Dorothea Marx
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird es ja immer absurder, Herr Sesselmann. Sie sind doch Jurist.
(Beifall DIE LINKE)
Jetzt sagen Sie, weil das Ministerium innerhalb von drei Tagen keinen größeren Saal gefunden hatte, aber auch nicht wusste, dass die Richterin an diesem dritten Tag bereits die Versammlung vertagt, deswegen wäre jetzt Strafvereitelung im Amt durch den Minister zu prüfen. Wie absurd ist das denn? Ich denke halt wirklich – es tut mir leid, Herr Schard, wenn Sie sich von meiner frechen Art vielleicht irgendwie zu Unrecht angegriffen sehen –, man muss Absurditäten auch als solche bezeichnen können. Das ist hier auch dann der Fall, wenn trotz einer ausführlichen Darstellung, die der Minister ja eben auch noch mal wiederholt hat, gesagt wird, hier sind irgendwelche Fragen offengeblieben. Es ist ein misslicher Vorgang, es hat niemand toll gefunden, dass dieser Prozess nicht rechtzeitig beginnen konnte. Der andere Prozess ist nicht geplatzt, der musste auch nicht verschoben werden, der war noch gar nicht angesetzt. Das sind so Dinge, wo man einfach auch im Detail präzise bleiben sollte und muss. Wenn man das nicht macht, dann muss man sich eben auch gefallen lassen, dass auf einen – wie heißt das? – groben Klotz der grobe Keil, na ja. Das wissen Sie selbst.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
