Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ich bin das Thema nach der Diskussion, die wir heute hier schon geführt haben im Sonderplenum, ehrlich gesagt, ein bisschen leid und ich bin es vor allen Dingen leid, mir immer wieder die Relativierungen der AfD hier anhören zu müssen, wenn es um die sogenannten Spaziergänge geht, die, wie Sie ja selbst heute gesagt haben, eben keine Spaziergänge sind, sondern Versammlungen, und auch keine Spontanversammlungen, sondern natürlich geplante Versammlungen. Ich finde es auch irgendwie müßig, uns das hier gegenseitig zu erzählen. Ich glaube, es ist uns allen bewusst, welches Spiel die AfD hier treibt, welches Spiel sie mit Menschen treibt. Das gebe ich durchaus zu, da sind sicherlich ein paar Leute dabei, die verunsichert sind. Das kann man ihnen vielleicht auch gar nicht übel nehmen. Zwei Jahre Corona-Pandemie sind für viele Menschen sehr belastend. Das merken wir ja bei uns selbst, die in einem, denke ich mal, privilegierten Umfeld sind. Sicherlich sind Menschen, die eben nicht in so einem privilegierten Umfeld sind, durchaus verunsichert, und sicherlich sind auch Menschen von denen dabei, das stelle ich gar nicht außer Frage. Ich habe mich in Ilmenau an den letzten Montagen regelmäßig an diese Spaziergänge gestellt, ich habe dort auch mit Menschen, denn es findet ja im unmittelbaren Umfeld statt, Gespräche geführt, lange Gespräche geführt, bei minus 5 Grad eine Zweieinhalb-Stunden-Diskussion. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ja, es gibt die vereinzelten Leute, die wirklich sachlich erreichbar sind, mit denen man diskutieren kann. Der Großteil dort verbreitet aber die von Ihnen nach vorn gebrachten Verschwörungstheorien, Verschwörungsideologien und das ist das größte Problem. Sie sind diejenigen, die in den Telegram-Gruppen auch vor Ort die Leute anheizen. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist eine haltlose Anschuldigung!) Das ist keine Anschuldigung, das ist eine Tatsache. Sie lassen es zu, dass Journalistinnen und Journalisten vor Ort Morddrohungen per Mail bekommen und Sie distanzieren sich nicht davon, sondern Sie sagen, das ist alles ganz friedlich und alles ganz dufte. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat mit verantwortlicher Politik gerade in einer Pandemie überhaupt nichts zu tun. (Beifall CDU) Wären Sie verantwortliche Politikerinnen und Politiker, dann würden Sie dafür sorgen, dass Menschen ihr Versammlungsrecht wahrnehmen können, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Machen wir doch!) und würden nicht dazu aufrufen, dass sie sich einfach irgendwo illegal versammeln, durch eine Stadt laufen und gegen Corona-Maßnahmen verstoßen. Das ist nämlich durchaus möglich. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das ist über- haupt nicht möglich!) Diese Behauptung, dass das Versammlungsrecht ausgesetzt wurde, ist der größte Blödsinn, den ich mir hier seit Wochen von Ihnen anhören muss. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir hatten in der Corona-Verordnung schon immer eine Ausnahmeregelung und wären Ihre Leute in der Lage, zu einer Versammlungsbehörde zu gehen und dort eine Versammlung anzumelden, dann könnten … (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Haben wir ge- macht, das ist abgelehnt worden!) Haben Sie gemacht? Haben Sie überhaupt nicht gemacht, wann haben Sie das denn gemacht?