Raymond Walk

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Menschen müssen in einer Demokratie ihre Meinung – gerade auch die unbequemen – und auch ihren Unmut auf die Straße tragen können. Das ist – gottlob – verfassungsrechtlich so garantiert. Allerdings – auch das ist klar – müssen die demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Seit 1. November sind inzwischen weit über 200.000 Menschen auf Thüringer Straßen gegangen, eine Situation, die es so seit der friedlichen Revolution nicht gab, eine Situation, die uns anstrengt, die uns herausfordert und manche von uns auch überfordert. Fakt ist: Die Polizei ist in einer schwierigen und in einer sehr komplizierten Situation. Sie befindet sich quasi im Dauerstress und permanent in einer Zwickmühle, weil sie vor der Frage steht, schreite ich ein. Also: ob und – wenn ja – wie schreite ich ein. Dabei gilt natürlich ganz besonders, das sogenannte Übermaßverbot einzuhalten. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, die mir wichtig sind. Erster Punkt: Über Maßnahmen und deren Intensität darf man streiten. Doch eins muss klar sein: Recht gilt für alle! (Beifall Gruppe der FDP) Dies gilt auch für die Anmeldung von Demonstrationen und das Einhalten von Regeln während dieser Demonstrationen. Zweiter Punkt: Wir wissen um die schwierige und anstrengende Situation in der Thüringer Polizei, die seit Wochen am Limit ist aufgrund physischer und psychischer Hemmnisse. Sie weisen dankenswerterweise immer darauf hin. Die Arbeit der Polizei verdient die Rückendeckung von uns allen, auch von uns hier im Hohen Haus. Lasst unsere Polizei nicht im Stich! (Beifall CDU, Gruppe der FDP) Der dritte und mir wichtigste Punkt: Wir müssen leider feststellen, dass sich der Ton und der Umgang gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern gerade in den letzten Monaten verschärft hat und unerträglich aggressiv geworden ist. Wir sind an einer gefährlichen Grenze angelangt und – ich sage – in einigen Fällen ist diese Grenze schon längst überschritten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Morddrohungen gegen Spitzenpolitiker – hier sitzt auch mindestens einer – sind uns bekannt. Aber das ist dann immer irgendwie abstrakt und vielleicht doch irgendwie weit weg. Deswegen will ich heute gerade Thüringer Fälle anführen, die unsere aktuelle Situation hier in Thüringen beschreiben. Ich will das mit Namen tun, damit die dahinterliegenden Sachverhalte einen Namen bekommen. Ralf Holland-Nell, ehrenamtlicher Bürgermeister aus FlohSeligenthal, war der Erste, dessen Fall öffentlich wurde. Genau vor einem Jahr, nämlich im Frühjahr letzten Jahres, besuchten ihn 20 Spaziergänger zu Hause und bedrängten ihn. Ebenfalls im Ehrenamt tätig ist Rainer Lämmerhirt, er ist Ortsteilbürgermeister im Amt Creuzburg. 100 skandierende Spaziergänger, völlig zufällig, kommen an seinem Haus vorbei mit Trillerpfeifen und Megafon. Er fühlt sich provoziert und ist eingeschüchtert. Ein Blick nach Greiz: Bürgermeister Alexander Schulze muss neben persönlichen Diffamierungen aus den sogenannten sozialen Medien erfahren, dass man ihn – Zitat – „früher verfolgt und dann mit einem Strick aufge... hätte“. Eine Person mit Klarnamen hat das reingeschrieben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich könnte die Beispiele von Drohungen und Anfeindungen, Diffamierungen noch weiter ausführen. Ich will noch Namen nennen – ich habe mit allen gesprochen; die haben darum gebeten, dass ich die Namen nenne –: Julian Vonarb, Oberbürgermeister in Gera, weitere Bürgermeister aus dem Wartburgkreis, Ortsteilbürgermeister Sebastian Wagner aus Ershausen, Bürgermeister Jörg Steinmetz aus Helbedündorf, André Neumann aus Altenburg, Jenas Beigeordneter Benjamin Koppe. Die Liste könnte man noch weiterführen. Ich will es hier bewenden lassen. Im Einzelfall mussten die Kollegen der Polizei sogar Schutzmaßnahmen einleiten, herzlichen Dank den Kollegen der Polizei auch dafür. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: Was macht das mit diesen Betroffenen, was macht das mit den Menschen, was macht das mit den Familien? Ich habe ja gerade erwähnt, dass ich mit allen gesprochen habe. Die Frage ist: Werden sie noch weiter völlig unbeeindruckt ihre Ämter weiter ausüben und sich einsetzen für ihre Gemeinschaft, für das Gemeinwohl, für ihr Dorf – Helbedündorf, Ershausen, Creuzburg oder wo auch immer – für vielleicht 420 Euro Aufwandsentschädigung, glaubt das wirklich jemand? Deswegen will ich an eins appellieren: Die kommunalen Verantwortungsträger sind Rückgrat unserer Gesellschaft. (Beifall CDU, SPD, Gruppe der FDP) Bei ihnen entladen sich der komplette Frust, die Wut der Bürger. Sie werden verantwortlich gemacht für Dinge, für die sie gar nicht verantwortlich sind und die sie nur umsetzen. Deswegen brauchen sie jedwede Hilfe und Unterstützung. Was wir brauchen – ich komme zum Schluss –, ist eine Respektinitiative. Ich will vielleicht noch zwei oder drei Bausteine nennen: Zum einen brauchen wir eine zentrale Ansprechstelle – sozusagen eine Hotline – für Aufklärung, für Beratung und Schutz. Ich weiß, dass die Kollegen der Polizei da schon unterwegs sind. Ich frage aber trotzdem: Was macht eigentlich unsere beschlossene Hate-Speech-Beratungsstelle? Herr Minister, vielleicht können Sie dazu noch ausführen. Zweiter Punkt: Wir brauchen eine Studie zur aktuellen Bedrohungslage kommunaler Amts- und Mandatsträger nach dem Vorbild Brandenburgs. Und nicht zuletzt – letzter Satz –: Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, unterstützt von Justiz, Kirche, Verbänden, Medien und Politik. Wir brauchen mehr Respekt für kommunale Verantwortungsträger. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, AfD, Gruppe der FDP)