Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste an den Bildschirmen, im Osten wird schlecht bezahlt, leider noch immer. In erster Linie liegt das an einem Umstand: Die großen Unternehmen, die in den Gegenden wie Ingolstadt und Erlangen ein hohes Einkommensniveau bescheren, die fehlen hier. Damit ist auch die Gewerkschaftsbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer und das wiederum schlägt sich auf eine Tarifbindung nieder, die im Westen deutlich höher ist. Dort sind im Durchschnitt 44 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse durch Tarifverträge geregelt. Im Osten Deutschlands und eben auch in Thüringen gibt es eher kleine und mittlere Unternehmen, die zahlen meist auch kleine und mittlere Löhne und Gehälter. Die dort Angestellten haben selten eine gewerkschaftliche Vertretung, fast nie einen Betriebsrat. Die Bindung an Tarifverträge ist nicht die Regel. Ein Lohn ist ein Niedriglohn bzw. liegt im unteren Entgeltbereich, wenn er weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens aller Vollzeitbeschäftigten beträgt. Im vergangenen Jahr lag diese Schwelle bei 2.284 Euro brutto. Im Osten, auch in Thüringen, bekommen fast 30 Prozent der Angestellten weniger als diese Summe für ihre Arbeit. 30 Prozent der in Vollzeit arbeitenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten! Die meisten davon arbeiten in der Gastronomie, im Einzelhandel, in der Reinigungsbranche, in der Landwirtschaft, aber auch im Gesundheitsbereich, in der Pflege. Auch im Bildungsbereich wird schlecht bezahlt. Genau diese Arten von Beschäftigung gibt es im ländlichen Raum, was die häufig auftretende Lohnlücke zwischen Stadt und Land erklärt. Niedrige Löhne sind der Grundstein für Altersund Erwerbsarmut. Niedriglohnarbeit ist selten eine Übergangslösung, wie häufig behauptet wird. Menschen mit solchen Arbeitsverhältnissen bleiben oft während ihres gesamten Erwerbslebens in Abhängigkeit des Sozialstaats. Sie können für das Alter nichts zurücklegen und haben nur geringe Rentenansprüche. Das heißt: Sie sind meist ein Erwerbsleben lang trotz Arbeit auf soziale Leistungen des Staates angewiesen. Sie müssen oft ihren Lohn im Jobcenter aufstocken, um über die Runden zu kommen. Nur den wenigsten gelingt der Sprung aus diesen Beschäftigungsverhältnissen in ein besser bezahltes Arbeitsleben. Höchstens ein Drittel der Menschen schafft das. Nun nimmt der Staat viel Geld in die Hand, um die sozialen Härten abzufedern, zahlt Wohngeld und stockt die niedrigsten Grundrenten auf. Aber das kann doch nicht der Weg sein. In Frankreich, Schweden oder Belgien liegt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor unter 10 Prozent, auch wenn es regionale Unterschiede gibt. Deutschland dagegen ist unter den Schlusslichtern zu finden. Lediglich einige europäische Länder haben einen größeren Niedriglohnsektor. Zwar ist im Osten der Anteil derer, die sehr wenig Geld für ihre Arbeit bekommen, in den vergangenen Jahren zurückgegangen, während er im Westen stagniert, das aber kommt nicht von gelenkten Verbesserungen. Es ist schlicht der demografische Wandel. Die Arbeitskräfte werden knapper und sie sind nur mit attraktiven Löhnen zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem kommen Nachfrage und Markt noch nicht zusammen. Weil Fachkräfte fehlen, haben gut ausgebildete und vor allem mobile Menschen die Auswahl. Der geringe Verdienst liegt bei der Mehrheit der Beschäftigten nicht an einer mangelnden Berufsqualifikation. Mehr als 60 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten haben einen Berufsabschluss, 10 Prozent haben einen Hochschulabschluss. Viele arbeiten aber in Berufen, für die sie keinen Abschluss und deshalb keine Chance auf eine anständige Bezahlung haben. Deshalb sind Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen essenziell, um den Menschen neue Perspektiven zu geben, um sie in Thüringen zu halten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen junge Leute in unserem überalterten Freistaat. Da sehe ich die Stellschrauben, die die Politik drehen muss. Es wird uns nicht gelingen, auf die Schnelle gut zahlende große Unternehmen in unserem Freistaat zu bekommen. Thüringen muss weg von dem Image des Lohndumpings. Dieses Image hat jahrzehntelang gegolten und damit haben vor allem die CDU ‑ geführten Landesregierungen lange auf das falsche Pferd gesetzt. Die Kosten tragen noch immer die Beschäftigten. Thüringen ist das Bundesland mit den längsten Arbeitszeiten und den beinahe niedrigsten Löhnen. Die Armut vieler Erwerbstätiger bleibt also ein wichtiges Thema, um das wir uns kümmern müssen. Denn nur als Standort mit guten Arbeitsbedingungen und angemessenen Löhnen kann es gelingen, Thüringen als Arbeits- und Lebensort attraktiv und zukunftssicher zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu muss aber auch die Wirtschaft ihren Teil beitragen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)