Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, die Aktuelle Stunde der SPD basiert auf der neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zum unteren Entgeltbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde schon gesagt, demnach verdienen knapp 19 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttomonatslohns aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, der aktuell bei 2.284 Euro brutto liegt. Besonders betroffen von diesen niedrigen Löhnen sind zum einen Frauen – das ist auch ein Thema „Lohnungleichheit von Männern und Frauen“ –, also Frauen mit 25,4 Prozent sind betroffen gegenüber Männern mit 15,4 Prozent, dann die Beschäftigten unter 25 Jahren mit 39 Prozent und Arbeitnehmer ohne deutsche Staatsbürgerschaft mit 36,9 Prozent. Aber noch gravierender ist das Lohngefälle nach Berufsqualifikation, und da sind betroffen 40,8 Prozent bei den Ungelernten, 17,8 Prozent mit anerkanntem Berufsabschluss und 4,9 Prozent der Akademiker – also nur 4,9 Prozent. Und genau hier haben wir den ersten Ansatzpunkt – Frau Kollegin Pfefferlein hat das ja auch gesagt –, wir brauchen mehr Qualifikation und mehr berufliche Bildung, denn diese Einkommensentwicklung, das Einkommen, was man bekommt, hängt auch von der Berufsausbildung ab. In dem Zusammenhang ist es aus unserer Sicht auch nicht akzeptabel, dass immer noch viel zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Und da sind wir bei bis zu 9 Prozent in Thüringen stark verbesserungswürdig. Da müssen wir ansetzen, denn der Schulabschluss, die schulische Bildung ist die Grundlage dann später auch für eine vernünftige, grundständige Berufsausbildung. Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir nun zur regionalen Verteilung im Niedriglohnbereich. Hier ist die Quote in den neuen Bundesländern deutlich höher. So arbeiteten 2020 rund 29,1 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich. In den westdeutschen Bundesländern waren es lediglich 16,4 Prozent. Auch wenn die Quote in den neuen Bundesländern weiter zu hoch ist, ist zu erwähnen, dass sich der Anteil der im unteren Entgeltbereich Beschäftigten seit 2011 von 39,9 Prozent auf die besagten 29,1 Prozent reduziert hat. Im Vergleich dazu fand im gleichen Zeitraum lediglich eine Reduzierung von 16,9 Prozent auf 16,4 Prozent in den westdeutschen Bundesländern statt. Trotz dieser Reduzierung – und das ist genau das Problem – sind in den neuen Bundesländern also noch fast doppelt so viele Arbeitnehmer/-innen betroffen, die im Niedriglohnbereich tätig sind. Aber was sind die Gründe für dieses hohe OstWest-Gefälle im Niedriglohnsektor? Es wurde immer viel gesagt: Es liegt an der Politik. Das haben wir eben auch von der AfD gehört. Man zitiert dann auch mal gern die Parteien von Linke, SPD und Grüne, wenn es darum geht: Die CDU hat geworben mit Niedriglöhnen usw. Jetzt habe ich das mal gegoogelt. Jetzt googeln Sie mal „CDU“ und „Niedriglohn in Thüringen“, was da rauskommt. Ich finde da nix. Da gibt es ein Buch, das die Linke mal rausgegeben hat, wo drinsteht, dass die LEG geworben hatte. Ich würde wirklich das nächste Mal, wenn wir darüber reden, gern mal ein direktes Zitat hören, wo das beschrieben wird. (Beifall CDU) Es einfach mal sagen, damit wir es nicht immer als Begründung anführen! Denn meine Kollegen Vorredner haben ja auch gesagt, dass nicht nur Thüringen von dem Niedriglohnsektor betroffen ist, sondern zum Beispiel auch Mecklenburg-Vorpommern – SPD-regiert seit vielen Jahren und auch mit Niedriglohnsektor. Es liegt nicht nur an der Politik, sondern wir müssen uns auch die strukturellen Parameter anschauen, die wir im Osten vorgefunden haben. Wir haben einen riesigen Transformationsprozess nach 1990 gehabt mit einer hohen Arbeitslosigkeit, mit der Ansiedlung, die danach stattgefunden hat, wo uns die großen Unternehmen fehlen, die tarifgebunden sind, die auch qualifizierte Beschäftigte also mit hoher Qualifikation angezogen haben, wo Gewerkschaften sich organisiert haben. Diese großen Betriebe haben wir nur unzureichend im Osten und in Thüringen noch weniger, weil wir die großen Städte auch nicht haben. Wir haben Erfurt und Jena, wo sich viel entwickelt hat. Da sieht man das auch an der Entwicklung. Also das ist ein strukturelles Problem, was wir haben. Dann sind wir sehr ländlich geprägt. Es wurden die einzelnen Berufssparten genannt, wo niedrige Löhne gezahlt werden – Gastronomie, dann haben wir Einzelhandel usw. Das sind genau die Punkte, wo wir angreifen müssen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie mal nach Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz!) Wir müssen bei dem Thema „Tarifbindung“ besser werden in Thüringen. Das ist jetzt der Handlungsauftrag der Politik, steht in der Begründung der Aktuellen Stunde der SPD. Aber ich bin der Meinung, wir sind alle gefordert. Die soziale Marktwirtschaft hat einen wichtigen Pfeiler, und das ist die Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Und die muss wieder stärker gelebt werden, denn bundesweit ist die Tarifbindung zurückgegangen. Wo Tariflöhne gezahlt werden, sind auch die Löhne hoch. Deswegen haben wir da einen hohen Nachholbedarf. Und wenn wir davon reden, dass der Mindestlohn erhöht werden soll – ich bin für die Erhöhung des Mindestlohns, sage ich auch ganz offen, auch mit den 12 Euro, ich finde nur den Weg, der gemacht wurde, falsch. Es wurde festgelegt beim Mindestlohn, dass das durch die Mindestlohnkommission geschieht und nicht auf politischem Weg. Jetzt wird hier aus meiner Sicht ein Sündenfall begangen,