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Bergner

02.02.2022 Sitzungen 7/71

b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“

Vielen Dank, Frau Marx. Damit haben wir es jetzt 18.02 Uhr. Da ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen sehe, die ohnehin erst nach der Lüftungspause fällig wären, kann ich diesen Teil der Aktuellen Stunde schließen und wir treten in die Lüftungspause bis 18.22 Uhr. Meine Damen und Herren, wir wollen in der Beratung fortfahren. Es wäre schön, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die noch draußen sind, auch wieder den Weg ins Rund finden würden. Es steht Ihnen frei zu fragen, wie weit das Haus noch beschlussfähig ist. Aber ich würde jetzt einfach sagen, wir machen weiter, meine Damen und Herren, und zwar ist der zweite Teil vorhin geschlossen worden. Ich rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/4763 Das Wort erhält Abgeordneter Mühlmann für die AfD-Fraktion.

Protokoll ↗