Dorothea Marx

Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Legalitätsprinzip gilt für jeden Beamten, und Ihr neues Heldentum besteht darin, unangemeldet gegen Hygienevorschriften und das geltende Versammlungsgesetz zu verstoßen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das feiern Sie jetzt als Freiheitskampf, und wahrscheinlich ist deswegen Ihr Flügelführer auch nicht mehr unter uns, sondern ist wieder auf der Straße. Da bin ich ja mal gespannt, ob er das wiederholt, was er uns heute Mittag hier zum Besten gegeben hat, nämlich, dass es Corona eigentlich nicht gibt und was hier läuft, ist das große Reset. Das hat er gesagt, da oben stand er: das große Reset. Und dann hat er noch gesagt, diese ganzen Rücksichtsdebatten sind übertrieben, weil höchstens 1 Prozent der Bevölkerung ja von schweren Erkrankungen bedroht wird und da lohnt es sich wahrscheinlich nicht, irgendwie Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Thüringen hat immer noch 2,15 Millionen Einwohner, das bedeutet, dass 1 Prozent davon 21.500 sind, Stand heute sind an Corona 6.000 Menschen bereits gestorben, 4.000 waren es zur letzten Debatte zu dem Thema im September. Es sind jetzt noch 15.000 schwer Gefährdete übrig und es lohnt sich für jeden einzelnen dieser Menschen Schutzmaßnahmen zu ergreifen und einzuhalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin stolz darauf, das Meine dazu beitragen zu dürfen und auch meine FFP2-Maske immer dann und sogar über das hinaus zu tragen, wo es vorgeschrieben ist. Das große Reset und die 1 Prozent, um die man sich nicht kümmern will. Jetzt setzen Sie sich an die Spitze der sogenannten Freiheitskämpfer und Sie setzen dabei geschickterweise auf die sehr umstrittene Frage auf, die auch noch nicht endgültig geklärt ist, ob es jetzt eine allgemeine Impfpflicht geben soll oder nicht. Darüber haben wir ja heute im Haus auch schon länger diskutiert. Ein wichtiges Argument derjenigen Pflegekräfte, die sagen, ich möchte mich persönlich nicht impfen lassen, über die hier heute auch schon sehr ausführlich gesprochen worden ist, war immer, dass sie gesagt haben: Wir testen uns doch jeden Tag und damit tun wir doch unserer Schutzpflicht Genüge, wir wollen ja auch nicht die Krankheiten in die Einrichtungen tragen, wir weisen das von uns, dass wir andere gefährden, denn wir testen uns jeden Tag. Aber wer testet sich hier nicht? Der Best of des Tages ist für mich ein Bundestagsabgeordneter, der bei Twitter verkündet hat, dass er, weil ihm neulich im Bundestag ein Stäbchen in die Nase eingeführt worden ist und er nun erfahren hat, dass er sich als Mitglied der Bundesversammlung einer solchen Testung unterziehen muss, und zwar in der Teststrecke im Bundestag, dass er dieses verweigern wird und sich vorbehält, die Wahl des Bundespräsidenten anzufechten, denn jetzt reiche es ihm. Was ist denn das bitte für ein Weichei? (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, dass wir vielen Zuhörerinnen und Zuhörern am Livestream und auch vielen Zuschauerinnen und Zuschauern noch mal ins Gedächtnis rufen müssen, warum der Flügelführer heute hier vom Balkon gesprochen hat und auch andere noch da oben sitzen. Nicht etwa, weil sie sagen, wir wollen uns nicht impfen lassen, nein, weil sie sich nicht testen lassen wollen. Sie lassen sich nicht testen im Gegensatz zu den ganzen Pflegekräften, an deren Spitze Sie sich hier in Ihrem Heldentum stellen müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind nämlich Testweicheier, das muss ich Ihnen hier mal sagen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie sind un- verschämt, Frau Marx! Erbärmlich!) (Unruhe AfD) Genau wie der Kollege im Bundestag, der jetzt meint, dass er die Bundespräsidentenwahl – jetzt habe ich Sie wieder so weit, dass Sie die Zwischenrufe machen. Und da komme ich jetzt auch noch mal auf Sie zurück. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gern!) (Unruhe AfD) Ja, Herr Kollege Cotta, wir rasieren den Zwischenruf …