Dirk Bergner

Erlauben Sie mir, dass ich zumindest jetzt erst mal meine Redezeit hier nutze. (Beifall SPD, Gruppe der FDP) (Zwischenruf aus dem Hause: Bitte!) Ich möchte vorab Frau Präsidentin Keller für die Worte danken, die sie heute zu Beginn der einen Sitzung zu den beiden jungen ermordeten Polizisten – Polizistin und Polizist – gesagt hat. Ich will an der Stelle sagen, es nimmt mich mit, weil das Menschen im Alter meiner Kinder sind. Es zeigt, was dort geschehen ist, wie wichtig es ist, dass wir die Stirn bieten gegen diese Verrohung, die Stirn bieten gegen diese Enthemmung, die wir hier auch erleben. Deswegen möchte ich auch hier zur Mäßigung raten in der Debatte um dieses Thema. (Beifall Gruppe der FDP) Die Mütter und Väter sowohl des Grundgesetzes als auch der Thüringer Verfassung haben sich aus gutem Grunde Gedanken um unsere Grundrechte gemacht. Die Versammlungsfreiheit ist eins davon, und zwar eins, für das wir 1989 auf die Straße gegangen sind. Umso mehr gilt, Einschränkungen müssen notwendig, angemessen, verhältnismäßig und vor allem geeignet sein, um einen gegebenenfalls höherstehenden Zweck zu erfüllen. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb mahnen wir Freien Demokraten von Anbeginn auch immer wieder Augenmaß an. Ausgangssperren, Kneipenschließungen, Ladenschließungen und manch anderes wurde diesem Anspruch zu oft nicht gerecht (Beifall Gruppe der FDP) und wir stehen den Verordnungen der Landesregierung deshalb oft auch kritisch gegenüber. Aber wir müssen auch sehen, dass die Maßnahmen, egal, wie geeignet oder ungeeignet sie sind, nicht von Politikern kommen, die Spaß daran hätten, sich unbeliebt zu machen. Die Pandemie ist kein Hirngespinst, und 323.986 Infizierte allein in Thüringen zum heutigen Tage seit Beginn der Pandemie sowie 6.410 Tote allein in Thüringen im Zusammenhang mit COVID-19 seit Beginn der Pandemie zeigen ein Bild, das zu ignorieren töricht wäre, meine Damen und Herren. Umso mehr haben all die Gastwirte, all die Ladeninhaber, all die Masseure, all die Friseure und viele andere mehr einen moralischen Anspruch darauf, dass die Gesellschaft alles tut, damit das Infektionsrisiko sinkt und sie ihrem Broterwerb nachgehen können. (Beifall Gruppe der FDP) Deshalb werbe ich dafür, dass sich jeder impfen lässt, bei dem nicht massive medizinische Gründe dagegensprechen. Ich selbst bin dreifach gegen Corona geimpft und ich habe das in Kauf genommen, obwohl das nicht immer von der Kommunikation her alles so gut gelaufen ist vonseiten der Kassenärztlichen Vereinigung und auch der verantwortlichen Ministerien. Ich habe es getan, weil ich Verantwortung wahrgenommen habe gegenüber meiner Familie und mir selbst, gegenüber meinen Kollegen und meinem Umfeld, vor allem aber auch, dass es in absehbarer Zeit gelingen kann, dieses Virus in seine Schranken zu weisen und denen die Solidarität zu erweisen, die sie jetzt für ihre Existenzsicherung ebenso brauchen wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Aber es gibt sie, die Gründe, die im Einzelfall auch gegen eine Impfung sprechen können und die verunsichern. Ich denke dabei an einen guten Freund, dessen Sohn Multiple Sklerose hat, denke daran, dass auf den Seiten des Robert Koch-Instituts bestätigt wird, dass theoretisch Schübe ausgelöst werden könnten, um im nächsten Augenblick zu lesen, dass es aber keinen Grund gäbe, sich nicht impfen zu lassen. Es tut mir leid, seine Skepsis verstehe ich. (Beifall Gruppe der FDP) Ich denke auch an die werdende Mutter, deren Frauenärztin klar und deutlich sagte, dass es aus ihrer Sicht noch keine belastbare Studie zu den Auswirkungen auf Ungeborene gäbe und dass sie natürlich verunsichert ist. Vor ihrer Schwangerschaft wollte sie sich impfen lassen, sie bekam aber rechtzeitig keinen Termin. (Beifall Gruppe der FDP) Umso wichtiger ist es, dass alle anderen das tun, was sie tun können. Meine Damen und Herren, ein Wort zur antragstellenden Fraktion: Ich nehme zur Kenntnis, dass viele aus Ihren Reihen das Impfen verweigern. Das nehme ich zur Kenntnis, es ist auch Ihre Entscheidung. (Beifall AfD) Dass aber in einer Zeit, in der sich jeder ungeimpfte Arbeitnehmer testen lassen muss, aus Ihren Reihen – angefangen beim Vorsitzenden – Politiker es sich herausnehmen, sich nicht testen zu lassen, meine Damen und Herren, dafür habe ich überhaupt kein Verständnis und das verstehen auch die Menschen draußen im Lande nicht. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Es geht um unser aller Freiheit. Es geht um unser aller Gesundheit. Um beides zu bewahren, braucht es Augenmaß und Besonnenheit auf allen Seiten, nicht aber falsche Propheten, die auf dem Öl im Feuer ihr trübes Süppchen kochen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)