Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, 2013 habe ich für 4,30 Euro Schwibbögen auf dem Erfurter Weihnachtsmarkt verkauft. Damals meinte eine westdeutsche Kommilitonin, dass sie dafür nicht einmal aufstehen würde. Das ist dank der SPD Geschichte, da 12 Euro Mindestlohn kommt. Gute Nachricht für Ostdeutschland! (Beifall SPD) Bei meinem ersten Job mit 16 Jahren habe ich 6,50 Euro pro Stunde verdient. Die SPD hat dann den Mindestlohn eingeführt, damals noch 8,50 Euro, ab dem 1. Oktober 2022 dann 12 Euro, dank Hubertus Heil und Olaf Scholz. Als junge Frau habe ich für 6 Euro an der Kasse gesessen, für 5 Euro im Café gekellnert und für 7 Euro im Kino Säle geputzt. Kommilitonen bekamen damals meist schon das Doppelte in ihrer westdeutschen Heimat, jetzt bekommt der 12 Euro Mindestlohn im Osten eine Lohnerhöhung um 22 Prozent. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind einige Reaktionen auf die Ankündigung zur Anhebung des Mindestlohns zum Oktober 2022 auf Twitter. Ich finde, dass das ein gutes Signal ist. Mir selbst ging es ähnlich. Als ich Ende der 90er-Jahre meinen ersten Arbeitsvertrag unterschrieben habe, habe ich damals 10 DM in der Stunde verdient. Für mich war das damals wirklich viel Geld, aber ich habe eben auch erlebt, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen davon tatsächlich den Lebensunterhalt für ihre Familien bestreiten mussten und wie hart es war, tatsächlich dafür zu kämpfen, dass man über die Runden kommt. Wir wissen auch, wie hart es für die Kolleginnen und Kollegen eben ist, wenn sie jetzt irgendwann in den Ruhestand gehen. Deswegen ist es gut, dass mit der Einführung des Mindestlohns von 8,50 Euro damals schon eine deutliche Steigerung des Lohnniveaus passiert ist. Mehr als ein Drittel der Beschäftigten in Thüringen hat davon profitiert. Dennoch gibt es keine Entwarnung, deswegen wird es Zeit für die Anhebung des Mindestlohns. Das zeigt auch die neueste Studie des WSI und das zeigt auch noch mal der Blick in die Zahlen. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte in Thüringen verdient unter 12 Euro die Stunde. Nur 44 Prozent der Kolleginnen und Kollegen profitieren von einem Tarifvertrag – eine sehr starke Unterscheidung nach einzelnen Branchen. Im Handel sind es zum Beispiel nur 12 Prozent. Damit liegen wir mit Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam in diesem Ranking auf dem vorletzten Platz. Hinter uns liegt nur noch Sachsen. Gleichzeitig sind nur 18 Prozent der Betriebe in der Tarifbindung. Die Tendenz zeigt auch, je kleiner der Betrieb, desto geringer die Tarifbindung, und – und das finde ich einen bedauerlichen Befund – je jünger das Unternehmen, desto geringer die Tarifbindung. Außerdem wissen wir, die Löhne sind niedriger, wenn es keine Tarifbindung gibt. Wir haben neben Mecklenburg-Vorpommern auch insgesamt das niedrigste Lohnniveau und ein Drittel der Beschäftigten arbeitet in Thüringen nach wie vor im Niedriglohnsektor. Das zeigt meiner Meinung nach und aus Perspektive meiner Fraktion – und deswegen haben wir uns auch entschieden, diese Aktuelle Stunde heute einzuberufen –, dass die Debatte um die Löhne in Thüringen und in Ostdeutschland immer noch hochaktuell ist und dass es notwendig ist, sie zu führen, und dass wir auch hier im Parlament alles tun müssen, um das tatsächlich zu erreichen. Jetzt sage ich Ihnen eines, ganz oft, wenn dieses Thema diskutiert wird, kommt inzwischen der Satz: Na ja, es geht ja nicht nur um die Löhne, sondern Thüringen bietet ja auch viele andere Faktoren. Weiche Standortfaktoren werden da angeführt. Das stimmt natürlich. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur bei Kindertagesstätten, wir haben ein anderes Niveau bei Mietpreisen. Man kann sich hier, je nachdem, wo man ist, als Familie auch noch ein Haus leisten, zumindest in einem gewissen Entgeltniveau. Aber ich halte diese Debatte trotzdem für ein Ablenkungsmanöver, weil, das, worum es geht, ist doch, dass wir eine Steigerung der Tarifbindung brauchen, dass wir eine Verbesserung der Mitbestimmung brauchen. Wenn nur 43 Prozent der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen durch einen Betriebsrat vertreten sind und nur ein Drittel der Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat und einen Tarifvertrag hat, zeigt das doch, dass wir daran was ändern müssen (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dass wir intensiv darüber diskutieren müssen, wie wir das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen in Thüringen verbessern. Und wenn wir ganz ehrlich sind, gehören diese beiden Themen untrennbar zusammen, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch weil es eine ganz zentrale Frage für die Fachkräftesicherung ist. Es ist eine sozialpolitische Frage aus Perspektive der Kolleginnen und Kollegen, aber es ist eben auch eine wirtschaftspolitische Frage, denn anders werden wir den Bedarf an Fachkräften in Thüringen gar nicht mehr sichern können. Ich freue mich jetzt schon, wenn wir wieder den Abgesang haben auf einen Mindestlohn mit 12 Euro, denn das war auch 2015 so, dass quasi dann die Wirtschaft untergeht. Ich glaube, die 200.000 Kolleginnen und Kollegen in Thüringen, die von der Einführung des Mindestlohns profitieren werden, sehen das anders. Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir natürlich auch andere Maßnahmen ergreifen müssen, um hier weiter steuernd einzugreifen. Das Vergabegesetz ist einer der Punkte, über die wir in den nächsten Jahren noch sprechen müssen. Vor allen Dingen braucht es ein politisches Signal auch hier aus dem Haus, dass wir Sozialpartnerschaft wollen, dass wir Tarifbindung wollen, dass wir Mitbestimmung wollen und dass wir gute Bedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen wollen, denn sie haben das verdient, insbesondere nach den letzten beiden Jahren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)