)
oder dass die Bürger aus dem ländlichen Raum nicht sehen, was die Windkraftindustrie dort anrichtet mit den über 800 Anlagen zulasten der Umwelt. Eine Zahl, wie viele Gemeinden angeblich unbedingt Windkraft wollen, ist man uns übrigens immer noch schuldig, Stichwort Umwelt. Getötete Greifvögel und geschredderte Fledermäuse haben leider nicht die geringste Wirkung auf das manische Festhalten an einer längst gescheiterten Energietransformation. Die Umwelt wird einfach geopfert.
(Beifall AfD)(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Langweilig! Immer dieselbe Leier!) Interessant, dass die Grünen das nicht so spannend finden, wenn die Tiere hier getötet werden. Fazit: Die Energiewende ist kein Instrument gegen den stetig stattfindenden Klimawandel – Herr Gleichmann, stetig stattfindender Klimawandel. Waldumbau, Bäume pflanzen, technologieoffene Forschung helfen da mehr. Die Energiewende ist unsicher, unsozial, umweltschädlich und lässt sich nicht schönrechnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Als Nächster erhält Abgeordneter Möller für die Fraktion der SPD das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, ein Essential ist ja, dass die Energiewende kommt, so oder so, egal wie es sich die AfD ausredet oder einredet, weil irgendwann auch fossile Energieträger zu Ende sind. Wer hier vorn behauptet, dass die aktuellen Energiepreise in allererster Linie an erneuerbaren Energien liegen, der hat das Grundsystem noch nicht verstanden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Grundproblem der Energiepreise ist doch sozusagen, dass wir auf Importe angewiesen sind, egal ob es Erdgas ist oder Erdöl, es kommt auf jeden Fall nicht in Deutschland vor und nicht hier vor Ort vor.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Atomkraft
schon!) Die große Hoffnung, die in der erneuerbaren Energie steckt, ist doch, dass wir hier autark viel, viel mehr Strom produzieren können, den wir dann sozusagen auch hier in den regionalen Wirtschaftskreisen nutzen können. Diese Chance, dass dies notwendig ist, nicht nur aus einer ökonomischen Vernunft, sondern auch aus einer ökologischen Vernunft heraus, das setzt die Grundlage der Energiewende und auch dieses Gutachten, das jetzt von der Fachhochschule Nordhausen vorgelegt wurde – dafür von meiner Seite noch mal herzlichen Dank.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir wissen, wissenschaftliche Erkenntnisse stehen spätestens seit der wütenden Pandemie im Zentrum des öffentlichen Bewusstseins und für politische Entscheidungen. Gerade wenn es also um große Anstrengungen geht, beim Umbau zentraler Infrastrukturen, ist guter Rat wichtig und teuer. Die gute und günstige Verfügbarkeit von Energieträgern hat seit 200 Jahren die Industrialisierung ermöglicht. Die Schattenseiten dieser Entwicklung werden seit Anbeginn beschrieben. Uns als Menschheit sind also schon sehr frühzeitig der Klimawandel und die Folgen der CO -Emissionen bekannt und 2 seit gut einem halben Jahrhundert wird aktiv nach Alternativen gesucht. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir uns als eine der größten Volkswirtschaften – das ist eine Errungenschaft, die können Sie auch nicht mit Ihren Reden kleinreden, das ist eine Errungenschaft – auf den Weg gemacht, die Energieversorgung wieder in die eigene Hand zu nehmen. Diese Erfolgsgeschichte zeigt sich an einer Zahl: 7 – seit dem Jahr 2000 hat sich der Anteil der erneuerbaren Energie an der Nettostromerzeugung in dieser Republik versiebenfacht. In Thüringen konnte im gleichen Zeitraum der Anteil sogar auf über 60 Prozent gesteigert werden. Einige Zeit galt der Freistaat sogar als Vorreiter der Energiewende, jedoch stagniert diese Entwicklung und diese Stagnation ist politisch.
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Wer regiert?)
Sie liegt daran, dass es eine Blockade für die erneuerbaren Energien gibt. Das organisieren Sie im Zusammenhang mit der CDU und der FDP. Es ist wirklich schade, dass diese simple Erkenntnis, dass wir den Erneuerbare-Energien-Ausbau verdreifachen müssen, was uns jetzt die Fachschule Nordhausen noch mal vorgerechnet hat, gerade nicht vorankommt, weil es eine Blockade gibt, ob die Windkraft jetzt wirklich sinnvoll ist. In der Sache ist sie sinnvoll, Sie wollen sie nur nicht vor den Haustüren und in Thüringen haben. Diesen Widerspruch, das wissen Sie genau, Herr Gottweiss, müssen wir endlich klären,
(Unruhe AfD)
diesen gordischen Knoten endlich zerschlagen, denn klar ist und das zeigt die Studie eindeutig, wir müssen weg von der Verunsicherung bei der Planung von Windparks, denn die führte allein im vergangenen Jahr gerade einmal zu einem Zubau von 13 neuen Anlagen, und sieben sind außer Kraft gesetzt worden. Ich habe es schon gesagt, eine Verdreifachung bis 2030 ist nötig, das ist der zentrale Aspekt des Instituts für Regenerative Energietechnik der FH und sie modelliert darüber hinaus konkrete Szenarien, welche das Ziel „zu 100 Prozent erneuerbare Energie bis zum Jahr 2040“ untersetzen können. Zwei wichtige Aspekte, die ich noch einmal hier in den Raum stellen möchte – wie ich finde, sind das Zahlen, die gehören sozusagen gehört –: Für die Investitionen für den Umbau des Energiesystems braucht es ca. 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht den heutigen Versorgungskosten. Allein diese Zahl zeigt schon, wie sinnvoll es ist, in diesen Umbau zu investieren. Ein weiterer Aspekt ist, dass neben dem Strom aus der Steckdose es auch die Wärme aus der Heizung braucht, um Wohnräume nutzbar zu machen. Eine Binsenweisheit, ich weiß, aber eine wichtige Erkenntnis, die diese Studie mitbringt. Das bedeutet nämlich, dass wir die Investitionen in neue Heizungsanlagen noch viel mehr vorantreiben müssen, denn allein Menschen würde diese finanzielle Herausforderung überfordern. Wir werden also in den Haushaltsberatungen dann noch mal darauf zurückkommen. Eine Lösung dafür sind die Mietheizungen.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Danke, Frau Vorsitzende. In diesem Sinne erhoffe ich mir mit dieser Studie einen neuen Schub für die erneuerbaren Energien und sage vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Vielen Dank. Als Nächster erhält Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde der Grünen beschäftigt sich mit einer Studie des Instituts für Regenerative Energietechnik der Hochschule in Nordhausen. Die Zukunft der Energieversorgung für unser Land in Zeiten, in denen dieses Jahr die letzten Atomkraftwerke stillgelegt werden – übrigens keine fossile Energie, wie es vorhin behauptet wurde –, Kohleverstromung ein Ablaufdatum hat und ein großer Teil der antragstellenden Partei auch Erdgas für das ausgemachte Böse hält, ist ein drängendes Thema nationaler Tragweite. Und Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, begründen Ihre Aktuelle Stunde mit einem Beratungsbedarf der Landespolitik. Jetzt kann man ja mal die Frage stellen, wer seit 2014 für die Energiepolitik im Lande zuständig ist und hier beraten werden soll. Immerhin stellen Sie ja die zuständige Ministerin im Land und jetzt sogar im Bund. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass die Potenziale im Energiesektor bis jetzt nicht ausgeschöpft wurden. Da will ich zu dem Thema „Blockade“ kommen, Herr Möller. Ich würde von Blockade reden, dass wir beim Thema „Wasserkraft“ immer noch nicht weitergekommen sind in Thüringen.
(Beifall Gruppe der FDP)
Ich würde von Blockade reden, dass wir beim Thema „Biogas“ nicht an dem Punkt sind, wo wir sein könnten. Ich würde von Blockade reden, dass wir beim Thema „Wärmepumpen“ bei Weitem nicht auf dem Stand sind, wo wir sein könnten und sein müssten.
(Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sie sind
doch gegen die Westringkaskade!) Gerade Wärmepumpen – und da rede ich nicht nur von Erdwärme – sind ein Medium, das durchaus in der Lage ist, auch wieder Wärme der Atmosphäre, Wärme diesem Planeten zu entziehen, wo wir uns doch gerade Gedanken machen, dass sich unser Planet zu sehr aufheizt. Ich rede bei Blockade auch davon, dass wir beim Thema „Biomasse“ längst nicht auf dem Punkt sind, wo wir sein könnten. Ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Jawohl, es ist richtig, wir brauchen auch ein höheres Maß an alternativer Energie, die in Thüringen hergestellt wird, weil es sich um Wertschöpfung im Lande handelt. Aber ich sage eben auch: Wir brauchen einen wesentlich breiteren Winkel, wir brauchen einen vernünftigen Mix auch in den alternativen Energien, um auch dort breiter aufgestellt zu sein, meine Damen und Herren. Doch kommen wir zu der Ausarbeitung. Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch, ein klimaneutrales Thüringen ist bezahlbar. So lauten die ersten beiden Thesen der Energiesystemmodellierung, welche hier besprochen werden soll. Doch wird bereits in der einführenden Zusammenfassung auf eine Berechnungsgrundlage verwiesen, die mich stutzig macht. Hier auf Seite 6 heißt es – und ich möchte zitieren –: „Die Berechnungen gehen von einem deutlich sinkenden Energiebedarf bis 2050 aus. Hintergrund der Berechnungen ist die vollständige Umsetzung der auf Bundesebene geplanten Energieeffizienzmaßnahmen insbesondere im Gebäudebereich.“ Ein deutlich sinkender Endenergiebedarf – das ist dann schon eine interessante These. Das Umweltbundesamt jedenfalls spricht da von einer anderen Entwicklung. Im Jahr 2020 wurde in Deutschland ungefähr so viel Strom verbraucht wie im Jahr 1990. Die Zahlen für 2021 sind zwar um einiges geringer durch die Corona-Effekte in der Wirtschaft, aber dennoch liefen letztes Jahr rund 560 Terawattstunden durchs Netz. Von Prozesswärme und ‑ kälte, Heizung oder Mobilität haben wir doch noch gar nicht gesprochen, meine Damen und Herren.
(Beifall Gruppe der FDP)
Nehmen wir das Beispiel Mobilität. Wenn wir wollen, dass die Bürger im Land auf batteriebetriebene Fahrzeuge umsteigen, werden wir einen erheblichen Anstieg des Strombedarfs allein in diesem Sektor beobachten können, wobei wir uns als Freie Demokraten – daran will ich an dieser Stelle noch mal klar und deutlich erinnern – seit jeher für eine Technologieoffenheit in der Antriebsfrage ausgesprochen haben und dies auch weiterhin tun werden.
(Beifall Gruppe der FDP)
Wir gehen davon aus, dass die Industrie auf CO 2 freie Verfahren umstellen wird. So wird allein die chemische Industrie ihren Bedarf an Elektroenergie etwa verzwölffachen von etwa 54 Terawattstunden heute auf 650 – nur die chemische Industrie, meine Damen und Herren. Oder um eine für Thüringen greifbarere Branche zu wählen: Die Stahlindustrie wird allein etwa 130 Terawattstunden benötigen – das Zehnfache vom heutigen Verbrauch. – Das ist meine Redezeit, deswegen lasse ich mich von Ihnen jetzt nicht ablenken. –
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Entschuldigung, Herr Bergner. Herr Möller, setzen Sie Ihre Maske wieder auf. Danke.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Aus wirtschaftlicher Sicht kommt noch die Frage der Netzstabilität hinzu. Und wir sind in der Hightechbranche doch bei Schwankungen im Millisekundenbereich, die schon extrem fatal sind. Auch die Digitalisierung, die richtigerweise immer mehr Bereiche unseres Lebens bestimmt, ist aber ein Energiefresser. Ich möchte hier noch das Stichwort „Bitcoin-Mining“ in den Raum werfen, meine Damen und Herren. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Aber all diese Entwicklungen führen zu erheblichen Kostensteigerungen im Energiesektor. Ich denke, keiner, auch nicht die Grünen, kann wollen, dass Energie zum Luxusgut wird. Wir hatten bereits eine Aktuelle Stunde dazu, meine Damen und Herren. Deswegen möchte ich Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Meine Redezeit ist am Ende, aber ich finde, die Diskussion noch lange nicht. Danke schön.
(Beifall Gruppe der FDP)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Vielen Dank, Herr Bergner. Als Nächste erhält Frau Ministerin Siegesmund für die Landesregierung das Wort.
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, guten Abend! „So geht’s“ heißt die Studie, auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir heute eine Aktuelle Stunde dazu. Sie heißt nicht „So geht’s?“, sie heißt auch nicht „So geht’s:“, sie heißt „So geht’s. Wie Thüringen klimaneutral wird“. Wir stehen beim Thema „Klimaschutz und Energiewende“ vor enormen Herausforderungen – alle Rednerinnen und Redner sind darauf eingegangen –, international, bundesweit und auch hier in Thüringen. Lassen Sie uns das gemeinsam anschauen, gern auch später dann im Ausschuss und mit viel Gründlichkeit. Es reicht eben nicht, meine Damen und Herren der Fraktion der AfD, die Pressemitteilung zu lesen. Man muss sich, wenn es um eine Studie geht, auch mit dem, was da drinsteht, beschäftigen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt das Pariser Klimaabkommen. Europa will bis 2050 treibhausgasneutral sein, Deutschland bis 2045. In Thüringen ist im Übrigen Klimaschutz Gesetz, und zwar seit 2018. Das ist so und das bleibt so, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Rund.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einzig das bisherige Tempo der Emissionsminderung beim Klimaschutz muss sich tatsächlich deutlich beschleunigen, die Studie sagt, bis 2030 verdreifachen. Das hat übrigens genau in dieser Tonalität auch der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einigen Tag in seiner Eröffnungsbilanz vorgetragen. Eigentlich ist das nichts Neues. Klimapolitisch wissen alle, die sich mit dem Thema beschäftigen: Wir haben die nächsten zehn Jahre, um deutlich umzusteuern. – Wirtschaftlich betrachtet wissen wir, dass inzwischen schon heute viele Thüringer Unternehmen vor Standortansiedlung fragen: Könnt ihr uns garantieren, dass wir hier CO 2 neutral produzieren können? – Und übrigens: Die Abhängigkeit von den Fossilen ist es, die derzeit die Energiepreise in die Höhe treibt. Also ist der Ausbau der erneuerbaren Energien die richtige Antwort. Und dann politisch die Frage: Für wen ist Klimaschutz eigentlich opportun? Nur für die, die sich Öko-Partei nennen? Ich glaube nicht. Klimaschutz ist ein zutiefst liberales Thema, lieber Herr Bergner, denn es befähigt die Menschen, die Wirtschaft, die Kommunen. Es befähigt kommende Generationen. Klimaschutz ist ein zutiefst soziales Thema, denn es ist natürlich die soziale Frage, die wir damit adressieren. Und Klimaschutz ist übrigens auch ein zutiefst konservatives Thema. Das steckt ja schon im Wort drin: Klimaschutz bedeutet Schutz unserer Lebensgrundlagen. Deswegen freue ich mich wirklich darauf, dass wir die ambitionierten Ziele, die wir Ihnen mit unserer Energiesystemmodellierung vorlegen, in den kommenden Jahren gemeinsam anpacken. Ambitionierte Ziele sind das eine. Alle Ziele brauchen aber auch eine Umsetzung. Wenn Sie sich mit diesem Modell beschäftigen, sehen Sie, an welchen Stellschrauben wir im Land drehen können. Antworten auf die Frage, welche Instrumente am schlagkräftigsten sind, finden Sie in dem Modell. Da reicht übrigens nicht das Ablenkungsmanöver, lieber Herr Bergner, sich die Bio-Energie anzugucken. Die ist in Thüringen ausgereizt. 274 Anlagen haben wir derzeit und da ist nicht mehr viel Luft nach oben. Genau das Gleiche gilt für Wasserkraft.
(Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP:
Das ist doch Unsinn!) Wer sich die Studie anguckt, sieht: Wir brauchen mehr PV und wir brauchen mehr Wind, und zwar Faktor „mal drei“. Darum geht es. Dieses Modell zeigt, was Thüringen da bewegen kann. Energiesystemmodellierungen sind auf Bundesebene seit vielen Jahren etabliert und fester Bestandteil der energiepolitischen Diskussion. Dass es so ein Modell, in dem man dynamisch bestimmte Punkte verändern kann, derzeit gibt, damit ist Thüringen absoluter Vorreiter. Das ist nicht Standard, sondern finanziell unterstützt vom BMW – damals noch BMWi –, und uns als Land Thüringen möglich, weil wir dieses Tool gemeinsam mit der Hochschule Nordhausen entwickelt haben. Danke an Herrn Prof. Wesselak und das ganze Team.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das Neue ist, dass das Energiesystemmodell hilft, die Zusammenhänge und Wechselwirkungen zu beobachten, wenn wir nichts tun, was das für andere heißt und umgedreht. Sie sehen, ich strecke die Hand wirklich deutlich aus, auch Herr Gottweiss, an Sie, an Herrn Bergner, an all jene, die mittun wollen. Wir brauchen Tempo 3 beim Wind, bei PV. Und wer sich weiter in den Schützengräben versteckt und sagt, es geht uns hier nichts an, lass die anderen mal machen, der vergibt für Thüringen eine Chance. Das sollten wir nicht tun! Wir sollten aktiv sein und gemeinsam überlegen, wie wir in das gemeinsame Handeln kommen. Ich freue mich, dass die Ergebnisse unsere bisherige Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik stützen. Ein klimaneutrales Thüringen ist – das steht nicht nur im Klimagesetz – realistisch und bezahlbar. So steht es auch in der Studie. Das ist eine ganz entscheidende Aussage, vor allem zu der Frage „Bezahlbar?“. In den Betrachtungen der Studie wurde festgestellt, dass die im Thüringer Klimagesetz festgelegten energie- und klimapolitischen Ziele mit den in Thüringen vorhandenen Energiepotenzialen erreicht werden können. Die Gesamtkosten für den Umbau des Systems und die Versorgung Thüringens mit Energie bewegen sich auf dem heutigen Niveau. Die Abgeordnete Wahl hat vorhin darauf hingewiesen. Dabei sind noch nicht mal die Wertschöpfungseffekte berücksichtigt. Je mehr wir selbst Erneuerbare erzeugen, je mehr wir selbst in Energieeffizienz investieren, je mehr haben wir am Ende auch Jobs und Wertschöpfung vor Ort. Die können Sie quasi noch mal gegenrechnen oder dagegenhalten. Wichtig zu erwähnen ist mir, dass bei der Erarbeitung des Modells die bisherige Nutzung immer rückgekoppelt wurde, bisherige Nutzung von Erneuerbaren und anderen mit der Praxis. Bei diesem Modell, was Sie hier vorliegen haben, haben mitgearbeitet – an alle ganz herzlichen Dank –: die TU Ilmenau, das Fraunhofer-Institut IOSB, die TEN, das Fraunhofer IKTS, die ThEGA, unsere Thüringer Energie AG, die Stadtwerke Erfurt und Jena, die IHK Erfurt, 50Hertz und natürlich unser Haus. Sie sehen: Die Akteure, die Energiewirtschaft und Energiewende machen, waren alle mit beteiligt. Das ist also nicht nur Theorie, sondern, wenn Sie so wollen, geerdete Praxis. Und dann ist das Modell noch nicht mal statisch, sondern sehr dynamisch. Der Energiewenderechner funktioniert als frei verfügbare Open-SourceSoftware und steht damit übrigens auch anderen Bundesländern, all jenen, die sich jetzt vielleicht noch ein Bild darüber verschaffen wollen, zur Verfügung. Das macht das Ganze so besonders. Ich freue mich, dass die Ergebnisse unserer bisherigen Ausrichtung der Energie- und Klimapolitik gestützt werden. Ich freue mich, dass gemeinsam mit den Praktikern dieses Modell entstanden ist. Ich freue mich, dass das Ergebnis ist: Ein klimaneutrales Thüringen ist realistisch, bezahlbar und möglich. Jetzt müssen wir es nur noch gemeinsam umsetzen und anpacken, das ist unsere Aufgabe. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
e) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN zum Thema: „Energiewenderechner für Thüringen zeigt: klimaneutrales, kostengünstiges und versorgungssicheres Energiesystem ist möglich“
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich will nur noch mal darauf hinweisen – ich wollte jetzt nicht unterbrechen –, es ist sehr laut hier, es ist jetzt die letzte Rednerin gewesen, vielleicht könnten wir bis zum Ende des Plenums uns immer so weit konzentrieren, dass zumindest die Leute hier vorn noch ihr eigenes Wort verstehen.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) Damit sind wir am Ende des heutigen Plenums pünktlich zur eigentlich vorgesehenen Lüftungspause und wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder und beginnen dann mit den Haushaltsberatungen. Einen schönen Abend.
