Robert Sesselmann

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen, verehrter Herr Präsident, im Gegensatz zu Frau Marx bin ich sehr wohl der Auffassung, dass Herr Schard die wichtigen Punkte hier angesprochen hat und dass es sich hier um einen handfesten Skandal in der Thüringer Justiz handelt, dass man nicht in der Lage ist, Räumlichkeiten für zwei Strafprozesse zur Verfügung zu stellen. (Beifall AfD) Herr Minister Adams, Sie rühmen sich, dass Sie sich in die Unabhängigkeit der Justiz nicht einmischen. Wenn wir uns die Exekutive genau anschauen, dann stellen wir fest, dass das genau in dem Fall mit dem Weimarer Richter damals geschehen ist. Da waren es nicht Sie, sondern das Bildungsministerium, das sich als Exekutivorgan in Judikativangelegenheiten eingemischt hat. Und da, wo Sie benötigt werden, kümmern Sie sich nicht um die Beschaffung von Räumlichkeiten, was aus unserer Sicht schlicht und ergreifend nicht mehr vertretbar ist. (Beifall AfD) Sie haben als Ministerium zum Ende des Jahres erklären lassen, ich darf zitieren: „In Thüringen können Gerichtsverfahren aktuell trotz Pandemie durchgeführt werden. […] Bislang seien keine Fälle bekannt geworden, wonach Prozesse aktuell aufgrund fehlender Raumkapazität verschoben werden müssten.“ Sie hatten zwei Fälle: am Landgericht Erfurt, da wurde an elf Tagen die Erfurter Messe angemietet, und am OVG Weimar, das sieben Tage die Weimarhalle angemietet hat. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von 184.500 Euro. Es gibt da zwei strittige Zahlen: einmal 170.000 Euro, einmal 84.000 Euro. Aber der Vorwurf, der hier im Raum steht, ist schlicht und ergreifend: Dieses Geld, das für diese Anmietung von Räumlichkeiten ausgegeben worden ist, hätten Sie genauso gut in die vorhandenen Gerichtsräume hineinstecken können. Hier darf ich zitieren, was der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Richter am Landgericht Erfurt, Herr Pröbstel, gefordert hat, nämlich diese Räumlichkeiten in den Gerichten mit entsprechenden Belüftungsanlagen auszustatten. Hätten Sie dieses Geld sinnvoll investiert, hätten Sie die 184.000 Euro genommen, dann hätten Sie genug Gerichtssäle gehabt, die mit einer ordnungsgemäßen Belüftungsanlage ausgestattet gewesen wären, und dann hätten wir diese Probleme, die wir jetzt haben, nicht gehabt. (Beifall AfD) Frau Dr. Martin-Gehl, Sie haben mal gesagt, dass die Probleme nicht aufseiten des Ministeriums bestehen, sondern dass die Justiz eigenverantwortlich ist. Da darf ich noch mal Herrn Pröbstel zitieren, den Vorsitzenden des Thüringer Richterbundes, der sagt: „Zwar haben wir CO -Messgeräte, aber kei2 ne Lüftungsanlagen in den Sälen.“ Ein Problem sei, sagt er, dass die Landesregierung in der neuen Corona-Verordnung keine Regelung für den Zugang zu Behörden im Zusammenhang mit 3G getroffen habe. Jeder Vorsitzende Richter müsse nun selbst entscheiden, wie die Zugänge vor Ort geregelt würden. „Ich habe damit kein gutes Gefühl“, so Pröbstel weiter. „Ich kann zwar sitzungspolizeilich verfügen, dass es nur noch Zugang mit 3G gibt, aber was mache ich dann, wenn einer das nicht erfüllt? Da hätte ich mir eine Anordnung der Landesregierung gewünscht.“ Genau darin liegt Ihr Versagen: Sie hatten jetzt zwei Jahre Zeit, sich um die Ausstattung der Gerichtssäle zu kümmern. Außer der Installation von Plexiglaswänden, Desinfektionsständern und Eingangskontrollen in den Gerichten ist nichts weiter geschehen. Genau das Problem ist die Befürchtung des Richterbundes. Dieses Problem hat sich nun bewahrheitet. Jetzt kam es zum Super-GAU in der Justiz: Verhandlungen fallen mangels Raumkapazitäten aus. Ein einmaliger und skandalöser Vorgang. Da hilft es auch nicht, auf Dritte als Schuldige zu verweisen. Hier stehen Sie als Ministerium, hier stehen Sie als Minister in der Pflicht. Für dieses Versagen gibt es aus unserer Sicht nur eine Lösung – und wir machen das nicht so samtweich, wie das Herr Schard sagt, dass wir hier verantwortlich handeln müssen, sondern hier geht es darum, Herr Minister, wir müssen Sie auffordern: Treten Sie zurück und wenden Sie damit den größeren Schaden vom Ministerium ab! Vielen Dank. (Beifall AfD)