Bergner
b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Rechtsstaat sicherstellen: Strafprozesse nicht an fehlenden Räumlichkeiten und Versagen des Justizministeriums scheitern lassen“
Vielen Dank, Frau Kollegin Martin-Gehl. Für die Gruppe der FDP hat sich Frau Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.